Beiträge von Peter Viehrig

Zwei Anmerkungen:

1. Das Nistproblem ist für Insekten noch gravierender als das Blütenproblem.

2. Was man an Pflanzen in den Garten- und/oder Baumärkten bekommt, ist überwiegend gottverdammte Monsanto-Scheiße (sorry), die weder ordentlich Blütenstaub, geschweige denn noch ordentlich Nektar ausbildet, über selbstgebildete Sämlinge brauchen wir auch nicht reden. Deshalb:

a) Insekten-Hotel, das gibt es auch in klein für Städter -> beraten lassen
b) Pflanzen von echten Bio-Gärtnereien, ebenfalls -> beraten lassen

Für beides am besten zum NABU, z.B. hierhin:

Duvenstedter BrookHus

Das ist von Hamburg 'ne hübsche kleine Tour, die man bei Bedarf Richtung Alster-Oberlauf ausdehnen und für die man auch ganz gemütlich Anhang mitschleppen kann. Besuch lohnt, ich war vor etlichen Jahren mal dort.

Im Firefox 54.0.1 (64Bit) unter W10 direkter Aufruf obiger Adresse: Es erscheint ein leeres Fenster, über Kontextmenü ohne Quelltext.

Internet Explorer:

Zitat von IE

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Reicht das, oder soll ich auch noch den Edge testen?

Im übrigen nutze ich für meine RSS-Feeds (derzeit 396) das NewsFox-Add-on, also eher keinen klassischen, separierten Feedreader. Das ist zwar ein gewaltiger Ressourcenfresser (nur als Warnung an eventuelle Interessenten), aber die Integration in den Browser und die hohe Konfigurierbarkeit gefallen mir einfach; und mit demnächst 32GB RAM geht das schon alles...

Zitat von Verkehr(t)

Ich hab ja nix zu verbergen, aber stört das echt keinen?

Ich verstehe die Bedenken, teile sie aber (noch) nicht. Solange staatlicher, vielmehr konkret polizeilicher und damit leider automatisch auch geheimdienstlicher Dauerzugriff via Standleitung ausbleibt, stattdessen nur eine nachträgliche Auswertung per Gerichtsbeschluß und wirklich nur im konkreten Einzelfall erfolgt, also anders als es beispielsweise derzeit in Berlin am Bahnhof Südkreuz geplant ist, kann ich damit leben.

Viele "Wenns", deren zielgerichtete Aufweichung macht mir dann eben auch Sorgen. Das scheint in Hürth derzeit aber nicht der Fall zu sein.

Zitat von Julius

Hinter der Fußgängerfurt, ohne Wartelinie?

Hm, sicher bin ich mir auch nicht. Aber wenn es die Polizei schon so schreibt + erster Eindruck auf Google-Maps, dann wird das schon stimmen, denke ich.

Zugegeben, das ist mein Spekulatius.

Zitat von Julius

Ich hab mich gewundert, wieso die abgetrennte Verkehrsinsel und eine "eigene Ampel" im dazugehörigen Polizeibericht so erwähnt werden. Bei Google Maps kann ich letztere nicht entdecken an der Stelle.

Mit etwas Mühe kann man sie erahnen:

Off-topic:

Zitat von Fahrbahnradler

Das ist das Ding, das im Mopo-Artikel ganz oben steht, richtig.

Und der hiesige Zitat-Button nützt mir da doch nix, oder?

1. Auf "Antworten" klicken.
2. Im erscheinenden Editor des Antworten-Fensters auf das Zitat-Symbol klicken, siehe Screenshot:

3. Im erscheinenden Overlay-Fenster Autor und Quelle angeben (freiwillig), siehe Screenshot:

4. Auf "Speichern" klicken.

5. Zitat einfügen, fertig

/off-topic

Zitat von Chrik

Ich sehe nicht, dass nur die Untersuchungshaft sicher stellen kann, dass die Tat "vollständig aufgeklärt" und der Täter "rasch bestraft" wird. Die angeführten Beispiele zur Sicherung der Strafverfolgung überzeugen mich auch nicht.

Das hat auch überhaupt nichts damit zu tun, dass ich die Tat verharmlosen möchte. Im vorliegenden Fall halte ich die Schwere der Tat für völlig unerheblich, also beispielsweise ob der Tatverdächtige nun mit Vorsatz gehandelt hat oder nicht (solange keine Wiederholungsgefahr besteht, aber darüber diskutieren wir ja hier gar nicht).

Dazu noch vier Anmerkungen:

1. Angesichts der Schwere der Tat (sie hat schließlich ein Menschenleben gekostet) genügt eine äußerst geringe Wiederholungsgefahr: Der wird möglicherweise weiter vergleichbar ein Fahrzeug führen.

2. Wie soll man es in einer dereinst stattfindenden Verhandlung widerlegen können, wenn der Angeklagte behauptet, unter Drogeneinfluß gestanden zu haben? Ist eine Blutabnahme erfolgt? Immerhin steht und fällt damit möglicherweise der Nachweis des Vorsatzes.

3. Wurde das Tatwerkzeug (Kfz) konfisziert?

4. Wie kann ohne ausführliche rechtliche Abwägung und Würdigung der Lebensumstände und des Charakters des Täters (in einer eigenen Verhandlung über die Fortsetzung der U-Haft) eine Fluchtgefahr ausgeschlossen werden? Schließlich stünde bei korrekter Rechtsanwendung ein sehr hohes Strafmaß im Raum (mindestens 5 Jahre Haft).

Hier sind also sehr hohe Rechtsgüter zu Disposition gestellt: Rechtsfrieden, Opferschutz und auch die Resozialisierung des Täters.

Da bin ich nicht verhandlungsbereit. Sorry.

In diesem Fall meine ich damit, daß ein nachgewiesener (mindestens bedingter) Vorsatz rechtlich keine Würdigung findet, obwohl er es müßte und bei korrekter Rechtsauslegung zwingend wäre. Da dies bei Richtern, die den Sachverhalt rechtlich zu würdigen haben, wiederum nur unter vorsätzlicher Ignoranz gegenüber den (mittels Gesetzen gegebenen) Vorgaben des Gesetzgebers erfolgen kann, handelt es sich um Rechtsbeugung. Die ist (natürlich) nur schwer nachzuweisen, nachdem der BGH faktisch unüberwindliche Hürden an deren Nachweis geknüpft hat, was aber nicht weiter verwundert. Krähen und Augen und so.

Zitat von Blaue Sau

Noch ist er kein Totschläger. Noch nicht mal des Totschlags verdächtig, oder wurde bereits Anklage erhoben?

Genau. Wahrscheinlich ist er auch nicht Beschuldigter. Wahrscheinlich erwartet ihn irgendeine Geldstrafe in 18 Monaten, ausgesetzt zur Bewährung bei Erhalt der Fahrerlaubnis wegen Familie und Beruf, man kennt das ja. Rechtsbeugung ist hierzulande Standard, sobald für die Tat ein KFZ Verwendung gefunden hat. Rechtsbeugung bleibt es aber.

Zitat von stego

@ Peter Viehrig: Der Verweis auf die Ausnahmen bezüglich der Voraussetzungen für die Anordnung von Untersuchungshaft (Gründung einer terroristischen Vereinigung, Mord, Totschlag usw.) ist korrekt, hier aber nicht einschlägig. Die Anklage - wenn es dazu kommt - dürfte im fraglichen Fall auf fahrlässige Körperverletzung lauten, kaum auf Mord oder Totschlag.

Was vermutlich stimmen wird, aber wiederum nichts anderes als Rechtsbeugung wäre.

@flinker

Ich würde mich nur wiederholen, und ich habe mich bereits dazu geäußert (u.a. in #48), vielleicht hat es sich überschnitten. Und ja, Rechtsbeugung finde ich schwer erträglich.

Zitat von stego

Neben dem dringenden Tatverdacht (den man im fraglichen Fall wahrscheinlich annehmen könnte) zählen dazu
- Fluchtgefahr
- Wiederholungsgefahr
- Verdunkelungsgefahr.
Eine dieser drei Voraussetzungen muss erfüllt sein, damit ein Richter Untersuchungshaft anordnen darf.

Falsch. Beziehungsweise nur halb richtig. Die Rechtsgrundlage hatte ich bereits verlinkt. Da steht ausdrücklich (im Absatz 3), daß unter anderem gegen wegen Mordes und Totschlages dringend Tatverdächtige auch ohne solche Haftgründe Untersuchungshaft angeordnet werden kann. Aus dem Legalitätsprinzip sowie der Schwere der Straftat folgend muß das auch geschehen. Dem dringend Tatverdächtigen stehen Rechtsmittel zur Verfügung, um im Einzefall trotz der Schwere der Tat eine Aussetzung der U-Haft zu bewirken.

Da ist also nix korrekt. Daß das vielen trotzdem korrekt scheint, leider insbesondere auch deutschen Richtern, genau das ist das Problem.

Zitat von Blaue Sau

Und wenn ich dann als Richter noch sehe, dass der Mensch Arbeit und Familie hat, würde ich wohl auch eine Inhaftierung für nicht notwendig erachten.

Oh, der als Totschläger dringend Verdächtige hat auch Familie, ja dann...

Leute... *kopfschüttel*

Zitat von Epaminaidos

Daher kann man den an diesem Verfahren Beteiligten mMn keinen Vorwurf machen.

Doch, das kann man. Und das mache ich doch glatt. Recht und Gesetz anwenden, nicht mehr und nicht weniger verlange ich, Vollzug des Rechtsstaats eben.

Zitat von zud_ritt

Also: Man muss eine Abwägungsentscheidung treffen: Muss die Freiheit des Beschuldigten für eine wirkungsvolle Strafverfolgung eingeschränkt werden?

1. Richtig
und
2. Ja

Ich weiß, das ist unpopulär oder vielmehr ungewohnt, wenn ich verlange, einen "Verkehrssünder" einzukassieren. Es geht aber eben um Totschlag oder gar Mord, was offenbar auch hier viele ausblenden, weil die Täter in einem Fahrzeug sitzen und sich eines solchen bedienen.

Die Haft dient beispielsweise der Sicherstellung der Strafverfolgung, für Drogentests, unbeeinflußte Zeugen etc. Es handelt sich schließlich um Schwerstkriminalität, was offenbar zu vielen noch immer nicht klar ist. Da ist es (im Interesse des Rechtsfriedens der Gesellschaft) am dringend Verdächtigen, im Laufe des Vorverfahrens auf eine Aussetzung der U-Haft hinzuwirken. Die Rechtsmittel werden ihm dafür im Rechtsstaat zur Verfügung gestellt, notfalls sogar kostenfrei.

Aber gewiß doch:

Zitat von express.de

Zuvor soll der Familienvater über mehrere rote Ampeln gefahren sein. Grund: Er war auf dem Weg zur Arbeit und schon spät dran.

Das war keine einfache Rotlichtfahrt, das waren mehrere, also Vorsatz. Damit auch (mindestens) bedingter Vorsatz bei der Tötung. Nix mehr mit fahrlässig. Ich weiß, daß deutsche Gerichte in solchen Fällen fast immer Fahrlässigkeit unterstellen, was genau das ist, was ich ihnen vorhalte: Rechtsbeugung.

Und die muß endlich abgestellt werden.

Zitat von zud_ritt

Sobald sie rechtskräftig verurteilt wurden. Das ist er noch nicht. Daher ist die relevante Frage jetzt, ob es eine Fluchtgefahr gibt, um sich einem späterem Gefängnisaufenthalt zu entziehen. Ist dem nicht so, bleibt er erst einmal auf freiem Fuß. Das ist ein grundlegendes Prinzip unseres Rechtsstaates!

Na hoffentlich wurde vor Verlinkung des Artikels über dieses grundlegende Prinzip des Rechtsstaates der Artikel in der Wikipedia auch gelesen. Ich bin im übrigen ein Befürworter der Menschenrechte und dieses grundlegenden Prinzips der Rechtsstaates.

Entsteht etwa ein anderer Eindruck? Nun, dann ist der falsch.

Oder ist das ein Widerspruch zu meiner Forderung, dringend des Totschlags oder Mordes Verdächtige (§§211 bzw. 212 StGB) sofort einzukassieren? Nein, natürlich ebenfalls nicht. Es gibt das Institut der Untersuchungshaft, für die bei Mord und Totschlag keine Haftgründe im Sinne des §112 (2) StPO vorliegen müssen.

Das steht da übrigens, im selben Paragraphen, nur einen Absatz weiter. Und auf die etwas ausfürlichere Erläuterung wird im verlinkten Wikipedia-Artikel verlinkt.

Die Fahne des Rechtsstaates eilfertig hochzuhalten, um damit frei herumlaufende dringend des Mordes oder Totschlages Verdächtige zu legitimieren, ist wohlfeil und auch ein bißchen einfältig.

Das Rechtsstaatsprinzip verlangt vielmehr, solche Leute einzukassieren. Und zwar sofort. Alles andere ist nämlich ein Vollzugsdefizit des Rechtsstaats, also rechtsstaatswidrig.

Mach ich mich damit hier unpopulär? Tja, shit happens.

Zitat von Malte

Radfahrer totgefahren, vorher mehrere rote Ampeln missachtet. Der Kraftfahrer war spät dran und hatte es eilig.

Toter Radsportler (17) in Hürth Sein Traum war die Tour de France

Zitat von express.de

Der Unfallverursacher wurde nur deshalb auf freien Fuß gesetzt, weil er einen festen Wohnsitz und eine Familie hat.

Es läuft etwas grundfalsch in diesem Land. Mörder und Totschläger gehören in den Knast, und zwar sofort. Und wer mir hier (mal wieder) mit irgendeiner angeblichen Fahrlässigkeit kommen will, dem halte ich entgegen, daß mehrere mißachtete Rotlichtampeln mehr als nur ein Hinweis auf mindestens bedingten Vorsatz oder Vollrausch sind. Letzteres war aber nicht der Fall, das stünde sonst im Artikel.

Ich habe für diese rechtsbeugende Justiz keinerlei Verständnis, und meine Toleranz ihr gegenüber ist aufgebraucht.

Sämtliche Radfahrer haben sich falsch eingeordnet. Was erwarten die? Daß sich der LKW in Luft auflöst? Der LKW-Fahrer geht natürlich davon aus, daß links von ihm kein Fahrzeug mehr ist, denn die sollten alle abgebogen sein. Des weiteren hält er die Spur, während die Radfahrer einen Spurwechsel versuchen. Wie wäre es da mit der Einhaltung der Vorrangregelungen, hm? Heben Helme und Lycra die Verkehrsregeln auf? WTF? Hallo, Erde an Raumschiff!

Hm, man kann ja mal nach einem evidenzbasierten Nachweis fragen, der diese Aussage stützt, der wäre schließlich neu und damit wichtig. Im übrigen wurden die Fragen nicht beantwortet, also kann man auch danach fragen, ob sie das nachholen möchten.