Beiträge von Gerhart

Die Anwälte stellen aber keine Verkehrszeichen auf, die machen nur ihren eigenen Job.

Ich möchte den Straßenverkehrsbehörden ausdrücklich nicht unterstellen, dass sie vorsätzlich mit ihren Beschilderungen Unfälle verursachen.

"Totschlag" impliziert Vorsatz. Willst du behaupten, dass es sich bei diesen Ereignissen um vorsätzliche Tötungsdelikte handelt?

Man braucht keine drakonischen Strafen wenn mal jemand ums Leben kommt. Es muss viel mehr kontrolliert werden und Strafen für gefährliches Verhalten (und andere Owis) müssen ausreichend abschreckend sein, auch wenn niemand zu Schaden kommt.

So ein Verstoß gegen §9 Abs. 5 der StVO (Rückwärtsfahren) ist scheinbar komplett straffrei, wenn niemand gefährdet wurde. D.h. blind rückwärtsfahren wird nicht geahndet. Wenn tatsächlich jemand gefährdet wurde (Beinahe-Unfall, z. B. Fußgänger ist gerade noch weggesprungen) kostet das 80€ + 1P. Bei nem Unfall kostet es 100€ + 1P.

Man muss diese Taten bestrafen. Nicht die fatalen Folgen, die zum Glück nur selten auftreten.

Zitat von Yeti

Freiburger Straßenverkehrsbehörde hält sich an die Verwaltungsvorschrift zur StVO!!!

Aber es gibt Ausnahmen, angeblich aufgrund der Sicherheit. Wäre interessant, was genau die Behörden da für Gefahren sehen.

Zitat von Schlau Meier

(Auf der Fahrbahn will man hier meist gar nicht fahren wegen Dauerstau)

GIbt auch die viel schönere Oberhafenconnection.

Mir ist die Stelle auch nicht klar.

Man sieht ja auch, dass die Bordsteine um die Kurve gehen. Das spricht eher dagegen, dass dies ein Fußweg ist oder dass §10 zur Anwendung kommt.

Für Autofahrer, die immer wieder Radfahrer übersehen, gibt es nun eine Lösung: https://www.der-postillon.com/2018/09/windsc…-dioptrien.html

Zitat von Peter Viehrig

Mehrfache vorsätzliche Körperverletzung (darunter gegen Polizisten) in Tatmehrheit. Zuzüglich vorsätzliche Sachbeschädigung. Gegen Gewalttäter ist diese Justiz eindeutig zu lasch.

Wurde tatsächlich jemand ernsthaft verletzt? Wie hoch ist der Sachschaden?

Bei 4200€ kann man davon ausgehen, dass das schon etliche Tagessätze Strafe sind. Für viele Rentner sind 4200€ sehr viel Geld.

Die Pro-Autorin ist auch der Meinung, nur mit Kennzeichen sei man ein echter Verkehrsteilnehmer.

Häufig hört man auch die Meinung, nur wer sich an Verkehrsregeln halte, sei ein gleichwertiger Verkehrsteilnehmer.

Ich finde diese Einstellung bedauerlich. Andere Menschen verdienen grundsätzlich Respekt, egal ob sie gekennzeichnet sind oder Regeln folgen.

Wichtig ist das Verhalten, dass sie mir und anderen Menschen gegenüber zeigen. Vorfahrt nehmen und Fußwege zuparken ist nicht OK. Nachts ne rote Ampel vorsichtig überfahren stört niemanden.

entscheidend ist imho, ob es zwischen fahrbahn und radweg eine ausreichende fläche gibt, auf denen fußgeher den radverkehr abwarten können

Zitat von Epaminaidos

Auf die Dauer möchte wohl kaum jemand eine illegale Seite betreiben. Ich könnte dann zumindest nicht mehr gut schlafen.

Kann nicht so schwer sein, eine Seite anonym zu hosten. Solange es ein kleines unbedeutendes Radforum ist, ist es auch unverhältnismäßig, den Betreiber zu ermitteln. Also kann man schon machen.

Zitat von Epaminaidos

Wenn man dringend irgendwie positiv sehen möchte: Die Industrie wird langsam erwachsen. Und in jeder erwachsenen Industrie ist leider praktisch alles unglaublich kompliziert und man braucht für alles Experten.

Idealerweise sollte man kein Experte für Informatik, Jura oder Datenschutz sein, um ein Forum im Internet zu betreiben. Leider versagen die Experten dabei, komplizierte Dinge auch wieder einfach zu machen. Da muss ich mich auch an meine eigene Nase packen.

Man kann das alles ins Darknet verlegen. Dann gibt es halt keinen Verantwortlichen mehr.

Oder man hofft, dass bei der Europa-Parlamentswahl 2019 die Dumpfbacken abgewählt werden.

Oder koordinierte Aktion: Wenn das Gesetz in Kraft tritt, schalten einfach alle (kleinen) Anbieter ihre Webseiten ab. Vielleicht merken die Dumpfbacken dann, dass ihr Gesetz nichts taugt.

Noch ein Weg: Technische Lösung, dass die Zensurbehörden einen automatischen Zugang zu allen Foren und Webseiten bekommen, mit denen sie spezifische Inhalte blockieren können. Dafür müsste eine standardisierte Schnittstelle geschaffen werden, authentifiziert wird die per X.509-Zertifikaten, die von einer Zensur-Root-CA signiert sind.

D.h. der Forenbetreiber muss die Schnittstelle einprogrammieren und das Root-Zertifikat hinterlegen. Die Behörde braucht vom Forum keine Kenntnis zu haben.

Wenn nun ein Nutzer zur Polizei geht und sagt "Ich hab da was gesehen was mir nicht gefällt" prüft die Polizei das und kann den Inhalt ohne Zutun des Forenbetreibers sofort sperren. Wenn der Forenbetreiber dann später anderer Ansicht ist, steht ihm der Rechtsweg offen. Missbrauch durch Behörden könnte man sanktionieren.

Das ist technisch nicht so schwer umzusetzen. Aber möchte man das wirklich haben? Was kommt dann als nächstes?

https://www.golem.de/news/terrorinh…809-136530.html

Malte, stell dich schonmal darauf ein, jede Nacht aus dem Bett geklingelt zu werden!

Achja, Urlaub ist auch nicht mehr, außer du hast immer innerhalb von einer Stunde Zugriff auf dein Forum.

Herr Thering sollte sich mal §8 unserer Verfassung und das VersammlG durchlesen.

Zitat

Wie viele Anträge auf Anmeldungen von Kundgebungen/Demonstra-

tionen im Rahmen des „Parking Day“ 2018 wurden wann von wem bei

welchen Stellen bisher gestellt? Wie viele davon wurden von jeweils wel-

cher Stelle auf welcher rechtlichen Grundlage bewilligt und wie viele

nicht?

Alleine diese Frage zeigt schon, das dem Thering nicht klar ist, wovon er schreibt.

Versammlungen bedürfen keiner Bewilligung. Man muss auch keine Anträge stellen.

Ich habe selbst noch keine Demo angemeldet, aber ich würde einfach einen Brief schreiben:

"Liebe Behörde. Der ADFC wird am 21.09.2018 die Versammlung `Parking Day` durchführen. Ort: Eppendorfer Landstraße 98-100 auf Parkflächen, Zeit: 14:30-19:00, Teilnehmer geschätzt: 14, Versammlungsleiter: Name, Telefon. MfG."

Wir könnten ein Tippspiel daraus machen.

Ich leg mal vor, mal schauen wie viele Antworten richtig sind:

1. Dem Senat liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

2. Dem Senat liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

3. Die Durchführung von Versammlungen ist grundsätzlich legitim.

4. Nein.

5. Dem Senat liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

6. Dem Senat liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

7. Die Durchführung von Versammlungen ist grundsätzlich legitim.

8. Ja. Um sich der Diskussion mit den Teilnehmern zu stellen.

9. Die Durchführung von Versammlungen ist grundsätzlich legitim.

10. Nein.

11. Versammlungen werden generell nicht finanziell unterstützt.

12. Versammlungen werden generell nicht personell unterstützt.

13. Es wurden keine Anträge gestellt. Die Versammlung wurde am 10.09. vom ADFC Hamburg bei der BIS angemeldet. Versammlungen werden grundsätzlich nicht bewilligt.

14. Die Versammlung wurde unter dem Motto "Parkplätze kreativ umgestalten!" angemeldet.

15. Keine.

Es bleibt immerhin noch TBNR 105113. Radfahrer umfahren kostet 35€ und ist keine Straftat.

https://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007433

In zwei Wochen, am 24.09.2018 wird dann wohl die aktuelle Planung im Regionalausschnuss vorgestellt werden.

Die Erstverschickung war gefühlt vor nem Jahr. Ich krieg das nicht mehr ganz zusammen, aber schön sah sie nicht aus. Ich meine die wollten in beide Richtungen zwei Fahrspuren beibehalten und schmale Schutzstreifen bauen.

Nun war ewig lange der Knoten Troplowitzstraße/Stresemannallee gesperrt. Überhaupt gibt es in dem Gebiet seit Jahren immer mal wieder Sperrungen wegen Rohrbrüchen usw. So schlimm kann es also gar nicht sein, wenn man hier eine Fahrspur wegnimmt und stattdessen ordentliche Infrastruktur für den unmotorisierten Verkehr baut.

Ich bin gespannt, was die sich nun überlegt haben!

Zitat von DMHH

Wenn der Radweg nun gesperrt ist, darf nicht auf der Fahrbahn gefahren werden, da das Verbot der Nutzung noch immer gilt.

Wurde das Thema mal vor einem Landes- oder Bundesgericht entschieden?

Abendblatt: Die lieben Radfahrer auf Hamburgs Straßen ...

Tja, was macht er falsch? Fährt wohl auf Radwegen. Ich habe nur selten Stress mit anderen Radfahrern oder Fußgängern, aber dafür halt mehr Stress mit Autofahrern. Die Ursache dürfte immer dieselbe sein: Andere sehen in einem ein Hindernis.

Die Lösung ist auch einfach: Weniger Autos, dann haben alle mehr Platz.

Zitat von Pirminator

Vielleicht wär es ja ein "Anreiz" für viele Behörden, wenn auf fachlich begründete Einwände dem Hinweisgeber ein ordentliches Honorar zustünde?

So ein Honorar wäre wohl nicht sehr groß. Ich betrachte meine "Tätigkeiten" in diesem Bereich als Ehrenamt bzw. Hobby und kann gut damit leben, dass ich kein Geld dafür bekomme.

Zitat von John F. Kennedy

Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann - fragt, was ihr für euer Land tun könnt.

Nein. Aber in so einem Fall kann man der Straßenverkehrsbehörde auf die Nerven gehen und die bitten, die Beschilderung zu ändern (Nichtigen Verwaltungsakt aufheben) oder zumindest um Erläuterung bitten.

SIeben Vermietungen die jeweils ne halbe Stunde Zeit kosten. Vermutlich kommt noch per Zeitaufwand dazu. Und dann gibt es ja noch andere Kosten.

Mir wäre das meine Freizeit nicht wert.