Woche 14 vom 4. bis zum 10. April 2022

  • Unter anderem in bestimmten Situationen mit Einspruch das Verfahren so zu verzögern, das man Verfall von Punkten vor neuen Punkten erreicht, um kritische Anzahl zu vermeiden.

    Vor einiger Zeit wurde doch auf das Tattagprinzip umgestellt, um genau das zu vermeiden, oder?


    Mit Rechtskraft wird der Punktestand rückwirkend zum Tattag bestimmt. Deshalb werden Punkte auch erst einige Zeit nach dem Verfall tatsächlich gelöscht. Damit man sich eben durch das Einlegen von Rechtsmitteln nicht über irgendwelche Fristen retten kann.