Art. 13 und ähnliches: Die nächste Internet-Bedrohung

Im Schatten der DSGVO kommt aus Brüssel der nächste Angriff auf das freie Internet. Während man bei der DSGVO nach zwei Wochen davon ausgehen kann, dass Datenschutz eine sinnvolle Angelegenheit ist und mich als Webseitenbetreiber nur die üblichen DSGVO-Auskunftsmails nerven, geht’s beim neuen Urheberrecht und Leistungsschutzrecht mal wieder ins Eingemachte.

Julia Reda hat eine gute Zusammenfassung geschrieben:

Zitat

• A proposal to reform EU copyright was presented by Günther Oettinger shortly before leaving his post as Digital Commissioner.
• The proposals seek to limit our ability to actively participate online to benefit the business models of media conglomerates: “Censorship machines” for internet platforms, a “link tax” for news content and a very narrow exception for text and data mining would curtail how we can share links, upload media and work with data.
• EU member state governments approved the plans (while suggesting some changes) in the Council. Only the Parliament can stop them now.
• In the lead Legal Affairs Committee, MEP Axel Voss (EPP) is tasked with finding compromises that have majority support. Unperturbed by a year-long debate about their flaws, he is trying to drum up support for upload filters and a “link tax”.
• Next, after many delays, the Legal Affairs Committee will vote on June 20, 2018. The result then needs to be confirmed by the entire Parliament in a plenary vote. Citizens have very little chance to influence the final step after that: Reaching a compromise between the institutions.

Als kleiner, bummeliger Webseitenbetreiber kann ich beides nicht erfüllen. Weder ist es mir möglich, alle Beiträge manuell freizuschalten und auf mögliche Urheberrechtsverletzungen zu prüfen, noch kann ich möglicherweise Gebühren für Links auf Nachrichtenseiten zahlen. Ihr wisst, worauf ich hinaus will?

Darum eine kleine Bitte: Helft mit, unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament zu überzeugen, in zwei Wochen gegen diesen Vorschlag zu stimmen. Von unserer Bundesregierung ist in dieser Hinsicht mal wieder nichts zu erwarten, man setzt sich in Brüssel entgegen der Versprechungen aus dem Wahlkampf nun doch für die so genannten Zensurmaschinen ein. Herzlichen Dank.

Whatever, es hilft nichts. Abseits von lustigen Petitionen, die in Brüssel niemanden interessieren, gibt es noch die Möglichkeit, bei den einzelnen Abgeordneten anzurufen. Das interessiert die womöglich auch nicht so richtig, aber eventuell gelangt man ja an einen Bureaumitarbeiter von jemanden, der in dieser Sachlage noch ein bisschen unentschlossen ist:

• Sagen Sie Ihrem MdEP: Keine Urheberrechtszensur
• Stand up and ask Europe to protect Your Internet
• Setzen Sie sich für das Urheberrecht im digitalen Zeitalter ein

Ich mag nicht so richtig abwarten, ob auch bei dieser Thematik nichts so heiß gegessen wie gekocht wird oder ob das womöglich dann so richtig schiefgeht.

Hier und da ist dann auch mal abseits der einschlägigen Weblogs etwas zu diesem Thema zu lesen: Vergesst die DSGVO: Das Netz verliert gerade seine Informationsfreiheit

Vielleicht ist das auch ein grundsätzliches Problem der vierten Gewalt, weil die Medienlobbyisten dieses Mal sehr hinterher sind, die neuen Regelungen zum Urheberrecht und Leistungsschutzrecht durchzudrücken.

Sascha Lobo schreibt zu diesem Thema: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/leistungsschutzrecht-fuer-presseverleger-so-ein-quatschgesetz-a-1212697.htmlLeistungsschutzrecht für Presseverleger: So ein Quatschgesetz

Falls ihr irgendwie die Möglichkeit seht, euch noch in den letzten sechs Tagen einzubringen, nutzt sie bitte.

Jetzt auch in Österreich: Über 70 Internet-Koryphäen warnen vor EU-Urheberrechtsreform

Eine kurze Bestandsaufnahme: Julia Reda discusses the current Proposal for a Directive on copyright in the Digital Single Market

Es gibt momentan eine knappe Mehrheit für den Herrn Voss von der CDU und es ist unwahrscheinlich, dass sich daran noch etwas ändert.

Ich muss ja immer ein bisschen lachen, wenn ich irgendwo Einlassungen von Springer-Generallobbyist Mathias Döpfner zu diesem Thema finde und er immer über diese so genannte Kostenloskultur im Internet beklagt — gleichzeitig aber seine WELT und ähnliche Publikationen gerne hin und wieder ein Fahrradfoto drucken möchten. Aber natürlich kostenlos, denn dafür habe man kein Budget und es wäre ja „Internet“.

Netzpolitik ruft noch einmal dazu auf, die Parlamentarier anzurufen oder wenigstens eine Mail zu schicken: Jetzt Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform verhindern: Sag dem EU-Parlament Deine Meinung!

Es wäre wirklich cool, wenn ihr auch noch eine Mail hinterherschicken könnten.

Zum Teilbereich des europaweiten Leistungsschutzrechts hat Golem die beliebtesten Argumente auseinandergenommen: Die zehn Mythen des Leistungsschutzrechts

Süddeutsche Zeitung: "Diese Upload-Filter wären regelrechte Zensurmaschinen"

DIE ZEIT: Die Angst vor der "Zensurmaschine"

Bayerischer Rundfunk: Kampf um neue Europa-Richtlinie zum Urheberrecht

n-tv: Kritiker laufen gegen EU-Urheberrecht Sturm

heise: Last-Minute-Lobbying gegen Online-Zensur

Mit sagenhaften 15:10 Stimmen wurde gerade für Uploadfilter gestimmt. Das war’s dann wohl.

Zitat von foobar

Noch ist also nicht aller Tage Abend.

Nein, aber der nächste Meilenstein ist schon am 4. Juli, wenn das Parlament abstimmt. Grundsätzlich folgt das Parlament den Empfehlungen der Ausschüsse — man müsste schon extrem viel Aufwand betreiben, um dort noch etwas zu bewegen.

Zitat von foobar

Wahrscheinlich jedenfalls. Danach dürften wohl bis Herbst noch der Trilog und irgendwann um den Jahreswechsel herum die finale Abstimmung im Parlament folgen.

Hier ist ein ungefährer Zeitplan: https://twitter.com/Kirst3nF/status/1009371987150557184

Zitat von foobar

Dass aus den Gesetzen in Spanien und DE nicht andere Lehren gezogen wurden, finde ich erschreckend.

Tja: Weil die Parlamentarier einerseits von vielen Themen keine Ahnung haben, andererseits auch nicht die Zeit haben, um sich damit ausführlich zu befassen. Das gilt leider auch für den Rechtsausschuss.

Zitat von Peter Viehrig

Das schützt den Betreiber des Forums vor eventuellen Abmahnungen und straft genau die, die sich diese Nichtverlinkung hart herbeilobbyiert haben.

Das sehe ich momentan noch nicht so. Wenn im Dezember das europaweite Leistungsschutzrecht in dieser Art und Weise in Kraft treten sollte, wie man es seit heute leider befürchten muss, dann mache ich den Laden hier ohnehin dicht, bevor auch nur die allererste Abmahnung eintrifft. Insofern sehe ich momentan noch einen überwiegenden Mehrwert für unsere Diskussionen darin, auf die Artikel dieser Schrifterzeuger zu verlinken.

SPIEGEL ONLINE: Europa entkernt das Internet

Süddeutsche Zeitung: Upload-Filter sind eine Schnapsidee

Heise online: Abgeordnete stimmen für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht

Hier ist eine Liste der 96 deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament. Ruft sie an, schreibt ihnen, macht ihnen deutlich, dass das Unfug ist: http://www.europarl.europa.eu/meps/de/search.html?country=DE

heise online schreibt: Internet-Postings werden zur Glückssache

RP-Online schreibt: Das Ende lustiger Internet-Bildchen

… und zeigt damit bereits in der Überschrift auf, woran diese Debatte krankt: Es geht längst nicht nur um lustige Internet-Bildchen. Das scheint aber der Begriff zu sein, mit dem man den Leuten begreiflich machen kann, worum es so ungefähr gehen wird. Ginge es aber nur darum keine Memes mehr basteln zu dürfen, hielte sich meine Empörung doch sehr in Grenzen: Hier geht es technisch um viel mehr mit der Implementierung der dazugehörigen Filterinfrastruktur, die so ziemlich jeder nichtkommerziellen Webseite das Genick brechen wird.