Ich bin nicht klagescheu, Peter Viehrig Im letzten August, als die Frist für die Entscheidung über den Kuhweidenweg abgelaufen war, hatte ich bereits Kontakt mit Dr. Kettler aufgenommen, um die weiteren Schritte abzustimmen. Einen Tag später kam dann tatsächlich der Bescheid, dass dem Antrag stattgegeben wird und dann war das Thema damit erst einmal erledigt.
Eine Liste mit komplett unsinnigen Benutzungspflichten haben wir der Stadt im vergangenen April bereits geschickt und die oben aufgeführten Beispiele sind alle längst kommuniziert, auch schriftlich. Bislang als gut gemeinter Hinweis, im nächsten Schritt dann als förmlicher Antrag auf Neuverbescheidung.
Das ist hier das Verfahren bei Regelungen, die einem schon länger als 1 Jahr bekannt sind. Ansonsten kann man direkt klagen, dann muss man aber begründen können, dass man diese Regelung erst seit max. einem Jahr kennt. Dass man sie vorher einfach nicht bemerkt hat, reicht wohl nicht, sondern man müsste dann glaubhaft versichern, dass man da vorher noch nie entlang gefahren ist. Das ist in meinem Fall schwierig, weil die wissen, dass ich die Stadt systematisch abgesucht habe 
Es gibt ein paar Dinge, wo ich das Risiko nicht abschätzen kann. Inhaltlich sind die Beispiele eigentlich sonnenklar, aber ich frage mich
- Tendiert das zuständige VG Stade bei höheren Verkehrsbelastungen und Unterschreitung der Mindestbreiten oder linksseitigen BP eher dazu, den Verkehrsbehörden recht zu geben? Gegen die Stadt Stade hat wohl wegen Benutzungspflichten noch niemand geklagt, aber es gab wohl erfolgreiche Klagen gegen den Landkreis Cuxhaven, die auch hier verhandelt worden sein müssten. Leider habe ich keine Urteile gefunden.
- Was passiert, wenn die Stadt wiederholt beteuert, die Dinge ändern zu wollen, es aber wegen fehlendem Personal nicht "schnell genug" auf die Reihe bekommt? Ich habe von einem Fall aus Köln gelesen, wo der Kläger deswegen auf seinen Kosten sitzen geblieben ist.
- Dann die Frage, ob man gegen einen Irrwitz klagt, damit man auf jeden Fall Recht bekommt, oder ob man gleich ein höheres Risiko eingeht und gegen die Anordnung an einer der Hauptstraßen klagt. Wenn man da gewinnt, könnte man gut argumentieren, dass der ganze andere Quatsch auch weg muss. Aber wenn man verliert, könnte sich die Stadt bestätigt fühlen, doch auf dem richtigen Weg zu sein.
In dem Bescheid, den ich wegen des Kuhweidenweges erhalten habe, wurde angekündigt, dass anstelle des
in beiden Richtungen ![Zeichen 239 [Zeichen 239]](https://radverkehrsforum.de/images/smilies/zeichen-239.png)
angeordnet werden soll. Ich habe daraufhin eindringlich betont dass man dort das Radfahren auf dem Gehweg aus Sicherheitsgründen explizit verbieten müsste. Kann man gegen ![Zeichen 239 [Zeichen 239]](https://radverkehrsforum.de/images/smilies/zeichen-239.png)
als Fußgänger klagen? Vielleicht dauert das jetzt so lange, weil ich das auch bei der Fachaufsicht zur Sprache gebracht habe und sie sich jetzt nicht trauen, es einmal konsequent durchzuziehen und Radfahrer dort eben zu ihrem Glück auf die Fahrbahn zu zwingen. Es ist doch allen klar, dass dort niemand mit Schrittgeschwindigkeit fahren würde und dann bleibt es so gefährlich wie vorher. Nur dass der Radfahrer im Falle eines Falles noch mehr der Dumme ist.
Aber mir geht es ja auch gar nicht nur um den Kuhweidenweg. Was soll ich mich monatelang mit denen an diesem Nebenkriegsschauplatz herumschlagen? Die
kommen weg, das habe ich schriftlich. Also nächste Baustelle.
Letztlich auch die Frage, was unter dem Strich schneller geht: Klagen und dann 3-4 Jahre auf ein Urteil warten oder die Leute so lange weiter nerven, bis sie nachgeben? Momentan gibt es ja zögerliche Signale, dass sie sich bewegen. Es könnte komplett vertane Zeit sein, ihnen weiter eine Chance zu geben, aber es könnte sich langfristig auch auszahlen, wenn denn tatsächlich ein (Um)-Denken eingesetzt hat.
Es müsste halt noch viel mehr Druck aus der Bevölkerung geben, nicht nur von mir. So lange sie mich als einzelnen Querulanten betrachten, wird sich nichts Grundlegendes ändern.
Eine Klage gegen ein neues Blauschild in der Schölischer Straße wäre gut, damit der Leiter des Tiefbauamtes merkt, dass er Gehwege baut, wenn er "Radwege" sagt. Das könnte er dann zumindest bei künftigen Planungen berücksichtigen und vorher überlegen, ob es zu seinem schicken roten Pflaster mit den lustigen Verschwenkungen an jeder Kreuzung nicht doch bessere Alternativen gibt.