Vorgezogene Bundestagswahlen Ende März 2025

Vor der Bundestagswahl war das Thema AfD-Verbot mehrfach in der Diskussion.

In Frankreich sieht es gerade danach aus, dass die Rassemblement National möglicherweise nicht ihre Spitzenpolitikerin Marine Le Pen als Präsidentschaftskandidatin zur Wahl stellen kann, weil die gerade wegen Veruntreuung von öffentlichen Geldern verurteilt wurde. "Zentraler Vorwurf war, dass Le Pens Partei Rassemblement National vom Europäischen Parlament Geld für parlamentarische Assistenten bekommen hat, die aber teilweise oder ganz für die Partei gearbeitet hätten. Insgesamt soll es um knapp sieben Millionen Euro gegangen sein."

taz vom 31.3.2025 https://taz.de/Marine-Le-Pen-verurteilt/%216079701/

Man darf gespannt sein, ob Alice Weidel sich an dem Ungemach der französischen Rechtsaußen-Politikerin ergötzt, schließlich gab es erhebliche Diskrepanzen um die Verwendung des Begriffes Remigration und le Pen sorgte für den Rauswurf der AfD aus der Rechtsaußen-ID-Fraktion im Europaparlament.

Oder ob die AfD sich der Le Pen Kampagne anschließt, der zufolge es sich um einen Schauprozess handele mit dem Ziel sie als aussichtsreiche Präsidentschaftskandidatin auszuschalten.

Schließlich wurde im Zusammenhang mit dem AfD-Verbot immer wieder davor gewarnt, es könnte von den Rechten instrumentalisiert werden, um sich als Opfer zu präsentieren und Mitleidspunkte zu sammeln.

Es ist bemerkenswert, dass Merz offensichtlich nur deshalb gestern noch zum Kanzler gewählt werden konnte, weil die Linke eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags mit veranlasste:

"Dann kam am frühen Nachmittag doch die Einigung auf einen zweiten Durchgang zustande. Dazu änderte der Bundestag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit die Geschäftsordnung, um die Wahl noch heute möglich zu machen. Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken hatten dies gemeinsam beantragt."

aus tagesschau.de: Merz im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt, Stand: 06.05.2025, 17:39 Uhr

Erfolg im zweiten Wahlgang: Merz zum Bundeskanzler gewählt

Friedrich Merz ist im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt. Nach der Niederlage im ersten Wahlgang erhielt er die nötigen Stimmen. Anschließend bekam Merz von…

www.tagesschau.de

Ich sehe die Linke nicht als den "Paria" an, den die CDU/CSU gerne aus ihnen machen möchten. Und wenn dieses "stupid game" dazu beigetragen hat, dass diese absurde Abgrenzungspolitik gegen Links bei der CDU/CSU aufgeweicht wurde, dann ist es ganz und gar kein "stupid price", der dabei gewonnen wurde, sondern ein wertvoller Gewinn für die Demokratie in Deutschland.

Möglicherweise hat bei Merz die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz zu einem Umdenken beigetragen:

"„Spätestens seit dem letzten Wochenende ist es auch für mich unvorstellbar, dass Abgeordnete im Deutschen Bundestag AfD-Abgeordnete zu Ausschussvorsitzenden wählen“, sagte der designierte Kanzler nach einer Unionsfraktionssitzung in Berlin."

Tagesspiegel vom 5.5.2025 https://www.tagesspiegel.de/politik/keine-…n-13637506.html

Auf jeden Fall sollte weiter die Aufmerksamkeit sehr hoch sein, ob es Annäherungsversuche der CDU/CSU an die AfD gibt. Ich würde es nicht ausschließen wollen, dass die Stimmen gegen Merz in Wirklichkeit Stimmen für eine AfD-CDU/CSU-Koalition waren.

Zitat von Yeti

Alles in allem würde ich sagen: Merz ist ein Spalter und hat dafür die Quittung bekommen. Leider nutzt das wieder nur der AfD.

Ich hoffe, der Vorgang hat Merz die Augen dafür geöffnet, dass er das unselige Unvereinbarkeitsdogma, niemals mit den Linken zusammenzuarbeiten, fallen lässt. "Dienstag, 6.5.2025, 15.18 Uhr: "Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet", leitet Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ein. Wie erwartet wollen die Fraktionen der Union, der SPD, der Grünen und der Linken von der Geschäftsordnung abweichen und noch heute den zweiten Kanzler-Wahlgang durchführen. Dafür braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Vorher gibt es aber noch Wortmeldungen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Steffen Bilger, wirbt nachdrücklich für den zweiten Wahlgang. Und bedankt sich bei den Linken für den gemeinsamen Antrag zur Abweichung von der Geschäftsordnung. Der Unvereinbarkeitsbeschluss ist damit Geschichte."

https://www.focus.de/politik/deutschland/total-debakel-abgewendet-friedrich-merz-im-2-wahlgang-zum-kanzler-gewaehlt_e9c2d8cd-9425-49b8-90ec-dc908ab0ff80.html

Ich mag mir nicht vorstellen wie rumgewürgt worden wäre, wenn die Wahl Merz' zum Kanzler weiter hinausgezögert worden wäre. Oder gar ein anderer Kandidat gesucht worden wäre. Und das obwohl mir Merz wenig sympathisch ist.