Beiträge von simon

Ah, ohne Konventionalstrafe ist eher selten. Normal steht dann so etwas drinnen wie "verpflichtet sich, für jeden weiteren Verstoß 500 Euro zu zahlen". Ich persönlich würde den Wert niedriger ansetzen, weil das Bild ja nicht auf Twitter für alle landet, sondern allenfalls ans OA/Polizei und Wegeheld. Da gibt es aber ein Ermessen (§ 3 ZPO), es hängt also davon ab, welchen Richter du bekommst. Ich hatte mal nen Fall mit meiner Adresse, die von einem Nazi (alter Mann, der nicht verkraften konnte, dass sein Nazidystopia von den Alliierten kaputtgebombt wurde) der im Internet veröffentlicht wurde und einem Streitwert von 4000 Euro, wobei der Richter angedeutet hat, dass er den Streitwert eigentlich höher festsetzen würde. Ab 5000 Euro brauchst du einen Anwalt, weil dann das LG zuständig ist. Kann ich mir bei dem Fall aber beim besten Willen nicht vorstellen.

Den Rest kann ich am Do mitteilen, wenn ich wieder meinen Beck-Zugang habe. Ich würde am ehesten bei dem Wort "verbreiten" ansetzen, aber das ist aktuell mehr Bauchgefühl.

Der Gegenstandswert dient bei persönlichen Sachen nur zur Berechnung der Kosten. Ich kann dir mal ins Kommentar schauen, am Donnerstag. § 22 KUG betrifft das verbreitet oder öffentlich zur Schau stellen. Letzteres liegt schon mal nicht vor.

Du hast jetzt drei Möglichkeiten: a) Unterschreiben. Dann musst du zahlen und bei Zuwiderhandlung die Konventionalstrafe an die Flaschparkerfut bezahlen. b) Nix machen. Dann müsste Klage erhoben werden, ggf. kommen weitere Kosten auf dich zu, wenn du gewinnst muss sie deine Kosten tragen oder c) Feststellungsklage erheben. Dann kannst du schwarz auf weiß feststellen lassen, dass du im Recht bist (wenn das Gericht dir folgt, natürlich).

Magst du mir mal die Begründung (anonymisiert) schicken?

Zitat von Pirminator

Und wie hat man das begründet...!? Die Entfernung von blauen Schildern ist m. E. ein begünstigender VA. Und da greifen die §§ 48 bzw. 49 (2) VwVfG:

Ein (inzwischen größerer) Teil der Rechtsprechung sieht § 45 (1) StVO als vorrangige Norm sowohl für die Anordnung als auch für die Aufhebung von verkehrsrechtlichen VA.

Zitat von Yeti

Ihr hattet also leider recht, als ihr vermutet habt, dass die "Arbeitsgruppe" nur dazu dienen soll, uns (mich) ruhig zu stellen. Ich werde selbstverständlich an keinen weiteren Gesprächen mit der Verwaltung mehr teilnehmen und weitere Zeit und Energie dort verschwenden. [...]

Hat das von euch schon mal jemand gemacht? Was ist besser: Eine große Beschwerde, in der man das ganze Fass aufmacht oder mehrere kleinere Beschwerden zu jeweils bestimmten Themenschwerpunkten? (Baustellen-"Absicherung", unzulässige Benutzungspflicht, angeordnetes Geisterradeln, fehlende Freigaben von Einbahnstraßen, fehlende Radwegfurten, ...) .

Ich selbst hatte mal mit der Regierung zu tun, als FA für die Stadt München. Das hat soweit sehr gut funktioniert. Ich persönlich würde – den Informationen aus der Diskussion hier folgend – eher zum großen Wurf ansetzen und eine umfangreiche Beschwerde aufsetzen, damit der FA klar wird, dass es sich eben nicht nur um ein begrenztes Problem auf ein paar Straßen handelt, sondern um systematische Fehlplanung. Wie du das Zeug nach innen gliederst steht dir ja frei.

Hast du bereits an anderen Stellen (außer der einen, die hier angeführt wird) eine Neuverbescheidung beantragt?

Aktuell läuft in München ein Verfahren, bei dem entschieden wird, ob das Aussperren von Radverkehr in die Widmung eingreift. Warte mal ab, am 17.4. ist Verhandlung, dann werde ich weiteres berichten – vielleicht lässt sich der Sachverhalt ja übertragen.

Ich habe auf deinem Blog die ganz üblen Sachen gesehen (hier zB). In RLP als auch im Saarland ist das Widerspruchsverfahren noch nicht aufgehoben worden. An deiner Stelle würde ich einfach mal so eine ganz klare Ecke mit dem Widerspruchsverfahren angreifen, soweit die Jahresfrist noch nicht verstrichen ist, damit man etwas Zusatz-Argumentation in der Tasche hat. E-Mails werden gerade von kleineren Kaffgemeinden ignoriert.

Mal wieder etwas aus der anderen Seite: http://www.spiegel.de/panorama/justi…-a-1258852.html

Zitat

Von Mitte Oktober 2013 bis Mitte Juli 2015 soll Peter-Helge H. in 816 Fällen als Richter das Recht gebeugt haben - ein Verbrechen, das mit mindestens einem Jahr Haft bestraft wird. Laut Anklage ließ er Bußgeldverfahren absichtlich verjähren. Dann stellte er die Verfahren wegen Falschparkens, Rotlichtverstößen und Geschwindigkeitsüberschreitungen auf Kosten der Staatskasse ein.

Nicht wirklich fahrradspezifisch, aber auch kein Wunder, dass bei solchen Richtern nix rumkommt.

Ich bekomm den Link leider nicht auf. Wenn sich dahinter die Entscheidung verbirgt, würde ich dennoch um Weiterleitung bitten.

Noch wichtiger: Zusatzzeichen können – außer für die VZ 283, 286, 277, 290.1 und 290.2 – nur Beschränkungen der Ver- oder Gebote enthalten, aber selbst keine neue Ver- oder Gebote bestimmen (§ 41 Abs. 2 S. 3f.).

Zitat von Uwe

Die Bußgeldkatalogverordnung kann nicht zur Begründung fahrlässigen Verhaltens herangezogen werden. § 24 StVG erklärt ja Verstöße nur gegen Verordnungen für ordnungswidrig, die wie die StVO aufgrund von § 6 StVG erlassen wurden. Die BKatV ist aber aufgrund von § 26a StVG erlassen worden, so dass sie keine neuen Bußgeldtatbestände einführen kann, sondern nur die Bußgeldhöhe bei Taten regelt, die bereits nach anderen Vorschriften als ordnungswidrig einzustufen sind.

§ 49 III Nr. 2 StVO verweist aber auf § 24 StVG, weshalb auch sonst ein Bußgeld in Höhe bis 2000 Euro gem. § 24 II StVG angesetzt werden kann, wobei die Höhe nach § 17 OwiG bemessen wird; die BKatV bestimmt insofern nur die Höhe der Bußgelder, die durch die ahndende Behörde festgesetzt werden darf - es wird durch den VT nicht gegen die BKatV verstoßen, sondern gegen die StVO.

Nötigung.

Oder eine Bake aus solidem Stahl. Hab so etwas mal in Teheran gesehen und war einigermaßen davon beeindruckt

Ich verweise hierbei noch mal auf: OLG BB (1 Z) 53 Ss-OWi 450/11 (246/11).

Zitat

Das Fehlen der Urteilsgründe allein erfordert die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht zu besorgen. Das Verhandlungsprotokoll beweist, dass die schriftlich und mündlich vorgetragenen Einwände des Betroffenen gegen die Geschwindigkeitsmessung in der Hauptverhandlung erörtert worden sind, wobei insbesondere ein Sachverständiger ein schriftliches Gutachten erstattet hat und dieses in der Hauptverhandlung ebenso mündlich erörtert worden ist wie der Beschilderungsplan. [...]

Dem Bußgeldbescheid und dem Hauptverhandlungsprotokoll sowie dem Eichschein und dem Messprotokoll ist beispielsweise des Weiteren zu entnehmen, dass die Messung mittels eines geeichten Gerätes im standardisierten Messverfahren „ES 3.0“ vorgenommen und der erforderliche Toleranzabzug in Ansatz gebracht worden ist.

Es reicht für die Zulassung also aus, dass aus dem Protokoll, das Malte erhalten hat, hervorgeht, dass die Frage zur Geschwindigkeit erörtert wurde, das ganze muss nicht direkt aus dem Urteil hervorgehen.
Eine Berichtigung wird es wohl eh nicht geben, das ist im Strafprozessrecht (das über § 46 OwiG Anwendung findet) nur bei ganz offensichtlichen Fehlern vorgesehen, siehe hier.

Ehrlich? Die Verkaufs- und Informationsplattform der Bahn ist super, und das sieht man immer dann, wenn die Mitarbeiter ausländischer Bahnen "ihre" Routen auf der DB-Webseite nachschauen (so zB gesehen in Litauen). Ich würde mir da eher eine vernünftige Integration mit anderen Buchungssystemen wünschen. Es kann doch nicht angehen, dass ich mit ein paar Klicks so etwas wie "München-Oslo" oder "München-Rom" als Flugticket buchen kann, aber für ein Bahnticket zig verschiedene Webseiten abfragen muss bzw. nur Teilstrecken buchen kann...

Saudi-Arabien ist eine zutiefst religiös geprägte kapitalistische Königsdiktatur, ich habe da selbst einen Freund. Und weil dort auf Grund der strengen Sittenvorschriften alles denkbare verboten oder zumindest makruh ist, bleibt den Menschen eigentlich nur Shopping als Freizeitbeschäftigung. Das selbe gilt auch mit Ausnahme des Jemen, der zZ zwischen Saudi-Arabien/USA und dem Iran eingeklemmt ist, für alle anderen Golfstaaten in unterschiedlicher Variation.

Russland ist auch definitiv kapitalistisch, konnte mir dort schon diverse Ecken anschauen (wobei ich nur in Belarus mal 8 Monate studiert habe). Wobei ich für Russland zumindest auch einen guten Teil der Emissionen auf sehr ineffiziente Ressourcenverwendung zurückführen würde: Dort sind bei vielen Hochhäusern zB immer noch keine Heizungsthermostate installiert. Sobald es im Spätherbst/Winter zu warm wird, kippt man halt das Fenster. Von der fehlenden Isolierung mal ganz zu schweigen.

Zitat von cubernaut

kann man das rückblickend für klug halten.

War es auch sicher irgendwann 1945 bis in die 1960er Jahre, auch in Anbetracht der hohen Anzahl an Nazikader, die in der BRD recycelt wurden. Irgendwann ändern sich halt die Zeiten. Ein stärker auf den Bund konzentriertes Machtgefüge könnte man aber korrigieren, indem man als Ausgleich Volksentscheide auf Bundesebene zulässt - die funktionieren in Bayern ja auch ganz wunderbar. Damit würde sich auch endlich die Möglichkeit geben, solche Pseudo-Streitthemen wie Cannabislegalisierung, Sterbehilfe (die Jens Spahn selbst in der abgeschwächtesten Form aus persönlichen Befindlichkeiten und gegen ein Urteil des EGMR verhindert) oder die Ablösung der staatlichen Leistungen an Kirchen, bei denen eigentlich schon seit mehreren Jahren eine klare Mehrheit unter den Wählen besteht endgültig zu lösen.

Zitat von Pirminator

Ich hatte schon mit Straßenverkehrsbehörden zu tun, die gar nicht wussten, wer da irgendwelche Blauschilder angeordnet hat; auch, weil die Zuständigkeiten wegen irgendwelcher "Gebietsreformen" wechselten.

Das konkrete Problem kann ich mir aber generell vorstellen. Da wurden Kompetenzbereiche verschoben, ohne dass der Sachbearbeiter richtig eingewiesen wurden (ggf. kann das aber auch daran liegen, dass es gar keine Dokumentation der Schilder gab, hab ich auch schon erlebt).

Dann sollen die Länder halt einen Staatsvertrag aufsetzen ¯\_(ツ)_/¯

Ich persönlich konnte mich mit Föderalismus, also der unnötigen Ansammlung an Doppelstrukturen, die man möglichst weit und ressourcenschonend wegglätten könnte, sowieso noch nie anfreunden.

Man könnte sich andererseits aber auch fragen, wieso es in Deutschland nicht einfach ein Portal wie in Norwegen gibt, in dem man die Dokumente online suchen und dann mit einem Mausklick kostenlos beantragen kann, so dass man sie ein oder zwei Tage später in seinem E-Mail-Postfach hat... Ich hab das einmal gemacht – ich habe eine Untersagungsverfügung an den verstorbenen Berufslügner und Krebsscharlatan Ryke Geerd Hamer gesucht – und auch gefunden. Das ganze geht dort übrigens so weit, dass sich auch Steuererklärungen dritter beim Finanzamt einsehen lassen.

Die Kosten für das Auskunftsgesuch entstehen ja erst durch eine unnötig papierlastige Verwaltung...

Zitat von Pirminator

Auf der Webseite zum VzKat heißt es ja:

Demnach wäre z. B. die Kombination aus Mofa- und Radverbot an der B 270 bei Kaiserslautern eigentlich ja nicht zulässig?

Die Beschreibung auf der VzKat-Seite ist veraltet; Anlage 2 sagt:

Zitat

Für die Zeichen 250 bis 259 gilt:

1. Durch Verkehrszeichen gleicher Art mit Sinnbildern nach § 39 Absatz 7 können andere Verkehrsarten verboten werden.

2. Zwei der nachstehenden Verbote können auf einem Schild vereinigt sein.

Damit wird das Schild wohl zulässig sein.

Die kommunalen Informationsfreiheitssatzungen umfassen keine straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen, weil es in Bayern noch kein Landes-IFG gibt und die Gemeinden für den übertragenen Wirkungskreis eine solche Bestimmung nicht erlassen dürfen. München hat das auf seiner Webseite schön aufgedröselt.

EDIT: Zur Akteneinsicht nach Art. 29 BayVwVfG gibt es hier eine verständliche Übersicht.

Ah, ich bin da mal auf dem Weg nach Augsburg durchgeradelt. Hat sich nicht besonders schön angefühlt. Es gibt kein Widerspruchsverfahren, wenn nicht reagiert wird, muss direkt geklagt werden (was leider deutlich teurer ist als ein bloßer Widerspruch). Ich hatte das zB in Dornach (Aschheim), wo auf die E-Mail gar nicht reagiert wurde. Ich habe dann pünktlich vor Ablauf der Frist Klage eingelegt, die Gemeinde musste dann die Kosten tragen, nachdem das Schild entfernt wurde. Nach einer weiteren Aufforderung wurde dann auch der Rest von Dornach entbläut, was erstaunlich schnell ging.

Es gibt zwei Situationen:

1) Der Verkehrsteilnehmer ist schon seit mehr als einem Jahr mit der RWBP konfrontiert:

In diesem Fall muss erst ein Zweitbescheid erfolgen, eine direkte Klage wäre unzulässig, weil die Rechtsbehelfsfrist abgelaufen ist. Nach drei Monaten kann man idR aber auch so klagen (auf Erlass eines Zweitbescheid), wenn es keine wichtigen Gründe gibt, weshalb es länger dauert. Den Antrag solltest du besser schriftlich stellen.

2) Der Verkehrsteilnehmer ist seit weniger als einem Jahr mit der RWBP konfrontiert:

Hier kann direkt geklagt werden.

Du hast ein Recht auf Akteneinsicht nach Art. 29 BayVwVfG. Ich würde das, gerade in komplizierteren Fällen, vorher auch nutzen. Einsicht bedeutet aber wirklich nur "Einsicht", wenn das Amt bockig ist, musst du zu ihnen kommen.

Für die erste Instanz braucht es keinen Anwalt, das Gericht unterliegt zudem der Amtsaufklärungsfrist. Du solltest aber die nötigen Inhaltsvorgaben beachten (insb. ein ausreichend bestimmter Klageantrag – da harperts bei Nichtjuristen oft). Wenn du willst, kann ich dir mal meine letzte Klageschrift als Muster übermitteln.

Aktuell gibt es den 2017er HKD als Dublette beim BGH für 25 Euro zu kaufen, der ist mitunter einer der umfangreichsten Kommentare.

"steht da einfach drin" gibts nicht, das Gericht muss sich schon Gedanken dazu machen. Vor allem dann, wenn das Verhandlungsprotokoll Gründe anzeigt, die gegen die Behauptung des Polizisten sprechen. Außerdem wird sich das Gericht dazu erklären müssen, worin es das Verschulden sieht.