Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen - Zeit für neue Bündnisse?

Zitat von Mueck

Würde man sich BEI ALLEN um Integration bemühen, selbst bei saumiserabler Bleibeaussicht, müssten sie nicht aus Langeweile IS-Videos anschauen etc.

Die Bemühungen um Integration halten sich deshalb in Grenzen, weil die Integration von Migranten im Grunde genommen von vielen Einheimischen nicht gewünscht ist. Legendär in diesem Sinne ist Scheuers Satz: „das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los“

Zitat von Fahrbahnradler

Dieses "Traditionelle" ist bei der SPD unter Schröder abhandengekommen. Hartz IV war eine angedrohte Massenenteignung der arbeitenden Bevölkerung.

Es war übrigens die PDS zusammen mit den Gewerkschaften NGG und ver.di, die sich für den Mindestlohn stark gemacht haben, als die SPD noch dagegen war. Irgendwann konnte die SPD nicht mehr anders, als tatsächlich die Hand pro Mindeslohn zu heben. Seitdem schwadroniert diese Partei "Wir haben den Mindestlohn durchgesetzt!"

Es war auch die SPD, die sich lange Zeit sehr schwer damit tat (und auch heute noch tun sich viele in der SPD sehr schwer damit), überhaupt die PDS > Linkspartei > Die Linke als möglichen Bündnispartner und Koalitionspartner zu akzeptieren. (Beispiel Hessen, wo 2008 SPD-Mitglieder ihre Landesvorsitzende boykottierten, weil Andrea Ypsilanti eine Koalition mit der Partei Die Linke anstrebte.)

Dazu ein im Hinblick auf die aktuell möglichen Koalitions-Konstellationen in Thüringen und Sachsen interessantes Interview mit Ypsilanti in der taz vom 4.10.21:

Andrea Ypsilanti über Linksbündnisse: „Die SPD hat Angst gehabt“

Andrea Ypsilanti arbeitet seit Jahren für Rot-Rot-Grün. Auch nach der Bundestagswahl hält die SPD-Politikerin die Debatte um linke Mehrheiten für notwendig.

taz.de

Schröders antisoziale Politik war letztlich für ihn erfolgreich, weil es ihm gelang, seine Politik so darzustellen, dass es besser sei, eine "Massenenteignung der arbeitenden Bevölkerung" (habe ich jetzt mal bei dir so abgeschrieben, weil es die Sache wirklich gut trifft) durchzusetzen, als Massenarbeitslosigkeit und damit Weimarer Verhältnisse entstehen zu lassen, in denen dann Kommunisten an die Macht kämen und die Enteignung der Kapitalisten durchsetzen.

Nach der Bundestagswahl 2021 war klar, es reicht nicht für Rot-Rot-Grün. Selbst wenn das jemand von den Dreien gewollt hätte. Vielleicht war der Grund, dass von vornherein die rot-grüne Ausschließeritis dafür eine Ursache war, dass nicht mehr Menschen zur Wahl gegangen waren und die Rot-Rot-Grün gewählt hätten, wenn im Wahlkampf diese Option beworben worden wäre. In einem Interview mit der taz stellt der Interviewer gegenüber der ehemaligen hessischen SPD-Vorsitzenden Ypsilanti fest: "Aber diese Gegenkampagne (gegen Rot-Rot-Grün) kam ja nicht nur aus der Presse, Kritik gab es auch aus der Führungsriege Ihrer Partei. Woher kommt die Abneigung innerhalb der SPD gegen die Linke?"

Darauf antwortet Ypsilanti, der aufgrund des Widerstandes aus den eigenen Reihen oder wegen gekauften Abgeordneten in Hessen 2008 eine Rot-Rot-Grün-Koalition misslang: "Die Linkspartei hat einfach eine schlechte Performance hingelegt in den vergangenen Jahren. Sie hat innerparteilich große Schwierigkeiten. Man nimmt ihr nicht ab, dass sie regierungsfähig ist in diesem Zustand. Viele Linke-Wähler sind bei dieser Wahl zurück zur SPD gewandert, weil es ihnen nicht gelungen ist, diese Menschen an sich zu binden."

Und was erleben wir jetzt in Thüringen und Sachsen? 16 Jahre nach der vergebenen historischen Chance für Rot-Rot-Grün in Hessen (also für ein Rot-Rot-Grün-Bündnis in einem ehemals westdeutschen Flächenbundesland), ist die SPD gezwungen, in Thüringen und Sachsen eine Brombeerkoalition einzugehen und mit den Teilen der Linkspartei zu koalieren, die im Besonderen einst ein Grund waren, nicht mit den Linken zusammen eine Regierungskoalition zu bilden. Die Not kennt kein Gebot. Es wird derzeit gerne so getan, als koste es die CDU Überwindung, mit dem Wagenknecht-Bündnis zusammenzuarbeiten. Wie es in der SPD dazu aussieht, steht zurzeit nicht im medialen Fokus.

Aber das kann sich in zwei Wochen ändern, wenn die Wahlergebnisse in Brandenburg feststehen:

Umfrageergebnisse für Brandenburgwahl am 22. Sep. 24 vom 6. Aug. 24 auf wahlrecht.de:

Sonntagsfrage zur Landtagswahl 2024 in Brandenburg

Übersicht über aktuelle und frühere Wahlumfragen zur Landtagswahl in Brandenburg

www.wahlrecht.de

Zur Erinnerung: In Sachsen reichten zwei mit der Direktwahlstimme gewonnenen Wahlkreise der Partei Die Linke, um entsprechend dem Wahlergebnis in den Landtag einzuziehen. (Grundmandatsklausel)

Die Grünen hätten davon ebenfalls profitiert, kamen aber dann in Sachsen doch noch auf ein Ergebnis knapp über 5 %.

In Brandenburg reicht bereits ein gewonnener Wahlkreis für eine Partei aus, um über die Grundmandatsklausel in den Landtag einzuziehen (sic!) https://www.mdr.de/nachrichten/de…tml#brandenburg

Link zum taz-Interview: https://taz.de/Andrea-Ypsilan…sse/%215805109/

Was unterscheidet das "Maaßen-Bündnis" (Werteunion) vom Wagenknecht-Bündnis (BSW)? - Beim Wahlergebnis schneidet das BSW in Thüringen und Sachsen so ab, wie es Maaßen für seine eigene Partei prognostiziert hatte:

Eine noch größere Wahlschlappe erlebte die Partei des früheren, nach rechtsaußen abgedrifteten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, die Werteunion: Gerade mal 0,6 Prozent holte sie in Thüringen, nur 0,3 Prozent in Sachsen. Damit erhält die erst zu Jahresbeginn gegründete Partei nicht mal die staatliche Wahlkampfkostenrückerstattung. Auch Maaßen hatte im Wahlkampf gegen „ungezügelte Migration“, „Messermorde“ oder die „Brandmauer gegenüber Andersdenkenden“ gewettert – und von einem Wählerpotential von angeblichen 15 Prozent gesprochen.

T-online berichtet: "Eine neue Umfrage vor der Brandenburger Landtagswahl am 22. September prognostiziert ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die SPD hat die AfD fast eingeholt.

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg holt die SPD in einer Umfrage auf und liegt mit 26 Prozent nur knapp hinter der AfD mit 27 Prozent. Das geht aus dem "Brandenburg-Trend" des Instituts Infratest dimap im Auftrag der ARD hervor."

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/de…eiter-vorn.html

Hier die Ergebnisse auf wahlrecht.de:

Zitat von Gerhart

In Brandenburg reicht scheinbar ein Direktmandat, um Abgeordnete gemäß Zweitstimmenanteil zu entsenden.
Die Grünen hatten 2019 immerhin ein Direktmandat in Potsdam I (mit 27%; SPD hatte 26.7%). Ich gehe nicht davon aus, dass das wieder reicht.

Warum nicht? Gibt es dafür konkrete Anhaltspunkte?

"Die schon damals verbreitete Wut vieler Bürger gegen die Grünen hat sich inzwischen weiter verstärkt." Das ist eine reichlich unspezifische Aussage der Märkischen Allgemeinen. Anscheinend ist es inzwischen üblich, in der Berichterstattung initiierte Gefühlswallungen zu verstärken, die nichts anderes darstellen als der Versuch politischer Kontrahenten, die eigene Ratlosigkeit und Programmlosigkeit zu vertuschen.

Maria Schäffer hatte 2019 in Brandenburg das Direktmandat gegen Klara Geywitz von der SPD mit 0,3% Vorsprung gewonnen. Die wohl schärfste Konkurrentin für Maria Schäffer ist bei dieser Wahl "SPD-Kulturministerin Manja Schüle, die für ihre Partei das Direktmandat zurückgewinnen will." Das heißt, die SPD hat ihre Spitzenkandidatin gewechselt. Und die Kultusministerin ist vermutlich eine bekannte Person, aber möglicherweise weniger verwurzelt in ihrem Wahlkreis als die grüne Kandidatin.

Außerdem sind die derzeit prognostizierten 4,5% für die Grünen im Land Brandenburg möglicherweise ein Verstärker dafür, dass Grüne-Wähler zur Wahl zu gehen! Zudem sind die 4,5% aus der bisher einzigen Umfrage, die die Grünen unter 5% in Brandenburg sehen.

Keine Angst vor Ampel-Prominenz: Wie sich Brandenburgs Grüne gegen das drohende Aus stemmen

In Thüringen aus dem Landtag geflogen, in Sachsen knapp drin: Jetzt beginnt das große Zittern der Grünen in Brandenburg. Die Partei will im Wahlkampf nicht auf…

www.maz-online.de

Der Landeswahlleiter – Brandenburger Wahlergebnisse - Landtagswahl 2019 - Ergebnistabelle nach Wahlkreisen

Sonntagsfrage zur Landtagswahl 2024 in Brandenburg

Übersicht über aktuelle und frühere Wahlumfragen zur Landtagswahl in Brandenburg

www.wahlrecht.de

Zitat von Mueck

Der Freie-Wähler-Häuptling hat doch auch ein Direktmandat bekommen auf der anderen Seite von Berlin ...

Dem laufen aber möglicherweise seine "Krieger" (Wähler) davon, um bei der AfD anzudocken.

Falls nicht könnte es richtig bunt werden im Brandenburger Landtag:

Brandenburg: Mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl

Welche Koalition regiert nach der Wahl in Brandenburg? Welche Parteien außer der Kenia-Koalition inhaltlich zusammenpassen, wo es kriseln könnte.

www.zdf.de

"SPD - CDU - Grüne: Vorfahrt achten

CDU - SPD - BSW: Vorfahrt achten

AfD - CDU: Vorfahrt achten

SPD - CDU - Grüne: Unfallgefahr

CDU - SPD - BSW: Vorfahrt achten

AfD - CDU: Vorfahrt achten

SPD - CDU - Grüne: Freie Fahrt

CDU - SPD - BSW: Freie Fahrt

SPD - CDU - Grüne: Vorfahrt achten

CDU - SPD - BSW: Vorfahrt achten

AfD - CDU: Unfallgefahr"

Diese "launische" Betrachtung möglicher Regierungskoalitionen lieferte das ZDF am 9.9.24, Link s. o.!

Ui, da fällt mir auf: Das ZDF hat noch die Farbe Gelb mit dem FDP-Schriftzug als Button auf der Graphik. Der müsste getauscht werden mit einem orangen Button und BVB/FW-Schriftzug (BVB/FW=Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler). Und BVB-Bündnisse hat das ZDF auch nicht auf dem Schirm.

Zitat von Mueck

"Einer von uns und von hier" sollte man nicht unterschätzen ...

Irgendwo müsste ich noch Tarotkarten rumliegen haben. Ich glaube, die liefern ähnlich brauchbare Ergebnisse ...

Immerhin lohnt es sich für Brandenburg, die Tarot-Karten auszupacken. In Thüringen lohnt sich nicht mal das.