Transparenzanfrage zu Kontrollen des ruhenden Verkehrs

Nach deinen Empfehlungen habe ich das Schreiben noch einmal überarbeitet. Es sind nun knapp drei Seiten. Weniger geht nicht. Wirklich nicht.

Zitat

Eingabe an die Hamburger Bürgerschaft

Wer mit offenen Augen durch zentral gelegene Hamburger Wohn- und Einkaufsquartiere außerhalb des Ring 1 läuft, kann das Problem nicht übersehen: Hamburg erstickt unter illegal geparkten Fahrzeugen. Jeder halbwegs geeignete Fleck wird von Autofahrern zum Parkplatz deklariert. Die Bedürfnisse schwächerer, unmotorisierter oder gar behinderter Verkehrsteilnehmer finden dabei keinerlei Berücksichtigung mehr. Die Behinderung von Rettungsfahrzeugen wird billigend in Kauf genommen.

Parkende Autofahrer machen sich die Regeln selbst. In engen Straßen wird eigenmächtig das Schrägparken praktiziert. Kreuzungen werden rücksichtslos zugeparkt, sodass es teilweise nicht einmal mehr für Fußgänger ohne Einschränkung möglich ist, die Straße zu überqueren.

Abgesenkte Bordsteine werden zugeparkt, teilweise sogar Fußgängerüberwege. Auf Bürgersteigen können sich Fußgänger nur noch in den Bereichen bewegen, die die Autofahrer ihnen zugestehen. Ansonsten werden sie, sobald der Platz dafür ausreicht auch zum Parkplatz - selbst wenn man dutzende Meter über den Gehweg fahren muss um ihn zu erreichen. Das gleiche gilt für Grünflächen. Sofern sie nicht abgepollert sind, werden sie binnen kürzester Zeit zum schlammigen Parkplatz. Selbst Garagen- oder gar Feuerwehreinfahrten sind manch einem nicht heilig.

Vor Fahrradwegen macht der Hamburger Autofahrer natürlich auch nicht halt, wenn er sein Auto los werden will. Der Chef der Fahrradstaffel Herr Cissek antwortete z.B. im Interview der Morgenpost vom 16.01.2018 auf die Frage “Ist das Parken auf Radwegen ein Thema?” mit den Worten “Das ist und bleibt ein Thema. Es ist nicht besser geworden. Da müssen wir uns ständig drum kümmern.”

Halteverbotsschilder jeglicher Art werden anscheinend nur noch als Kunst im öffentlichen Raum betrachtet. Recht amüsant aber auch bezeichnend fand ich das temporäre Halteverbot wegen Baumpflegearbeiten in meiner Nachbarschaft. Es wurde nämlich in einem Wendehammer aufgestellt der von den Anwohnern schon vor geraumer Zeit zum Parkplatz umdeklariert wurde, obwohl dort generell ein Halteverbot gilt. In der Konsequenz war der Wendehammer zum Termin des temporären Halteverbotes tatsächlich frei - fast. Es blieb ein Fahrzeug übrig. Mit einem Zettel hinter der Windschutzscheibe: “Bitte nicht abschleppen!” Unterdessen hängen an den Einfahrten aller vier Tiefgaragen in direkter Nähe Schilder: Stellplatz zu vermieten!

Transparenzanfragen an den Landesbetrieb Verkehr sowie die Polizei (siehe Anhang) stärken meine Vermutung, dass dauerhaft fehlender Kontrolldruck zu den herrschenden Zuständen geführt hat. Bereinigt um einige unglaubwürdige Einlassungen wurde mir in den Antworten völlige Untätigkeit bestätigt. Beeinträchtigungen wie von der Polizei vorgeschlagen zu melden, habe ich z.B. wenig später bei beiden zuständigen PKs ergebnislos versucht.

Die aktuell primär zuständige Polizei hat viel dringlichere Aufgaben und die Beamten sind für regelmäßige Kontrollen des ruhenden Verkehrs völlig überqualifiziert. Lediglich bei akuten Gefährdungen bzw. Beeinträchtigungen, wenn es also schnell gehen muss, sehe ich die Polizei als geeignete Behörde. Dann müsste sie aber bei entsprechenden Hinweisen auch tatsächlich tätig werden.

Die anfängliche Hoffnung, die neue Abteilung Parkraum-Management würde die Situation im ruhenden Verkehr grundsätzlich verbessern habe ich lange verloren. Eigentlich hätte der Name der Abteilung schon Hinweis genug sein müssen: sie sollte wohl nur den Rechnungshof ruhig stellen, der Hamburg Vorwürfe wegen ausgefallener Parkgebühren machte. Der Schutz der Hamburger Fußgänger oder Radfahrer war nie im Fokus, nie Aufgabe des PRM.

Wie sonst ist es in Anbetracht der Lage zu interpretieren, dass das PRM nur in mit der Polizei abgestimmten Kontrollgebieten zuständig ist, über personelle Ressourcen verfügt, die gerade mal innerhalb des Ring 1 für einigermaßen regelmäßige Kontrollen ausreichen und nicht mit der Kompetenz ausgestattet ist, Fahrzeuge abschleppen zu lassen?

In der Sitzung des Kerngebietsausschusses Eimsbüttel am 05.02.2018 gab es Diskussionen über “illegale Parkplätze” entlang der Veloroute 2 (Planung Weidenstieg/Tornquiststraße). Dazu sagte ein Ausschussmitglied der SPD sinngemäß: Wenn man ordnungswidriges Parken erfasse, müsse man es im Sinne der Glaubwürdigkeit auf ahnden. Man könne aber an einigen Straßen das ordnungswidrige Parken nicht ahnden, sonst wecke man Dinge, die man nicht wecken sollte.

Diese Dinge müssen aber endlich geweckt werden! Hamburg muss nach dutzende Jahre und viele Regierungen währender Untätigkeit sein Machtmonopol wieder ausüben und seine Aufgabe erfüllen, die Allgemeinheit vor der Rücksichtslosigkeit jener Autofahrer schützen, die jeden ohne Schäden am Auto erreichbaren Raum als Parkplatz ansehen.

Es ist erschreckend, dass die Hamburger Politik nicht nur ernsthaft über den “Wegfall illegaler Parkplätze” diskutiert sondern ganz offensichtlich die Missstände vorsätzlich ignoriert, während die Stadt mit Luftverschmutzung, drohenden Fahrverboten, Staus und zunehmend aggressivem Verhalten im Straßenverkehr kämpft.

Weitere weitreichende Folgen:

• Andere Verkehrsteilnehmer, vor Allem die schwächeren werden behindert, gefährdet und in ihrer Mobilität eingeschränkt.
• Rettungskräfte erreichen verspätet den Einsatzort.
• Fuß- und Radwege sowie Grünanlagen werden substanziell geschädigt.
• Busse verspäten sich.
• Die günstige Konkurrenz “Halteverbot” macht private Stellplätze unattraktiv. Für Nutzer und Anbieter.
• Das Unrechtsbewusstsein, die Regeltreue der Autofahrer und die Akzeptanz der Macht und Befugnisse der Behörden leiden nachhaltig. Und diese Auswirkungen beschränken sich sicherlich nicht auf den ruhenden Verkehr sondern ziehen weitere Kreise in der Gesellschaft.

Die Lösung scheint zunächst auf der Hand zu liegen: Das PRM personell um ein Vielfaches aufstocken, die Verantwortlichkeit für Kontrollen des ruhenden Verkehrs primär dem PRM zuordnen und das PRM mit der Kompetenz des Abschleppens ausstatten. Diese Befugnis sollte dann auch im Gegensatz zur heutigen Situation entsprechend der Vorgaben aus Polizeidienstvorschrift 350 genutzt werden.

Aber früher oder später würde die Arbeit des PRM Früchte tragen und der Personalbedarf sinken. Sicher der Grund dafür, dass in den meisten Städten ein Ordnungsamt oder Ordnungsdienst den ruhenden Verkehr kontrolliert. Also erscheint es sinnvoll aus der Abteilung Parkraum-Management des Landesbetriebs Verkehr ein Ordnungsdienst der Innenbehörde zu machen. Wenn dann die Erfolge im ruhenden Verkehr für frei werdende Ressourcen sorgt, könnte sich die Mitarbeiter auch noch um weitere wichtige Aufgaben kümmern und die Polizei damit entlasten.

Natürlich wird eine verstärkte Verfolgung von Parkverstößen auf Widerstand stoßen, ganz normal wenn man jemandem etwas weg nimmt - auch wenn es ihm nie zustand. Das kann aber kaum ein Argument sein, die jahrzehntelange Ungerechtigkeit fortzuführen. Es gibt kein Grundrecht auf einen kostenlosen Parkplatz vor der eigenen Haustür.

Dem Aufschrei der betroffenen Autofahrer, könnte man durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit und vorübergehend kostenlose Verwarnungen entgegen treten. Auch dürfte die Ausweitung der Einwohnerparkzonen sinnvoll sein. Dabei dürften aber der Parkausweise nicht gegen eine kleine Bearbeitungsgebühr ausgestellt werden. Die Gebühr sollte schon den Wert des in Anspruch genommenen öffentlichen Raumes widerspiegeln. Andernfalls werden Anwohner ohne Auto benachteiligt.

Ich fordere nun also mit dieser Eingabe die zuständigen Organe dazu auf, geeignete Maßnahmen zur effektiven Bekämpfung des Falschparkens zu ergreifen.

Natürlich ist auch eine Erhöhung der Ordnungsgelder im ruhenden Verkehr dringend geboten. Da dies auf Bundesebene geschehen muss, fordere ich die Hamburger Vertreter im Bundesrat dazu auf, sich für eine entsprechende Erhöhung einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

UliB

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Mit dem Ruf des besserwisserischen Verschwörungstheoretikers muss ich wohl nun leben. Seit gestern Abend kann ich nur noch auf das Ergebnis der Eingabe warten.

stay tuned...

Zitat von flinker

Im Nachgang zu der Twitterdiskussion hab ich http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/dpvl-a…bes-gegen-zweit gefunden, mit der interessanten Info:

Diese Tabellen sollte man mal per HmbTG anfragen. Jemand Lust?

Ich hak da nochmal nach. Mir hat die Polizei mitgeteilt, dass es keine Statistik gibt. Das ist ja die Steilvorlage, mich zu erkundigen, ob die zuständigen PKs sich nicht an die DPVL-Anweisung 2015-1 halten.

Tja, ich hab ja auch nochmal wie versprochen nachgehakt:

Zitat von UliB

Sehr geehrter Herr xxx,

in dem angehängten Antwortdokument wird meine Frage „Wann wurden in den aufgeführten Gebieten seit Anfang 2015 im Rahmen der Ihrer Behörde obliegenden Aufgabe der Überwachung des ruhenden Verkehrs Kontrollen v.A. bezüglich der Einhaltung des §12 StVO (Halten und Parken) durchgeführt und wann bzw. in welchem Umfang sind diese zukünftig geplant?“ wie folgt beantwortet:

„Statistische Daten über Kontrollen des ruhenden Verkehrs in den von Ihnen bezeichneten Gebieten liegen nicht vor.“

Nun erhielt ich Kenntnis über die DPVL-Anweisung 2015-1, in der es heißt: „Die PK, WSPK und DE 14 melden die in ihrem Zuständigkeitsbereich durchgeführten Maßnahmen (Anzahl 2V, 3V, 6V und Anzahl der Personalstunden bis zum 3. Werktag des Folgemonats

bis auf weiteres per E-Mail an xxx mit der zur Verfügung gestellten

Excel-Tabelle des Monatscontrollings.“

Nun weiß ich die Informationen in Kombination nicht recht zu interpretieren. Ist die Antwort zu meiner Anfrage also so zu verstehen, dass in dem fraglichen Zeitraum keinerlei Maßnahmen durchgeführt wurden, die zu erfassen gewesen wären oder halten sich die PK 21 und 23 nicht an die DPVL-Anweisung 2015-1 und melden die Maßnahmen nicht?

Mit freundlichen Grüßen

UliB

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Zitat von Polizei

Sehr geehrter Herr UliB,

wie im Antwortschreiben bereits beschrieben, findet die Verfolgung der von Ihnen beschriebenen Ordnungswidrigkeiten aufgrund der starken zeitlichen Streuung im Rahmen des Funkstreifendienstes und des Einsatzes von Fußstreifen und nicht als Schwerpunkteinsatz oder zielgerichtete Maßnahme statt.

Über diese Form des Tätigwerdens werden keine statistischen Daten im Sinne der DPVL-Anweisung erhoben.

Die von den Polizeikommissariaten gemeldeten Maßnahmen lassen sich nicht bezüglich einer bestimmten Örtlichkeit auswerten.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

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Man ist inzwischen leicht genervt.

flinker

Die Anweisung ist aber noch da: http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/dpvl-a…bes-gegen-zweit

Die Excel-Tabellen hatte ich allerdings nicht angefragt.