Ich sage nur: "Nichtanwendungserlass". Ist im Steuerrecht gang und gäbe. Finanzminister schreibt an Finanzämter: "Das Urteil des Bundesfinanzhofes vom ... Aktenzeichen ... ist nicht anzuwenden."
"Im Namen des Volkes", aber Exekutive sticht Volk. Lol.
Mich wundert ja auch, dass Wissings Weigerung, die Klimagesetze zu befolgen, so absolut folgenlos bleibt. Für mich ist der einfach ein Hausmeister, der von der Eigentümergemeinschaft rausgeschmissen wird, wenn er nicht funktioniert. Seltsame Hierarchie, so gar nicht Post-1949.