Wie die FDP lernte, die Bombe zu lieben

  • In Niedersachsen ist die FDP gerade krachend gescheitert am Einzug in den Landtag.

    Trotzdem (oder obwohl?) sie im Wahlkampf-Endspurt ganz massiv auf die Weiternutzung der Atomkraft setzte.


    Vielleicht spielte es eine Rolle, dass die Niedersachsen froh sind, nicht der "Atomklo" Deutschlands geworden zu sein. Da mögen sich viele nicht anfreunden mit dem von der FDP angekündigten Revival der "friedlichen Kernkraftnutzung".


    Warum aber setzt die liberale Partei beim Wahlkampf in Niedersachsen so besessen auf das Thema Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Deutschland bis zum Sankt Nimmerleinstag? Denn genau darum geht es den Liberalen. Mit einem sogenannten Streckbetrieb will sich die FDP nicht abfinden, stattdessen sollen neue Brennstäbe beschafft werden. So will die FDP einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke auf viele Jahre hinaus zu erzwingen.


    Eine Vermutung drängt sich auf: "Was haben Atomwaffen mit der zivilen Nutzung der Atomkraft zu tun? Sehr viel. Denn Atomkraftwerke, Forschungsreaktoren, Anreicherungs und Wiederaufarbeitungsanlagen haben entscheidend dazu beigetragen, dass heute sehr viele Staaten technisch in der Lage sind, binnen kurzer Zeit Atomwaffen zu entwickeln ...!"

    Atomenergie | Atomwaffen A-Z


    Die FDP hat in der Frage ob und welche und wie viele und wie schwere Waffen an die Ukraine geliefert werden sollen immer versucht noch einen oben drauf gepackt, um damit den grünen Koalitionspartner in dieser Frage noch einmal deutlich zu übertrumpfen. Ohne dass der FDP das bislang so recht gelungen wäre. Schließlich reiben gerade auch innerhalb der grünen Partei sich viele verwundert die Augen über den unerwarteten Gesinnungswandel eines Anton Hofreiters zum euphorischen Panzer-Spezialisten. Und der von der grünen Bundesaußenministerin verfolgte Kurs, keine Gelegenheit auszulassen, um zu Waffenlieferungen für die Ukraine aufzurufen, geht so weit, dass der Beifall dafür, der von außen kommt, noch lauter ist als der aus ihrer eigenen Partei.


    Der Gesinnungswandel bei den Grünen, bei der Frage von Waffenlieferungen drängt die Liberalen dazu, in dieser Frage die Deutungshoheit zurückzugewinnen. Noch ist es freilich nicht so weit, dass sich die FDP offen für eine atomare Bewaffnung der Bundesrepublik Deutschland ausspricht. Ein solches Bekenntnis ist von den Liberalen bislang nicht zu vernehmen. Und es wäre wohl auch nicht mehrheitsfähig in Deutschland. (Noch nicht? Bis zur nächsten Zeitenwende?)


    Für diesen Fall will die FDP vorbereitet sein. Bis auf Weiteres freilich argumentiert die FDP nach außen, die angeblich drohenden Black-Outs müssten verhindert werden. Die Strompreise müssten stabil bleiben und Energiesicherheit hergestellt werden, wie es angeblich nur mit laufenden Atomkraftwerken möglich sei.


    Vielleicht ist meine These zu schwarzmalerisch? Und hoffentlich wird der Tag nicht kommen, an dem die atomare Bewaffnung der Bundesrepublik aus eigenen Mitteln auf der Tagesordnung steht. Trotzdem befürchte ich, dass genau das die FDP derzeit dazu treibt, so verbissen die "friedliche Nutzung der Atomkraft" zu propagieren. Denn da ist die FDP sich sicher: Der grüne Koalitionspartner wird nicht versuchen auch noch mit dem Thema atomare Aufrüstung die FDP zu übertrumpfen.

  • Ich weiß micht, was soll es bedeuten, ...


    Haben hier den einige überhaupt nichts aus dem Ende der Weimarer Republik gelernt? Ich möchte noch einmal George Santayana zitieren:"Wer sich nicht an die Vergangenheit erinnern kann, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen." Die Nazis hatten es nicht selbst in der Hand. Sie waren erfolgreich, weil sich die demokratischen Parteien nicht zusammenraufen konnten. Ich halte es für unabdingbar, dass alle demokratischen Parteien miteinander klar kommen können. ALLE! Eine deratige verbale Aufrüstung dient aber der Lagerbildung und wird von mir als fatal angesehen. Das rechte Spektrum ist wegen der AfD nicht mehrheitsfähig, hat aber meistens (? müsste nachsehen) die Mehrheit. Diese Mehrheit jedoch regelmäßig von der Macht auszuschließen (Stichwort Thüringen) ist erstens undemokratisch und kann zweitens, die Brandmauer gegen Rechts zum Einsturz bringen.


    Aus dem Bezeichnen des Scheiterns der Liberalen an der 5%-Hürde als krachend, spricht für mich angesicht von fehlenden 0,3 %-Punkten Häme. Kein gutes Zeichen für ein Miteinander.

    Das gedankliche Konstrukt, dass die FDP Kernwaffen möchte, dient doch der Feindbildung. Die FDP ist der Feind, dem man alles zutrauen muss. Ein noch viel schlechteres Zeichen. Die Annahme, dass die FDP für Kernenergie ist, weil damit einige viel Geld verdienen können, ist für mich so viel plausibler, dass ich die Kernwaffenthese nur als versuchte Feindbildung sehen kann.


    Mir ist es lieber, Deutschland hat Kernkraftwerke (ja sogar Kernwaffen) als ein Regierung unter AfD-Beteiligung.

  • Mir ist es lieber, Deutschland hat Kernkraftwerke (ja sogar Kernwaffen) als eine Regierung unter AfD-Beteiligung.

    Deutschland hat keine eigenen Atomwaffen, aber im Rahmen der Nato-Bündnisvereinbarungen lagern amerikanische Atomwaffen in Deutschland, die gegebenenfalls von deutschem Militär eingesetzt werden. Deutschland hat hoffentlich bald keine Atomkraftwerke mehr am Netz, aber in Lingen arbeitet auf Jahre hinaus weiter eine Brennelementefabrik, in der aktuell immer noch auch Uran aus Russland verarbeitet wird.


    Dein Wunsch nach deutschen Atomwaffen ist also gar nicht so weit weg von der Erfüllung, auch dann, wenn in Deutschland das letzte Atomkraftwerk endgültig abgeschaltet wird. Denn die für die Atomwaffenproduktion wichtige Uran-Anreicherung steht leider weiter zur Verfügung.


    Wie jedoch deutsche "Kernkraftwerke" und "Kernwaffen" eine Regierung mit AfD-Beteiligung verhindern sollen, bleibt völlig unklar in deinem Beitrag.

  • Dein Wunsch nach deutschen Atomwaffen ..

    Mir ist es lieber, Deutschland hat Kernkraftwerke (ja sogar Kernwaffen) als ein Regierung unter AfD-Beteiligung.

    Wie schließt Du aus a > b, dass a > 0 ist? Das geht nur, indem Du mir unterstellst, dass b > 0 ist. Sei wenigsten ehrlich und nenne mich einen Nazi!

    Und genau so etwas habe ich bemängelt: Aus der Tatsache, dass ich Deine Theorie für an den Haaren herbeigezogen halte, leitest Du Dir das Recht heraus, mich für einen Feind zu halten, den man dann getrost in die Rechte Ecke stellen darf. Wie groß ist Deine Bereitschaft, mit einem Nazi zusammenarbeiten? Wie groß schätzt Du meine Bereitschaft ein, mit jemanden zusammenarbeiten, der einen als Nazi bezeichnet hat?

    Aus der Tatsache, dass ich dies hier schreibe, darfst Du schließen, dass ich Dich nicht für einen Feind halte, sondern nur für kognitiv unterversorgt.

    Wie jedoch deutsche "Kernkraftwerke" und "Kernwaffen" eine Regierung mit AfD-Beteiligung verhindern sollen, bleibt völlig unklar in deinem Beitrag.

    Es geht um Kommunikation, Zusammenarbeit. Die wird mit einer Spaltung der Gesellschaft durch die Einteilung in Freund und Feind, wie Du sie betreibst, schwerer gemacht. Wenn jetzt Grüne, SPD und Linke auf der eine Seite und AfD, FDP und Union auf der anderen nicht mehr miteinander arbeiten könnten, kann es zu thüringer Verhältnissen kommen. Die linke Regierung wurde abgewählt. Dass sie wiedergewählt wurde, liegt an der Brandmauer gegen die AfD. Ohne sie, wäre es Möhring gewählt worden. Beim nächsten mal sieht es wieder genauso aus und beim übernächsten mal ... Wie lange hält wohl die Brandmauer gegen Rechts?

  • Sei wenigsten ehrlich und nenne mich einen Nazi!


    Und genau so etwas habe ich bemängelt: Aus der Tatsache, dass ich Deine Theorie für an den Haaren herbeigezogen halte, leitest Du Dir das Recht heraus, mich für einen Feind zu halten, den man dann getrost in die Rechte Ecke stellen darf.


    ... Wie lange hält wohl die Brandmauer gegen Rechts?

    Aus dem was du schreibst käme ich nicht auf die Idee, dich für einen Nazi zu halten und das deute ich auch nicht irgendwo an. Und ich stelle dich auch in keine rechte Ecke.


    Die Brandmauer gegen "Rechts" ist gerade in Schweden und Italien reichlich demoliert worden vom Wähler.


    Aber so was verhindert man auch nicht damit, dass die anderen Parteien so eine Art "Burgfrieden" ausrufen und auf gegensätzliche Positionen verzichten. Im Gegenteil, wenn beim Wähler der Eindruck entsteht, da arbeiten die "Altparteien" zusammen um die "Alternative für Deutschland" zu verhindern, dann stärkt das erst recht die Rechtspopulisten, denn es ist ja Teil ihrer Propaganda, sich als die einzige wirkliche Alternative darzustellen.