Die Waffen nieder - ziviler Widerstand gegen Putins Angriffskrieg

Zitat von Gerhart

Bitte "Begeisterung" nicht verwechseln mit der Erkenntnis, dass militärischer Widerstand das geringere von zwei enormen Übeln ist.

Am 27.4.2022 fand die Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ (Bundeswehrsondervermögensgesetz – BwSVermG)

statt.

In ihrer Rede übte die Fraktionsvorsitzende der Linken Kritik an der Einrichtung des Sondervermögens für die Bundeswehr. Eine zentrale Aussage in der Gegenrede von Amira Mohamed Ali ist:

"Noch nie in der Geschichte der Menschheit hat ein Wettrüsten Frieden und Sicherheit gebracht, im Gegenteil."

Zum Ende ihrer Rede hin bezeichnet Amira Mohamed Ali die Linke als "die Sozialopposition in diesem Land".

Daraufhin gibt es einen Zwischenruf von "Hannes Gnauck [AfD]: „Opposition“! Sie dürften gar nicht hier sein!

Zitate aus dem Bundestags-Sitzungsprotokoll vom 27.4.2022, Seite 2672

https://dserver.bundestag.de/btp/20/20030.pdf

Man könnte da jetzt einfach drüber weggehen und zum Beispiel sagen, es sei ja nur ein Spruch von einem AfD'ler. Oder man könnte sagen, die Linke teilt bisweilen auch ganz schön heftig aus, wenn sie die AfD kritisiert. Ich befürchte jedoch, dass das auch ein Teil der "Zeitenwende" ist, von der gerade alle reden. Pazifistischen Positionen und ihren Vertretern wird jegliche Daseins-Berechtigung abgesprochen.

Die ganze Rede der Linken-Fraktionsvorsitzenden gegen das 100 Milliarden Euro-Paket für die Bundeswehr als Video findet man hier:

Zitat von krapotke

Der Hase könnte die Darstellung eines japanischen Tierkreiszeichen (Hase stampft Reiskuchen) sein.

Vielen Dank für den Hinweis, mit dem die restliche Suche ein Kinderspiel war. Zum Beispiel bei Wikipedia findet man die Erzählung von dem "Mondhasen", der sich selbstlos ins Feuer stürzt, um dem Herrn des Himmels als Nahrung zu dienen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Hase_im_M…%20Freundschaft.

In dem Wikipedia-Beitrag ist auch ein Bild vom "Mondhasen", das ihn so zeigt, wie auch die Darstellung auf der Friedens-Glocke den Hasen darstellt, nämlich bei der Zubereitung eines Essens.

Hier der Link zum Bild:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/8/88/White-Rabbit-making-elixir-of-immortality.jpg

Zitat von Gerhart

Die Situation damals ist aber nicht mit der heutigen vergleichbar. Heutzutage gibt es mehr als eine Atommacht, und die haben auch mehr als zwei und insbesondere stärkere Bomben. Und der heutige Aggressor ist nicht Hannover oder die Ukraine, sondern die Atommacht Russland. In einem Atomkrieg gäbe es nur Verlierer, das weiß auch Putin-Russland.

"100 Sekunden: Weltuntergangsuhr weiter kurz vor Mitternacht

(...)

Zur Begründung verwies die Organisation "Bulletin of the Atomic Scientists" am Donnerstag auf "anhaltende und gefährliche Bedrohungen" durch Atomwaffen, den Klimawandel, gefährliche Technologien und die Corona-Pandemie."

Quelle: ZDF vom 20.1.22

Weltuntergangsuhr steht weiter 100 Sekunden vor Mitternacht

Die sogenannte Weltuntergangsuhr, mit der Forscher auf die Gefahren für die Menschheit aufmerksam machen, steht weiter kurz vor Mitternacht.

www.zdf.de

Was meinst du mit "Die Situation damals ist aber nicht mit der heutigen vergleichbar."?

Zur Zeit der beiden ersten Atombombenabwürfe (und bislang zum Glück letzten auf bewohnte Städte) hatte nur die USA Atombomben.

Heute sind es neun Länder.

Länder mit Atomwaffen

Die Situation hat sich dadurch nicht etwa verbessert, sondern die Gefahr eines Atomkriegs ist deutlich gestiegen. Bei so vielen Ländern, die Atombomben besitzen, muss es niemanden wundern, wenn auch die Ukraine dazugehören will:

"Ukraine droht der Nato – mit Wiederanschaffung von Atomwaffen

Die Ukraine sieht sich durch Russland bedroht und will deshalb Mitglied der Nato werden. Ein Beitritt steht aber vorerst nicht an. Deshalb verliert Kiew zunehmend die Geduld – und droht dem Militärbündnis."

rnd vom 15.04.2021

Ukraine droht der Nato – mit Wiederanschaffung von Atomwaffen

Die Ukraine sieht sich durch Russland bedroht und will deshalb Mitglied der Nato werden. Ein Beitritt steht aber vorerst nicht an. Deshalb verliert Kiew…

www.rnd.de

Ausreichend Atomkraftanlagen sind in der Ukraine vorhanden, die gewährleisten, dass die Zutaten zur Bombe bereitgestellt werden können. Die Dimensionen, die sich da auftun, zeigen, dass die russische Aggression gegen die Ukraine viele weitere Dimensionen hat, die in der Berichtserstattung manchmal zu kurz kommen.

Zitat von krapotke

Ich werfe hier mal die Gedanken von Jörg Bergstedt zur Rüstung ein.

Einige Gedanken sind sehr interessant. Zum Beispiel kritisiert der Sprecher die jahrelange Angstkampagne der NATO, in der das russische Militär übertrieben stark dargestellt wurde. Jetzt beim Angriff auf die Ukraine wird das russische Militär jedoch wiederholt als sehr angriffsschwach bezeichnet. Das könnte allerdings auch daran liegen, dass russische Erfolge in diesem Krieg kleingeredet werden sollen.

Dazu diese eigene Überlegung: Der Prager Frühling wurde 1968 von einer Militärinvasion des Warschauer Paktes mit 500.000 Soldaten gestoppt. ( eine halbe Million laut Wikipedia

https://de.wikipedia.org/wiki/Prager_Fr…%20des%20Landes. ) Aus Sicht des Warschauer Paktes wurde der Prager Frühling sehr erfolgreich gestoppt, weil angesichts der großen Übermacht kein militärischer Widerstand durch die Tschechoslowakei erfolgte. Damals lebten 14-15 Millionen Menschen in der Tschechoslowakei. Die Tschechoslowakei hatte eine Fläche von rund 130.000 km². Die Ukraine hat mehr als 40 Millionen Einwohner und ist mit einer Fläche von rund 600.000 km² das zweitgrößte Land Europas (nach Russland). Die Ukraine hat also 2-3mal so viele Einwohner und eine 4-5mal so große Staatsfläche wie die Tschechoslowakei 1968, als der Warschauer Pakt mit einer halben Million Soldaten den Versuch beendete, in der Tschechoslowakei einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz zu schaffen.

Wie konnte Putin annehmen, dass er mit 160.000 bis 180.000 Soldaten die Ukraine erfolgreich erobern kann? (Zahlen laut NZZ vom 5.5.2022). https://www.nzz.ch/international/…aten-ld.1682506 In dem NZZ Artikel wird übrigens wie in dem von krapotke verlinkten Beitrag darauf hingewiesen, dass es mit der jahrelang so dargestellten Überlegenheit des russischen Militärs nicht so weit her ist: "Vor dem Krieg dominierte in der westlichen Öffentlichkeit, ja sogar unter vielen Militärexperten die Annahme, dass Russland der Ukraine militärisch haushoch überlegen sei."

Den ans Ende gestellten Gedanken vom von krapotke verlinkten Jörg Bergstedt, kann ich nicht folgen. Bergstedt fordert die Abschaffung von Militär, Polizei und Gefängnissen. Das geht mir zu weit. Besser erscheint mir eine deutlich intensivere Zusammenarbeit aller Staaten, um die Möglichkeit des Einsatzes von internationalen Friedenstruppen (Blauhelmen) zu verbessern und auszubauen. Auch die von Bergmannstedt geforderte Entwaffnung oder gar Abschaffung der Polizei halte ich nicht für realistisch.

Zitat von Autogenix

Das Material der Russen scheint zum Teil nicht besonders gut in Schuss zu sein, aber das weiß man vorher nicht. Wenn es nicht eine komische Taktik ist, beweist der Krieg in der Ukraine auf jeden Fall , die Russen scheinen sich selbst in Punkto Kampfkraft, und auch die Attraktivität von Ihrem oligarchischen/faschistischen Staat deutlich überschätzt zu haben. Und die westlichen Länder ersteres auf jeden Fall auch.

Ich bin kein Militärexperte, aber durchaus in der Lage, Größen zu vergleichen. Die Zahlen zur Niederschlagung des Prager Frühlings (eine halbe Million Besatzungs-Soldaten für rund 14 bis 15 Millionen Tschechoslowaken) sind keine "Betriebsgeheimnisse" und dürften jemandem wie Putin sehr gut bekannt sein. Dass er trotzdem den Angriff auf die ganze Ukraine gewagt hat, deutet entweder darauf hin, dass er die Unterstützung durch russlandfreundliche Bevölkerungsteile massiv überschätzt hat. Oder es gehörte zu einer Taktik, möglichst überall Angst und Schrecken zu verbreiten und die Menschen in der Ukraine massiv zu verunsichern.

Andererseits darf nicht unterschätzt werden, dass bereits seit 2014 Kämpfe im Donbass stattfinden, bei denen ukrainische Einheiten nur mäßige Erfolge erzielten. So wie es umgekehrt in Bezug auf Kiew gesagt wurde, ist es sehr schwer, Gebiete zu erobern, wenn die Verteidiger massiv Widerstand leisten.

Ein Waffenstillstand oder gar Friedensverhandlungen, so ist zu befürchten, rücken immer weiter in die Ferne. Putin sendet keine entsprechenden Signale und Selenskij hat gerade das Kriegsrecht um weitere 90 Tage verlängert:

""Cherson, Melitopol, Berdjansk, Enerhodar, Mariupol und alle unsere Städte und Gemeinden, die unter Besatzung, unter vorübergehender Besatzung sind, sollen wissen, dass die Ukraine zurückkehren wird", sagte er. Wie lange dies dauern werde, hänge von der Lage auf dem Schlachtfeld ab. "Wir versuchen es so schnell wie möglich. Wir sind verpflichtet, die Besatzer zu vertreiben und der Ukraine echte Sicherheit zu garantieren", sagte er in Kiew.

In diesen Zusammenhang stellte er auch die verkündete Verlängerung des Kriegsrechts und der allgemeinen Mobilmachung um weitere 90 Tage bis zum 23. August."

Kurier vom 19.5.22 https://kurier.at/politik/auslan…g-ein/402013029

Die im Zitat genannten Orte und Städte liegen nicht in den seit 2014 von Seperatisten kontroillierten Gebieten im Donbas.

Zitat von krapotke

Zum Thema Blauhelme.

Mir fehlt da der historische Überblick, aber momentan läuft ja noch die UN Mission MINUSMA in Mali, auch unter Beteiligung der Bundeswehr. Das Mandat wird wohl verlängert und die Mandatsobergrenze angehoben werden. Da ich dort in Gao auch beteiligt war, ist dadurch meine Sicht auf UN-Einsätze mitgeprägt worden. Eine bunt zusammengewürfelte Truppe aus aller Herren Länder in einem riesigen Lagerkomplex. Kaum Kontakt untereinander, jede Nation wurschtelt vor sich hin, untereinander traut man sich nicht immer unbedingt über den Weg. Z.B. ist ja China dort ein großer Truppensteller. Effekt für die lokale Bevölkerung ist schwer einzuschätzen, aber ob es grundsätzlich hilft, wenn ein paar Blaubehelmte interessiert auf dem Marktplatz herumschauen?

Ich jedenfalls habe mich so wichtig wie ein Kropf gefühlt.

Mit Militär lassen sich gesellschaftliche und soziale Probleme nur schwer lösen.

Immerhin haben die Blauhelme 1988 den Friedensnobelpreis erhalten.

"Das wichtigste Ziel der Vereinten Nationen ist es, "den Welt­frieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektiv­maßnahmen zu treffen". Um diese Aufgabe zu erfüllen, sind die Friedens­truppen seit 1948 im Auftrag des Sicherheits­rats weltweit in Konflikt­regionen im Einsatz."

Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. https://dgvn.de/un-im-ueberbli…densnobelpreise

Deine Schilderung hört sich so an, als gäbe es da Verbesserungspotenzial, möglicherweise könnte das erreicht werden, wenn stärker in die Blauhelme investiert würde.

Zum Beispiel frage ich mich, ob die Verständigung von Truppen unterschiedlicher Herkunftsländer nicht dadurch verbessert werden kann, wenn man moderne Übersetzungsgeräte einsetzt.

Oder durch Esperanto als neutrale gemeinsame Verständigungssprache. Der Völkerbund dachte damals schon weiter als man heute in dieser Frage denkt: "Es sind aber keineswegs nur Arbeiter, die sich für Esperanto begeistern. Zu einem der wichtigsten Sympathisanten der Sprache wird der stellvertretende Generalsekretär des Völkerbunds, der Japaner Inazo Nitobe. Es liegt auch an seinem Einfluss, dass der Völkerbund 1922 nach anfänglicher Skepsis beschließt, die bisherigen Erfahrungen mit Esperanto genauer untersuchen zu lassen: Könnte Esperanto eine Art weltweiter Amtssprache werden? Politisch weniger einflussreichen Ländern wie China, der Tschechoslowakei oder Rumänien gefällt diese Idee."

"Wie die Welt vereinen sollte Esperanto

Die Idee von Ludwik Zamenhof war genial: Eine Sprache für alle Menschen. Von 1887 an lernten vor allem Arbeiter Esperanto. Mit Hitler und Stalin kam der Niedergang."

SZ vom 27.7.2007

"-Ein Tyrannenmord gegen Putin?

- Ich war immer gegen Gewalt und ich werde auch in meinem hohen Alter nicht mehr mit einer Bombe losziehen."

Antje Vollmer, (Jahrgang 1943) Grünes Urgestein, die weiß und es betont, dass die Grünen einmal eine pazifistische Partei war. (Anders als Claudia Roth (Jahrgang 1955), die behauptet, die Grünen seien nie eine pazifistische Partei gewesen. https://www.fr.de/politik/claudi…i-91575880.html )

Minute 21:29 in dem angegebenen Hörspiel-Link vom 9.5.22:

“Die Niederlage meines Lebens”

Dr. Antje Vollmer über den verschwundenen Pazifismus der Grünen.

www.thepioneer.de

Antje Vollmer im selben Link bei Minute 14:50: "Die Grünen waren für mich zu Anfang vor allem eine Friedenspartei."

Zitat von Gerhart

Gerne, aber bitte durch einen russischen Patrioten.

Was versprichst du dir von einem Attentat auf Putin durch einen "russischen Patrioten"?

Es wurde in den letzten Jahren ziemlich viel Wirbel um Graf Stauffenberg gemacht und inzwischen wird er quasi als so eine Art Held und Patriot verehrt, besonders in Bundeswehrkreisen. Aber auch in der AfD und bei den extremen Rechten.

"Alexander Gauland zählt ihn zu den hervorragenden Deutschen, Björn Höcke sieht ihn als Patrioten, für die rechtsgerichtete Zeitung Junge Freiheit ist er Vertreter eines "Aufstands des Deutschtums ..."

SZ vom 20.7.18

Stauffenberg-Enkel von Hitler-Attentäter zu AfD

Dass AfD und Neue Rechte Hitler-Attentäter Stauffenberg als rechtsnationalen Widerstandskämpfer inszenieren, findet sein Enkel "abartig".

www.sueddeutsche.de

Aber unabhängig davon. Was hätte Deutschland denn erwartet, wenn Stauffenbergs Attentat geglückt wäre?

Stauffenberg war kein lupenreiner Demokrat, zu dem er rückblickend oft verklärt wird.

Siehe auch Jüdische Allgemeine vom 26.6.22:

"Problematische Erinnerung

Warum die Glorifizierung von Stauffenberg und den anderen Attentätern des 20. Juli so unangemessen und irritierend ist".

Auch wenn ich es für falsch halte, Putin mit Hitler zu vergleichen, habe ich hier das Attentat eines (scheinbaren?) "Patrioten" (Stauffenberg) gegen den Tyrannen (Hitler) als Vergleich herangezogen, um auf die Gefahren "einfacher" Lösungen hinzuweisen.

Im (für die Verschwörer) günstigsten Fall wäre es Stauffenberg und seinen Mitverschwörern vielleicht gelungen, Deutschlands komplette Besetzung durch die Alliierten aufzuhalten und einen Waffenstillstand zu schließen und vielleicht einen Friedensvertrag auszuhandeln.

Aber: Die Situation war eine komplett andere als die aktuelle Situation Russlands. Als Stauffenberg 1944 sein Attentat durchführte, war das rund eineinhalb Monate nach dem D-Day. Deutschland selbst war noch nicht von alliierten Truppen besetzt, aber es war vermutlich vielen Militärs klar, dass eine Besetzung Deutschlands bevorstand. Und diese Besetzung Deutschlands wollte Stauffenberg verhindern.

"Liebe Regierung, Herr Melnyk ist untragbar"

Ranga Yogeshwar in einem Interview auf t-online vom 02.07.2022

Ranga Yogeshwar: "Liebe Regierung, Herr Melnyk ist untragbar geworden"

Ranga Yogeshwar verteidigt im Streitgespräch mit t-online seine Position zum ...

www.t-online.de

Dem kann ich zustimmen.

Anlass für das Interview ist ein offener Brief, der in der Zeit veröffentlicht wurde:

Krieg in der Ukraine: Waffenstillstand jetzt!

Die Verfasser dieses Appells fordern den Westen auf, den Ukraine-Krieg durch Verhandlungen zu beenden. Zu den Unterzeichnenden gehören Juli Zeh und Richard…

www.zeit.de

Unterstützung erfährt der Brief unter anderem von pax christi:

https://www.paxchristi.de/meldungen/view…llstand%20jetzt!

Der Brief beginnt mit dem Satz:

"Europa steht vor der Aufgabe, den Frieden auf dem Kontinent wiederherzustellen und ihn langfristig zu sichern. Dazu bedarf es der Entwicklung einer Strategie zur möglichst raschen Beendigung des Krieges."

Und das finde ich richtig, denn in vielen Beiträgen und Kommentaren zum Krieg Russlands gegen die Ukraine wird immer wieder die Bevölkerung darauf eingeschworen, dass die Ukraine bei einem jahrelangen Krieg gegen die Ukraine unterstützt werden müsse. Bei der Formulierung von Kriegszielen, für die der Ukraine diese Unterstützung ermöglicht werden müsse, hat man inzwischen den Eindruck, dass eine deutliche militärische Überlegenheit der Ukraine gegenüber Russland das Ziel sein soll.

In dem Brief heißt es:
"Die westlichen Länder, die die Ukraine militärisch unterstützen, müssen sich deshalb fragen, welches Ziel sie genau verfolgen und ob (und wie lange) Waffenlieferungen weiterhin der richtige Weg sind. Die Fortführung des Krieges mit dem Ziel eines vollständigen Sieges der Ukraine über Russland bedeutet Tausende weitere Kriegsopfer, die für ein Ziel sterben, das nicht realistisch zu sein scheint."

Quelle: Zeit, siehe oben

Im Hinblick auf die drängende Aufgabe, die Bewältigung der Klimakrise, formuliert Ranga Yogeshwar im oben verlinkten t-online-Interview:

"Wäre die Welt ein großes Haus, erleben wir beim Ukraine-Krieg so etwas wie den Streit in einer bestimmten Etage, wer denn nun in welches Zimmer darf. Auf der anderen Seite ist es so, dass der Dachstuhl brennt."

Zitat von Autogenix

Ullie, Pax Christi, Yogeshwar, Schwarzer und Sie bekommen Prominente Unterstützung:

Erstaunlicherweise ist auch Putin der Meinung, die Waffenlieferungen sollten eingestellt werden, um den Krieg zu verkürzen.

aus: TAZ +++++Nachrichten zum Ukrainekrieg +++++ vom 04.07.2022

In dem von Ihnen verlinkten Artikel wird unter anderem auch über die Haltung der Ukraine zu einem Beitritt zur (International Holocaust Remembrance Alliance – IHRA) berichtet:

Anlass sind die Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, zum früheren ukrainischen Nationalistenführer Stepan Bandera (1909-1959). (...)

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Ukraine zu einem Beitritt in die Internationale Allianz zum Holocaust-Gedenken (International Holocaust Remembrance Alliance – IHRA) aufgefordert. Anlass sind die Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, zum früheren ukrainischen Nationalistenführer Stepan Bandera (1909-1959). „Diese zwischenstaatliche Organisation ist das geeignete Forum, in dem die von Herrn Melnyk aufgeworfenen Fragen international differenziert ausdiskutiert werden können“, sagte Klein der Funke-Mediengruppe.

Und was bekomme ich jetzt von Ihnen zu hören, Autogenix?

Vielleicht, so was dürfe der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, nicht ansprechen, weil Putin ja behauptet, die Ukraine werde von Nazis regiert, und er das als Vorwand nimmt, um seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu rechtfertigen?

Wenn Putin fordert, die Ukrainer sollten einseitig ihre Waffen niederlegen, dann ist das durchschaubar unaufrichtig, weil er damit lediglich versucht, seine militärische Position zu verbessern und bislang zu keinen Konzessionen bereit ist, was die eigenen militärischen Ziele angeht.

Trotzdem ist es richtig und notwendig, Alternativen zu einem endlosen Gemetzel einzufordern. "Europa steht vor der Aufgabe, den Frieden auf dem Kontinent wiederherzustellen und ihn langfristig zu sichern. Dazu bedarf es der Entwicklung einer Strategie zur möglichst raschen Beendigung des Krieges." Das steht in dem Appell vom 29.6.22. Und das ist in der Tat richtig und notwendig. Auch wenn Putin so tut als läge es nicht an ihm, dass Krieg herrscht.

Krieg in der Ukraine: Waffenstillstand jetzt!

Die Verfasser dieses Appells fordern den Westen auf, den Ukraine-Krieg durch Verhandlungen zu beenden. Zu den Unterzeichnenden gehören Juli Zeh und Richard…

www.zeit.de