CDU beschließt Konzept zur „Mobilität der Zukunft“

Nunja, wer hat die bisher gebremst, etwas zu investieren? Sind doch lange genug an der Regierung, dass sie schon längst hätten tätig werden können. Also, abseits der Förderung des KFZ-Verkehrs.

Der Text, "„Mobilität der Zukunft“ – die Kernbotschaften" beinhaltet die üblichen "Wenn, dann ..."-Einschränkungen, die ihn aus Sicht der CDU-Politiker vor Ort praxistauglich machen:

Beispiele jeweils mit Übersetzung in CDU-Klartext:

ztitiert aus 1:

"Mobilität ist persönliche Freiheit. Das lässt sich mit dem Ziel, einen höheren Klimaschutzbeitrag zu leisten, verbinden."

Klartext: Niemandem darf das Autofahren oder Fliegen madig gemacht oder gar verboten werden.

aus 2:

"Wir wollen schneller neue, emissionsarme Antriebsformen entwickeln. Dabei legen wir uns nicht auf Technologien fest."

Klartext: Der Dieselmotor ist unverzichtbar.

aus 3.:

"Investitionen in Autobahnen, Schienen- und Wasserwege müssen mit dem Bedarf Schritt halten."

Klartext: Der Planet muss weiter planiert und betoniert werden.

aus 5.:

"Wir wollen den Umstieg auf das Fahrrad dort leicht machen, wo es eine Alternative zum Auto sein kann."

Klartext: Das Auto ist in der Regel "alternativlos".

aus 6.:

"Bus und Bahn können zum Beispiel mit Car-Sharing, Fahrrädern und Elektrorollern gut kombiniert werden."

Klartext: Wir fördern Car-Sharing, damit wir den "Beweis" erhärten, dass autofreie Mobilität nicht möglich ist und die Siedlungs- und Mobilitätsstrukturen verferstigen wir so, dass man mit dem ÖPNV möglichst nirgends mehr hinkommt.

aus 8.:

"Wir wollen ein breites Angebot an Mobilität zur Verfügung stellen. (...) ... sowie Sharing- und Pooling Dienste verschiedenster Art."

Klartext: Mit Ridesharing-Diensten wie Moia und Uber verstopfen wir die Städte mit noch mehr Autos und machen so den ÖPNV kaputt.

aus 9.:

"Das Reisen durch Europa soll noch leichter, schneller und klimafreundlicher werden."

Klartext: Tempolimits verstoßen gegen jeden Menschenverstand.

Quelle von Verkehrsteilönehmer, hier noch mal der Link: https://www.cdu.de/artikel/cdu-be…aet-der-zukunft

Von der Erfahrung her bin ich bei der C*U da skeptisch. Die denken einfach anders und deswegen muss man Aussagen evt. anders interpretieren als es Menschen mit gesundem Verstand machen würden:

1. Wir setzen auf individuelle und klimafreundliche Mobilität: Für uns gilt: Mobilität ist persönliche Freiheit. Das lässt sich mit dem Ziel, einen höheren Klimaschutzbeitrag zu leisten, verbinden. Bedeutet: Wir erlauben jedem eine fette Karre zu fahren, wir glauben einfach blind den Prospektverbrauch und fördern den Kauf neuer Autos, der uns später tolle Pöstchen bei den Firmen bringt.
2. Technologieoffen und markwirtschaftlich nach neuen Antrieben forschen
   Wir wollen schneller neue, emissionsarme Antriebsformen entwickeln. Dabei legen wir uns nicht auf Technologien fest. Für eine gute und umweltfreundliche Fortbewegung brauchen wir den Wettbewerb um die besten Innovationen. Das ist auch für Wirtschaft und Forschung in unserem Land der Weg in die Zukunft. Bedeutet: Für unsere Pöchsten (siehe 1.) machen wir so tolle Aktionen wie die Umweltprämie. So werden wir durch zu frühe Entsorgung noch gute Autos los, damit neue gebaut werden können. Das diese neuen Autos größer und stärker sind hält uns nicht davon ab den ganzen Unsinn als Umweltprämie zu verkaufen. Die Arbeitsplätze in der Industrie die uns später die schönen Zahlungen in Aufsichtsräten sichert sind wichtig. Die freien Werkstätten die so ihre Kunden (mit gebrauchten dort reparierbaren Autos) verloren haben und reihenweise pleite gegangen sind, sind allerdings egal.
3. Unsere Infrastruktur für die Zukunft sichern
   Für die Mobilität der Zukunft brauchen wir landesweit eine gute Infrastruktur. Investitionen in Autobahnen, Schienen- und Wasserwege müssen mit dem Bedarf Schritt halten. Bedeutet: Wir bauen Autobahnen, damit die (siehe 1. und 2.) überdimensionierten Autos auch bequem ausgefahren werden können. Schienenwege da bauen wir natürlich nicht so aus, das Leute wirklich umsteigen, nö wir verknallen richtig Geld um einen Bahnhof in Stuttgart unter die Erde zu legen.
4. Elektromobilität auf die Straße bringen
   Vor allem für die Elektromobilität brauchen wir schnell die nötige Infrastruktur: Wir möchten Ladesäulen an unsere Autobahnen und Mobilstationen in unsere Städte bringen. Das Laden beim Arbeitgeber und in Gemeinschaftsgaragen soll einfacher werden. Bedeutet: Damit unsere Autoindustrie nach der Aktion aus 2. schon wieder neue Autos verkaufen kann, ändern wir den Antrieb der Autos, was vorher so lange möglich verschleppt wurde. Elektroräder haben wir hier nicht genannt.
5. Mehr Raum für das Fahrrad
   Im Stadtverkehr und auf Pendelstrecken spielt das Fahrrad eine immer wichtigere Rolle. Deshalb möchten wir eine echte Radverkehrsoffensive: Fahrradwege müssen bei der Stadt- und Raumplanung viel stärker berücksichtigt werden. Mehr und breitere Radwege sowie Radschnellwege bringen größere Sicherheit für Fahrradfahrer auf unseren Straßen. Wir wollen den Umstieg auf das Fahrrad dort leicht machen, wo es eine Alternative zum Auto sein kann. Bedeutet: Wir wollen tolle Radwege zum Biergarten hin bauen. In der Stadt wo es um Arbeitswege und Einkaufsfahren geht, da wägen wir ab, wie viel Raum wir Fußgängern weg nehmen können um Radfahrer von der Fahrbahn fern zu halten. Immerhin haben wir in 1. und 2. und 4. dafür gesorgt das Autos sehr kraftvoll beschleunigen können, das muss auch in der Stadt möglich sein und bequem mit den tollen Autos. Deswegen schreiben wir hier auch nichts von Tempo 30 oder dem umwanden von Parkraum.
6. Für einen besseren und saubereren ÖPNV
   Ein verlässlicher, klimafreundlicher und leicht erreichbarer ÖPNV in Stadt und Land ist zentral. Wir wollen mehr darin investieren. Bus und Bahn können zum Beispiel mit Car-Sharing, Fahrrädern und Elektrorollern gut kombiniert werden. Tickets und Fahrzeuge werden über Apps digital gebucht – und ab geht die Fahrt. Dazu brauchen wir besser kombinierte Fahrpläne, Buchungs- und Ticket-Systeme. Automatisierte Shuttles und Pooling-Systeme machen den ÖPNV auch auf dem Land besser nutzbar. Bedeutet: Es bleibt dabei, dass man Tickets kaufen muss. Nicht das am Ende doch noch Leute auf Bus und Bahn umsteigen, wenn man den ÖPNV einfach mal kostenlos macht, das würde ja Geld kosten. Nee, nee, das lassen wir mal sein und machen halt eine neue coole App.
7. Mehr aufs Gleis
   Wir müssen mehr in Instandhaltung, Ausbau und Reaktivierung unseres Schienennetzes investieren. Ein vereinheitlichter Fahrplan, besserer Kundenservice und Komfort sowie pünktlichere Züge können durch mehr Investitionen und Digitalisierung erreicht werden. Nur so wird der Bahnverkehr in Zukunft einen höheren Klimaschutzbeitrag leisten können. Bedeutet: Wir haben die letzten Jahrzehnte da alles vergammeln lassen. Jetzt können wir ja damit punkten, dass wir ankündigen diesen Fehler wieder gut zu machen. Da interessiert es auch nicht, dass wir hier Versprechen machen, die am Ende ein Unternehmen halten soll. So können wir doch gut Gelder ausgeben, für ein Unternehmen, was ständig wachsende Managergehälter vorzuweisen hat. Ronald Pofalla ist ja sicher nicht der Letzte aus unseren Reihen, der von diesen hohen Managerehältern dann profitiert.
8. Mobilitätsangebote vervielfältigen und kombinieren
   Wir wollen ein breites Angebot an Mobilität zur Verfügung stellen. Dazu verbinden wir unterschiedliche Mobilitätsformen: eine schnelle und pünktliche Bahn, ein ausgebauter ÖPNV, sichere Radwege sowie Sharing- und Pooling Dienste verschiedenster Art. Bedeutet: Davon sind wir sehr weit weg, aber man wird ja nocht träumen dürfen. Das dieser Punkt zusammen mit 7. gar nicht zu dem Ausbau der Autobahnen in 4. passt ist ja egal.
9. Mobilität ist europäisch
   Wenn wir unterwegs sind, dürfen wir Europa grenzenlos erleben. Das Reisen durch Europa soll noch leichter, schneller und klimafreundlicher werden. Dazu wollen wir ein europäisches Verkehrsnetz: Ein verknüpftes Schienensystem mit einem vielfältigen Angebot von Fern- und Nachtzügen. Das ist nicht nur für unsere Wirtschaft gut, sondern auch für unser Leben in Europa. Bedeutet: Nix Neues, die Grenzen in Europa sind schon offen der Rest stammt aus vorherigen Punkten.
10. Zukunftsvisionen mutig verfolgen
    Wir blicken mit Neugier und Begeisterung für neue Fortbewegungsmöglichkeiten in die Zukunft. Deutschland ist ein Mobilitätsland und führend in Forschung und Entwicklung. Für unsere Wirtschaft hält die Mobilität der Zukunft viel bereit. Neue Technologien bieten Chancen – für ein mobiles und klimafreundliches Leben. Bedeutet: Scheiß auf unsere Probleme, da wird sicher schon bald jemand was erfinden was die löst.

Ich hoffe ich bin einfach nur zu pessimistisch und verschätze mich mit meinen Deutungen.

Peter Altmaier wurde doch kürzlich mit den Worten zitiert, Klimaschutz dürfe nicht zu Lasten der Wirtschaft gehen. Damit meint er die derzeitige Wirtschaft und nicht eine zukünftige Wirtschaft, in der neue Arbeitsplätze entstehen können: Eine Automobilindustrie, die SUVs baut, Energiekonzerne, die Kohlekraftwerke betreiben. "Energie muss bezahlbar bleiben", bedeutet, dass Kernenergie und Kohlekraftwerke weiter subventioniert werden, indem die Langzeitkosten auf künftige Generationen verschoben werden, während Windenergie und Solarenergie sich nach den Regeln des Marktes durchsetzen sollen. Das kann nicht funktionieren und schon gar nicht, wenn man den weiteren Ausbau regenerativer Energien deckelt, damit die Kohlekraftwerke noch lange gewinnbringend betrieben werden können.

In den letzten Jahren sind 80.000 Arbeitsplätze in der deutschen Solarindustrie verloren gegangen und aktuell stehen 40.000 Arbeitsplätze in der Windenergiebranche auf der Kippe. Wichtig ist aber, dass die 20.000 Arbeitsplätze im Braunkohlebergbau mit aller Gewalt erhalten werden.

Ich hoffe, dass unser Wirtschaftsminister bald platzt. Noch ein winziges Minzplättchen, Herr Altmaier?