Beiträge von Pirminator

Wenn ich im Straßenverkehr überhaupt irgendwo Dauerstress empfinde, dann auf (oder, jene ignorierend, neben) "Radwegen". Und allem, was Kfz-Nutzer als "Radweg" interpretieren.

Zitat von Th(oma)s

Erfahrungsgemäß sind die bei Rückfragen auch recht hilfsbereit.

Bei mir nicht; aufgrund meiner regelmäßigen (kritischen) Rückfragen zu Pressmeldungen, als auch zu Hintergründen zu Unfällen, die im Unfallatlas verzeichnet sind, hat die hiesige Polizeidirektion vor einer Weile sogar die Rückfrage-Floskel im Presseportal geändert; Rückfragen dürfen jetzt nur noch von Pressevertretern gestellt werden.

Anfragen zu Unfällen im Unfallatlas wurden dann unter Verweis auf den "Datenschutz" (ich wollte nur eine allgemeine Beschreibung des Unfalls ohne personenbezogene Daten), als auch das LTranspG (welches für Ordnungs- und Strafverfolgungsbehörden nicht gilt) abgelehnt. Sind hier also quasi Staatsgeheimnisse. Die Staatsanwaltschaften, an die die Verfahren ja in der Regel abgegeben werden, waren zwar generell auskunftsfreudiger, ohne Aktenzeichen von der Polizei können die mir aber (angeblich) auch keine Anfragen beantworten.

Zitat von Ullie

Die Leute, die du da zitierst mit, "Ich bin doch nicht lebensmüde, und fahr da her, ohne Radweg!!!" gibt es so nicht, denn dann würde es ja nirgends Fahrradfahrende geben, wo es keine Fahrradwege gibt. Natürlich wäre es Quatsch, immer und überall Fahrradwege zu fordern. Tut aber auch niemand so weit ich das sehe.

Doch, die bilden sogar die Mehrheit, weil es (die Gruppe) "die Radfahrer" eben nicht gibt, sondern in aller Regel nur Schnittmengen. Denn z. B. in einer ländlichen Gegend wie der Südwestpfalz (für die man aufgrund meiner massenhaften Entbläuung zumindest eine gute Untersuchung bzgl. des Nutzens von blauen Schildern vor allem außerorts durchführen könnte; ich hatte vor der Entbläuung sogar mal den prozentualen Anteil an Wegelchen am gesamten klassifizierten Straßennetz ausgerechnet, der inzw. deutlich gesunken ist) leben in erster Linie Autofahrer. Die ab und an mal aufs Rad steigen, meist in der Freizeit. Und dann wollen sie das, was sie auch in ihrem Alltag als Autofahrer wollen: Eine von Radfahrern freie und sichere Bahn! So formulierten das damals ja auch die Nazis, als sie die Radwegbenutzungspflicht einführten; seltsamerweise haben sich die nachfolgenden Generationen nie von so einer rechtsradikalen Verkehrspolitik angewidert distanziert (wie man das bei anderen historischen Altlasten gerne tut). Es ist auch genau jene Gruppe der Auch-Radfahrer, die sich selbst als Verkehrshindernis betrachtet, das weg gehört. Der örtliche ADFC-Hansel wirft mir auch gerne vor, ich würde Autofahrer "provozieren"; weil ich da fahren will, wo Fahrzeuge halt hingehören.

Zitat von Th(oma)s

Schlimm ist, dass die Diskussion über Radwege dazu führt, dass immer mehr Straßen im Netz dem Radverkehr immer weniger zur Verfügung stehen - und das ganz ohne gesetzliche Verbote, weil schon die Vorspiegelung der dringenden Notwendigkeit von Radwegen bereits ausreicht, um den Menschen die Benutzung der Straßen madig zu machen ("Ich bin doch nicht lebensmüde, und fahr da her, ohne Radweg!!!").

Exakt. So funktioniert halt Framing. Alles außerhalb dieses Denkrahmens ist für die meisten nicht vorstellbar. Beziehungsweise eine willkommene Ausrede, weiterhin ausschließlich das Auto zu benutzen. Der LBM schafft ja auch bauliche Fakten, um das "Separationsprinzip" (so bezeichnet er es in seinen Planfeststellungsunterlagen) weiter zu zementieren, obwohl er gerade für diese grundsätzliche Weichenstellung über keinerlei gesetzliche Legitimation verfügt.

Landstraßen, die keinen "Radweg" haben, können aus dessen Sicht generell kein Teil eines "Radverkehrsnetzes" sein. Zur Unbenutzbarmachung der K 5 / K 25 zwischen dem Einsiedlerhof und Weilerbach (bei Kaiserslautern) über Jahre mittels willkürlichem Verkehrsverbot (durch die Stadt KL im Zusammenspiel mit dem LBM) äußerte sich der Leiter des LBM Kaiserslautern mir gegenüber folgendermaßen (nachdem der LBM eine planfestgestellte Geh- und Radwegbrücke in Richtung Weilerbach einfach nicht gebaut hatte):

Zitat

nachdem die priorisierte Radwegführung zwischen dem Einsiedlerhof und Mackenbach/ Rodenbach/ Weilerbach entlang der L 369 verläuft, macht die planfestgestellte östlich des nördlichen Anschlussstellenkreisels gelegene und planfestgestellte keinen Sinn mehr, da diese den Radverkehr gezielt auf die sicherheitstechnisch weil viel zu schmale K 5/ K25 leiten würde und in diesem Streckenzug keine Absichten bestehen, mittelfristig eine sichere Radwegeverbindung herzustellen.

Ergo: Die K 5 / K 25 hat keinen Radweg, also können Radfahrer da generell nicht fahren. Deshalb macht es auch nix, wenn wir ihnen über Jahre diese Strecke (per Verbot) vorenthalten.

Zitat von Th(oma)s

Warum also sollte da ein Sachbearbeiter aus der Reihe tanzen und sich einer Lawine der Empörung aussetzen, indem er Radwege entschildert?

Der Witz daran ist: Der umliegende Landkreis Südwestpfalz (nebst dem generell konstruktiven Kreis Südliche Weinstraße) hat das ja vor ein paar Jahren so gemacht; auch noch außerorts. Es gab zwar ein wenig Gemaule (auch in meine Richtung), aber auch keine Aufstände.

Warum? Weil den Gelegenheitsradfahrern, Politikern und Verwaltungsleuten hier in der Region eigentlich generell scheißegal ist, wo Radfahrer rumfahren. Hauptsache, die Mehrheit wählt "freiwillig" das Ghetto, sei es noch so beschissen (oder illegal). Auf das Thema Zeichen 250 auf HBR-Routen, Piktogramme bzw. behördlich gefördertem Gehwegradeln habe ich ja an anderer Stelle schon hingewiesen. Es braucht hier keine Schilder. Trotzdem meinen manche Behördenleiterinnen (wie jene der Stadt Pirmasens), dass ohne diese Dinger ein Massensterben von Radfahrern einsetzen würde. Dabei geht es ihr (davon bin ich inzwischen, vor allem nach der Einbahnstraßenklage auch überzeugt) auch ums Prinzip; also, dass sich eine Verwaltung grundsätzlich nicht von einem einzelnen Bürger sagen lässt, was sie zu tun oder zu lassen habe. Neben ihrer kategorischen Neigung, alles, was dem Radverkehr in irgendeiner Form zugute käme, konsequent zu verhindern.

Dabei belegt die Situation im umliegenden, entbläuten Landkreis ja auch das Gegenteil; ganz im Rahmen dessen, was ja auch exakt so in der BASt V184 steht. Wäre ich nicht so deprimiert, hätte ich das auch schon vor längerer Zeit systematisch ausgewertet und belegt.

Ich hab - auch wenn mir das keiner glauben mag - mal sachlich, nett und freundlich angefangen. Und bemühe mich auch trotz all der Ignoranz weiterhin darum. Irgendwann ist aber auch mal der Punkt erreicht, sich Luft zu machen. Beim Stadtrat war ich auch schon zwei Mal, habe mir "Luft gemacht". Es wurde genauso ignoriert. "Ausfälligkeit" gehörte im Übrigen während Corona zum "guten Ton" der Mehrheit.

Noch kleiner als das Ziel, 600 m überflüssiger Gehwegradelpflicht in Pirmasens aufheben zu lassen, können meine Ziele nicht mehr werden. Die skandalöse B-10-Sache interessierte ja selbst in diesem Forum nie auch nur irgendwen. Dann kann man es wirklich bleiben lassen und nur noch an Götz von Berlichingen denken, wenn mich mal wieder (wie am Vorabend jener oben zitierten e-mail geschehen) jemand mit Scheibenwischwasser vollspritzt, mir (als Replik auf meinen) den Mittelfinger zeigt und ich anschließend noch an besagten "Geh- und Radwegen" zwei mal angehupt werde.

Mehr als Sisyhpos ist für einen Einzelnen nicht drin. Und daran wird er früher oder später zerbrechen. Bei mir steht dieser Punkt unmittelbar bevor.

Ich sehe darin eher Feigheit; diesen Mittätern in den Behörden, die viel zu selten im Zuge der Amtshaftung belangt werden, nicht glasklar zu schreiben oder sagen, was sie sind und welche Folgen ihre Ignoranz haben kann.

Sag mir doch mal irgendwer, was ich sonst noch gegen diese Willkür tun kann; wenn man sich jahrelang den Mund fusselig reden kann und alles, was man an sachlichen Einwänden (u. a. auch ein Urteil des OVG Mecklenburg-Vorpommern zu Geh- und Radwegen mit stärkerem Gefälle) vorbringt, eiskalt ignoriert wird? Wenn sie dich eine Klage zur Öffnung einer Einbahnstraße führen und damit dein Geld verbrennen lassen, um sie hinterher doch freizugeben?

Es ist bösartig. Und nicht ich bin es, der hier "der Böse" ist. Ich habe 2016 im naiven Glauben mit der Scheiße angefangen, weil ich dachte, dass sich in den Behörden auch nur irgendwer an Gesetze, Verordnungen, Urteile oder Empfehlungen halten würde. Das Perverse an unserer Gesellschaft ist allerdings, Menschen wie mir dann auch noch eine kohlhaas'sche Form der Verbitterung zu attestieren. Wer hierüber nicht "verbittert", ist innerlich bereits töter als jene, die in den Amtsstuben allmählich vor sich hin verwesen.

Zitat von Yeti

Ihr Vorgänger war nicht besser, der ist nun ins "Vorstandsbüro" berufen worden. Frau Graffelmann war vorher im "Gesundheitsmanagement" der Stadtverwaltung beschäftigt. Was sie für die Leitung der Verkehrsbehörde qualifiziert, weiß ich nicht. Fundierte Kenntnisse des Verkehrsrechts können es jedenfalls nicht sein.

Wenn Yeti sowas über eine Amtsträgerin, die er gar öffentlich mit Namen nennt, denkt (und schreibt) ist das natürlich in Ordnung und keine (unsachliche) "Beleidigung". Unsachlich und kohlhaasmäßig drauf bin natürlich nur ich. Die Doppelmoral gewisser Menschen ödet mich einfach nur an.

Ach ja, dieser ketzerische Nachtrag sei mir auch noch erlaubt. Während Corona war es übrigens umgekehrt; da hat man die unfähigen Leute aus der Straßenverkehrsbehörde einfach ins Gesundheitsamt gesetzt. Hat ja auch super funktioniert - und wurde von einem Großteil der hier Anwesenden frenetisch beklatscht. Einen Gesundheitsamtsleiter, der wirklich Ahnung hatte, hatte König Söder jedoch ins Archipel Gulag strafversetzt. Er heißt Dr. Friedrich Pürner.

Zitat von Fahrbahnradler

Also wenn der offensichtliche Feldversuch "Wie reagieren Verwaltungsmitarbeiter, wenn ich sie nach Strich und Faden beleidige?" immer zum selben Ergebnis führt, dann kann man diese Strategie eigentlich abhaken. Michael Kohlhaas 2.0 (ohne Gäule, aber mit noch kürzerem Geduldsfaden).

Der liebe Yeti oder auch mgka machen fast 1:1 dasselbe wie ich. Sie mögen etwas "diplomatischer" vorgehen und kommunizieren - sie werden im Ergebnis genauso verarscht (und ausgelacht) wie ich. Es ist im Übrigen nicht so, dass ich mit Behörden ausschließlich auf diese Weise kommunizieren würde. Kannst dir z. B. gerne meine Einbahnstraßenklage durchlesen. Das ist der Standardfall. So wie oben dokumentiert äußere ich mich, wenn wirklich überhaupt keinerlei Chance mehr besteht, zu irgendeiner Sachfrage eine konstruktive Lösung zu finden. Nach Jahren. Ich habe jedes Recht dazu!

Ich persönlich habe in meiner Zeit als Beamtenanwärter auch gelernt, dass ich die Argumente des Steuerpflichtigen der Sache nach und nicht nach persönlichen Befindlichkeiten (bspw. aufgrund dessen Wortwahl) zu prüfen habe. Wer als Amtsträger damit nicht zurecht kommt, ist vollkommen Fehl am Platze.

Ich weiß, dass sie intern so oder noch übler über mich denken und reden. Soll ich mal aus einer irrtümlich an mich gesendeten e-mail einer Mitarbeiterin des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zitieren?

Zitat

Guten Morgen X,

hörst Du mich lachen? Er kann das aber auch mit den langen Antworten. 🙂
So ein I…

Mit freundlichen Grüßen

Wo erkennst du in meinen Äußerungen eine "Beleidigung"? Das einzige, was hier seit Jahren beleidigt wird, ist mein Verstand. Kannst dir zur Kritik an der Verwaltung auch gerne mal ein paar Urteile des Bundesverfassungsgerichts durchlesen. Aber bitte, gerne. Ich freu mich drauf!

So eine "adäquate Antwort" hab ich übrigens neulich auch eine von einem Ortsbürgermeister bekommen. Ich fand sie sogar gut, weil erfrischend ehrlich.

Zitat von DMHH

ich finde es schade, dass du deine inhaltlichen Punkte, denen zumindest ich zustimme, durch die gewählten Formulierungen quasi direkt wertlos machst.

Wenn "Formulierungen" den Inhalt wertlos machen, dann ging es (denjenigen, die über Jahre jedes Sachargument ignorieren) von Anfang an gar nicht um die Sache. Ich lasse mich nicht jahrelang verarschen und werfe weiterhin kommunikativ mit Wattebäuschen um mich. Die hätten was ganz anderes verdient.

Ach ja, hier noch der erwähnte Clip. Gestern wurde ich gleich zwei Mal wegen Missachtung dieses Ghettos und wild gestikulierend angehupt.

Bzgl. dieser Sache

Beitrag

RE: RWBP - außerorts

Hier bei Tante Google.

Die hiesige Stadtverwaltung treibt mich wirklich noch in den Wahnsinn. Was wohl deren Hoffnung und wesentlicher Grund dafür ist, warum sie so unfassbar beharrlich im Zuge einer popeligen, nahezu kerzengeraden, mit Tempo 70, durchgezogenen Linien und (redundantem, nach VwV unzulässigem) Überholverbot versehenen Kreisstraße auf einem insgesamt nur knapp über 600 m kurzen, auch noch teils innerorts verlaufenden Abschnitt an der Beschilderung mit Z 240 festhalten muss,…

Pirminator

10. Juli 2024 um 00:21

meine abschließende Stellungnahme gegenüber dem Radverkehrsdiskriminierungsbeautragten. Eigentlich ein netter Typ, im Endeffekt aber nur für Propaganda zuständig.

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Guten Tag Herr X,

ich finde es persönlich sehr bedauerlich, dass Sie den von der Straßenverkehrsbehörde vorgebrachten Blödsinn mir gegenüber vortragen müssen. Allerdings machen Sie sich somit mitschuldig. Zu diesem Thema ist wirklich alles gesagt; ich werde bei einem schweren oder gar tödlichen Unfall Strafanzeige gegen die zuständigen Stellen stellen.

Nur hierzu noch:

Zitat

Hinsichtlich der von Ihnen angeblich nicht gegebenen Stetigkeit gibt es weder in der StVO und den VwV-StVO noch in den ERA (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen) Angaben, wann ein Radweg als stetig anzusehen ist. Insofern ist eine Stetigkeit dann gegeben, wenn ein Radweg eine durchgehende Verbindung von zwei Orten oder Ortsteilen gewährleistet.

Stimmt, das hat man deshalb nicht genauer definiert, weil es eigentlich nur eines Mindestmaßes an logischem Denkvermögen bedarf, um zu erkennen, dass ein auf nicht einmal 600 m einmal per Z 205 unterbrochener "Geh- und Radweg" nicht "stetig" sein kann. Dies hatte sogar - im Gegensatz zur natürlich wesentlich kompetenteren Stadtverwaltung - die Kreisverwaltung Südwestpfalz erkannt.

Dieser Radweg stellt jedenfalls KEINE DURCHGEHENDE VERBINDUNG zwischen zwei Ortsteilen dar, weil er 150 m vor der Bebauung endet und Radfahrer dort jene Fahrbahn benutzen müssen, die auf den 400 m zuvor angeblich zu gefährlich ist! Auch das habe ich mehrfach vorgetragen; ihnen sogar bei unserem Gespräch ein Video gezeigt, wie Autofahrer einen dort überholen, weil sie meinen, dass das, was dort nahezu alle Radfahrer machen - nämlich einfach in beiden Richtungen auf dem Gehweg weiterfahren - gar Pflicht wäre! Ich bin es einfach leid, mich gegenüber einer für jegliches sachliche Argument unzugänglichen Verwaltung endlos zu wiederholen, deren einziges verkehrspolitisches Ziel die Beschleunigung und Privilegierung des Kfz-Verkehrs ist. Frau X schlägt hierbei ihren Vorgänger X noch um Längen.

Ich werde diese "Geh- und Radwege" jedenfalls nicht mehr benutzen. Die vor nun schon rund 2 Monaten gemeldeten Scherben liegen vermutlich immer noch? Mir egal. Soll sich irgendwann mal ein Staatsanwalt oder Amtsrichter drum kümmern.

An persönlichen Gesprächen mit Ihnen habe ich vorerst auch kein Interesse mehr. Sie haben anhand meiner Videos gesehen, wo die wirklichen Probleme in dieser Stadt liegen. Vor fast drei Jahren(!) machten wir unsere Tour durch die Stadt. Und auch Sie tun überhaupt nichts. Außer, den radverkehrsfeindlichen Unsinn der Stadt verteidigen. Obwohl Sie - und davon bin ich felsenfest überzeugt - es besser wissen.

Jaja, ich weiß.

... weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Wie gesagt; das einzige, worin ich mir schwertue ist, mich zu entscheiden, wer von beiden der größere Kriminelle ist.

Und nun wieder huschhusch vor die Glotze, die Tagesschau teilt dir in 13 Minuten wieder mit, wer der Gute und wer der Böse ist.

Gute Nacht.

Biden war schon 2020 seniler und dementer als mein Oppa damals; nur hatte der keinen Atomkoffer. Aber auch das hat der geneigte Mainstreammedienkonsument einfach gekonnt ignoriert. Weil ja nur das wahr ist, was die Glotze erzählt.

Was nun folgt? Rieseneinlauf gegen Kotstulle, Part 7.329.516.

Zitat von Fahrbahnradler

Recht und Gesetz stehen aber nicht auf der Seite von Hitler, Goebbels, Elsässer und Höcke.

Meine Güte; aber anderen ständig die Verharmlosungskeule überziehen.

Zu "Recht und Gesetz" zitiere ich mal Martin Luther King:

Zitat

Never forget that everything Hitler did in Germany was legal.

Leute wie Faeser oder ihr sind die wahren Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Corona hat euch die Maske von der Visage gerissen. Und nun schreit ihr, um weiter davon abzulenken, mal wieder mit dem Finger nach rechts zeigend "Haltet den Dieb!"

Die AfD ist das, was früher der rechte Flügel in der Union oder SPD war. Überall, wo diese rechtskonservativen Regierungen an die Macht kommen, ändert sich - welch Wunder - rein gar nichts. Sie machen das, was die neoliberalfaschistische Mitte auch überall macht. Wäre auch hier in D der Fall. Die AfD hat sogar schon im Februar und März 2020 nach Lockdowns, Grenzschließungen und "Masken" geschrien, als Corona für euch, als auch den Mainstream noch eine völlig harmlose Sache war, vor der die pöhsen Rechten uns Angst machen wollten. Compact ist ein rechtskonservatives Schundblatt. Und? Dann lest es einfach nicht. Aber hört in eurem Verbotswahn auf, anderen Menschen vorzuschreiben, was sie zu denken haben.

Das aber interessiert euch in Sachen Verkehrspolitik oder gar -wende ja auch nicht. Da habt ihr auch euer Feindbild (den Autofahrer), auf welches ihr undifferenziert einprügeln könnt. Ihr müsst auch hier nicht mehr auf die Argumente eingehen, warum für ziemlich viele Menschen ein Auto (aus deren Perspektive) immer noch ein Muss ist. Denn ihr rettet damit ja den Planeten. Hybris wäre grob verharmlosend für das, was euch befallen hat.

Es ist so billig und erbärmlich; einfach alles. Das stört euch aber nicht.

Denn ihr seid die Guten!

Und um nichts anderes geht es euch. Der hiesige ADFC-Fritze schrieb vor einer Weile in seinem Blog, dass "wir" (er meinte die Radfahrer) "die besseren Menschen" seien. Nä, sind "wir" nicht; denn jeder Faschismus fängt genau damit an. Niemand ist (als Angehöriger irgendeiner willkürlich zusammengesetzten Schnittmenge) "besser" als der Rest.

Gute Nacht.

Zitat von mgka

Unter https://unfallatlas.statistikportal.de/ sind da jedenfalls diverse Unfälle vermerkt.

Danke. Ich war in dem Tal seit einigen Jahren nicht mehr unterwegs; Ausnahme war letzten März auf der Rückfahrt nach der verlorenen Einbahnstraßenklage bis zu jener Einmündung ins Elmsteiner Tal (L 499). An der B 39 versuchte ich sogar in einem Planfeststellungsverfahren zum Bau eines weiteren "Geh- und Radwegs" zwischen Weidenthal und Neidenfels EInwände zu erheben; sie wurden natürlich unbegründet vom Tisch gewischt. Auch dieser Schwachsinn wird gebaut (und bebläut). Einfach nur krank, was man Radfahrern dort inzwischen zumutet.

Street View · Google Maps

Ort in Google Maps noch intensiver erleben.

maps.app.goo.gl

Und was machen die Sklaven? Sie bejubeln so einen Schwachsinn auch noch.

POL-PDNW: Fahrradfahrer bei Verkehrsunfall leicht verletzt

Frankeneck (ots) - Am Dienstag, den 16.07.2024, kam es gg. 13:30 Uhr an der Einmündung der L499 zur B39 bei Frankeneck zu einem Verkehrsunfall, bei dem ein…

www.presseportal.de

Diesen "Geh- und Radweg" im Neustädter Tal gibt es erst seit einigen Jahren. Vorher gab es dort keine Unfälle, seit der Anlage einschließlich beidseitiger Benutzungspflicht ständig teils schwere Unfälle.

Street View · Google Maps

Ort in Google Maps noch intensiver erleben.

maps.app.goo.gl

Denn: Radwege sind sicher! Todsicher!

Wer andere Meinungen oder politische Ansichten (so fragwürdig sie auch sein mögen) "verbieten" will, ist exakt der Faschist, vor dem er andere vermeintlich "beschützen" will. Überlasst es doch bitte jedem einzelnen Menschen, sich eine eigene Meinung zu bilden, anstatt diese Menschen pauschal zu entmündigen, zu bevormunden und für zu dumm zu erklären, sich eine "vernünftige" Meinung zu bilden?

Aber genau das ist es, was ihr Pseudo-Bessermenschen braucht; ihr braucht das vermeintlich "Böse", um euch als das "Gute" darzustellen. Das ist der einzige Zweck eures Daseins. Hat man während Corona gesehen.

Es gibt keine gefährlichen Meinungen. Gefährlich sind die, die meinen, darüber zu entscheiden, was "legal" ist und was nicht.

Grüße aus 1984.

Zitat von Th(oma)s

Die Lebenslüge der Benutzungspflicht ist die im Widerspruch zum geltenden Recht stehende Unterstellung, es gäbe sowas wie spezifische und rechtskonforme Radfahrergefährdungen auf der Fahrbahn.

Es hat meines Wissens aber auch schon Urteile von Verwaltungsgerichten gegeben, die tatsächlich feststellten, dass verkehrsregelwidriges Verhalten (von Autofahrern) keine "besondere örtliche Gefahrenlage" darstelle, welche ein Fahrbahnverbot rechtfertigen würde. Ich erinnere mich allerdings auch an das Urteil des VG Neustadt zur Sperrung der L 367 und B 270 nördlich von Kaiserslautern, wonach das Verkehrsverbot auch dann gerechtfertigt wäre, wenn mit jenem gerade nicht gegen die Störer (bzw. Gefährder), sondern die "Gestörten" vorgegangen werde.

Die Benutzungspflicht ist ja auch immer noch der leichtere Eingriff im Vergleich zum Verkehrsverbot. Ich fand das auch letztes Jahr so großartig, als mir die Verwaltung meiner beschissenen Heimastadt ein halbes Jahr lang verboten hat, die einzige asphaltierte Verbindung aus meinem Vorort in die Stadt zu benutzen, um bspw. noch einkaufen zu können. Sie hat mir als Radfahrer die Benutzung dieser Umleitung über einen nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Feldweg (auf dem eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h galt) unter anderem auch deshalb verboten, weil Autofahrer versuchen könnten, mich auf dieser 3 m schmalen Piste zu überholen, die Benutzung dieser Umleitung deshalb zu gefährlich für mich sei und man mich deshalb (zu meiner "Sicherheit"!) auf eine grob geschotterte, mit normalen Rädern schlicht unbefahrbaren Piste verbannen dürfe.

Das eigentliche Problem ist (unter den gegenwärtigen juristischen Rahmenbedingungen) das generelle Privileg der Behörden, (auf Fahrbahnen oder Straßen) eine "Gefahr" feststellen zu dürfen. Da man (das hat vor allem auch der Coronazirkus gezeigt) eine solche "Gefahr" einfach nur (bestenfalls auf Basis szientistischem Hokuspokus) behaupten und nicht in irgendeiner halbwegs nachvollziehbaren Weise nachweisen oder belegen muss (noch nicht einmal vor den sogenannten "Verwaltungsgerichten"), um elementare Grundrechte auszulöschen, ist es halt bei der von den Nazis eingeführten Benutzungspflicht (ein Element der Schutzhaft) besonders einfach. Die Herausnahme der Wegelchen außerorts aus dem S. 3 des § 45 (9) StVO erfolgte ebenfalls unter dem (durch nichts belegten) Verweis, dass es dort ja sowieso (ich meine, man nannte auch einen eine Pseudo-Exaktheit vorspiegelnden Wert von Thompson-Rivara-Thompson verdächtigen "30 %") generell viel "gefährlicher" sei.

Also bleibt am Ende alles Willkür. Meist reicht ein einzelner Radfahrer hassender Sachbearbeiter in irgendeiner Behörde - und schon werden Fakten geschaffen, die über Jahrzehnte Bestand haben. Noch schlimmer, wenn es sich dabei um regelrecht Amok laufende Straßenbaubehörden handelt, die sich ohne jegliche (Schein-)Legitmation dazu berufen fühlen, das "Separationsprinzip" (der Nazis) zu vollenden.

Zitat von mgka

Dazu braucht es doch gar keinen Umzug. Meine Eltern wohnen in Karlsruhe, und ein Ausflug mit dem Rennrad über die Maxauer Rheinbrücke steht schon längt auf der To-Do-Liste. Kandel soll ja ganz "sehenswert" sein .

Aus Kandel hatte ich sogar schon was in meinem Blog; ein Bekannter aus der Vorderpfalz schickte mir immer wieder besonders abstrusen Blödsinn aus der Gegend. Kannst ja dann noch etwas weiter in Richtung Westen ausschwärmen; momentan hättest du noch die seltene Gelegenheit, mit dem Rad ein Stück auf einer bereits teileingezogenen, aber noch nicht durchgehend als Kraftfahrstraße beschilderten Bundesstraße zu fahren. Hab ich erst am Sonntag wieder gemacht.

Zitat von mgka

Ich habe mittlerweile im übrigen bereits zwei Klagen vor dem VG Augsburg laufen. Und je nachdem wie sich die Stadt Blaubeuren in den nächsten zwei Wochen verhält, dürfte das VG Sigmaringen auch in Kürze eine Anfechtungsklage von mir bekommen.

Mir würde das eigentlich auch "Spaß" machen und ich wollte (u. a.) daraus ja im Endeffekt auch einen Beruf machen. Aber unter den gegebenen Umständen habe ich da keinerlei Chance. Sponsoren findet man für so Sachen (nicht mal für das B-10-Thema) nämlich auch absolut keine. Und nach der erbärmlichen Einbahnstraßen-Pleite in Neustadt hat mir mein Kumpel auch gesagt, dass das eine einmalige Sache gewesen sein wird. Es frustriert mich eh, wie wenig juristische Argumente zählen bzw. wie willkürlich zahlreiche Behörden einfach über alles hinweggehen, was man teils über Jahre vorträgt. Daher habe ich inzwischen auch quasi jeden Rest an Glauben daran, dass wir es hier noch ansatzweise mit einem "Rechtsstaat" zu tun hätten, verloren.

Zitat von mgka

Achso - ja, man erzählt sich, dass der Vorsitzende Richter der 23. Kammer am VG München (die für verkehrsrechtliche Anordnungen in ganz Oberbayern zuständig ist) passionierter (Renn-)Radfahrer sei.

Ja; von solchen Sachen hängt es dann halt auch ab; also Zufall. Ist auch oftmals in den Behörden der Fall. Hoffentlich unterstellt man ihm (wie anderen Richtern hier in D) keine Rechtsbeugung oder Befangenheit.

Ich hatte vor 2 Jahren ein Gespräch mit Zweibrücker Verwaltungsleuten zu einem mit Z 240 und Z 205 vollgestellten Kreisel. Mit dabei war auch ein Typ vom LBM. Der auch ganz offen zugab, dass er selber Rennrad fährt und so einen Scheiß auch ignoriert. Aber sich dennoch vehement für die Aufrechterhaltung der Bebläuung aussprach. Die allgemeine Schizophrenie eines Lohnsklaven: Wes Brot ich ess', des' Lied ich sing.

Es geht nicht um den Einzelfall, sondern die Art und Weise, wie diese Behörde mit mir bzw. meinen Eingaben umgeht bzw. was für ein Aufwand nötig ist, um so einen behördlichen Bullshit korrigieren zu lassen. Ich erlebe das ja auch ständig; obendrein in zunehmender Intensität.

Zu den durchgezogenen Mittel- oder Fahrbahnbegrenzungslinien: Nein. Deren Regelungsgehalt ist m. E. eindeutig und abschließend geregelt; gerade wegen des Verweises auf "Grundstücke". Ist vor irgendeinem Ghetto (ob nun links oder rechts) ein Zeichen 295 aufgemalt, ist jenes legal nicht mehr erreichbar und eine etwaig beschilderte Benutzungspflicht nichtig im Sinne des § 44 (2) Nr. 5 VwVfG.