Fahrrad = "etc."
Auch beim Thema "Mobilität & Umwelt sucht man das Wort "Fahrrad" vergeblich. Mobilität = "Automobilwirtschaft"
Ooooops, aber hier (wenn das mal nicht der große Wurf wird):
Um noch mal ganz ironiefrei auf das eigentliche Thema zurückzukommen: Auf der SPD-Internetseite fand ich diesen Link zum Koalitionsvertrag.
https://www.spd.de/fileadmin/Doku…ertrag_2018.pdf
Da die SPD-Mitglieder darüber abstimmen wollen, nehme ich mal an, dass das die quasi amtliche Fassung ist.
Yeti recherchierte ja bereits die Stelle mit den Schutzstreifen außerorts:
Zitat aus dem Koalitionsvertrag:
3654 Wir sehen uns der „Vision Zero“, also der mittelfristigen Senkung der Anzahl der
3655 Verkehrstoten auf null, verpflichtet. Deshalb wollen wir nach Auslaufen des
3656 „Verkehrssicherheitsprogramms 2011“ ein Anschlussprogramm auflegen. Die
3657 Umsetzung von verkehrssicherheitserhöhenden Projekten, wie z. B. „Schutzstreifen
3658 für Radfahrer außerorts“, wollen wir unterstützen.
In yetis Beitrag waren da noch andere Zeilennummern, aber das war ja auch noch der Entwurf.
Ich weiß ja nicht wieviel SPD-Mitglieder hier mitlesen. Aber vielleicht freuen die sich ja, wenn sie auf diesem Weg etwas Entscheidungshilfe bekommen, indem wir den Faden wieder aufgreifen und uns als Radfahrende zu solchen Punkten im Koalitionsvertrag äußern.
Ich finde das zum Beispiel ganz gut mit den Schutzstreifen außerorts, allerdings nur dann, wenn diese Streifen ausreichend breit sind rechts davon keine Autos parken und die Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 60 festgelegt ist. Und die Schutzstreifen sollten nicht nur durch die dafür vorgesehenen weißen Linien kenntlich gemacht werden, sondern auch durch rotes Einfärben der Streifen. Davon steht dann leider nichts drin, aber das heißt ja nicht, dass es damit ausgeschlossen wird. Also: Zustimmen! (Oder seh ich das zu naiv?)
Tempo 60 halte ich übrigens deshalb für wichtig, weil Linienbusse mit stehenden Fahrgästen max. 60 km/Std. fahren können. Da muss kein Auto schneller fahren dürfen. Schließlich will man die Autofahrer ja dafür gewinnen auf Busse umzusteigen. Und wie soll das funktionieren wenn der Busfahrer verkünden muss: Liebe Leute, da es heute mal wieder nicht ausreichend Sitzplätze für die vielen Fahrgäste gab, können wir leider nur 60 fahren. Jetzt bleibt aber bitte alle schön drin im Bus und kehrt nicht zu eurem Auto zurück! Auch wenn ihr damit vielleicht schneller an euer Ziel zu kommt und wir heute etwas dem Fahrplan hinterherhinken werden.
Und Tempo 60 max. außerorts ist wichtig, weil ein noch schnelleres Vorbeifahren an Radfahrenden sehr unangenehm und darüberhinaus gefährlich ist, besonders für die Radfahrenden.
Und das ist jetzt ganz und gar nicht ironisch gemeint!
Für weitere Argumentationshilfen schlage ich den bereits weiter oben angegebenen Link zum Koalitionsvertrag auf der SPD-Internetseite vor:
https://www.spd.de/fileadmin/Doku…ertrag_2018.pdf
Um die parteipolitische Neutralität zu wahren, habe ich auch mal bei der CDU nachgesehen. Hier der Link zum Koalitionsvertrag, den ich auf der CDU-Internetseite gefunden habe:
https://www.cdu.de/system/tdf/med…2018.pdf?file=1
Kurioserweise sind dort anscheinend die Zeilennummern anders.
Was bei der SPD in Zeile 3654 steht, das steht bei der CDU in Zeile 3652. Usw.
Eigentlich ein bisschen peinlich, dass die nicht mal die selben Zeilennummern hinkriegen. Wie soll dann der Rest an Zusammenarbeit gelingen, wenn es nicht mal bei den Zeilennummern klappt? Da bei der SPD alle Miltglieder abstimmen wollen, bei der CDU aber nur der Parteitag, plädiere ich nochmal für weitere Textauszüge ausschließlich den SPD-Link zu nutzen:
https://www.spd.de/fileadmin/Doku…ertrag_2018.pdf