Woher stammen diese Zahlen? Gab es für die Wahl einer bestimmten Partei nur das Merkmal proeuropäisch versus prorussisch und was ist mit pro-Blockfrei? Beispiel:
2006 haben knapp 70% pro Europa gewählt, und unter 10% pro Russisch
Was ist mit den anderen 20%? Haben die Pro-Blockfrei gewählt?
Wenn's um Militärausgaben geht, ist plötzlich Geld da. Immer wieder wurde darauf hingewiesen, dass die beängstigend hohe Zustimmung für die AfD unter anderem auch darin seinen Grund hat, dass zu wenig in eine gute Sozialpolitik und Bildungspolitik investiert wird. Was nutzt das ganze Geld für's Militär, wenn Weidel und Co. "ans Ruder kommen" und ähnlich wie jetzt Trump Putin huldigen? Das zu verhindern, gelingt nicht alleine durch ein engagiertes und entschlossenes Auftreten gegen Rechts. Und mögen auch noch so viele Omas gegen Rechts demonstrieren.
Ich habe jetzt immernoch keinen Lösungsvorschlag dafür gelesen, wenn ein Konflikt nicht verhindert werden konnte.
Wenn ein Konflikt nicht verhindert werden konnte, dann ist es entscheidend, dass er nicht eskaliert. Genau das hat die russische Föderation getan, spätestens mit dem am 24. Februar 2022 begonnen militärischen Angriff auf die gesamte Ukraine. Leider.
Trotzdem muss gelten: Dieser Eskalation muss mit verschiedenen Mitteln auf verschiedenen Ebenen begegnet werden.
Was ich kritisiere ist: Bei der sogenannten Zeitenwende-Rede Scholz' wird die Ansage, die Bundeswehr aufzurüsten, begeistert beklatscht unter anderem in Minute 16:30 ff Geradezu frenetisch, inklusive Hurra-Rufe wird der Beifall als Scholz das 100 Milliarden Sondervermögen ankündigt.
Eigentlich hätte an der Stelle betroffenes Schweigen herrschen müssen. Betroffenheit darüber, dass alle Versuche Putin davon abzuhalten diesen Angriff zu starten nicht gefruchtet hatten und Betroffenheit darüber, dass nun zusätzliche Kosten in militärische Fähigkeiten investiert werden müssen. Aber stattdessen Hurra-Rufe und Beifall?
Sehr viel verhaltender sind die Reaktionen, wenn es darum geht, Wirtschaftssanktionen zu ergreifen. Dabei hätte man doch auf ein bewährtes Muster zurückgreifen können, Sonntagsfahrverbote und weitere Einschränkungen für den Autoverkehr wie z. B. max. Tempo 100 auf den Autobahnen, wie schon in der Zeit der Ölkrise. "Im November 1973 wurden ein allgemeines Fahrverbot verhängt sowie für sechs Monate generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen (100 km/h auf Autobahnen, ansonsten 80 km/h) eingeführt. Diese Maßnahmen hatten nicht nur das Einsparen von Öl zum Ziel, sondern auch, der Bevölkerung den Ernst der Situation nahezubringen." https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96lpreiskrise
In dem tagesschau-Artikel wird zu Scheuers Maut-Debakel erläutert: "Zentraler Knackpunkt war, dass nur Fahrer aus dem Inland für die Maut voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Kurz nach dem Urteil kündigte der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern, die dann Schadenersatz forderten. Eine Verständigung nach einem Schiedsverfahren ergab, dass der Bund ihnen 243 Millionen Euro zahlen musste."
Ich habe keine genaue Ahnung, wie die Verträge aussahen und wie die Konditionen für die 243 Millionen Euro Schadensersatz aussehen. Aber es stellen sich m. E. folgende Fragen:
Wenn die Union jetzt doch noch die PKW-Maut einführen will (inklusive Erhebung der Maut ausgleichsfrei auch bei deutschen Autofahrer*innen), könnten dann damit hohe Geldsummen generiert werden, die einseitig nur in den Straßenbau (Erhalt und Ausbau) investiert werden würden, ohne dass das von irgendjemandem erfolgreich kritisiert werden könnte?
Und: Ist es darüber hinaus sogar möglich, die 243 Millionen Strafzahlungen zu mindern, indem die alten Vertragspartner weiter an der Umsetzung des neuen Mautsystems arbeiten? Die geleisteten Vorarbeiten sind ja noch aktuell und die damals beauftragten Firmen könnten sie aus der Schublade holen.
Der Euromaidan war eine Bewegung aus der Bevölkerung. Warum auch immer Janukowytsch damals in Pro-Russische Lager gewechselt ist, keine Ahnung, aber die Ukraine hatte 2012 für Richtung Europa gewählt und zwar überwiegend. Die Ukraine hat 2014 Pro-Europa gewählt und sie hat 2019 Pro-Europa gewählt. Nach der Wahl 2019 waren ~90% der Werchowna Rada Pro-Europa.
Ob der Euromaidan eine "Bewegung aus der Bevölkerung" war, oder ob es Strippenzieher gab, das lässt sich ebenso wenig zuverlässig bestimmen, wie die Frage, ob die Ukraine mehrheitlich nach Europa wollte, oder einfach nur Angst hatte, dass der russische Einfluss zu groß war, es nicht gelingen würde, Neutralität zu wahren und es deshalb für ratsam hielt, so dem russischen Einfluss etwas entgegenzusetzen.
Es gab den Euromaidan und alle Ukrainer wollten nach Europa ist eine schöne Geschichte, die allerdings nicht unbedingt davon wahr wird, dass sie ständig wiederholt wird. Und die Stimmung in Europa war keineswegs einheitlich so, dass man die Ukrainer mit offenen Armen aufnehmen wollte.
Zudem hatten 2014 viele gehofft, dass Russland nicht weiter eskalieren würde, um die Annexion der Krim als freiwillige Entschluss der Krim-Bewohner aussehen zu lassen, unabhängig davon, wie demokratisch einwandfrei oder fragwürdig die Entscheidung zustande kam. Die Ukraine selbst hätte einer Abspaltung der Krim außerdem auch zustimmen müssen, was nie geschah. Aber daran hätten sich mit der Zeit immer weniger gestört, wenn die Russische Föderation nicht weiter eskaliert hätte, so weit, dass sie am 24. Februar 2022 einen Angriff auf die gesamte Ukraine startete, mit der Absicht, das ganze Land zu besetzen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpo…ut-csu-100.html
Jetzt machen die Gerüchte um den "Verzicht" der CSU auf das Verkehrsministerium auch wieder mehr Sinn... erstens, wenn die Maut funktionieren soll und zweitens sind es dann die pösen Sozen, die es eingeführt haben... gut oder vielleicht doch Habeck
Lustig: Auf derselben Seite ein Link zu diesem Bericht vom 1.4.24: Ex-Verkehrsminister Scheuer verlässt Bundestag
Ich schlag ja Kampf der Häuptlinge vor. Weil der Putin in irgendwas den schwarzen Gürtel hat, dürfen der Biden und die Kekskönigin gemeinsam antreten. Haareziehen gilt aber nicht.
Bei manchen deiner Redewendung hab ich das Gefühl, da macht sich einer mit Insiderwissen wichtig. Meistens ist mir das egal, aber in dem Fall bin ich doch neugierig geworden. Wer oder was ist die "Kekskönigin"`? Beim Googeln stößt man unweigerlich auf das Schneiderwirt-Trio:
Kann ich mir aber nur schwer vorstellen, dass du so eine Art "Volksmusik" magst.
Ukraine /EU-NATO hatten und haben schlicht keinerlei Plan, der über die tumbe und menschenverachtende Strategie der weiteren Kriegsverlängerung und Kriegseskalation bis zum fiktiven 'Sieg' hinausgeht.
Wer hat denn dann den Plan? Den Plan, der ein Ende des Krieges herbeiführt und nachhaltig zu einem allseitig anerkannten Grenzverlauf führt. Wobei "allseitig nachhaltig anerkannt" ja schon das Problem beinhaltet, ob man die Krim als autonome Republik der Ukraine oder als Föderationssubjekt Russland sieht.
"Die Autonome Republik Krim ist eine völkerrechtlich zur Ukraine gehörende Gebietskörperschaft. 2014 wurde sie von Russland besetzt und annektiert. Aus ukrainischer und internationaler Sicht des Völkerrechts ist sie als Autonome Republik Krim ... die südlichste Region der Ukraine und ihre einzige autonome Republik. Aus Sicht des russischen Besatzungsregimes ist sie als Republik Krim ... ein Föderationssubjekt Russlands, das seit dem 28. Juli 2016 Teil des Föderationskreises Südrussland ist."
Und bei den nach russischer Lesart nicht mehr ukrainischen Gebiete Lugansker Volksrepublik und Volksrepublik Donezk stellt sich das Problem, wer da einem Friedensabkommen zustimmen soll. Die völkerrechtlich nicht anerkannte Volksrepublik Lugansk, auch Lugansker Volksrepublik ... wurde im April 2014 zu Beginn des Russisch-Ukrainischen Krieges mit russischer Unterstützung auf einem Teilgebiet der Oblast Luhansk der Ukraine ausgerufen. Sie stellte mit der Volksrepublik Donezk ein de-facto-Protektorat Russlands dar und wurde nach einem international nicht anerkannten Scheinreferendum im September 2022 mit der Ratifikation eines Beitrittsvertrags durch den russischen Föderationsrat im Oktober 2022 von der Russischen Föderation völkerrechtswidrig annektiert.
Unabhängig davon, wer welche Fehler gemacht hat, die zu diesem Angriff der Russischen Föderation auf die gesamte Ukraine geführt hat, war es ein einschneidendes Ereignis, dass die Russische Föderation am 24. Februar 2022 ihren Militärapparat zum Generalangriff auf die gesamte Ukraine in Bewegung gesetzt hat.
In einem Interview mit DER WESTEN erklärt Wagenknecht am 21.2.2025: "Wir [das BSW] haben seit langem gesagt, dass der Ukraine-Krieg nur auf dem Verhandlungsweg beendet werden kann. (...) Jetzt hat Donald Trump genau so ein Angebot gemacht und es gibt Verhandlungen. Endlich!" Immerhin erkennt sie zwei Absätze später doch noch, dass sie damit Donald Trump quasi zum Friedensengel erklärt hat, zumindest hält sie es anscheinend für notwendig, das zu dementieren: "Donald Trump ist ganz sicher kein Friedensengel."
Und es ist leider nur eine sehr theoretische Möglichkeit Konflikte generell nicht entstehen zu lassen. Aber was ist nun die Lösung wenn es doch zu einem Konflikt kommt?
Das ist eben gerade nicht eine sehr theoretische Möglichkeit, Konflikte nicht entstehen zu lassen, sondern eine sehr praktische und effektive Überlebensstrategie. Zusammenarbeit wird aber in ihrer positiven Wirkung oft zu wenig gewürdigt und kultiviert, stattdessen setzen sich oft die Spalter durch. Deshalb ist es so wichtig immer wieder darauf hinzuweisen, dass Krieg nicht sein muss. Das ist unter anderem eine wichtige Aufgabe der Friedensbewegung.
Wenn natürlich ein angehender Bundeskanzler rund die Hälfte der Bevölkerung als grüne und rote Spinner bezeichnet, die nicht mehr alle Tassen im Schrank haben, dann kann man nur hoffen, dass er rechtzeitig zur Besinnung kommt, wenn so einer Kanzler wird.
Es lässt sich sehr leicht feststellen, ob Fahrzeuge sich an die vorgegebenen Geschwindigkeitsbegrenzungen von 30 km/h halten:
10 Meter pro Sekunde entsprechen einer Geschwindigkeit von 36 Kilometer pro Stunde.
Kenne ich die Länge einer Strecke, die sich zum Beispiel leicht mit der Entfernungsfunktion bei googlemaps bestimmen lässt, dann kann ich zuverlässig mit der Stoppuhr Geschwindigkeits-Übertretungen feststellen. Ein Fahrzeug, dass zum Beispiel eine Strecke von 150 m in einer Zeit unter 15 Sekunden zurücklegt, ist eindeutig schneller als 30 km/h gefahren.
Leider wird in dem Artikel nur geschrieben: "Ein Anwohner hatte sich zuvor bei der Polizei beschwert. Daraufhin stellten die Beamten einen Blitzer auf." Mir scheint das reichlich schlecht recherchiert oder unzureichend berichtet. Dass sich Anwohner über zu schnelles Fahren bei der Polizei beschweren kommt vermutlich sehr häufig vor. Aber nur selten reagiert die Polizei darauf mit Tempokontrollen. Da liegt es doch nahe anzunehmen, dass der Anwohner entweder einen besonderen persönlichen Kontakt zur Polizei hat oder die Beamten mit anderen Argumenten dazu bringen konnte, einen Tempo-Messgerät aufzustellen. Es würde mich schon interessieren, welche Argumente das waren.
Bei aller berechtigter Kritik an Militärausgaben usw.
Was ist denn dein Vorschlag zur Lösung eines Konflikts zwischen Partei A und Partei B. Wenn eine der Parteien sehr viel mehr Ressourcen und Macht hat. Und seine einzige Bereitschaft zu Verhandlungen darin besteht, die Kapitulationsbedingungen der anderen Partei zu diktieren?
Es ist leider so, dass die Diskussion nach dem Schema abläuft, wir müssen diese Militärausgaben aufwenden, weil es angeblich keine andere Möglichkeit gibt, sicher zu leben. Es ist eine wichtige Aufgabe der Friedensbewegung, immer wieder diese scheinbare "Logik" in Frage zu stellen.
Kommt es zu einem Konflikt zwischen Partei A und Partei B, dann ist bereits im Vorfeld etwas schief gelaufen, so dass es zu diesem Konflikt überhaupt erst gekommen ist. Gegenwärtig ist es unter anderem der extrem ressourcenaufwendige Lebensstil und Konsum, den sich eine Minderheit der Erdbevölkerung leistet und der zu Verteilungskämpfen führt, die sich bis zu Kriegen hin auswachsen.
In der Ukraine wird man übrigens eingesperrt, wenn man die ATO (Antiterror-Operation seit 2014) gegen die separatistischen Volksrepubliken im Donbass öffentlich als "Bürgerkrieg" bezeichnet. Haben wohl viele Journalisten dort erfahren.
Insgesamt ist es, glaub ich, schwierig, in der Ukraine "friedensbewegt" zu sein. Man muss wohl eindeutig für oder gegen irgendwas sein, eine sachliche Auseinandersetzung mit den Kriegsursachen, der ganzen Vorgeschichte mit Nuland, Klitschko, dem Absetzen des gewählten Präsidenten, usw., kann dort m.W. nicht wirklich stattfinden.
Deine Hinweise entsprechen meiner Vermutung, dass es nicht einfach damit getan ist, die von Russland besetzten Gebiete, oder auch nur ein Teil davon, von der Ukraine abzutrennen. Das birgt die Gefahr, dass bewaffnete Einheiten, die damit nicht einverstanden sind, weiter Krieg führen. Schlimmstenfalls werden der Donbass und Luhansk zu einem neuen Afghanistan.
In diesem taz-Artikel beschreibt Olaf L Müller den relativen Pazifismus, den er unterscheidet vom absoluten Pazifismus:
Olaf L. Müller ist seit 2003 Professor für Wissenschaftstheorie an der Humboldt-Universität zu Berlin. 2022 erschien sein Buch „Pazifismus. Eine Verteidigung“ bei Reclam. Im Februar folgt dort sein Essay „Atomkrieg. Eine Warnung“.
Als langfristige Perspektive beschreibt Müller: "Das größte Friedensprogramm der Welt hat die EU erfunden. Es heißt Erasmus und schickt Unmengen von Studenten von Land A ins Land B. Während die jungen Leute nebenbei studieren, leben und kochen sie zusammen, sie feiern, sie verlieben sich – und werden Freunde fürs Leben. Dieses Programm sollten wir auch mit Russland auflegen. Kostet weniger als Panzer und Raketen."
In meiner Heimatstadt "will" man etwas für den Radverkehr machen und weist jetzt seit ein paar Jahren immer mehr Fahrradstraßen aus. Mal mit "Kfz-Verkehr frei", manchmal "Anlieger frei". Wie wahrscheinlich überall wird das "Anlieger frei" nicht kontrolliert, die Straße darf weiter zugeparkt werden und da es sich meistens zuvor auch um "Tempo 30 Zonen" handelte, hat sich die Geschwindigkeit auch nicht verändert. Das einzig Gute, zum Teil wurden die Fahrradstraßen zur Vorfahrtsstraße umgewandelt.
In Hannover steht gerade die Umwandlung einer Fahrradstraße an, die bisher für den Autoverkehr freigegeben war.
Die Lange Laube soll in Zukunft nur noch für den Anlieger-Autoverkehr freigegeben sein:
"In der Langen Laube macht die Stadt jetzt Ernst. Nachdem ein Gericht gerügt hatte, dass Hannovers bisherige Fahrradstraßen den Namen nicht verdienen, zieht die Bauverwaltung für die älteste Fahrradstraße der Innenstadt die Konsequenzen.
Autos sind dort künftig fast vollständig tabu. Lieferverkehr ist dann nur noch zu bestimmten Zeiten erlaubt, Anlieger dürfen weiter auf ihre Grundstücke fahren, Einsatz- und Rettungsfahrzeuge sind ohnehin gestattet. Aber ansonsten wird Kraftfahrzeugverkehr untersagt."
HAZ vom 23.1.25 https://archive.ph/xRDXL#selection-1643.0-1649.267
In dem HAZ-Bericht heißt es außerdem: "Ausnahmsweise stimmten Grüne und SPD im Rat gemeinsam für die Umwidmung. So etwas hat derzeit eher Seltenheitswert." Tatsächlich ist das einst solide und jahrzehntealte rot-grüne Bündnis in Hannover derzeit zerrüttet, unter anderem weil die SPD mit CDU und FDP beschlossen hatten, mehrere Fahrradstraßen in der Südstadt nicht zu verbessern, sondern stattdessen ganz abzuschaffen.
Man könnte den Krieg in der Ukraine so lange weiterführen, bis Russland irgendwann aus wirtschaftlichen/demographischen Gründen nicht mehr kann und das Regime darüber stürzt.
Auch für den Fall brauchtest du friedensbewegte Menschen. Ohne die Menschen wird es nicht gehen.
Du kannst jetzt schon im Bundestag sehen, wie über ein Aussetzen der Schuldenbremse oder die Aufnahme eines neuen Sondervermögens Bundeswehr gestritten wird. Unter einer CDU/CSU-geführten Regierung droht ein sozialer Kahlschlag, um Rüstungsvorhaben umzusetzen und das Militärbudget zu erhöhen. Wofür? Für eine Weiterführung des Krieges in der Ukraine!
Doch je länger der andauert und je mehr das kostet, umso intensiver musst du die Menschen darauf einschwören, diese Kosten zu stemmen. Wenn das in der Ukraine gelingt, wo die Menschen die größten Opfer hinnehmen müssen, und sie es durchhalten, weil sie am direktesten betroffen sind, ist das eine Sache. Es muss aber auch in den europäischen Staaten auf demokratischen Weg eine Mehrheit dafür gewonnen werden, die Ukraine weiter zu unterstützen.
Aber selbst wenn das alles gelingt, muss klar sein, dass es keine immer weiter fortschreitende Eskalation geben darf. In dieser Situation tun BSW und AfD so, als sei Trumps Friedensplan das von der Friedensbewegung ersehnte Ende des Ukraine-Krieges. Und das wäre eine gefährliche Botschaft, die droht von den Ostermärschen in Deutschland auszugehen. Dann besser eigene Alternativen aufzeigen.
Siehe auch: https://taz.de/Friedensbewegung-und-Russland/%216036589/
Ich finde es toll, dass für Frieden auf die Straße gegangen wird. Wann+wo genau findet der Ostermarsch in Moskau statt?
Wie genau willst du das ändern, dass in Russland friedliche Demonstrant*innen, die die Sonderoperation als Krieg bezeichnen, eingesperrt werden? Paradoxerweise ist dort Pazifismus schon deshalb nicht möglich, weil es laut Putin gar keinen Krieg gibt. https://www.arte.tv/de/videos/1083…verbotene-wort/
Manche tun so, als müsse es jetzt vor allem darum gehen, Putin niederzukämpfen bis er kapituliert. Das ist nun auch nicht gerade eine realistische Alternative.
"Wenn keine NATO-Mitgliedschaft jetzt, dann eine europäische Truppenpräsenz mit abschreckender Wirkung. Gleichzeitig muss die Rüstungsproduktion in der Ukraine und Europa rasch hochgefahren werden, insbesondere in angrenzenden Staaten wie Polen und Rumänien, die preiswerter produzieren können."
libmod vom 24.2.25 https://libmod.de/drei-jahre-kri…fwachen-europa/
Mir kommt es so vor, dass solche Leute keinesfalls weniger absurd argumentieren als Ostermarsch-Teilnehmer*innen.
Interessant und bezeichnend, dass das aus der Grünen Böllstiftung hervorgegangene rechts-liberal militaristische 'Zentrum liberale Moderne' (LibMod) von Grünem Vordenker R.Fücks und 'Faschisten hab ich auf dem Maidan nicht gesehen' - Lebensgefährtin M.L.Beck nicht erwähnt wird.
Die erhalten ja recht erhebliche und substantielle Förderungen.
Aber nun, Militarismus und neoliberale Agenda stehen bekanntlich nicht nur beim rechten Flügel der Olivgrünen, sondern auch bei den 'Schwatten' hoch im Kurs.
Da gäbe es m. E. vordringlichere "gemeinnützige" Organisationen, von denen erhebliche Gefahren für Leib und Leben ausgehen. Nimm mal z. B. die ganzen Schützenvereine! Wer schützt uns vor den Schützen?
Aber wo du gerade Fücks und Frau erwähnst, die beiden wurden in den ersten Wochen nach der russischen Invasion in der Ukraine gefühlt nahezu täglich lang und breit auf allen Sendern interviewt. Ich muss gestehn bis dahin bewegten die beiden sich unter meinem Radar. Allerdings ist es, so mein Eindruck, dann schnell wieder recht still geworden um die beiden. Oder täusche ich mich da?
Beim Betrachten des Zeitungsfotos fällt auf: Beide blauen Schilder auf den aufgepflasterten Flächen der Querungshilfe sind krumm gefahren. An dem linken hängt ein rot-weißes Flatterband. So sichert die Polizei oder die Verkehrsverwaltung solche krumm gefahrenen Schilder, bis sie repariert werden.
Schon die Bezeichnung 'Verteidigungsausgaben' stellt m.E. einen klassischen Euphemismus dar, bzw. ist Desinformation.
Ohne PR-Marketingverdrehungen sind das schlicht 'Militärausgaben', es sei denn es wird die damalige abstruse Losung übernommen 'Deutschland wird am Hindukusch verteidigt', oder im Pazifik, oder irgendwo auf dem afrikanischen Kontinent, etc.
Verteidigungsausgaben sind auch Ausgaben, die sich zum Beispiel daraus ergeben würden, dass konsequent ein Wirtschaftsboykott gegen Russland umgesetzt wird, ohne dass dafür die Menschen, die öffentliche Schwimmbäder besuchen, im kalten Wasser schwimmen müssen. Während andere im hauseigenen Pool vor sich hin garen!
Diese soziale Ungleichheit soll aber unter Merz weiter fort bestehen und denen, die ohnehin nicht viel haben, wird das Wenige noch abgenommen, um waffentechnisch ganz vorne dabei sein zu können.
Ich finde es toll, dass für Frieden auf die Straße gegangen wird. Wann+wo genau findet der Ostermarsch in Moskau statt?
Die aktuelle Situation der Friedensbewegung beschreibt sehr kenntnisreich der taz-Journalist Pascal Beucker in einem Artikel vom 23.1.25. Hier ein Ausschnitt:
"Obwohl ein Angriffskrieg nach geltendem Völkerrecht an sich schon ein Kriegsverbrechen darstellt, sehen jene, die sich heute im Umfeld des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bewegen, ihn im Fall Russlands nur als „Fehler“ eines Staates an, dem man aufgrund seiner Widerständigkeit gegen den Dominanzanspruch des westlichen Kapitalismus grundsätzlich wohlwollend gegenübersteht.
Entsprechend relativiert wird der Völkerrechtsbruch mit dem Verweis, dass die USA doch schon viel mehr und schlimmere Völkerrechtsbrüche begangen hätten, wie es Oskar Lafontaine auf dem BSW-Bundesparteitag am 12. Januar in den Saal gebrüllt hat.
Viel ist durcheinandergeraten. Selbst die Forderung nach Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweiger:innen und Deserteur:innen aus Russland, Belarus und der Ukraine in Deutschland und der EU gehört dank des zu großen Einflusses des flüchtlingsfeindlich orientieren BSW nicht mehr zum friedensbewegten „Minimalkonsens“.
Kann die Friedensbewegung eine Renaissance erleben?
„Unser Marsch ist eine gute Sache, weil er für eine gute Sache geht“, heißt es in dem bekanntesten Ostermarschlied, geschrieben Anfang der 1960er Jahre. Doch daran haben heutzutage viele aus gutem Grund erhebliche Zweifel. Weiterhin gibt es in der Friedensbewegung höchst integre Menschen und Organisationen, wie zum Beispiel die DFG-VK.
Sie scheinen jedoch derzeit zu schwach zu sein, um den problematischen Teil an die Seite zu drängen. Das wäre aber eine Voraussetzung für eine Renaissance der Friedensbewegung, die doch angesichts des so gefährlichen gegenwärtigen Wettrüstens eigentlich so dringend notwendig wäre."
Die Friedensbewegung ist nicht eine homogene politische Kraft, die per Parteitagsbeschluss eine eindeutige Parteilinie festlegt.
Und: "Das Feld darf nicht Sahras Hofschranzen überlassen werden", um mal gleich zwei völlig unpassende Bilder zu verwenden. Das eine, weil es aus dem Krieg, das andere, weil es aus der Monarchie stammt. Und treffen tut es doch, weil es das BSW-System beschreibt. Das ist eine One-Man-Show, und das zu sagen darf ja wohl erlaubt sein bei einer Frau, die sich so vehement gegen das Gendern ausspricht. So wie sie es für ganz normal zu halten scheint, dass ja einer der starke Mann sein müsse, da weiß sie zurzeit bloß noch nicht so genau, ob neben "Zar Putin" auch "Diktator Trump" dafür infrage kommt.
Ja, es ist toll, dass für Frieden auf die Straßen gegangen wird. Und ja, es ist wichtig, dass dabei nicht den falschen Friedensengeln zugejubelt wird. Und ja, dass es in Russland nur unter Gefahr für Leib und Leben möglich ist, für den Frieden zu demonstrieren, muss hier bedeuten, darauf hinzuweisen und es anzuprangern, und deshalb erst recht für den Frieden zu demonstrieren.
Verwunderlich, dass es gar nicht um die Verteidigungsausgaben geht, sondern nur um ihre Höhe. Irgendwie typisch.
Vergleich es mal mit einer Streikkasse. Nur wenn ausreichend hohe Gewerkschaftsbeiträge entrichtet werden, ist ggf. auch ein Streik möglich, der dann entsprechend lange dauern kann. So ähnlich verhält es sich bei einem Militärbündnis. Neben dem Aspekt, was "gebraucht" wird, muss berücksichtigt werden, was jeder bereit ist beizutragen.
