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Kettler sagte mal, das ein Kläger im Grunde mit dem Grundgesetz argumentiere. Da hat er recht. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kann nicht einfach so suspendiert werden.

Zudem muß sich der besagte Satz mit „Sonderwegen außerhalb geschlossener…

In Berlin hat das unlängst geklappt. Da hat das Gericht die aufschiebende Wirkung angeordnet, nachdem die Aufhebung einer verkehrsrechtlichen Anordnung in erster Linie aus politischem Kalkül und nicht wegen einer ernsthaften Ermessensausübung geschehen…

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Bei Radfahstreifen innerorts ist gemäß § 45 Abs. 9 S. 4 Nr. 3 StVO keine qualifizierte Gefahrenlage erforderlich. Ganz ohne Anlass darf die Behörde natürlich trotzdem nichts machen, aber die Hürde ist doch deutlich niedriger. Ich würde es aber,…

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Korrekt - und ich darf als Münchner erwähnen, dass ich von besagter Beschilderung bisher zumindest noch nicht beschwert war.

Radfahrende klagen gegen den Wegfall von Fahrradspuren

Was für eine Art von Klage ist das denn? Eine Verpflichtungsklage? Die braucht aber vorher einen Antrag, der in der Regel dann mal drei Monate "ruhen" muss. Bei Verpflichtungsklagen ist der Erfolg…

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bah, bei den "begründungen" und Vorwürfen wird mir ganz anders

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Die Solidarisierung mit dem Täter ist ein Abwehrreflex, der aus der pauschalen Anklage gegen alle Autofahrer resultiert, die im Zuge der Berichterstattung über solche Ereignisse zum Ritual gehört. Da steht eben nie einfach nur dieser eine Idiot am…

https://road.cc/news/daily-mai…ECMKF7Lmp_YP-tQ

Ist also nicht nur in der BRD so, dass Radfahrer nix auf der Fahrbahn verloren haben sollen.

ermessensfehlerhaft

Eigentlich ja. Er beginnt auf dem Gehweg und soll offensichtlich als Relikt bestehen bleiben.

Früher war ja die offizielle (geschwindelte) Radführung in die Richtung ab Bahnhofsstraße linksseitig, die Radler sollten dann kurz vor dem Stückerl über…