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Noch mehr Beweise?

AfD-Verbot der Bundesregierung | Die Beweise

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Man kann eine Partei verbieten, aber nicht, dass Mitglieder einer verbotenen Partei anschließend Mitglied einer anderen Partei werden. Es wäre Sache dieser Parteien, vormalige…

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So ist das übrigens bei der Europäischen Luftfahrtbehörde (und wohl auch bei sonstigen EU-Regelungen). Jeder EU-Bürger kann Anmerkungen machen oder Einwände erheben und jeder Kommentar wird bearbeitet. Und sei es nur, dass der Kommentar mit…

und weil "die Verbände" die Unterlagen lesen können, müssen die auch gar nicht vor Ort sein

deine Erfahrungen zeigen ja, wie sinnfrei so ein Bürgertermin ist. Was richtig ist:

Öffentlichkeitsbeteiligung im Vorfeld, wo einfach das Procedere der Planung…

Moin,

so, heute war Erörterungstermin für die Einwender.

Es wurde gar nicht direkt eingeladen da es wohl mehr als 50 Einwendungen gegeben hat, sondern nur über die örtlichen Bekanntmachungen (was zu Recht kritisiert wurde, aber offenbar so Vorschrift…

[Liste mit Filmen, in denen Radfahrer im Straßenverkehr getötet werden.]

Aktuell im Kino:

https://www.kino-zeit.de/film-kritiken-…-das-leben-2025

Kein Mord, aber AFAICS das übliche Klischee-Fahrradunfall-Szenario „von hinten überfahren“.

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Dein Link zeigt auf, was der Anstoß sein könnte für ein erfolgreiches Verbotsverfahren, das nicht nur juristisch erfolgreich ist, sondern auch höchst öffentlichkeitswirksam: War der Mörder des nordhessischen Regierungspräsidenten ein…

Jeder macht mit, will es so. Es fehlt das Angebot, das man nicht ausschlagen will, „Ab sofort arbeitest du wofür du bezahlst“.

Die Rolle der Autoindustrie hat sich schonmal zugunsten der Rüstungsindustrie erledigt. Rheinmetall wirbt in Absprache bei Continental um Mitarbeiter. So haben sich das die Anti-Auto-Verbände vielleicht vorgestellt.

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Schriftsätzlich wurde darauf hingewiesen, dass eine solche nun anzubringen ist.

Die Beklagte war ja beim Augenschein der Meinung, dass es sich linksseitig nur um eine "Freigabe" und nicht um eine "Pflicht" handele. Das hat der Vorsitzende dann aber…

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RWBP ja/nein richtet sich ja nicht danach, wie viele Radfahrer lieber auf der Fahrbahn radeln würden. Wenns danach ginge, hätten wir keine Gehwege mehr, sondern nur noch Radwege.

Ich täte mich schwer damit, hier linksseitig bergab fahren zu wollen...

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