Wie die FDP lernte, die Bombe zu lieben

In Niedersachsen ist die FDP gerade krachend gescheitert am Einzug in den Landtag.

Trotzdem (oder obwohl?) sie im Wahlkampf-Endspurt ganz massiv auf die Weiternutzung der Atomkraft setzte.

Vielleicht spielte es eine Rolle, dass die Niedersachsen froh sind, nicht der "Atomklo" Deutschlands geworden zu sein. Da mögen sich viele nicht anfreunden mit dem von der FDP angekündigten Revival der "friedlichen Kernkraftnutzung".

Warum aber setzt die liberale Partei beim Wahlkampf in Niedersachsen so besessen auf das Thema Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Deutschland bis zum Sankt Nimmerleinstag? Denn genau darum geht es den Liberalen. Mit einem sogenannten Streckbetrieb will sich die FDP nicht abfinden, stattdessen sollen neue Brennstäbe beschafft werden. So will die FDP einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke auf viele Jahre hinaus zu erzwingen.

Eine Vermutung drängt sich auf: "Was haben Atomwaffen mit der zivilen Nutzung der Atomkraft zu tun? Sehr viel. Denn Atomkraftwerke, Forschungsreaktoren, Anreicherungs und Wiederaufarbeitungsanlagen haben entscheidend dazu beigetragen, dass heute sehr viele Staaten technisch in der Lage sind, binnen kurzer Zeit Atomwaffen zu entwickeln ...!"

Atomenergie | Atomwaffen A-Z

Die FDP hat in der Frage ob und welche und wie viele und wie schwere Waffen an die Ukraine geliefert werden sollen immer versucht noch einen oben drauf gepackt, um damit den grünen Koalitionspartner in dieser Frage noch einmal deutlich zu übertrumpfen. Ohne dass der FDP das bislang so recht gelungen wäre. Schließlich reiben gerade auch innerhalb der grünen Partei sich viele verwundert die Augen über den unerwarteten Gesinnungswandel eines Anton Hofreiters zum euphorischen Panzer-Spezialisten. Und der von der grünen Bundesaußenministerin verfolgte Kurs, keine Gelegenheit auszulassen, um zu Waffenlieferungen für die Ukraine aufzurufen, geht so weit, dass der Beifall dafür, der von außen kommt, noch lauter ist als der aus ihrer eigenen Partei.

Der Gesinnungswandel bei den Grünen, bei der Frage von Waffenlieferungen drängt die Liberalen dazu, in dieser Frage die Deutungshoheit zurückzugewinnen. Noch ist es freilich nicht so weit, dass sich die FDP offen für eine atomare Bewaffnung der Bundesrepublik Deutschland ausspricht. Ein solches Bekenntnis ist von den Liberalen bislang nicht zu vernehmen. Und es wäre wohl auch nicht mehrheitsfähig in Deutschland. (Noch nicht? Bis zur nächsten Zeitenwende?)

Für diesen Fall will die FDP vorbereitet sein. Bis auf Weiteres freilich argumentiert die FDP nach außen, die angeblich drohenden Black-Outs müssten verhindert werden. Die Strompreise müssten stabil bleiben und Energiesicherheit hergestellt werden, wie es angeblich nur mit laufenden Atomkraftwerken möglich sei.

Vielleicht ist meine These zu schwarzmalerisch? Und hoffentlich wird der Tag nicht kommen, an dem die atomare Bewaffnung der Bundesrepublik aus eigenen Mitteln auf der Tagesordnung steht. Trotzdem befürchte ich, dass genau das die FDP derzeit dazu treibt, so verbissen die "friedliche Nutzung der Atomkraft" zu propagieren. Denn da ist die FDP sich sicher: Der grüne Koalitionspartner wird nicht versuchen auch noch mit dem Thema atomare Aufrüstung die FDP zu übertrumpfen.

Zitat von Hane

Mir ist es lieber, Deutschland hat Kernkraftwerke (ja sogar Kernwaffen) als eine Regierung unter AfD-Beteiligung.

Deutschland hat keine eigenen Atomwaffen, aber im Rahmen der Nato-Bündnisvereinbarungen lagern amerikanische Atomwaffen in Deutschland, die gegebenenfalls von deutschem Militär eingesetzt werden. Deutschland hat hoffentlich bald keine Atomkraftwerke mehr am Netz, aber in Lingen arbeitet auf Jahre hinaus weiter eine Brennelementefabrik, in der aktuell immer noch auch Uran aus Russland verarbeitet wird.

Dein Wunsch nach deutschen Atomwaffen ist also gar nicht so weit weg von der Erfüllung, auch dann, wenn in Deutschland das letzte Atomkraftwerk endgültig abgeschaltet wird. Denn die für die Atomwaffenproduktion wichtige Uran-Anreicherung steht leider weiter zur Verfügung.

Wie jedoch deutsche "Kernkraftwerke" und "Kernwaffen" eine Regierung mit AfD-Beteiligung verhindern sollen, bleibt völlig unklar in deinem Beitrag.

Zitat von Hane

Sei wenigsten ehrlich und nenne mich einen Nazi!

Und genau so etwas habe ich bemängelt: Aus der Tatsache, dass ich Deine Theorie für an den Haaren herbeigezogen halte, leitest Du Dir das Recht heraus, mich für einen Feind zu halten, den man dann getrost in die Rechte Ecke stellen darf.

... Wie lange hält wohl die Brandmauer gegen Rechts?

Aus dem was du schreibst käme ich nicht auf die Idee, dich für einen Nazi zu halten und das deute ich auch nicht irgendwo an. Und ich stelle dich auch in keine rechte Ecke.

Die Brandmauer gegen "Rechts" ist gerade in Schweden und Italien reichlich demoliert worden vom Wähler.

Aber so was verhindert man auch nicht damit, dass die anderen Parteien so eine Art "Burgfrieden" ausrufen und auf gegensätzliche Positionen verzichten. Im Gegenteil, wenn beim Wähler der Eindruck entsteht, da arbeiten die "Altparteien" zusammen um die "Alternative für Deutschland" zu verhindern, dann stärkt das erst recht die Rechtspopulisten, denn es ist ja Teil ihrer Propaganda, sich als die einzige wirkliche Alternative darzustellen.

Ich hoffe, ich täusche mich. Aber es war schon extrem auffällig, wie intensiv die FDP bei den letzten Landtagswahlen sich für die Atomkraftnutzung stark gemacht hat.

Und ich hatte damals schon Bedenken dahingehend geäußert, dass es der FDP möglicherweise nicht nur um die friedliche Nutzung der Atomkraft gegangen ist.

Und jetzt das: "War die Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 ein Fehler? Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schließt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht aus. "Im Spannungs- oder Verteidigungsfall kann sie wieder aktiviert werden.""

SZ vom 31.1.23

Strack-Zimmermann schließt erneute Wehrpflicht nicht aus

War die Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 ein Fehler? Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schließt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht…

www.sueddeutsche.de

Und das sagte Strack-Zimmermann 2018 zur Wehrpflicht:

"Zur Debatte über die Wehrpflicht erklärt die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann:

Die ausgesetzte Wehrpflicht wieder einzuführen, ist ein absurder Vorschlag. Allein der Wiederaufbau der Infrastruktur würde horrende Summen verschlingen, die an anderer Stelle besser genutzt werden können. Denn weder haben wir funktionierende Kreiswehrersatzämter noch geeignete Unterbringungsmöglichkeiten.

STRACK-ZIMMERMANN: Wehrpflicht wieder einzuführen, ist absurder Vorschlag

www.fdpbt.de

Mein Eindruck ist, die FDP lässt kaum noch eine Gelegenheit aus, den Eindruck zu erwecken, ein Kriegseintritt Deutschlands sei unvermeidbar. Und ich befürchte, dass in dem Fall zu den möglichen negativen Konsequenzen der drohende Einsatz von Atomwaffen gehört.

Es gab aus meiner Erinnerung an der friedlichen Nutzung der Atomkraft immer auch die Kritik, dass es den Zusammenhang zwischen friedlicher Nutzung der Atomkraft und den Bau von Atombomben gibt.

"Grundsätzlich gilt das Ende der Dienstpflicht ausschließlich in Friedenszeiten. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall kann sie wieder aktiviert werden", hatte sie (Marie-Agnes Strack-Zimmermann) der "Süddeutschen Zeitung" gesagt.

SZ vom 31.1.23

Das erlaubt die Spekulation, dass Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Verteidigungsfall als gekommen ansieht. Und der beinhaltet laut der gültigen Nato-Atomwaffenstrategie Flexible-Response den Einsatz von Atomwaffen!

Was aus meiner Sicht noch erschwerend dazu kommt: Agnes Strack-Zimmermann fordert nicht nur die Wiedereinführung des Wehrdienstes, sie will auch die jungen Frauen zum Dienst an der Waffe verpflichten.

"Zudem müsse die Wehrpflicht auch für Frauen gelten und auf zwölf Monate ausgeweitet werden." Strack-

Zimmermann in Zeit-online vom 31.1.2023

Liebe Mütter und Väter, bitte hört da genau hin! Ich wäre als Mutter oder Vater einer Tochter nicht stolz darauf, dass ihr die "große Ehre" erteilt würde, Militärdienst leisten zu müssen.

Und schon überhaupt gar nicht kann ich so was leiden, wenn ein solcher Vorschlag von einer FDP-Politikerin kommt, also einer Partei, die unter Freiheit, die verteidigt werden soll, vor allem eines versteht: hemmungslose Raserei auf drei-, vier- und noch mehr spurigen Autobahnen.

Song zum Tempolimit: Freiheit | extra 3 | NDR

Zitat von Gerhart

Letztlich geht es darum, uns gegen Bedrohungen, z. B. Putin-Russland, zu verteidigen. Aber den "Verteidigungsfall" haben wir noch nicht.

Nach den vielen Verlusten und den in der Ukraine offenbar gewordenen militärischen Schwächen der Russischen Föderation, sehe ich im Gegensatz zu Strack-Zimmermann keine Notwendigkeit, die deutsche Verteidigungskraft durch die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu erhöhen.

Zitat von Gerhart

Ich sehe keinen Grund, in dieser Sache zwischen den Geschlechtern zu unterscheiden. Außerdem wäre es sicherlich möglich, einen anderen DIenst zu leisten. Das häufig beigebrachte Argument, Frauen würden mit dem Kinderkriegen/Großziehen schon genügend Dienst leisten akzeptiere ich nicht. Erstens kriegen viele Frauen keine Kinder mehr, außerdem sollten die Väter ebensoviel Zeit in ihre Kinder investieren und die Mütter im Berufsleben bleiben.

Der Hinweis "Väter sollten* ebensoviel Zeit in ihre Kinder investieren" weist darauf hin, dass es nicht so ist. Und es ist tatsächlich nicht so: "Für Kinder, Haushalt und Betreuung sind meist immer noch die Mütter zuständig. Sie arbeiten viele Stunden unbezahlt und werden dadurch systematisch benachteiligt!"

Aus: "Mütter, eure Zeit ist mehr wert!" in Eltern vom 22.7.22

Carearbeit: Eure Zeit ist mehr wert

Für die Carearbeit sind meist immer noch Frauen und Mütter zuständig. Autorin Carina Frey erklärt, warum wir einen neuen Blick auf (Sorge-)Arbeit brauchen.

www.eltern.de

Ein wichtiger Grund dafür, dass Eltern (nicht nur Mütter, aber meistens sind es die Mütter, weil Frauen in der Regel weniger Geld verdienen und der Familienverdienstausfall höher wäre, wenn der Mann zu Hause bliebe) ihr Berufsleben mehr oder weniger ganz an den Nagel hängen müssen, weil sonst die Kinder nicht gut versorgt werden können, ist das Fehlen von Krippenplätzen, Kindergartengartenganztagsplätzen und Horten und guten Ganztagsschulen. Der gegenwärtige Lehrermangel und Mangel an Erzieherin spricht Bände. Und der resultiert nicht zuletzt aus einer FDP-Politik, die stets darauf abzielt, die Staatsausgaben zu kürzen und die Steuern, besonders diejenigen, die Reiche zahlen, zu senken.

Und auch an dieser Stelle macht es mich wütend, dass ausgerechnet eine FDP-Vertreterin im Zusammenhang mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht davon spricht, dass aus Gründen der Gleichberechtigung auch Frauen dazu verpflichtet werden müssten, Kriegsdienst zu leisten.

"Sollten" von mir durch Fettdruck und Unterstreichen hervorgehoben