"Die Kommunen brauchen mehr politischen Einfluss auf Bundes- und Länderebene sowie deutlich mehr Handlungsspielräume: Sie sind der Ort des Wandels und des Diskurses, dort wird die Verkehrswende sichtbar, mit dem öffentlichen Raum als Schauplatz."
Zitat aus dem bereits weiter oben bereits von Peter Viehrig verlinkten
Verkehrswende 2.0: Brauchen wir einen Neustart?
Es ist ja nun nicht so, dass die Verkehrswende-Gegner das nicht erkannt hätten. "Der öffentliche Raum als Schauplatz" wird systematisch zugeparkt, sämtliche öffentliche Flächen oder scheinbar öffentliche Flächen reklamieren Autofahrer für sich und bezeichnen es wahlweise als Gewohnheitsrecht oder sie sehen sich als praktisch denkende Menschen, und bezeichnen Kritiker als Prinzipienreiter.
Beispiel: Die aktuelle Diskussion um extra hohe Parkgebühren für extra große und schwere Autos. Wenn ich das im Bekanntenkreis anspreche und auf immer größer werdende Wohnmobile am Straßenrand hinweise, dann kommt nicht selten als Reaktion: Jetzt seh' das mal nicht so eng, irgendwo müssen die doch ihr Auto parken. Und das ist dann ganz und gar nicht ironisch gemeint. Nein, insbesondere solche Menschen, die selbst ein Auto besitzen, sehen es als eine Art Grundrecht an, dass ihnen dafür ein kostenloser Stellplatz zur Verfügung gestellt werden müsse, ganz egal wie groß das Fahrzeug ist. Und sogar Menschen, die selbst gar kein Auto benutzen, haben nicht selten Mitleid mit den angeblichen Nöten der Autofahrenden, selbst dann, wenn es darum geht, das Wohnmobil im eigenen Wohnumfeld zu parken, möglichst direkt vor der Haustür.
Und die Reaktion der Verkehrsbehörden sind gelinde gesagt lau. Siehe Beispiel oben. 2023 als diese streetview-Aufnahme entstand, hing da noch nicht das erläuternde Zusatzschild:
Warum wird da überhaupt so eine Art Waldparkplatz angeboten? Die Kommune hätte heute schon die Möglichkeit, die Fläche zu begrünen.
Stattdessen der Hinweis, "dauerhaftes Parken ... verboten". Vermutlich wird nicht dokumentiert, ob dort dauerhaft geparkt wird. Vermutlich ist es sogar gesetzlich verboten, das zu dokumentieren und vermutlich hätte dieses Zusatz-Schild keine große Chance, dort hängenzubleiben, wenn dagegen von Autlern* geklagt würde. Und vermutlich ist das den meisten Autlern so was von klar, dass sie mit keinerlei Ärger zu rechnen haben, solange sie nicht das angebaute Vorzeltdach ausrollen, dass man das Schild bestenfalls als Kosmetik bezeichnen muss.
Mein Eindruck: Hätten die Kommunen mehr Handlungsspielräume, dann würde der vielerorts noch stärker als ohnehin schon dazu genutzt werden, die Autler zu pampern.
Hier der Streetview-Link zum Parkplatz, auf dem "dauerhaftes Parken" verboten ist. Zum Zeitpunkt der streetview-Aufnahmen hing das Schild noch Zusatzschild zum Zusatzschild noch nicht an der Stelle:
*Autler = Person, die ein Auto lenkt.
Noch so ein Beispiel:
An dieser engen Kreuzung ist ein absolutes Halteverbot ausgeschildert. Zudem gilt die Bestimmung, dass 5 m bis zur Kreuzung nicht geparkt werden darf. Hintergrund ist unter anderem die Befahrbarkeit für Müllfahrzeuge und Feuerwehrfahrzeuge.
Hier die streetview-Aufnahme von November 2022, die noch etwas anderes deutlich macht:
Halteverbotszonen werden gerne von Handwerkern und Lieferanten zum ordnungswidrigen Parken benutzt, weil tagsüber manche nächtliche Falschparker einen anderen Stellplatz aufsuchen. Sie wissen: Tagsüber könnte es sein, dass kontrolliert wird, weil der Verkehrsaußendienst zuständig ist. Nachts ist in Hannover die Polizei für Falschparkerkontrollen zuständig, die sieht das aber höchstens ganz am Rande als ihre Aufgabe. Die Handwerkerschaft dagegen hofft tagsüber wohl auf Milde (oft liegt auch ein Zettel mit einer Telefonnummer hinter der Windschutzscheibe), oder preist die lächerlich niedrig bepreisten Strafzettel mit ein.
Die Kommune hätte das Recht hier stärker zu kontrollieren, sie hätte auch das Recht, abends und nachts zu kontrollieren, vermutlich hat sie auch das Recht ggf. abschleppen zu lassen. Aber es passiert nichts in diese Richtung. Und dass dort "abgezettelt" wird, habe ich auch noch nicht beobachten können. Warum also den Kommunen noch mehr Handlungsspielraum ermöglichen?
Befürchte ich. Aber ich stimme dir zu. Allzu viel konkrete Gegenmaßnahmen nennt der Autor des taz-Artikels leider nicht.
Nicht die immer breiteren SUV-Dickschiffe, VW-Busse, Wohnmobile und die vielen Falkschparker sorgen für Ärger. Nein die "dicken Müllfahrzeuge" verursachen den Ärger. Wie gut, dass Steinheim gegengesteuert hat. Demnächst wird der Müll mit Schubkarren abgeholt und danach schlängeln sich Kiepenträger zwischen den parkenden Autos hindurch, um den Müll zu entsorgen.