Sind Petitionen nützlich

  • Wie haltet Ihr es mit Petitionen? Sei es Campact oder eine Petition über den Petitionsauschuss des Bundestages?

    Auf der Seite des Petitionsauschusses kann man jetzt eine Petition unterstützen, die das öffentliche Interesse der Verfolgung von Straftaten gegenüber Radfahrende und Fußgänger mittels KFZ befürwortet. Ob es was bringt, kann ich nicht beantworten. Bis jetzt sind schon über 800 Mitzeichnende dabei. Bei 50000 muss sich der Bundestag damit befassen

  • „besonders schutzbedürftig“

    … und … raus.

    Geht mal wieder an der Sache vorbei: Mehrklassenjustiz, wie wir allerorten sehen können.

    Ich starte eine Petition, frei von Sprachverzerstörung, zur Feststellung der Unterzeichner jener Petition, damit wir feststellen können, ob wohl 99% von ihnen Radwege wollen, die Ursache von „Autogewalt“. Gleichzeitig soll passend dazu das Strafgesetzbuch ergänzt werden.

    Die Zeit der Unschuldsvermutung ist vorüber.

  • Zur Eingangsfrage, ob Petitionen nützlich sind, möchte ich auf eine Petition hinweisen:

    SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
    Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben –…
    weact.campact.de

    Ob diese Petition am Ende Erfolg hat, weiß ich nicht, aber es ist auch ein Mittel, auf Themen hinzuweisen. Viele in meinem Umfeld wussten gar nichts von einem IFG und fanden dann doch die Absicht, dieses IFG stark einzuschränken, reichlich dreist.

  • Heute im Rahmen einer MV eines evtl. betroffenen Verbandes hieß es, wegen EU-Recht wäre das IFG eigentlich nicht völlig abschaffbar. Genaueres weiß ich darüber aber noch nicht...