Ergebnisse des Fahrradklimatests

  • Ist mir schon klar, aber kann man Zivilrichter nicht auf Verwaltungs- bzw. Strafrecht umschulen?

    Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.

  • Was heißt "umschulen"? Ein Richter ist ein Volljurist und daher für alles geeignet, ein Rechtsanwalt übrigens auch. Zumindest formal.

    In der Praxis haben Richter an den ordentlichen Gerichten oftmals auch mehrere Kammern oder Abteilungen, machen teilweise also Zivilrecht und Strafrecht parallel. Darüber hinaus finden dauern Spruchkörper Umbesetzungen statt, das heißt, ein Richter, der zunächst Zivilrecht allgemein macht, kann im nächsten Jahr plötzlich Insolvenzsachen und Betreuungsrecht machen.

    Dass das nicht sinnvoll ist, ist eine andere Sache.

    Verwaltungsrecht ist dagegen eine andere Gerichtsbarkeit. An die kann man Richter nicht ohne Zustimmung versetzen, findet in der Praxis auch nicht wirklich oft statt.

  • Aber die Länder sparen seit Jahren die Justiz und die Polizei kaputt.


    Hauptsache, es bleiben noch genügend Hundertschaften für's Niederknüppeln von Demonstrtionen übrig, wenn die Brüsseler und Deutschen Machthaber weiterhin die Bedürfnisse aller Nicht-Reichen im Sinne einer neoliberalen Diktatur "marktkonformen Demokratie" mit Füßen treten...

    "Terrorismus ist der Krieg der Armen und der Krieg ist der Terrorismus der Reichen"
    Peter Ustinov

  • Interessant finde ich ja die Reaktionen auf die Ergebnisse des Fahrradklimatests bei den betroffenen Verwaltungen: Die nehmen das anscheinend entweder erst gar nicht zur Kenntnis oder geloben Besserung, meistens mit der Nennung einer Zahl von ein paar hundert Metern neuer Radwege und zwei oder drei freigegebener Einbahnstraßen. Mir ist ja vollkommen klar, dass nicht von heute auf morgen der große Sinneswandel einsetzen kann und wird, aber alle paar Jahre desaströse Bewertungen bekommen von den Nutzern eines Verkehrsmittels, das bald womöglich hier und dort zwanzig Prozent der Verkehrsteilnehmer nutzen werden, das müsste doch nachdenklich machen.

  • Das siehst Du falsch: würdest Du als Politiker es Dir (potentiell) mit 80% der Wähler vergraulen wollen obwohl die 20% ganz zufrieden sind - ja sogar jeden noch so engen Dreck befahren selbst wenn der noch explizit als Gehweg ausgezeichnet ist?

    Meine Güte, der Fahrradklimatest: eine Meldung unter vielen irgendwo hintem im Lokalteil. Wenn überhaupt.

    Warte mal wie das aussieht wenn der Lieblingsparkplatz des Redakteurs einem vernünftigen Radweg weichen soll.