Beiträge von krapotke

    Für motorisierte Krankenfahrstühle mit einer Höchstgeschwindigkeit von 6 km/h entfällt allerdings auch die Versicherungspflicht. Du setzt ja selbst die Geschwindigkeit eines Bio-Bikes mit 10 km/h -30km/h an. RE: Neue Regelungen für S-Pedelecs

    Nimm die von dir genannte untere Grenze also 10 km/h. Da sind 6 km/h gar nicht so weit weg von. Und diese Fahrzeuge, die ausschließlich mit Motorkraft bewegt werden, sind auflagenfrei, ganz wie von dir gewünscht.

    Auflagenfrei ja, aber trotzdem nicht mit dem Fahrrad zu vergleichen. Angedenk der Hauptnutzer*innen von Krankenfahrstühlen dürfen diese Gefährte in Fußgängerzonen und auf Gehwegen genutzt werden, sofern Schrittgeschwindigkeit eingehalten wird.

    Trotzdem ein interessanter Einwand. Stünde ich mal vor der Entscheidung ein E-Bike zu kaufen, ich würde glatt über einen Krankenfahrstuhl nachdenken, darf der doch idR. im ÖPNV mit an Bord.

    Ullie : Für derartige Grundsatzdiskussionen bin ich Dir eigentlich intellektuell nicht gewachsen. Trotzdem: Grundsätzlich lässt sich das Argument der gefühlten oder tatsächlichen Überlegenheit und Machtfülle bei der Verwendung von Hilfsmitteln auch schon auf unsere Ur-Ur-Ur Vorfahren übertragen. Irgendein Mensch oder Neandertaler etc. wird das erste Mal festgestellt haben, dass ein scharfkantiger Stein den eigenen Zähnen überlegen ist und z.B. Nahrungsquellen zugänglich macht, die vorher gar nicht oder nur deutlich schwerer zu erreichen waren. Dasselbe Prinzip gilt für das bewusste Erzeugen von Funken, aus denen Feuer entfacht werden konnte, die Verwendung von Caninen als Gefährte bei der Jagd oder später Rinder und Pferde als Last- und Reittiere.

    Edit: Wir hatten hier ja schonmal eine ähnliche Diskussion. Ich betrachte Fahrzeuge, die sich in Geschwindigkeit, Platzbedarf und Eigengewicht nicht wesentlich von marktverfügbaren Bio-Bikes unterscheidenm, pragmatisch als dem Fahrrad so ähnlich, dass ich eine rechtliche Sonderstellung für unnötig halte.

    Ab welchem Alter darf man die Dinger eigentlich fahren? Ich habe manchmal den Eindruck, dass die von sehr jungen Menschen (also unter 18 oder sogar unter 16) genutzt werden.

    Fahren darf die E-Scooter jede(r) ab 14 Jahren, eine Fahrerlaubnis ist nicht erforderlich.

    Ich bin aber nach wie vor überrascht, wie groß der Anteil der E-Roller-Fahrer ist, die tatsächlich keine Ahnung von den rechtlichen Rahmenbedingungen haben.

    Ich vermute, dass diese Geräte von den meisten eher als Spielzeug denn als ernstzunehmendes Fahrzeug gewertet werden, um dessen Betrieb es nun wirklich kein großes Bohei gemacht werden braucht. Die Ansicht finde ich auch selbst gar nicht so abwegig. Warum nicht alles, was bauartbedingt durch einen Motorantrieb max. 25 km/h fahren kann, einfach rechtlich dem Fahrrad gleichstellen? Die Versicherung wäre dann in den meisten Fällen über die Privathaftpflicht abgedeckt und ggf. könnte eine Typenzulassung als "Fahrradäquivalent" Bedingung für den Betrieb eines solchen Gerätes sein.

    https://www.ndr.de/nachrichten/ni…brueck9030.html

    Schade, dass nichts zum Führerschein steht, ob der länger eingezogen wurde... aber gut, dass wäre sicher unmenschlich :/

    Hier steht zumindest, dass der Führerschein beschlagnahmt wurde. Die Beschlagnahme setzt idR voraus, dass die Voraussetzungen für die Entziehungen der Fahrerlaubnis vorliegen (§111a StPO).

    Der Fahrer hatte 0,8 Promille im Blut und den Verkehrsberuhigten Bereich mit 20 km/h befahren als es zu dem tödlichen Unfall kam.

    Zitat des Rechtsanwaltes eines Klägers:

    "Unsere Rechtsauffassung wurde vom Gericht bestätigt und die Behörde hat offensichtlich keine ausreichenden Erfolgsaussichten gesehen, das von einer höheren Instanz noch prüfen zu lassen"

    Oder die Behörde wollte keinen Präzedenzfall bei einem höheren Gericht schaffen. So besteht für Kläger immer noch das Risiko, dass in einem vergleichbaren Vorgang das nächste Verwaltungsgericht im Sinne des Landesamtes für Datenschutzaufsicht entscheidet.

    Wenn man so radikal die Freiheitsrechte von vielen Menschen einschränkt, muss man sich selbst auch einschränken.

    Komm mal raus aus Deiner Blase und versuche Dich mal in jemanden hereinzuversetzen, der da im Stau steht, einen wichtigen Termin verpasst und dann das erfährt.

    Auch ich ärgere mich über verpasste Termine und Verzögerungen in meinem Reiseablauf. Ich kann jetzt nicht sagen, ob sich mein Ärger verstärken oder vermindern würde wenn die Akivist*innen mit dem Tretroller, dem Trecker oder auf der linken Brustwarze robbend den Aktionsort erreicht hätten.

    Wenn ich den Artikel recht verstanden habe, war diese Aktion eine angemeldete Versammlung und auch das Demonstrationsrecht ist ebenfalls ein Freiheitsrecht. Aus meiner Sicht gäbe es eher einen berechtigten Vorwurf, wenn die Aktivist*innen eine eigene Straße zum erreichen ihres Aktionsortes errichtet hätten.

    Im Übrigen war diese Aktion bereits im Vorfeld in den Medien angekündigt worden.

    Der Aktionsort scheint hier gewesen zu sein. Zugegeben, andere Anreiseoptionen wären zumindest denkbar gewesen, wobei ich persönlich den Transportaufwand bei Kletteraktionen nicht einschätzen kann. Mit der "Verbrennermeldung" hat man, aus meiner Sicht, eher einen schau-mal-da Schmunzler, als einen Aufreger. Aber das ist nur meine Meinung aus meiner persönlichen Blase heraus.

    Aktuelles Beispiel aus dem Bekanntenkreis: Neuen Job angenommen, nun stellt sich die Frage wie man hinkommt.

    Öffis: 5 Minuten zur U-Bahn latschen. 48 Minuten mit Bahn+Bahn+Bus, 13 Minuten zur Arbeit latschen. 66 Minuten insgesamt.

    Rad: Ca. 17km / 1 Stunde.

    MIV: 35 Minuten laut Google-Maps.

    Vielleicht wird's mal auf's E-Bike hinauslaufen. Aber Öffis eher nicht.

    Würden mit Rad und KFZ dieselbe Fahrtstrecke genutzt?

    Die angedachte Sperrung von Teilen der Kiellinie ist wohl erstmal vom Tisch. Die Kieler Nachrichten berichten über einen Kompromiss getragen von SPD, Grünen, SSW, FDP und Klima, Verkehr & Meer. Der Radverkehr soll zunächst per Beschilderung zu rücksichtsvollem Verhalten aufgerufen, sowie auf die Alternative "Velorute 1" (Düsternbrooker Weg) hingewiesen werden. Unterstützt werden solle dies durch "Öffentlichkeitswirksame Aktionen der Beiräte, des Kommunalen Ordnungsdienstes und der Polizei. Bliebe dies fruchtlos würden erstmal bauliche Veränderung geprüft und erst als letztes Mittel solle über ein Verbot für den Radverkehr nachgedacht werden. Die CDU sieht darin ein Einknicken vor der Fahrradlobby.

    Zitat: "Ich habe darauf vertraut, dass so etwas an einer für mich grünen Ampel nicht eintritt".

    Der Terminus - vertraut auf guten Ausgang - hat den Tenor der juristischen Fahrlässigkeit. Ich vermute, dass hier die Verteidigung mitformuliert hat. Deren Versuch dem angeklagten bedingten Vorsatz die Fahrlässigkeit als plausibel entgegenzusetzten ist erwartbar. Es geht hier, überspitz formuliert, um Bewährungsstrafe vs. Lebenslänglich. An Stelle des Angeklagten würde ich von meiner Verteidigung hier ebenfalls erwarten das alle Register gezogen werden.

    Die Kieler Nachrichten berichten über eine Wende im Fahrradeinzelhandel. Die Lieferengpässe der Vergangenheit seien überwunden, das Geld beim Kunden säße, bedingt durch die momentane Lage, nicht mehr so locker. Die Hersteller reagierten mit Rabattaktionen. Der Artikel spricht von einem "Käufermarkt" und nennt Prophetes Insolvenz als ein Beispiel für die geänderte Situation. Branchenvertreter forderten Unterstützung der Politik durch Mehrwertsteuersenkungen und Kaufprämien analog zum E-Auto.

    Aber ich sah mich heute morgen tatsächlich außerstande, an diesem Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine eine Demonstration zu besuchen, bei der ich Gefahr laufen könnte, wieder irgendwelchen seltsamen Müll aus dem Megaphon zu hören.

    Ich habe gestern die Veranstaltung in Kiel besucht. Mitgefühl mit Kriegsopfern, umso mehr diese zu den Angegriffenen gehören, ist aus meiner Sicht so etwas wie ein kleinster gemeinsamer Nenner unter zivilisierten Menschen. Es gab viele Ukraine- und Europafahnen, einige Transparente mit Putin- Hitlervergleichen und mehrere Ansprachen. Am meisten zustimmen konnte ich der Zusicherung der Stadt Kiel weiter offen für geflüchtete Menschen aus der Ukraine zu sein.

    Bei den als alternativlos geltenden Waffenlieferungen habe ich persönlich immer Bauschmerzen. Nicht weil ich einen besseren Vorschlag hätte, sondern weil die Parteien, die jetzt Militärgerät ausliefern uns erst einen verlorenen Krieg in Afghanistan eingebrockt haben. Bei dem habe ich bereitwillig mitgemacht und die offizielle Linie mit Beistandsverpflichtung und UN-Mandat brav nachgebetet. Der, als Unterstützung für die Franzosen gedachte, Einsatz in Mali nimmt ein ebenso unrühmliches Ende und auch dort war ich relativ unreflektiert mit dabei.

    Ich persönlich habe das Vertrauen verloren, dass es in unserer Gesellschaft eine realistische Einschätzung davon gibt welche Ziele mit Waffengewalt tatsächlich erreicht werden können und führende Politiker*innen tatsächlich eine strategische Vorstellung vom erwartbaren Erfolg derartiger Bemühungen haben, die über das Prinzip Hoffnung hinausgeht.

    und was das Thema "verfolgt" betrifft:

    ich hab heute ein E-Bike verfolgt!!!! :rolleyes:

    will sagen: wir sind zur gleichen Zeit in die gleiche Richtung gefahren.

    Auf solche Meldungen ist nichts zu geben.

    Seh' ich auch so, aber es gibt ja die sogenannten "sozialen Netzwerke" und für viele der Nutzer ist so was ein "gefundenes Fressen". Und bei den traditionellen Medien ist die Angst groß, Leser zu verlieren, wenn zu wenig hysterisch berichtet wird.

    Wie oft ich schon, wie bestimmt sehr viele meiner Mitmenschen, als Fußgänger, Radfahrer oder Jogger von ganz gewöhnlichen Haushunden verfolgt, neugierig umkreist und verbellt worden bin. Bekommen wir jetzt auch eine Spiegelmeldung?