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Dieser Radweg ist zumindest auf Google-Maps aus Richtung Sachsenwaldstraße weder mit , mit noch mit beschildert.

Sachsenwaldstraße - Google Maps

Daher ist das linksseitige Befahren dieses Radwegs in Richtung Süden unzulässig. Daran ändert auch das für…

[…]

Abgleich mit der Steuererklärung, an wie vielen Tagen das Auto für die Pendlerpauschale in Anspruch genommen wurde. Danach Wahl zwischen 220 Tage / Jahr für Falschparken oder Anzeige wegen Steuerbetrug.

[…]

Auf jeden Fall ganz klar Vorsatz.

„und dieses Pfeildarstellung überhaupt erlaubt ist“

Falsche Frage. Richtige Feststellung: Nicht in Fahrtrichtung, daher unbeachtlich. Als Bonus ist es für den Wegelchennutzer nicht wahrnehmbar. Bonus 2: Urteil „km“, Verzierungen machen…

Wie sinnvoll kann es sein, sich ausgerechnet an jene zu wenden, die der Grund für die Beschwerde sind. Bekanntlich war auch der Mauerbau ja nicht beabsichtigt.

Zumindest in der richtigen Fahrtrichtung ist das kein, auf jeden Fall kein benutzungspflichtiger Radweg.

Und linksseitig ist das Schild der einzige Hinweis. Denke es wurde vergessen, eine Furtmarkierung gibts auch noch.

Selbst wenn da dieses Blauschild das stehen soll und dieses Pfeildarstellung überhaupt erlaubt ist: Wie soll man sich hier bei dem offenbar vorgeschriebenen Begegnungsverkehr verhalten: Der Radweg hat ja scheinbar nur eine Lenkerbreit: muss der/die eine…

Es ist ja auch nicht beabsichtigt, das IFG völlig abzuschaffen. Der Zugang zu Informationen soll deutlich erschwert werden.

Heute im Rahmen einer MV eines evtl. betroffenen Verbandes hieß es, wegen EU-Recht wäre das IFG eigentlich nicht völlig abschaffbar. Genaueres weiß ich darüber aber noch nicht...

Zur Eingangsfrage, ob Petitionen nützlich sind, möchte ich auf eine Petition hinweisen:

https://weact.campact.de/petitions/spd-…mationsfreiheit

Ob diese Petition am Ende Erfolg hat, weiß ich nicht, aber es ist auch ein Mittel, auf Themen hinzuweisen.…