Kommunalwahlen NRW und Radverkehrspolitik

    Da ja zumindest eine Minderheit hier im Forum nicht aus Hamburg und davon wiederum eine Minderheit aus NRW zu kommen scheint, erlaube ich mir mal einen Thread zur aktuellen Kommunalwahl auf zu machen. Gar nicht mal, weil es so viel zu diskutieren gäbe, aber weil ich in den letzten Tagen öfters über Äußerungen über Radverkehr(spolitik) stolpere, die erwähnenswert und/oder unterhaltsam sind.

    Gerade habe ich die Antwort der CDU Krefeld auf eine Frage des örtlichen ADFCs zum Thema Umgang mit Radwegbenutzungspflichten gelesen. (Alle Antworten hier, gefunden hier).

    Frage des ADFC:

    Zitat

    Wo sollte Ihrer Meinung nach die Benutzungspflicht aufgehoben, d.h. “abgeordnet” werden?


    Antwort der Hippies von der CDU:

    Zitat

    Nach allgemeinem Verständnis begründet das blaue Schild mit Radsymbol - unabhängig von der tatsächlich geltenden Rechtslage - keine Benutzungspflicht, sondern ist vielmehr eine Empfehlung und auch nur als Hinweis darauf zu sehen, dass ein Radweg zur Verfügung steht.

    Nachdem die allgemeine Ansicht, dass Fahrradhelme schützen ja vor manchem Gericht schon für eine faktische Helmpflicht ausreicht könnte das doch der Ansatz sein, um endlich eine faktische Abschaffung der RWBP zu erreichen.


    Letzte Woche habe ich im Wahlprogramm der Grünen Bochum hingegen folgenden Satz gelesen:

    Zitat

    Trotzdem hat sich schon viel getan, seitdem die Grünen in Bochum in einer Koalition mitgestalten können: [...]
    Die Länge der straßenbegleitenden benutzungspflichtigen Radwege wurde laut Radverkehrsbericht 2011/2012 seit 2005 um rund 30 % gesteigert

    Außerdem ist die selbe Partei in ihrem Wahlprogramm sehr stolz auf den Radweg an der Dorstener Straße in Bochum:

    Zitat

    Bei Neubau oder grundlegender Umgestaltung von Straßen werden immer Radwege nach aktuellem Standard angelegt (z.B. Dorstener Straße [...].


    Ich werde die Tage mal ein paar Fotos dieses Prachtexamplares machen, bis dahin sei auf die Meinung des ADFCs zu diesem Radweg verwiesen.

    Wenn man als Radfahrer bald gezwungen ist bei der CDU sein Kreuzchen zu machen muss ich mir definitiv ein neues Hobby suchen.

    Die Grünen berichten auch von der Ortsumgehung Günnigfeld. Als ich während vor ein paar Jahren der Bauphase dort war hatte ich den Eindruck, dass in Höhe der Kirchstraße ein Straßenseitenwechsel für den einseitigen Zweirichtungsradweg vorgesehen war. Stimmt das ?

    Gerade bei der Kommunalpolitik steht und fällt es meist mit den Leuten vor Ort - sowohl in der Politik, als auch bei den Planern. Die klassischen Stereotypen "Grüne gut, CDU böse" sind aber eh Unsinn.

    Zitat von rantanplan

    Frage des ADFC:


    Antwort der Hippies von der CDU:

    Ich kapiere nicht so richtig den Witz hinter dieser Antwort: Glaubt der Antwortende das wirklich oder ist das seine Vorstellung einer künftigen Regelung in § 2 Abs. 4 StVO? Oder höre ich bezüglich des allgemeinen Verständnisses wieder nur eine Spitze auf Radfahrer dort heraus, die sich angeblich ja niemals an die Verkehrsregeln hielten und benutzungspflichtige Radwege eh nie beführen?