Beiträge von Gerhart

  • G20-Gipfel in Hamburg

    Kurz: Ja.
    - Handelsabkommen --> keine Zölle --> geringere Verbraucherpreise und mehr Handels, stärkt auch wieder die Wirtschaft. Sozial ist, was Arbeit schafft (Herr Pispers erklärt diesen Satz sehr treffend.)
    - Ohne Herbizide wären Lebensmittel teurer und die Erträge wären geringer. Das Problem der Welternährung hätten wir ohne nicht gelöst.
    - Mit den Drohneneinsätzen schützen wir uns und die Zivilbevölkerung in den Zielländern vor Terrorangriffen.
    - Rüstungsausgaben schaffen auch wieder Arbeitsplätze, sind damit sozial.
    - Wir unterstützen Saudi-Arabien im Kampf gegen den militanten Islamismus (Qatar, Jemen). Natürlich dient das dem Weltfrieden.
    - Atomwaffen sind weiterhin zur Abschreckung nötig, der Russe versteht ja keine andere Sprache.
    - Noch einmal: Hauptsache die Menschen haben Arbeit. Und die Atomkonzerne haben doch ihren fairen Beitrag zur Endlagerung gezahlt, außerdem haben sie uns jahrzehntelang sauberen Strom und Plutonium gegen das Russenproblem geliefert.
    - Finanztransaktionen besteuern? Keine gute Idee. Ohne ausreichend Handel würde unsere Wirtschaft zusammenbrechen.
    - Vermögen besteuern? Warum, das wurde doch bereits über die Einkommensteuer versteuert. Diese und die Kapitalertragssteuer müssen so niedrig sein, dass Vermögen nicht in Steuerparadiese verschoben werden. Wir müssen stattdessen die Steuern der Spitzenverdiener senken, nur dann kann auch investiert werden. Mehr Wachstum, mehr Steuereinnahmen, weniger Arbeitslose. Also runter mit den Steuern!
    - Sollen die anderen Länder doch besser und günstiger produzieren, dann können sie auch exportieren. Warum sollten wir hinter unseren Möglichkeiten zurückbleiben? Außerdem gibt's so mehr Arbeit in Deutschland. Die Arbeitslosenstatistiken sprechen für sich, wir sind dicht an der Vollbeschäftigung. Und die Griechen sind sowieso alles faule Säcke, die müssen endlich wettbewerbsfähig werden. Die Lösung ist, dass alle Länder einen Exportüberschuss haben.
    - Drohnenprogramme sind doch super. So können wir unsere Sicherheit ohne Herrn Trump verteidigen, außerdem stärkt es auch wieder unsere eigene Wirtschaft (Die Zentrale soll in Schleswig-Holstein sitzen, also auch gut für unsere Region!)
    - Banken sind systemrelevant, natürlich muss der Staat hier aushelfen.

    Zitat


    Welchen Wert hat ein Amtseid?

    Soviel wie dein Kreuz am 17.09.

  • G20-Gipfel in Hamburg

    Zitat von Epaminaidos

    Hast Du eine Ahnung, wie viele Gebäude oder Bezirke in Hamburg dafür grundsätzlich in Frage gekommen wären? Ich nicht. Jetzt wo man, weiß dass randaliert wurde, geht diese Forderung leicht von der Zunge. Was wäre denn gewesen, wenn die Polizei diesen ganzen Aufwand getrieben hätte und anschließend wird in einem anderen Stadtteil randaliert?

    Dann wäre es halt so gewesen, da hätte man immernoch hinterher sagen können, mit Demos in Reitbrook sei nicht zu rechnen gewesen. Aber Schanze? Es war schon vorher klar, dass es dort passieren wird.

  • G20-Gipfel in Hamburg

    Mir stellt sich hauptsächlich die Frage nach der Vorbereitung.
    Warum musste man erst auf ein SEK warten? 20,000 Polizisten in Hamburg und nur ein SEK zur Verfügung?
    Und warum stand da ein Gerüst rum? Einfach mal vorher in der Schanze alles entfernen und abbauen, was gefährlich werden könnte.
    Es war doch davon auszugehen, dass es in der Schanze zu massiven Ausschreitungen kommen würde.

    Zur Deeskalation: Hätte man probieren können, aber es sind ja etliche Hunderte Leute angereist, nur um zu randalieren. Ich glaube nicht dass man die hätte deeskalieren können.

    Solange bis jemand das Gegenteil beweist, muss ich davon ausgehen, dass die Einsatzleitung und -Planung einfach zu blöde war.

  • Würde es so etwas auch auf der Fahrbahn geben???

    Zitat von Ullie

    Das Schild einkassieren und ab damit zur nächsten Polizeiwache oder dem Ordnungsamt

    Zitat von Ullie

    Juristisch betrachtet handelt es sich beim gezeigten "Engpass" meines Erachtens um eine Gefahrenabwehr, wenn man da einschreitet.


    Würde ich von abraten. Das Schild ist fremdes Eigentum, daran darf man sich nicht vergreifen.
    Ich sehe hier keine unmittelbare Gefahr, auf die man als Bürger sofort reagieren müsste.

  • G20-Gipfel in Hamburg

    Zitat von Blaue Sau

    Leben wir tatsächlich in so einer Welt? Gibt es sie wirklich, diese NWO, auf die all diese Geschichten hinauslaufen?Schwarzer Block vom Verfassungsschutz initiiert. G20 als Generalprobe zur Abschaffung der Pressefreiheit. Etc. pp.

    Wenn ja, will ich es nicht wissen. Da bin ich ganz froh in meiner Matrix zu leben und immer mal wieder Menschen zu treffen, mit denen ich viele Standpunkte teile.


    Man braucht dafür keine große Verschwörung. Merkel sagt, sie hätte G20 gerne in Hamburg. Das kann sie im Alleingang machen, ohne viel Aufwand und Planung.
    Scholz kann nicht mal eben so absagen. "Hamburg kann einen Gipfel wie G20 nicht ausrichten? Peinlich für die Stadt!". Nein, natürlich hat er den Gipfel in Hamburg ausgerichtet, und versucht das Beste daraus zu machen.
    Dass G20 Demos nach sich zieht, egal wo der Gipfel stattfindet, ist vorprogrammiert. Das Besondere in diesem Jahr ist die Anwesenheit von so beliebten Personen wie Erdogan, Putin und Trump, was viele "normale" Demonstranten anzieht. Außerdem: In einer Millionenstadt ist auch gleich mit mehr Demonstranten zu rechnen, einfach weil man's besser erreichen kann.
    Die Autonomen braucht man nicht extra einladen, die kommen auch so, aus ganz Europa. Die haben sich intern einigermaßen organisiert, um möglichst viel Randale zu machen. Das brauchte keine NWO einfädeln, das klappt von ganz alleine.

    Scholz hatte nun eine Sicherheitsgarantie gegeben. Was hätte er sonst machen sollen? "Liebe Bürger, Ihre Sicherheit kann zu G20 nicht garantiert werden, bitte verlassen Sie die Stadt."? Wohl eher nicht. Und letztlich muss er, gerade als SPDler, auch versuchen, sich in Sachen Innerer Sicherheit zu profilieren. Er hat eine harte Linie gefahren. Hätte es funktioniert, wären die Ausschreitungen moderat ausgefallen, wäre das ein großer Erfolg für ihn gewesen. Hat nur leider nicht funktioniert. Verschwörung? Eher shit happens bzw. handwerkliche Fehler gemacht.
    Scholz und die Polizei hätten auch weich agieren können, den Demonstranten+Autonomen möglich viel gestatten und sie gewähren lassen. Aber wenn dann etwas passiert (und davon ist auszugehen!) dann stehen die auch nicht besser da.

    Ob Merkel mit all dem kalkuliert hat, weiß ich nicht. Ich möchte es aber nicht ausschließen. Auffällig ist jedenfalls, dass etliche Politiker während Merkels Kanzlerschaft aus dem Weg geräumt wurden, so dass sie in der Union quasi ohne Konkurrenz dasteht.

  • G20-Gipfel in Hamburg

    Ich würde Begriffe wie "links" und "rechts" ganz weglassen. Die Begriffe suggerieren auch, dass ganz links und ganz rechts absolut gegensätzlich seien. Es gibt mehr als eine Dimension, sinnvoller sollte man konkrete Meinungen und für zulässig erachtete Mittel betrachten.
    Der politische Kompass, bestehend aus zwei Dimensionen, ist da schon besser,

    Wenn bei Personen die Gewaltanwendung im Vordergrund steht, ist es irrelevant, ob sie links oder rechts, muslimisch oder buddhistisch, Radfahrer oder Brillenträger sind. Es sind Gewalttäter, Kriminelle.

  • Fundstücke der Woche

    Zitat


    Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die Behörde für Inneres zu ersuchen, eine Fahrradstaffel der Polizei zu etablieren, die sichtbar im Straßenbild dafür sorgt, dass Verstöße durch Radfahrer entweder präventiv unterbunden werden oder als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

    Wir haben sowas doch schon!


    Außerdem, wie soll das ablaufen? Radfahrer die auf eine rote Ampel zufahren anhalten und lautstark verwarnen, bevor der Verstoß passiert?


    Zitat


    Bei der Errichtung zukünftiger Radwege im Bezirk Eimsbüttel wird künftig auf das Fällen von Bäumen verzichtet. Es wird eine Alternativstrecke gesucht, auch wenn die Variante teurer wird. Ist dies nicht möglich, wird an der Stelle des Baumes die Veloroute unterbrochen.


  • Hamburg: Spaß beim G20-Gipfel

    Zitat von Verkehr(t)

    Ich vermute mal die Aussage der Polizei bezieht sich auf die Sperrungen für die Konvois und nicht auf von "Demonstranten" blockierte Straßen?

    Ich war gestern Nachmittag nochmal unterwegs, da gab es massive Sperrungen durch die Anti-Demo-Trupps der Polizei, aus Richtung Heiligengeistfeld/Reeperbahn ist man nicht mehr weiter Richtung Innenstadt gekommen. Mutmaßlich haben die alles zwischen Messehallen und Elbphilharmonie dichtgemacht.
    Es ist durchaus ein Unterschied, ob eine Straße, die parallel zur Elbe verläuft, dicht macht, oder ob man quer dazu zwischen Elbe und Messe mit Hundertschaften, Wasserwerfern und Räumpanzern sperrt. Da konnte man nur noch *sehr* weiträumig ausweichen.

    Demonstranten hatten, zumindest tagsüber, eigentlich nichts blockiert, soweit ich es sehen konnte.