4. Oktober, Hamburg-Nord: Alsterachsen-Showdown

    Am 19. September steht unter anderem 20-4753 auf dem Programm, die restliche Tagesordnung folgt noch.

    Die Sitzung findet dieses Mal nicht in der Robert-Koch-Straße, sondern im Lehrerzimmer der Fritz-Schumacher-Schule, Timmerloh 27, statt:

    Vorsicht: Es findet heute keine Anhörung zu Fahrradstraßen oder Alsterachsen statt. Es handelt sich offenbar um eine Falschinformation der CDU, die es bis ins gedruckte Abendblatt geschafft hat.

    Bleibt zu Hause, wenn ihr euch nicht für die anderen Themen erwärmen könnt.

    17.30 Uhr

    Der Showdown an den Alsterachsen soll heute offenbar nicht stattfinden — auf der Tagesordnung steht nichts darüber. Dutzende Besucher sind relativ aufgeregt, denn schließlich habe das Hamburger Autoblatt mehrfach darüber berichtet.

    18 Uhr

    Leinenweber (SPD) eröffnet die Sitzung und weist darauf hin, dass es heute keinen Tagesordnungspunkt „Fahrradstraße“ geben wird. Das wäre eine Sache der LSBG, für die die Bezirksversammlung nicht zuständig wäre.

    Ploß (CDU) meldet sich. Den Bürgern wäre letztes Mal von SPD und Grünen versprochen werden, dass heute Prüfungsergebnisse für die Scheffelstraße präsentiert würden. Den Bürgern wäre der 4. Oktober als Termin genannt worden. Das wäre ein ganz wichtiges Thema für Bürger und Anwohner an der Alster, es wäre die Erwartungshaltung da, dass heute darüber diskutiert werden könne.

    Leinenweber weißt darauf hin, dass heute in der Bürgerfragestunde darüber diskutiert werden könne. Es wäre aber äußerst unglücklich, dass das Hamburger Abendblatt (Red.: Er meint das Hamburger Autoblatt) ungeprüft Pressemitteilungen der CDU wiedergebe.

    Schmidt (Grüne): Er wüsste gerne, woher Ploß die Idee zu dieser Pressemitteilung hätte. Das habe sich der Ploß ausgedacht. Lauter Protest der Zuhörer.

    Lewin (SPD): Undeutlich. Offenbar liegen die Prüfungsergebnisse von den Fachbehörden noch nicht vor. Ploß habe wohl eine schöne Abschiedsveranstaltung haben wollen, aber wenn die Ergebnisse noch nicht vorlägen, könne man darüber nunmal nicht tagen. Man müsse die zuständige Behörde darum bitten, die überarbeiteten Unterlagen rechtzeitig einzureichen, so dass der Punkt auf der nächsten Sitzung diskutiert werden könnte.

    Ploß: Das wären tiefgreifende Einschnitte in das jeweilige Quartier, die Bürger müssten beteiligt werden. Auf der letzten Sitzung wäre von Vertretern von SPD und Grünen zugesagt worden, dass heute Prüfergebnisse vorgestellt würden. Das Projekt würde vom rot-grünen Senat vorangetrieben, da müssten auch Ergebnisse vorgelegt werden.

    Leinenweber: Er hätte heute um 14 Uhr erfahren, dass er heute die Sitzung leiten müsse. („Ooooh!“, „Sie haben also keine Ahnung?!!“) Das alles läge nicht in der Macht der Bezirksversammlung, sondern in der Hand des LSBG.

    Leinenweber möchte gerne die Tagesordnung bestätigen lassen. Tagesordnungspunkt 5 entfiele und so weiter und so fort.

    18.09 Uhr: Bürgerfragestunde

    Frage 1: Die ganze Fahrradgeschichte in der Bebelallee, wie könnte man jetzt die weitere Vorgehensweise erklären? Vielleicht entfiele dann die eine oder andere Kritik. Damals wären immer Zusagen gemacht worden, von denen immer wieder abgewichen worden wäre. Wie kann man verhindern, dass jetzt wieder dieser Hickhack losbreche und die Bürger angemessen beteiligt werden?

    Keine Wortmeldungen aus den Fraktionen. Leinenweber: Wenn die Unterlagen des LSBG vorliegen, wird Zeit für entsprechende Diskussionen sein.

    Ploß: Man habe direkt zu Beginn der Fahrradachsen-Diskussion als CDU eine Beteiligung der Bürger beantragt, SPD und Grüne hätten das abgelehnt. Man könne nur an Rot-Grün appelieren, endlich einmal die Bürger zu beteiligen! Stattdessen stelle man als Ankündigung für wichtige Veranstaltungen nur ein kleines Plakat auf oder lege den Termin auf Uhrzeiten, die für die arbeitende Bevölkerung nicht vereinbar wären. In einigen Monaten sollten die ersten Bagger anrollen, um die Alster umzubauen, langsam wäre es an der Zeit, Ergebnisse vorzustellen. An Rot-Grün: Ergebnisse sollen vorgestellt werden.

    Schmidt: In ein paar Monaten rollen zwar die ersten Bagger an, doch dort ginge es nur um die Sanierung der Krugkoppelbrücke, das hätte nichts mit der Fahrradstraße zu tun. Die Bürgerbeteiligung wäre durchaus eine gute Beteiligung gewesen, sowohl mit dem Info-Container als auch mit zwei Informationsveranstaltungen, bei denen die Fragen und Vorschläge ausführlich beantwortet worden wären. Es hätte zahlreiche Plakate als Ankündigung gegeben und es wären auch viele Bürger anwesend gewesen. Die Veranstaltung hätte zwar um 17 Uhr begonnen, allerdings nur mit dem Aushang der Pläne, die eigentliche Vorstellung hätte erst um 18 Uhr begonnen.

    Undeutlich wegen ablehnendem Gelächter.

    In der letzten Sitzung wären viele Bürger aus der Scheffelstraße anwesend gewesen, die befürchten, der Verkehr und Busverkehr nähme deutlcih zu. Man habe gleich in der ersten Vorstellung der Pläne deutlich gemacht, dass die Scheffelstraße nicht zusätzlich belastet werden dürfe. Man habe die Planer angewiesen, für die Problematik eine Lösung zu finden, habe aber bis heute keine Antwort bekommen.

    Frage 2: Heute wären viele Anwohner aus der Scheffelstraße anwesend, denen der 4. Oktober als Termin für die Vorstellung genannt worden wäre. Haben die alle Gedächtnisverlust?

    Frage 3: Anwohner aus der Scheffelstraße. Er wäre auch davon ausgegangen, dass das Thema heute diskutiert würde. Undeutlich. Diverse Fragen zu der geplanten Verkehrsführung. Wird es in der Sierichstraße bei der alternierenden Einbahnstraße bleiben oder wird man dort Zweirichtungsverkehr einrichten? Das werde erheblichen Einfluss auf den Verkehr aus der Scheffelstraße haben.

    Antwort von Willing: Die Planung läge beim LSBG, insofern könne man dazu nicht viel sagen. Die Sierichstraße als Hauptverkehrsstraße läge nicht im bezirklichen Aufgabenbereich, allerdings wären keine Planungen bekannt, diese alternierende Einbahnstraße zu verändern.

    Ploß: Man habe gewisse Fristen, in denen man Statements formulieren könne. Wenn man heute ohne Ergebnisse die Sitzung verlasse, könne man keine Anträge mehr einreichen, weil die Fristen abgelaufen wären. Als Bezirk habe man damals bei der Busbeschleunigung damals Beschlüsse gefasst, um die Parkplatzvernichtung zu stoppen. An der Alster sollen nach der Planung 150 bis 200 Parkplätze vernichtet werden, man stünde als CDU bereit, einen Antrag einzureichen, diese Parkplatzvernichtung zu stoppen. Das wäre eine erhebliche Verschlechterung für alle Anwohner und Autofahrer.

    Zur Sierichstraße: Es habe Ideen gegeben, die Verkehrsregelung in der Sierichstraße zu verändern, man habe als CDU einen Antrag gestellt, diese Regelung zu verändern, das habe aber Rot-Grün abgelehnt. Man müsse damit rechnen, dass der rot-grüne Senat auch die Sierichstraße verändern möchte.

    Noch einmal der Appell: Man könne nicht bis zum November warten, sondern müsse die Planung jetzt überdenken. Man könne nicht warten, bis die Bagger anrücken, denn natürlcih wäre die Sanierung der Brücke ein Teil des Fahrradachsen-Programmes.

    Willing zu den Baumwurzeln: Man habe den LSBG gebeten, darauf zu achten, dass keine Baumwurzeln beschädigt werden. Man habe keine expizite Angabe zu entfallenden Parkplätzen gemacht.

    Mayer (LINKE): Die Planung wird vom LSBG veranstaltet, man könne als Bezirk nur nette Vorschläge machen. Das habe man offenbar so gewollt, um das Projekt hamburgweit einheitlich durchzuziehen. An Ploß: Wo ist denn der Gegenantrag?

    Beide reden durcheinander, werden von Leinenweber auf die Sitzungsordnung hingewiesen, dass man einander ausreden lässt.

    Schmidt: Aus Statements der Verwaltung ginge ziemlich klar hervor, dass für die Sierichstraße keine Veränderungen geplant wären. Darum habe man den Antrag abgelehnt, denn der wäre ja ins Leere gelaufen. Man habe bei der Sitzung einen Beschluss zur Scheffelstraße abgelehnt, weil man das nicht für notwendig hielte, wenn die Planung in dieser Hinsicht noch einmal überarbeitet wird. Darum müsse man das nicht noch einmal beschließen. Zu den Fristen: Welche Fristen liefen denn in Bälde ab? Die Sache mit der Scheffelstraße wäre eine reine Beschilderungssache, eventuell mit minimalen Baumaßnahmen, darum müsse man keinerlei Auswirkungen auf die Sanierung der Krugkoppelbrücke befürchten.

    Klein (SPD): Schließt sich Schmidt an. Man habe in Dulsberg mal darüber gesprochen, dass man aufgrund der Verkehrsbelastung diese alternierenden Einbahnstraße eventuell hätte aufheben wollen. Das hätte die Behörde abschlägig beschieden, insofern habe man keine weiteren Ideen dazu. Ansonsten hätte Ploß selbst dem Antrag im Regionalausschuss zugestimmt. Ploß habe sich dort rausreden wollen, Klein hätte ihn ertappt.

    Auf wären bereits die Pläne zu finden. Man könne auch jederzeit E-Mails schreiben und auch mit den Bürgerschaftsabgeordneten sprechen.

    Leinenweber: Es wäre jetzt 18.35 Uhr, eigentlich wäre die Bürgerfragestunde jetzt vorbei. Aufregung, „Die Bürger haben doch noch gar nichts gefragt!“ Er weist noch einmal darauf hin, politische Stellungnahmen möglichst kurz zu halten. Die Bürferfragestunde werde bis 18.55 Uhr verlängert.

    Adolphi (AfD): Das ist wieder so ein Thema, an dem man erkennen kann, dass die Politikverdrossenheit zunehme! Die Politker verhalten sich so, als ob ihnen die Stadt gehöre. An Schmidt: Man müsse die Bürger ernst nehmen. Die CDU habe gute Anträge gestellt, Rot-Grün habe alles abgeschmettert! [i|(Lauter Applaus!)[/i]

    Frage 4: In welchem Stadium der Planung befinde man sich denn überhaupt gerade?

    Frage 5: An Herrn Schmidt zur Scheffelstraße. Könne man sicherstellen, dass die Anlieger nicht die Kosten für die Beschilderung tragen müssten? Es handle sich um eine Anliegerstraße, dann müssten ja die Anlieger Kosten tragen.

    Schmidt zu Frage 5: In Hamburg würden keine Anliegerbeträge mehr erhoben. Er könne versichern, dass es keine Rechnung geben wird.

    Aufregung, „Beim Leinpfad mussten die Anlieger bezahlen!“, „Gibt es ein Protokoll, damit sie sich nächstes Mal erinnern?“

    Das Bürgerbeteiligungsverfahren hatte mehrere Schritte, bei der Veranstaltung im Juni wären bereits Ergebnisse vorgestellt worden. Lautes, ablehnendes Gelächter. Eine Bürgerbeteiligung im Sinne eines Workshops werde es nicht mehr geben.

    Klein: Es habe in der Tat mehrere Bürgerbeteiligungsveranstaltung gegeben. Diese Kritik werde man sich zu Herzen nehmen. Man müsse dafür sorgen, dass diese Situation aufgearbeitet werde. Man könne aber einen Beschluss fassen, dass der LSBG die Planung noch einmal vorstellen möge.

    Ploß: Er freue sich sehr, denn die CDU habe seit Monaten eine Veranstaltung für die Bürger gefordert. Aber die Bürger müssten dieses Mal auch mit Flyern eingeladen werden. Das wäre ja letztes Mal abgelehnt worden. Lauter Applaus! Noch mal Richtung Grüne zu den Baggerarbeiten an der Brücke: Alles müsse zusammenhängend geplant und bedacht werden, um die Baustellenkoordination zu gewährleisten. Es müsste bei der Bürgerbeteiligung auch ganz deutlich auf die Parkplätze geachtet werden, es dürfe keine weitere Parkplatzvernichtung stattfinden.

    18.46 Uhr

    Klein liest seinen Antrag vor. Noch mal zeit- und ortsnahe Information zu dem Stand der Planungen, es solle großflächig eingeladen werden.

    Ploß: Mit Flyern!

    Abstimmung. Einstimmig beschlossen. Applaus.

    18.49 Uhr

    Frage 6: In welchem förmlichen Verfahren befinde man sich denn nun? Ist diese Bürgerbeteiligung vorgeschrieben? Haben Anwohner ein Recht auf Bürgerbeteiligung?

    Klein: Eine vorgeschriebene Bürgerbeteiligung gibt es nur im Bau- und Naturschutzverfahren. Es gibt aber keinen gesetzlichen Anspruch auf Bürgerbeteiligung.

    Lewin: Bei Straßenplanungen handle es sich um eine freiwillige Leistung bezüglich der Bürgerbeteiligugn.

    Nachfrage: Bei einer Beschilderung „Anlieger frei“ wäre man ja als Anlieger betroffen, insofern: Wie kann man Einfluss darauf nehmen?

    Bartsch: Beschilderungen sind Verwaltungsakte, die mit einer Rechtsbehelfbelehrung zugestellt werden. Innerhalb dieser Frist könne man darauf Einfluss nehmen. Ansonsten könne man ein Jahr lang nach Bekanntwerden dieses Verwaltungsaktes darauf Einfluss nehmen.

    Frage 7: Die Wahlplakate sollen endlich abgenommen werden. Das Bezirksamt schreibe lieber Knöllchen, anstatt die Plakate abnehmen zu lassen!

    Die Verwaltung werde sich darum kümmern.

    18.53 Uhr

    Bürgerfragestunde wird geschlossen.

    Die meisten Gäste verlassen den Saal, Ploß läuft mit und macht wohl noch ein bisschen Wahlkampf.

    TOP 4:

    Ploß und Adolphi sind noch nicht da.

    Vorstellung der Ideen für den Fußverkehr. Man hat Workshops und Begehungen veranstaltet, um Probleme zu finden. Wenn Menschen zu Fuß gehen können, wäre das ein guter Beitrag für den Klimaschutz, da diese kurzen Wege nicht mehr mit dem Auto zurückgelegt würden.

    Bestes Zitat: Ganz extrem wäre in Hoheluft-Ost das Zuparken jeglicher Gehwege. Der Stadtteil wäre nicht für so viele Autos gebaut worden, es wäre unbedingt notwendig, dort für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, gerade in Hinblick auf die Sicherheit von Fußgängern und Kindern.

    In Tempo-30-Zonen bestünde häufig ein Widerspruch zwischen der Gestaltung der Straße und der Anordnung von Tempo 30.

    19.58 Uhr

    TOP 6.1: Vertagt

    TOP 6.2, 6.7 und 7.1

    Keine Wortmeldungen?

    Die Bürgerin der Eingabe trägt etwas vor. Es sollten offenbar Schilder gegen rasende Radel-Rüpel aufgestellt werden. Wie ist dort der Zeitplan? Die Radfahrer wären eher rücksichtlos. Könnte die Polizei dort einmal klärende Gespräche führen? Die Polizei habe allerdings auch angegeben, man müsse Kinder auch auf dem Spielplatz immer an der Hand halten.

    Schmidt: Man werde die Schilder aus Altona für den Bezirk Nord übernehmen.

    Ploß zieht seinen Antrag zurück und schließt sich dem Antrag von SPD und Grünen an.

    Abstimmung zu 6.7. Einstimmig beschlossen.

    20.08 Uhr

    Nase voll für heute. Tschö mit Ö.