Beiträge von Pepschmier

    Ich sage nur: "Nichtanwendungserlass". Ist im Steuerrecht gang und gäbe. Finanzminister schreibt an Finanzämter: "Das Urteil des Bundesfinanzhofes vom ... Aktenzeichen ... ist nicht anzuwenden."

    "Im Namen des Volkes", aber Exekutive sticht Volk. Lol.

    Mich wundert ja auch, dass Wissings Weigerung, die Klimagesetze zu befolgen, so absolut folgenlos bleibt. Für mich ist der einfach ein Hausmeister, der von der Eigentümergemeinschaft rausgeschmissen wird, wenn er nicht funktioniert. Seltsame Hierarchie, so gar nicht Post-1949.

    Wer noch einmal eine fachlich qualifizierte juristische Meinung zum Urteil lesen will, kann das hier tun:

    Klimanotstand über Gewaltenteilung

    Interessant. Ich finde aber die Elaboriererei darüber, dass es sich ja nur um einen einzelnen Baum handelt, etwas künstlich. Schließlich bewirken Baumbesetzungen ja regelmäßig, dass die Rodung des gesamten Areals nicht stattfindet?

    Da könnte man m.E. auch argumentieren, dass ein Klimakleber ja immer nur ein einzelnes Auto aufhält. Die restlichen Autos müssen zwar auch stehenbleiben, sind aber nicht unmittelbar vom Kleber betroffen. Ganz normaler Stau halt. :)

    Zur Überprüfung meiner These, dass Autofahrer Radfahrer nicht "übersehen", sondern einfach "nicht da stehen bleiben, wo sie stehen bleiben sollten", könnte man jetzt sog. Radwege entlang der Kreuzung bauen. Ich wette eine Kiste Bier, dass dann wieder Radfahrer umgenietet werden würden, trotz Umbau der Kreuzung.

    Aus humanitären Gründen könnte man Strohpuppen benutzen, aber da wurden ja bereits Leute bestraft, die genau das demonstriert haben.

    die rechtliche Komponente fänd ich mal diskussionswürdig.

    wobei das vermutlich in die Richtung gehen dürfte: Wenn Mutti dem Raserjungen das Auto verleiht, der damit wiederholt auffällig wird, dann wird das KFZ dennoch eingezogen, obwohl nicht im Eigentum des Rasers

    Hm. einerseits... andererseits. :/

    Ohje, schon wieder Eigentums-Detailprobleme. :)

    Aber du weißt ja: Wenn du jemandem das Auto wegnimmst, das ihm selbst gehört, bleibt nichts übrig, nicht mal Luft. Da hilft auch keine ausstaffierte Lederjacke und auch keine quergestreifte Daunenjacke. Die Person selbst verschwindet. Quasi ein Verschwinde-aus-dem-Leben-Urteil. Ein aufgezwungenes Leben als Radfahrer ist demütigend, selbst wenn die Fahrstrecke nur wenige km ist. Aus humanitären Gründen sollte man die Grenze evtl. auf 1000 km/h erhöhen...

    Das will man nicht. Weil man damit die heilige Kuh Autofahrer belangen müsste.

    Klar, weiß ich. Aber wenn das die allgemein akzeptierte Ausgangslage ist, welchen Sinn haben denn dann solche umfangreichen Planungen?

    Bei uns in Fürstenfeldbruck wird seit Jahrzehnten geplant, umgeplant, neugeplant, passiert ist eigentlich gar nichts. Es wird aber tapfer weiter geplant am Innenstadtkonzept, an der Verlegung von Straßen, usw. Vom ersten Stadtrat, der vor 25 Jahren damit anfing, lebt vermutlich keiner mehr. :)

    Vielleicht kann man User1 dieses Schicksal ersparen?

    Das wäre doch ein Riesenfortschritt?, und Anstoß einen breiten fachlichen Diskussion.

    Es wär m.E. viel einfacher möglich, den MIV (und der ist ja das, was stört) in seine rechtlichen Schranken zu verweisen: Pflastert die Straßen mit Abstands-Hinweisschildern und Überholverbots-Schildern, verteilt in ganz Aachen wöchentlich Zeitungsbeilagen in denen auf die gültigen Regelungen hingewiesen werden, bis die Leute es nicht mehr hören können, und sorgt dafür, dass die Polizei jede Missachtung gnadenlos ahndet.

    Einfach, billig, effektiv. Kommt aber seltsamerweise nirgends in Betracht, es muss statt dessen ganz viel umgebaut und angepinselt weden.

    Wenn das so gewesen wäre, wäre es Mord bzw. Mordversuch. Möchtest Du das unterstellen?

    Sorry, dass ich das jetzt mal so deutlich sagen muss, aber diese angebliche Alternativlosigkeit zwischen "Mordvorwurf" einerseits und "Kann man halt nicht verhindern" andererseits ist m.E. der typische billige, CDU-karrierefördernde Kurzdenkermist, den KEIN MENSCH BRAUCHT.

    Ein m.E. unschlagbarer Vorteil: Man braucht nicht viele Kalorien fürs Nachdenken, Konstruktives wird ohnehin nicht erwartet und man kann alles mit einem Handwedeln als" Normal" abtun. Mann, das sollte ich echt mal versuchen, macht das Leben vermutlich einfacher. :)

    Ich kann nur sagen: Wenn ich mich auf meine Katze setze, dann deswegen, weil ich vorher nicht geschaut habe, ob sie da sitzt.

    Wenn ich aber genau hinschaue, evtl. sogar noch meine Brille putze, bewusst feststelle, dass die Katze nicht dort ist und mich dann trotzdem draufsetze, würde ich mir Sorgen machen.

    Genau hinschauen, Brille putzen, bewusst feststellen, da ist nichts: Das ist §1 StVO. Gorillas übersehen, weil man grade aufs Ballspielen konzentriert, gilt nicht. Und wenn sichs nicht vermeiden läßt: Sollte man dann nicht was dagegen tun, anstatt zu sagen: Scheiß drauf?

    Ist immer wieder nett, hab ich pro Woche ein paar mal: Der/die AutofahrerIn teilt für uns beide den Platz auf. Ich soviel wie ich mit dem Auto brauche, du soviel, wie davon übrigbleibt.

    Beim Teilen gibts übrigens ein Superrezept: Einer schneidet den Kuchen durch, aber der andere darf sich das Stück aussuchen.

    Ich hab's jetzt nicht komplett verfolgt, aber das fragliche Stück Straße ist auch definitiv als Kraftfahrstraße gewidmet? Sonst ist die dauerhafte Anordnung schlicht und ergreifend rechtswidrig, weil die Straßenverkehrsbehörde hier ihre Befugnisse überschreitet.

    Du denkst, die hängen ein Schild auf ohne rechtliche Grundlage? Unvorstellbar... wir sind hier in DEUTSCHLAND, da gibts sowas nicht. :)