16. August: Mobilität 2030 mit der CDU

Heute Abend:

Termin

Die Mobilität Deutschlands im Jahr 2030 – worauf es jetzt ankommt

Diskussion über den Straßenverkehr im Jahr 2030 mit der CDU.

[…]

Mittwoch, 16. August 2017, 19:00 – 21:00 Leinpfad 74, 22299 Hamburg, Deutschland

Malte

16. August 2017 um 10:06

Das dürfte durchaus interessant werden, denn bei vergangenen Veranstaltungen mit dem Verkehrsexperten Thering war das eigentliche Verkehrskonzept der CDU doch eher mau. Mal sehen, wie es bei globaleren Zukunftsthemen aussieht.

Eine Anreise mit dem Rad wird empfohlen, es stehen im Leinpfad unter Umständen nicht genügend Parkplätze zur Verfügung.

18.30 Uhr

Noch keiner da. Immerhin mangelt es trotz aller Befürchtungen der CDU in der Fahrradstraße am Leinpfad nicht an Parkplätzen, jedenfalls nicht um diese Zeit. Ich hätte eigentlich erwartet, dass gegen Ende des Feierabendverkehrs die meisten Parkplätze belegt wären:

Bei der CDU gibt’s nur Felgenbrecher auf den Hof…

… und ein paar anständige Fahrradständer vor dem Haus:

18.40 Uhr

Ich schaue mir derweil die Kreuzung zwischen Görnerstraße, Klärchenstraße und Leinpfad an. Hier hat der Fahrbahnverkehr entlang der Fahrradstraße eigentlich Vorfahrt, doch so richtig will das nicht funktionieren: Nähert sich von rechts ein Kraftfahrzeug, besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass der eigentlich bevorrechtige Radfahrer anhält.

Eigentlich ist die Situation aber wenigstens für den nicht-bevorrechtigten Verkehrsteilnehmer mit allzu schwer zu verstehen:

(Wer entdeckt Ploß und Barthle beim Fototermin?)

18.50 Uhr

Auf dem Leinpfad ist zu dieser Zeit echt viel los. Von ideologiebehafteter Fahrradpolitik kann hier eher nicht die Rede sein, diese Route wird bestens angenommen:

18.55 Uhr

Christoph Ploß ist ubiquitär. Auf Ansteckern, auf Flyern, auf großen Plakatwänden.

Der Rasen hinter dem Haus sieht allerdings nicht nach Christdemokraten, sondern nach Informatikern aus:

19.00 Uhr

Los geht’s. Die Radverkehrsforum-Fraktion ist unter anderem mit @Gerhart und @Flowmaster vertreten.

Ploß beginnt und lobt ersteinmal die Errungenschaften der CDU in der letzten Wahlperiode. Ich kann das nicht so richtig beurteilen, Steuerpolitik ist nicht mein Fachgebiet, aber ich bin erstaunt, dass Ploß meint, man könne mit einem Bruttogehalt von 60.000 bis 70.000 Euro gerade einigermaßen gut in Hamburg leben. Da muss ich wohl mal um eine Gehaltserhöhung bitten.

Dann geht’s zum Thema Infrastruktur, zu dem sowohl der Straßenverkehr als auch die digitale Infrastruktur zählt.

Ploß mahnt, man müsse am 24. September wählen gehen. Man dürfe nicht glauben, es werde alles schon irgendwie funktionieren und man brauche nicht wählen gehen. Die Briten hätten nicht geglaubt, dass der Brexit wirklich kommen würde, und hätten sich am Wahltag andere Aktivitäten vorgenommen. Die Amerikaner hätten nicht damit gerechnet, dass Trump wirklich gewinnen könnte, und wären nicht zur Wahl gegangen.

Er spricht noch ein paar weitere Themen an, Elbvertiefung und so, dann begrüßt er den Ehrengast, den Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur Norbert Barthle, MdB.

19.12 Uhr

Barthle beginnt und erzählt ein bisschen was von der Bundespolitik.

Er mahnt zwischendurch, man dürfe der jüngeren Generation nicht neue Schuldenberge hinterlassen. Wenn Barthle 80 Jahre alt sein wird, erwirtschaften anderthalb Arbeitnehmer die Ausgaben für einen Rentner. Die heute junge Bevölkerung wird in der Zukunft über Gebühr mit den Kosten einer alternden Gesellschaft belastet werden. Man dürfe darum keine neuen Schulden machen, nicht Umverteilen, sondern überschüssige Steuereinnahmen in Form von Steuersenkungen zurückgeben.

Nun wäre die Infrastruktur dran, man brauche aber keine Investitionspflicht. Eine solche Pflicht wäre Planwirtschaft. Man müsse in die Infrastruktur investieren, weil sie jahrzehntelang vernachlässigt worden wäre. Investitionen wären notwendig und müssten nicht vorgeschrieben werden.

Er erläutert den Bundesverkehrswegeplan, der mittlerweile auch den Radverkehr berücksichtigt. Der jetzige Plan enthalte von 15.000 Eingaben etwa tausend Projekte, die finanziert werden könnten und entsprechende Mittel vorhielten.

Engpässe wären mittlerweile nicht mehr finanzielle Mittel, sondern die Planungskapazitäten von Kommunen und Ländern. In der kommenden Legislaturperiode sollen die Planungszeiträume mit allen Mitteln der Digitalisierung verkürzt werden: Es dauere zu lange! Man könne nicht auf einem Berg finanzieller Mittel sitzen, während Straßen und Schienen verfielen.

Der größte volkswirtschaftliche Schaden wäre der Stau. Die CDU wolle, dass der Verkehr fließt. Man wolle Verkehr ermöglichen, nicht behindern — das unterscheide die CDU von anderen Parteien. Andere Parteien wollten die Bürger gängeln und zum Radfahren und zu öffentlichen Verkehrsmitteln zwingen.

Man habe bereits den rechtlichen Weg zum halbautomatischen Fahren geebnet. Man könne heute bereits während der Fahrt mit einem halbautomatishcen Fahrzeug Zeitung lesen, am Computer arbeiten und sich mit den anderen Insassen unterhalten. Man müsse nur rechtzeitig das Lenkrad wieder übernehmen können, wenn das Auto nicht mehr weiter weiß.

Das automatisierte Fahren solle nicht nur auf der Autobahn, sondern auch auf innerörtlichen Testfeldern überprüft werden, Hamburg werde auch darunter sein. Diese Tests würden von Wissenschaftlern und Fahrzeugherstellern genutzt, um automatisiertes Fahren weiterzuentwickeln.

Barthle sagt: Im Jahr 2025 wird automatisiertes Fahren möglich sein. Das werde kommen! Das werde den Verkehr individueller, sicherer und effizienter gestalten.

Barthle hält sein iPhone hoch: „Dieses Ding wird der Mobilitätspilot der Zukunft sein.“ Man werde damit alle Moblitätsbedürfnisse nutzen können. Man werde damit Mobilität buchen, nutzen und bezahlen können. Die Automatisierung des Verkehrs wird sich rasend schnell voranentwickeln. Mobilitäy on Demand wäre das Stichwort. Die innerörtlichen Mobilitätsbedürfnisse werde man nicht mehr an der Bushaltestelle gelebt: Man werde mit dem Smartphone eine Art autonom fahrenden Kleinbus bestellen, der die Insassen von A nach B fährt. Die Insassen dieses Fahrzeuges, etwa acht Personen, werden ohne große Umwege zum Ziel gefahren.

Es werde außerdem mehr Carsharing-Modelle geben. Man wird sich denken: Wozu solle man sich eigentlich noch ein Auto kaufen, wenn man sich eines mieten kann? Die so genannten Free-Floater stünden bereits heute überall herum.

Aufgrund seiner Lebenserfahrung ginge Barthle davon aus, dass es auch künftig Besitz von Autos geben wird: Es wird auch künftig Menschen geben, die nicht in Hundehaaren oder Müll des anderen Fahrers sitzen wollen. Es wäre nciht richtig, dass die jungere Generation immer häufiger auf den Führerschein verzichtet, Barthle verweist dann immer auf seine eigenen Söhne, für die das eigene Auto immer noch das wichtigste Verkehrsmittel wäre.

Blick in die Zukunft: 2020 werde die Automobilindustrie viele neue Fahrzeugmodelle mit Elektroantrieb, alternativen Antrieben und synthetischen Kraftstoffen auf den Markt bringen wird. Synthetische Kraftstoffe ließen sich auch in heutigen Verbrennungsmotoren nutzen.

Batterieantriebe wären lokal emissionsfrei, hätten aber den Nachteil langer Ladezeiten. Man müsse mit bis zu zwanzig Minuten rechnen, um an einer Schnellladesäule den Akku bis 80 Prozenz aufzuladen. Man werde 2018 alle Autobahnraststätten mit Schnellladesäulen ausstatten. Innerorts werde man fünftausend Schnellladesäulen subventionieren, sowie zehntausend „normale“ Ladesäulen aufbauen lassen. Man dürfe aber nicht außer acht lassen, dass ein aufgeladenes Fahrzeug diese Säulen für den nächsten Nutzer blockiert.

Barthle vermutet, es werde sich letztlich ein Hybrid aus Batterietechnik und Wasserstoffantrieb durchsetzen.

Für Schiffe und Frachtverkehr setze man übergangsweise auf CNG, das funktioniere schon heute. Man habe sich in Paris zu einer Verminderung des Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes um 42 Prozent bis 2030, bis 2050 um 80 bis 90 Prozent im Verkehrssektor verpflichtet. Zu diesem Sektor gehöre nicht nur der Straßenverkehr, sondern auch der Wasser- und Luftverkehr. Man werde den Pkw-Verkehr schnell auf andere Antriebe umstellen können, Schwerlastverkehr auf CNG.

Schiffe wären schon schwieriger. Insbesondere Kreuzfahrtschiffe müssten schnell umgestellt werden, denn Barthle war vor Kurzen in Valetta, Malta, und habe dort in einer Pizzaria gegessen; es habe gestunken, weil dort jeden Tag fünf Kreuzfahrtschiffe entlangführen. Man atme an Deck eines Kreuzfahrtschiffes viel mehr Feinstaub ein als in Stuttgart bei Feinstaubalarm.

Weiter zu öffentlichem Nahverkehr. Man wolle dort auf alternative Antriebe umstellen. Nun lobt er Hamburg: Dort müsse der Kämmerer begründen, wenn er ein Kraftfahrzeug mit Verbrennungsmotor anschaffen wolle. In anderen Kommunen wäre es umgekehrt, dort müsse man sich für ein Kraftfahrzeug mit elektrischen Antrieb rechtfertigen.

Ganz schwierig wäre aber die Umstellung in der Luft. Das ginge nur mit Beimischungen. Man müsse den Verkehr am Boden auf dem Flugfeld elektrifizieren. Die Flughafenbetreiber gingen aber alle davon aus, dass die Digitalisierung im Luftverkehr dazu führen werde, dass die Fluggäste ihr Gepäck zu Hause abgeben und im Hotelzimmer wieder vorfinden werden. Man werde sicherlich schon in einigen Jahren einen standardisierten Koffer haben — wer keinen solchen Koffer haben möchte, müsse eben draufzahlen.

Das war das Thema Digitalisierung.

19.37 Uhr

Jetzt: Verknüpfung der Verkehrsträger, multimodale Konzepte.

Man müsse die einzelnen Verkehrsträger auf eine optimale Verknüpfung optimieren. Mobilität wäre ein Grundbedürfnis der Menschen.

Darum wolle man Mobilität ermöglichen und nicht behindern. Andere gäben sich sehr viel Mühe, Verkehr zu verhindern und möglichst zu erschweren.

Man könne zwar an einigen Stellen Lastenräder für die letzte Meile einsetzen, aber man werde nicht die ganzen Waren mit Lastenrädern transportieren können.

19.40 Uhr

Jetzt Logistik im Hafen. Das interessiert mich jetzt nicht so doll.

19.50 Uhr

Beginn der Fragestunde.

Frage 1: 2025 werden 45 Millionen Autos fahren, davon werde sicherlich die Hälfte selbstfahren. Es werde nicht jeder in der Lage sein, die teuren Autos zu kaufen. Wie solle man diese Umstellung bewerkstelligen?

Frage 2: Danke für das Engagement in Hinblick auf die Radschnellwege. Würden die finanziellen Unterstützungen des Bundes für den Radverkehr in Kommunen weiter ausgebaut?

Frage 3: Elbvertiefung.

Zu 1: Es stimmt, man werde den Fahrzeugbestand bis 2025 niemals austauschen können, das ginge nicht. Barthle ginge davon aus, dass bis dahin automatisiertes Fahren auf allen Straßen möglich sein wird. Ob bis dahin das autonome Fahren möglich sein wird, wäre noch ungewiss. Bei der Elektrifizierung müsse man bis 2030 eine Dekarbonisierung hinbekommen, Neufahrzeuge müssten bis dahin mit CO2-freien Antrieben ausgestattet werden. Man werde aber noch lange Kraftfahrzeuge mit alten Antrieben im Bestand haben, man könne die Fahrer ja nicht zwingen, ihre alten Autos aufzugeben. Die Herausforderung beim automatisierten Fahren bestünde im Erfassen und in der Verarbeitung von komplexen Straßensituationen.

Man wäre generell gegen Fahrverbote, man hielte nicht viel vom derzeitigen Dieselbashing. Heutige Diesel mit Adblue und Euro-6 wären so sauber, dass die Grenzwerte eingehalten würden.

Zu 2: Man wäre als Bund in die Finanzierung von Radschnellwegen eingestiegen, obwohl man eigentlich nur die Radwege an Bundesstraßen finanziere. Diese Radschnellwege definierten sich dadurch, dass sie mindestens vier Meter breit wären und längere Distanzen kreuzungsfrei überbrückten. Mit E-Bikes und Pedelec wäre Radverkehr plötzlich auch für bergige Regionen und für den Berufsverkehr möglich. Barthle müsse in seiner Heimat einen Unterschied von 200 Metern überwinden, mit Elektroantriebn ginge das problemlos. Man werde auch mit Lastenrädern die letzte Meile im Logistikverkehr bewältigen.

Zu 3: Elbvertiefung.

Anmerkung von Ploß: Die CDU setze sich auch stark für einen Radschnellweg zwischen Norderstedt nach Alsterdorf ein.

Frage 4: Zur Luftqualität in Hamburg. Warum bestreitet eine Zwei-Millionen-Stadt den öffentlichen Nahverkehr noch immer größtenteils mit dreckigen Dieselbussen? Warum keine Straßenbahn mehr? Außerdem: Die Elektroantriebe wären nicht der Weisheit letzter Schluss und äußerst problematisch in Hinblick auf die Umweltverträglichkeit.

Frage 5: Wie sieht’s denn mit der Förderung der Wasserstoffinfrastruktur aus und wie weit ist es mit der Herstellung synthetischer Kraftstoffe?

Frage 6: Wie fördert das Bundesministerium den Drohnenverkehr? Der könnte beispielsweise für Lieferdienste interessant sein.

Frage 7: Wie weit sind die ausländischen Autohersteller auch vom Dieselskandal betroffen?

Frage 8: Welche konkreten Planungen gibt es zum Schiffsverkehr in Hinblick auf die Stickoxide?

Zu 4: China in den nächsten Jahren 500.000 Elektrobusse beschaffen — in ganz Deutschland führen lediglich 80.000 herum. Man versuche die Kommunen bei der Anschaffung von elektrischen Bussen unterstützen. Barthle wäre aber überzeugt, dass das vollautonome Fahren ohnehin einen ähnlichen Komfort wie der Schienenverkehr bieten werde. Kleine, flexible Einheiten würden die Zukunft sein.

Zu 5: Barthle weihe mittlerweile jeden Tag eine neue Wasserstofftankstelle ein. Mittelfristiges Ziel wären bis 2020 400 Wasserstofftankstellen, das auf über tausend ausgebaut werden soll.

Synthetische Kraftstoffe würden bislang lediglich von einer von Volkswagen betriebenen Anlage erzeugt. Diese Kraftstoffe böten aber den Puffer, regenerative Energie zu speichern und zu einem anderen Zeitpunkt zu nutzen.

Zu 6: Man habe den kommerziellen Einsatz des Drohenneinsatzes erleichtert, also auch das Fliegen außerhalb des eigenen Sichtfeldes ermöglicht, den Hobbybetrieb hingegen eingeschränkt. Ob Drohnen tatsächlich alles erfüllen, was man sich verspricht, wisse man aber noch nicht. Drohnen bewegten sich in einem Luftraum von 150 Metern bis drei Kilometern, der schon von vielen anderen Luftfahrzeugen genutzt werde.

Zu 7: Beim Dieselgipfel wären keine ausländischen Hersteller vertreten gewesen, Fiat werde aber eine ähnliche Umweltprämie in Gang bringen. Barthle wundere sich, dass man nur über die deutschen Hersteller herfalle, aber nicht über die ausländischen Importeure.

Zu 8: Beim Schiffsverkehr könne man schnelle Fortschritte mit LNG schaffen. Damit werde man schnell die Schadstoffausstöße mindern können.

20.08 Uhr

Ploß hat das letzte Wort. Man müsse die CDU wählen in Hinblick auf zukunftsfähige Mobilität.

20.15 Uhr

Zum Abschluss noch mal der Beweis: Alles geht mit dem Rad.

Und rückblickend: Ich bin überrascht.

Eigentlich war ich dort mit der üblichen Popcorn-Erwartung, dass die ideologiegeladene Fahrradpolitik der Grünen abgelehnt, Elektromobilität verteufelt und ein Loblied auf die deutsche Automobilindustrie und den Verbrennungsmotor angestimmt würde.

Allerdings ist man in der Bundespolitik wohl doch etwas näher an der Realität, während man auf Landes- und kommunaler Ebene doch etwas lauter poltert und im direkten Dialog mit dem Wähler beruhigt, dass man die rotgrüne Fahrradpolitik irgendwie in den Griff bekäme. Tatsächlich habe ich nicht einmal die Kombination aus „Ideologie“ und „Fahrrad“ gehört. Selbst die Erkenntnisse, dass man mit dem Lastenrad allein nicht den Supermarkt beliefern kann, wurden kurz darauf noch einmal relativiert.

Übrig blieb hingegen die Spitze gegen Rot-Grün, dass man Verkehr ermöglichen anstatt verbieten möchte. Ist ja super: Dann ermöglicht doch mal Verkehr. Wenn das Automobil quasi jeden freien Quadratmeter in Hamburg belegt (okay, das ist jetzt grob übertrieben, aber angesichts der ganzen ordnungswidrig abgestellten Kraftfahrzeuge nicht ganz verkehrt), dann geht jede Verkleinerung dieser Fläche nunmal zu Lasten des Automobils — und das wiederum kann man in der Opposition prima als Verbotspolitik der Grünen verkaufen.

Zitat von Malte

Aufgrund seiner Lebenserfahrung ginge Barthle davon aus, dass es auch künftig Besitz von Autos geben wird: Es wird auch künftig Menschen geben, die nicht in Hundehaaren oder Müll des anderen Fahrers sitzen wollen. Es wäre nciht richtig, dass die jungere Generation immer häufiger auf den Führerschein verzichtet, Barthle verweist dann immer auf seine eigenen Söhne, für die das eigene Auto immer noch das wichtigste Verkehrsmittel wäre.

Zitat von Malte

Ganz schwierig wäre aber die Umstellung in der Luft. Das ginge nur mit Beimischungen. Man müsse den Verkehr am Boden auf dem Flugfeld elektrifizieren. Die Flughafenbetreiber gingen aber alle davon aus, dass die Digitalisierung im Luftverkehr dazu führen werde, dass die Fluggäste ihr Gepäck zu Hause abgeben und im Hotelzimmer wieder vorfinden werden. Man werde sicherlich schon in einigen Jahren einen standardisierten Koffer haben — wer keinen solchen Koffer haben möchte, müsse eben draufzahlen.

Das sind zwei Stellen, die für mich nicht zusammenpassen.

Barthle kann sich vorstellen, einen Einheitskoffer vorzuschreiben, um die Abwicklung des Flugbetriebes zu beschleunigen. Ich sehe zwar nicht so ganz den Sinn davon, das Verkehrsaufkommen zwischen Haustür und Startflughafen sowie Zielflughafen und Hotel auf diese Weise zu erhöhen, vielleicht nimmt man für diesen Zweck dann ja Drohnen, aber okay, sei es erst einmal so.

Darin steckt für mich aber eine ganz wichtige Bereitschaft, eine ganz interessante Botschaft: Störfaktoren, die den Verkehrsfluss durcheinanderbringen, sollen nach Möglichkeiten verhindert werden. Wer mit seinem doppelt so großen Koffer eine Extrawurst will, damit die Abwicklung des Fluges erschwert, muss eben draufzahlen.

Man kann jetzt die Brücke schlagen zum Verkehrshindernis Radfahrer, der im Interesse des Verkehrsflusses auf einem benutzungspflichtigen Radweg fahren soll (klar, eigentlich geht’s um Verkehrssicherheit, aber… eigentlich, nä? Wissen wir alle). Da frage ich mich tatsächlich ernsthaft, ob man denn nicht künftig auch einen separaten Fahrstreifen mit Benutzungspflicht für selbstlenkende Kraftfahrer braucht.

Autonom fahrende Fahrzeuge wissen, was das autonom fahrende Fahrzeug vor ihnen tun wird. Sie wissen auch, was das autonom fahrende Fahrzeug hundert Meter vor ihnen tun wird. Die können theoretisch mit minimalen Abständen gleichzeitig an der grünen Ampel losfahren und die Kapazität der vorhandenen Straßen deutlich erhöhen, einfach nur durch eine deutliche Glättung des Verkehrsflusses, durch Vermeidung unnötiger Störfaktoren.

Aber dann sitzt da ein Selbstlenker, einer, der eine Extrawurst will, der fährt vielleicht sogar noch eine Verbrennungsmaschine. Der bringt den Verkehrsfluss durcheinander, da müssen die autonom fahrenden Fahrzeuge mit metergroßen Sicherheitsabständen hinterherschleichen, dann vergisst der Typ beim Spurwechsel den Schulterblick und beim Abbiegen das Blinken und bringt alles gehörig durcheinander.

Ernstgemeinte Frage: Muss man nicht davon ausgehen, dass diese Art des Fahrens dann auch finanziell „bestraft“ wird?

Zitat von Fahrbahnradler

Aber während die vage Aussicht auf 80.000 womöglich strandende Flugpassagiere dazu führt, dass 150 Millionen für eine überflüssige und umweltschädliche Fluggesellschaft lockergemacht werden, juckt es dieselben Politiker so gut wie gar nicht, dass wegen einer haarsträubenden Tunnelbaumethode bei Rastatt und einer nicht vorhandenen Krisenstrategie halb Westeuropa am Rotieren ist und der Bahnsteig in Rastatt schlimmer aussieht als ein Flughafenterminal nach drei Stunden Wartezeit aufs Gepäck.
Da sieht man, wo die Prioritäten liegen.

Das mit Rastatt ist tatsächlich interessant. Während das in Deutschland mit einem Schulterzucken quittiert wird („… können ja das Auto nehmen“), sehen unsere Nachbarländer die Sache nicht so ganz entspannt:

• Rastatt - wo alle Züge halten
• Drittweltland Deutschland

Zitat von Kampfradler

Genau so ist es. CDU, SPD, leider inzwischen auch die Grünen und FDP sowieso machen Politik, die ausschließlich Konzerninteressen und Vermögenden dient. Dem Krebsgeschwür Lobbyismus sei Dank. Erhellendes zum Air Berlin-Deal hier.

„Ausschließlich“ halte ich für ein bisschen übertrieben — immerhin bringt man die Leute nach Hause. Da halte ich eher Wahlkampfinteressen für einschlägig.