In den Gesprächen über die milliardenschweren Schulden für Infrastruktur und Verteidigung gibt es jetzt eine Einigung.
www1.wdr.de
Vielen Dank für die Beteiligung an der Umfrage "Wird noch vom alten Bundestag die von schwarz-rot gewünschte Rekord-Neuverschuldung beschlossen werden?"
Ich fürchte du liegst verdammt richtig in deiner Einschätzung.
Schulden machen ist ganz okay, Hauptsache es entscheiden nicht "die grünen Spinner, die nicht mehr alle Tassen im Schrank haben" darüber, was mit dem so "gewonnenen" Geld gemacht wird, darauf spekuliert jetzt Merz, dass seine Anhänger das denken. Zum Schulden machen sind die Grünen noch nötig und willkommen, aber nicht zum Geld ausgeben, scheint das schwarz-rote Kalkül zu sein.
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Ullie
11. März 2025 um 23:27
Inzwischen ist es nicht mehr möglich, das so klar zu beantworten. Und ich muss gestehen, ich hatte zu lange mit einer eigenen Antwort gezögert.
Man müsste jetzt wohl fragen:
Haben sich die Grünen von Merz und Klingbeil einkaufen lassen.
Und war es das wert?
Zwar haben die Grünen 100 Milliarden für Klima- und Umweltschutz herausgehandelt, aber der Fortbestand für das Deutschlandticket ist immer noch nicht sicher. Und ich weiß auch nicht, ob in irgendeiner Fußnote festgelegt ist, dass die Förderung von Atomkraftwerken, die ja gerade in CDU-Kreisen immer schon als umwelt- und klimaschonend bezeichnet wurden, ausgeschlossen ist.
Auch der Ausbau schneller Landstraßen und Autobahnen ist damit nicht vom Tisch.
"Overather haben zu tief gelegene Garagen Die Bewohner hätten keine andere Parkmöglichkeit, da viele der Garagen so tief liegen, dass man die Einfahrt kaum rauf- und runterfahren könne. Nur ein Anwohner traue sich, seine tiefliegende Garage zu nutzen: Der über 80-jährige Eckhard Boigk."
Ich glaube ja nicht, dass es an der mangelhaften Geländegängigkeit der heute weit verbreiteten SUVs liegt, dass die nicht über die steilen Einfahrten in ihre Garagen fahren. Eher schon daran, dass die Autos schlicht viel zu groß sind für die Garagen. Es passt vielleicht noch rein, abewr Aussteigen nur über Heckklappe.
"Knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl steht das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl fest: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erhielt im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis aus der Wahlnacht zwar weitere 4.277 gültige Zweitstimmen zugeschrieben, wie der Bundeswahlausschuss bei seiner Sitzung in Berlin feststellte. Die Partei bleibt dabei mit 4,981 Prozent aber weiter hauchdünn unter der Fünf-Prozent-Hürde.
CDU und CSU kommen zusammen auf 28,6 Prozent die AfD auf 20,8 Prozent die SPD auf 16,4 Prozent die Grünen auf 11,6 Prozent die Linke auf 8,8 Prozent In Sitzen bedeutet dies: CDU/CSU 208, AfD 152, SPD 120, Grüne 85, Linke 64 und SSW 1. Die FDP flog mit 4,3 Prozent aus dem Bundestag."
Quelle: ZDFheute, Ergebnis der Bundestagswahl: BSW bleibt unter Fünf-Prozent-Hürde 14.03.2025 | 11:35
Und weil dein Narzissmus es nicht verträgt, dass die Welt deinen glorreichen Weisheiten nicht folgen möchte, musst du jetzt aus Rache jeden Tag gegen die Ukraine pöbeln?
Ich bin nicht sicher, ob es ein einseitiges gegen die Ukraine pöbeln ist, was Autostadt_MS macht. Problematischer erscheint mir ohnehin, dass sich vielleicht eine Stimmung verbreitet, ohne amerikanische Unterstützung, ist eine weitere Unterstützung der Ukraine sinnlos. Ich fürchte es gibt bei einigen Zeitgenossen eine Ernüchterung, weil die Rückeroberung von besetzten ostukrainischen Gebieten jetzt nicht mehr Kriegsziel ist. Hoffentlich wird sich das nicht hahingehend auswachsen, eine Ukrainie, die nicht ihr gesamtes ursprünglichen Gebiet zurückerobern wird können, die könne man auch gleich ganz fallen lassen.
Dass homo sapiens es bislang noch nicht dauerhaft geschafft hat ein gut funktionierendes demokratisches Gegenmodell von Kooperationsgesellschaft auf die Wege zu bringen stimmt natürlich, aber was bitte ist das für ein Argument?
Ich denke es ist weniger entscheidend wichtig, ein gut funktioinierendes demokratisches Gegenmodell zum Raubtierkapitalismus auf den Weg zu bringen. Wichtig ist vor allem, dass die Zielvorstellung lebendig ist. Es gibt auch in der Geschichte der Bundesrepublik diese Phasen mit sehr lebendigen Zielvorstellungen, die das gesellschaftliche und politische Leben positiv geprägt haben. Ich denke es sind vor allem zwei Phasen: Die Aussöhnung mit dem Erbfeind Frankreich und Willi Brandts Demokratie wagen.
Was wir derzeit erleben ist das anhaltende Gezerre um eine weitere Hochzeit der internationalen Beziehungen, nämlich die Aussöhnung mit den von Hitler überfallenen osteuropäischen Ländern, allen voran Polen. Diese Phase wird propagandistisch nachhaltig vergiftet durch die Gleichsetzung von Staatskommunismus unter Stalin und Ulbricht mit allen Nachfolge-Regimen inklusive der autokratischen Regierung Putins.
Es war eine staatssozialistische autoritäre Regierung, die 1989 in der friedlichen Revolution gestürzt wurde. Es geschah durch eine friedliche Revolution. Diese war möglich. Heute wird von der CDU bisweilen so getan als sei die äußerst erfolgreiche Politik nach dem Prinzip Wandel durch Annäherung ein Fehler gewesen, der jetzt korrigiert werden müsse.
Der Faschismus wurde von außen gewaltsam beendet in Deutschland. Und der Faschischismus hat um ein vielfaches grausamer gewütet. Trotzdem hält die CDU/CSU immer noch an einem Verteufeln gegen Links fest und lässt gleichzeitig eine deutliche Abgrenzung gegen die NSDAP vermissen.
Und die Russische Föderation wird so behandelt, als gälte es immer noch den Stalin-Kommunismus zu bekämpfen ohne zu berücksichtigen, dass dort heute ein chauvinistischer und verbrecherischer rechter Autokrat die Menschen unterdrückt.
Die "Vaterlandslosen Gesellen" sind recht interessant, vor allem vor dem Kontext, dass dieser Ausdruck von Kaiser Wilhelm geprägt wurde, der damit die Parlamentsablehnung seiner - den ersten Weltkrieg vorbereitenden - Aufrüstungsorgie der deutschen Marine kritisierte.
Den Begriff "Vaterlandslose Gesellen" hat Katharina Dröge von den Grünen nicht direkt benutzt gegenüber den Linken, aber das was sie sagte, war durchaus als Vorwurf gemeint. Allerdings bleibt bei dem was sie sagt offen, ob sie es für geboten hält, die Ukraine zu unterstützen, weil es ein Land ist, das völkerrechtswidrig überfallen wurde und es deshalb verdient, dass ihm geholfen wird, oder ob es aus Eigennutz geschieht im Sinne von wir unterstützen die Ukraine deshalb, weil andernfalls Deutschland in Gefahr geriete ebenfalls Opfer eines russischen Angriffs zu werden. Und nur in diesem zweiten Sinn wäre der Vorwurf von den "Vaterlosen Gesellen" ja vergleichbar mit Kaisers Wilhelms Erbostsein darüber, dass die Sozialdemokraten seine Aufrüstungspläne ablehnten.
Dass sie die Linken quasi als "Vaterlandslose Gesellen" beschimpft, das hätte sich Katharina Dröge von den Grünen bei der heutigen Bundestagssitzung auch sparen können. Ihre Rede wäre dadurch nicht weniger prägnant rübergekommen.
Live, unkommentiert und in voller Länge: Sämtliche Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens sowie das vollständige Videoangebot seit Beginn der 17.…
www.bundestag.de
Was bleibt ist der Vorwurf, dass sich SPD und CDU/CSU ganz offensichtlich gegenseitig nicht trauen. Und nur deshalb seien sie nicht für den Grünen-Vorschlag bereit, heute den einen Deal zu beschließen nämlich Schulden für die Bundeswehr-Ertüchtigung aufzunehmen und im neuen Bundestag dann die Schulden aufzunehmen, die notwendig sind, um Infrastruktur, Soziales uind Klima nach vorn zu bringen.
Das traue ich denen auch nicht zu. Aber das traue ich Rot-Schwarz auch dann nicht zu, wenn die dafür die Zustimmung zu einem noch gigantischeren Schuldenpaket bekämen. Dafür wurden einfach die Falschen in die Regierung gewählt.
Man kann an den Grünen kritisieren, dass sie militärischer Aufrüstung zustimmen, das ist keine wirkliche Investition in die Zukunft, denn mit Waffen kann man keine Kindergärten und Schulen bauen und ausstatten und so Menschen zum Lernen bringen und mit Waffen kann man keinen nachhaltige Wohnungsbau und kein nachhaltiges Wirtschaften nach vorn bringen.
Aber das haben CDU/CSU und die SPD ohnehin nicht geplant. Die wollen das Geld, das sie nicht für Rüstung ausgeben, versenken für Autobahnausbau und Subventionen für die Autobauer usw., das Deutschlandticket dagegen wurde weiter in der Schwebe gehalten, sprich, dass werden die voraussichtlich abschaffen.
Kann man machen, die Grünen dafür kritisieren, dass sie der Finanzierung von Aufrüstunmg zustimmen. Dass sie der Finanzierung von klima- und umweltfeindlichen Pseudo-Infrastrukturmaßnahmen nicht zustimmen, ist hingegen kein Anlass für Kritik.
Und wenn ich mir den Vorschlag der Linken anhöre, auf Lebensmittel keine Steuern mehr zu erheben, dann kommen mir Zweifel, ob es gut wäre, denen Geld in die Hand zu geben. Man müsste dann nämlich genauer hinschauen, um welche Lebensmittel es sich dabei handeln soll. 20.999.420.000 Billionen Bratwürste, so viele Bratwürste essen die Deutschen jedes Jahr, ist zum Beispiel ein Konsum, der nicht noch weiter subventioniert gehört. Das gönne ich dem Söder einfach nicht, dass er sich für seine perversen Fress-Videos steuerbefreiten Schweinkram in seine Gosche schiebt.
In wie viele Bratwürste beißen wir in Deutschland pro Sekunde und können wir unserem Ruf als Biertrinker-Nation eigentlich gerecht werden? Ein neuer Rechner…
www.worldsoffood.de
Den Vorschlag die Lebensmittel von der Mehrwertssteuer komplett zu befreien, machte Heidi Reichinnek in ihrer insgesamt sehr lebhaften und hörenswerten Rede. Soziale Politik für die Mehrheit, die Reichinnek in ihrer Rede fordert, ist dass nicht. Hier geht es zu Rede von Heidi Reichinnek:
Live, unkommentiert und in voller Länge: Sämtliche Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens sowie das vollständige Videoangebot seit Beginn der 17.…
Dürr betonte: „Ich habe mich mit der Union getroffen und vorgeschlagen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dauerhaft im Haushalt für Verteidigungsausgaben zu verankern. Darüber hinaus habe ich vorgeschlagen, einen Verteidigungsfonds für Deutschland in Höhe von 300 Milliarden Euro aufzulegen, in dem auch das bisherige Sondervermögen für die Bundeswehr aufgeht. (...) Angesichts der verfahrenen Lage nach den Sondierungsgesprächen von Union und SPD leistet die FDP damit einen Beitrag, der für alle Seiten annehmbar sein sollte.“"
Ausgerechnet die Partei, die die Ampelkoalition aufgekündigt hatte, weil sie die Aufnahme von Schulden ablehnt, will jetzt aus Gründen der Staatsräson dem von rot-schwarz geplanten Schuldenpaket quasi als Verabschiedungsgeschenk in leicht abgespeckter Form zustimmen.
Es hätte wahrlich mehr geholfen, sich schon zurzeit der Ampelkoalition kompromissbereit zu zeigen und die Legislaturperiode ohne Lindners Schmierentheater zu Ende zu bringen, anstatt vorgezogene Neuwahlen zu provozieren.
Wieso eigentlich "Neuverschuldungsplan"? Haben das die Damen und Herren der CxU nicht kategorisch ausgeschlossen - exakt bis zum Wahltag? Ich vermisse doch sehr das schallende Gelächter der Bevölkerung. Es scheint ja fast so, als ob das ernst genommen wird.
Sehr seltsam, mit welchem Gleichmut inzwischen auf sowas reagiert wird. Solange es der "Richtige" ist, der das tut. Aber die "Vernünftigen" haben sicher wieder die passende Erklärung zur Hand?
Ich fürchte du liegst verdammt richtig in deiner Einschätzung.
Schulden machen ist ganz okay, Hauptsache es entscheiden nicht "die grünen Spinner, die nicht mehr alle Tassen im Schrank haben" darüber, was mit dem so "gewonnenen" Geld gemacht wird, darauf spekuliert jetzt Merz, dass seine Anhänger das denken. Zum Schulden machen sind die Grünen noch nötig und willkommen, aber nicht zum Geld ausgeben, scheint das schwarz-rote Kalkül zu sein.
Inzwischen steht ja der Vorschlag im Raum, dass zunächst "nur" die Schuldenaufnahme das Sondervermögen beschlossen werden soll, das für Militärausgaben zweckgebunden ist. Die Grünen haben dahingehend Bereitschaft signalisiert, das noch im alten Bundestag zu beschließen.
Botschaft der Grünen: Wir sind absolut vernünftig und seriös, auf jeden Fall 1000mal seriöser als die schwarz-roten Schuldenmacher, denen es nur darum geht Wahlgeschenke zu verteilen. Ob diese Rechnung aufgeht?
In dem Artikel über den Radfahrstreifen in der Eschersheimer Landstraße wird nicht erwähnt, wie das Parken dort geregelt ist.
An einer Stelle beklagt eine Geschäftsfrau, dass der Blumenlieferant nicht mehr wie früher in zweiter Reihe auf der rechten Fahrspur halten könne. Aber was wurde getan, um die vorhandenen Parkplätze neu zu ordnen? Wenn ein Teil der vorhandenen Parkplätze in Lieferzonen umgewandelt worden wäre, dann gäbe es kein Problem mit Lieferanten. Aber dann wären ja Autoparkplätze weggefallen. Und da fehlte den Geschäftsleuten vermutlich der Mut. Dagegen sind sie ganz mutig, so habe ich es in vergleichbaren Fällen in Hannover erlebt, wenn es darum geht zu lamentieren, dass es ja nicht sooooo schlimm sei, wenn mal der Radfahrstreifen blockiert würde vom Lieferverkehr.
Ich frage mich auch, ob dort an der Eschersheimer Landstraße Anwohner tagsüber parken. Das könnte man durch eine entsprechende Ausweisung der Parkplätze verhindern.
Sollen mit einer Zusage, das Deutschlandticket zu erhalten die Grünen gekauft werden?
Bisher vereinbarten CDU/CSU und Grüne in den Sondierungsgesprächen nichts Konkretes zur Zukunft des Deutschlandtickets:
"Das beliebte Deutschlandticket für Busse und Bahnen kommt in den Koalitionsverhandlungen auf den Tisch – über „die Fortsetzung“ über das Jahresende hinaus soll beraten werden."
Bei reichlich absurdem "Schmeiß das Geld zum Fenster raus"-Vorschlägen gab es bereits konkrete Zusagen. Zum Beispiel: "Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie soll dauerhaft auf 7 Prozent sinken. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie war bereits in der Corona-Zeit von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden, allerdings nur vorübergehend."
Weil die Gastwirte die Vergünstigung nicht an die Verbraucher weitergeben werden (Das hatten sie in der Coronaphase auch nicht gemacht.), ist das eine reine Subvention des Gastgewerbes.
Will man die Grünen erstmal zappeln lassen, um dann doch noch mit der verbindlichen Zusage zum Deutschlandticket deren Zustimmung zum großen Schuldenmachen einzukaufen? Sieht leider so aus. Aber wer garantiert in diesen turbulenten Zeiten, ob eine Zustimmung zum Erhalt des Deutschlandtickets in Sondierungsgesprächen von Bestand ist?
Das Deutschlandticket jedenfalls ist ein großer Erfolg der Grünen in der Phase der Ampelkoalition. Umso größer dürfte die Lust bei Söder und Merz sein, diesen Erfolg zu zertrümmern.
Hatte versehentlich den Beitrag zuerst in dem Diskussionsstrang Flugtaxis hochgeladen. Hier ist der Beitrag richtig.
Sollen mit einer Zusage, das Deutschlandticket zu erhalten die Grünen gekauft werden?
Bisher vereinbarten CDU/CSU und Grüne in den Sondierungsgesprächen nichts Konkretes zur Zukunft des Deutschlandtickets:
"Das beliebte Deutschlandticket für Busse und Bahnen kommt in den Koalitionsverhandlungen auf den Tisch – über „die Fortsetzung“ über das Jahresende hinaus soll beraten werden."
Bei reichlich absurdem "Schmeiß das Geld zum Fenster raus"-Vorschlägen gab es bereits konkrete Zusagen. Zum…
Das sind keine feinen Aussichten, was der US-Politologe über die Trump Regierung sagt und was passieren würde, wenn es ihm gelingt, den modernen Staat zu zerstören: "Wir würden zurückfallen in prämoderne Zeiten, in denen das Leben, wie Thomas Hobbes es beschrieb, ›scheußlich, brutal und kurz‹ war."
Wir werden uns entweder die Russen irgendwie gemeinsam vom Hals halten müssen, mit oder ohne USA, oder Europa wird zumindest in Teil-Allianzen zerfallen und jedes Land wird sich wieder mehr oder weniger um sich selber kümmern. Letzteres scheint mir auf jeden Fall die schlechtere Option.
Ein gemeinsamer Feind schafft Verbundenheit, wird gerne gesagt.
Davon halte ich nichts. Es ist ja nicht damit getan, "sich die Russen irgendwie vom Hals zu halten".
Zunächst mal ist es wichtig, dass interkulturelle Begegnungen, besonders auch Jugendbegegnungen stattfinden, die staatlich subventioniert werden und von Vereinen und Verbänden durchgeführt werden, die sich in der Begegnungsarbeit bewährt haben oder das erwarten lassen.
Und das muss innerhalb der Länder der europäischen Gemeinschaft verstärkt werden, aber auch mit anderen Ländern, darüber hinaus. Auch mit den USA. Und auch mit Russland müssen solche Begegnungen wieder in Gang kommen! Das was an Verbindungen noch da ist, muss gepflegt werden auf eine Art und Weise, die den völkerrechtswidrigen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine nicht irgendwie legitimiert.
Ja, sehr praktisch, wie sich jetzt jedwede Kritik an den Verhältnissen als 'Kreml Propaganda' framen lässt. Aber Militarismus und Realitätsverweigerung gingen schon immer Hand in Hand.
Geht's auch 'ne Nummer kleiner?
Wie bewertest du zum Beispiel das derzeitige Verhalten der Grünen. Selbst langjährige grüne Mitglieder und Wähler haben sich von den Grünen abgewandt, als die Partei sich geradezu in einen Überbietungswettbewerb mit Agnes Strack-Zimmermann hineingesteigert hatte in der Frage um die Aufrüstung der Bundeswehr.
Jetzt lehnen die Grünen es ab, dem Sondervermögen für eine verbesserte Ausstattung der Bundeswehr zuzustimmen, wie sie es als Regierungspartei immerhin schon einmal getan hatte.
Siehst du da einen Sinneswandel bei den Grünen? Hat es damit zu tun, dass die Grünen zurzeit nicht als Regierungspartei gebraucht werden? Es waren nur ein paar Zehntausend Stimmen, die dem BSW fehlten, um in den Bundestag einzuziehen. Hätten sich deiner Meinung die Grünen dann anders verhalten in der Frage wie viel neue Schulden braucht das Land?
"Parteichefin Franziska Brantner sagte, die Grünen stünden nicht zur Verfügung, um Wahlgeschenke von Union und SPD zu finanzieren. Es gehe um eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse. "
Das liest sich so: Würden grüne Anliegen stärker berücksichtigt werden bei den Investitionen, die möglich werden bei einer Aufweichung der Schuldenbremse, dann würden die Grünen zustimmen.
Was meinst du? Kommt es dazu noch?
Ich habe bisher den Eindruck, dass es darum geht, das Verhandlungsergebnis für den Neuverschuldungsplan in Richtung Grün zu modifizieren. Andererseits sehe ich wenig Chancen, dass das noch gelingen wird. Gleichzeitig wird aber der Eindruck erweckt, den Grünen gehe es vor allem darum noch mehr Geld für das Militär herauszuhauen:
"Bei der Verteidigung hatte die Fraktion auch darauf gepocht, etwa die Nachrichtendienste stärker zu berücksichtigen."
„Alles mit Geld zuzuschütten, die Wahlversprechen aneinanderzureihen, keinerlei strukturelle Reformen anzugehen, das ist Gift für unser Land“, sagte ihrerseits Co-Parteichefin Franziska Brantner. Auch bei den Themen Wirtschaft und Europa blieben die Beschlüsse von Union und SPD weit hinter den Erwartungen zurück. Eine solche Politik führe wieder in den Stillstand, sagte Brantner. „Und das ist das, was uns weiter wegbringt von jeder Zustimmung.“
In dem FR-Artikel wird darauf hingewiesen, dass der Plan, im alten Bundestag über die geplanten Sonder-Verschuldungsprogramme abzustimmen, nicht gelingen wird, wenn die Grünen nicht zustimmen:
"Union und SPD benötigen die Zustimmung der Grünen, um ihr kürzlich vereinbartes Schuldenpaket durchzusetzen. Geplant ist, die Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte einzurichten. Da für diese Maßnahmen eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist, soll die Entscheidung noch im aktuellen Bundestag fallen. Denn nach der Bundestagswahl verfügen AfD und Linke in der kommenden Legislaturperiode über eine Sperrminorität."
So sieht die aktuelle Sitzverteilung im alten, dem 20. Bundestag aus:
SPD + CDU/CSU kommen auf 403 von 733 Sitzen. 2/3 das wären 488 Sitze. Selbst wenn statt den Grünen die FDP zustimmte, dann wären das gerade mal 493 Abgeordnete. Also nur 5 mehr als notwendig. Da dürfte dann nicht mehr viel schiefgehen. Gibt es eigentlich eine namentliche Abstimmung in dieser Frage?
Einige Beispiele aus Hannover für wassergebundene Decken, auf denen Fahrradverkehr stattfindet:
Schlimm ist diese Strecke auf dem Klaterfeldweg, eine häufig genutzte Verbindung zwischen der Eilenriede bei Kleefeld und der MHH. Auf dem Foto sieht man eines von vielen Schlaglöchern. Bei Nässe oder gar starkem Regen, erst recht bei Schneematsch mag man dort nicht gerne mit dem Fahrrad fahren. Der Weg ist als Fahrradweg ausgeschildert. Und darf auch nur von Fahrrädern benutzt werden. Parallel gibt es einen Fußweg. Es gibt keine parallelen Autofahrbahenen.
Das ist ein Weg in der Eilenriede bei Kleefeld. Der ist nicht speziell ausgeschildert, sondern ein Waldweg, der von Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen und ggf. von Waldarbeiter-Fahrzeugen benutzt wird.
Der hier ebenfalls, allerdings mit Hufspuren:
Und hier ein ganz schlimmes Beispiel am Bauzaun entlang dem MHH-Bauplatz mit einer sehr alten stark verblassten Ausschilderung:
In der Einbahnstraße Niemeyerstraße ist der Straßenabschnitt direkt vor der Post wie die gesamte Niemeyerstraße für den Radverkehr in Gegenrichtung freigegeben. Allerdings verengen dort immer wieder abgestellte Autos die Fahrbahn, deren Fahrer*innen eben mal schnell in die Post huschen wollen etc.
Seitdem ein Radfahrstreifen markiert wurde, hat sich die Situation verbessert.
Das war im Oktober 2022:
Bereits im Sommer 2024 war allerdings kaum noch etwas erkennbar von der Markierung:
Jetzt haben die Hinweise an das Beschwerde- und Anregungs-Formular der Stadt Hannover endlich gefruchtet:
Link zum Beschwerde- und Anregungsformular der Stadt Hannover:
Aber es ist m.E. durchaus symptomatisch für die faktenfremde 'Qualität' der meisten der gegenwärtigen Diskussionen rund um den Ukrainekrieg, dass jegliche ursachenbezogenen Analysen bereits 'Kreml Propagnada' seien und (->Strohmann) damit die Kriegsschuld der russ. Führung in Frage gestellt würde. Das geht dann schon sehr straight in Richtung Denkverbot bzw. Denkabstinenz. Wer nicht ml zur realistischen und tatsachenbezogenen Analyse der Ursachen bereit ist, sollte vielleicht besser darauf verzichten sich zum Thema zu äussern?
"Denkverbot", das ist jetzt aber der Vorschlaghammer?
Selbst in Diktaturen gilt: "Die Gedanken sind frei". Allerdings muss man in Diktaturen sehr vorsichtig sein, wem gegenüber man seine Gedanken äußert. In einem öffentlichen Radverkehrsforum dazu zu posten, ist dann vermutlich keine gute Idee.
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Es geht hier nicht primär um die Klärung der Kriegsschuld, sondern darum, den Krieg zu beenden.
Natürlich könnte die Ukraine versucht sein, den Krieg zu verlängern, indem sie darauf verweist, dass die Kriegsschuld bei der Russischen Föderation liegt, was meines Erachtens hinlänglich bewiesen ist, auch wenn Trump gerade behauptet hat, die Ukraine sei schuld an dem Krieg. Das sagt der Präsidenten von dem Land, das bisher die Ukraine am stärksten unterstützt hat in seinem Abwehrkampf gegen den völkerrechtswidrigen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine.
Damit übertrifft Trump noch Wagenknecht, die im Sommer vergangenen Jahres behauptete: "Für Wagenknecht habe Selenskyj auch eine Mitschuld an dem Konflikt, da er sich nach seiner Wahl mehr in Richtung Westen und Nato orientiert habe. „Er hat ja den Krieg mit eskaliert“, sagt die Politikerin."
Sahra Wagenknecht spricht bei Maischberger über den Ukraine-Krieg. Dass dort immer noch Menschen sterben, sei die Schuld von Selenskyj.
www.morgenpost.de
Trump geht noch einen Schritt weiter: "Es gebe in der Ukraine "eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen", sagte Trump bei einem Auftritt in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida.
Trump sticht Wagenknecht. Ein Wettkampf der Populisten? Immerhin, beide erklären nicht die Ukraine zum Schuldigen an dem Krieg. Wagenknecht behauptet, Selensky habe den Krieg eskaliert, damit sagt sie nicht aus, dass Selensky den Krieg begonnen habe, oder die Schuld an dem Krieg trägt. Trump geht noch weiter, indem er behauptet, Selensky habe es vermasselt, in dem er eine Situation geschaffen habe, auf die die russische Föderation mit einem Angriffskrieg reagiert hat.
Und jetzt beklatscht Wagenknecht, die sich meines Erachtens zu Unrecht als Teil der Friedensbewegung begreift, die Trump-Propaganda als Beleg dafür auf, dass sie damals im Sommer 24 recht gehabt habe. Eine andere Position hat die Linke. Zwar wird von den Befürwortern von Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert, dass die Linke Waffenlieferungen ablehnt. Aber die Position der Linken unterscheidet sich deutlich von Trump, Wagenknecht und der AfD.
Spiegel vom 1.3.25:
"Die Linke hat sich bereits in der Vergangenheit zur Ukraine bekannt und den russischen Angriff als völkerrechtswidrig verurteilt. »Der Aggressor heißt einzig und allein Russland«, steht nun auch im Papier. Es sei infam, wie Donald Trump der Ukraine eine (Mit-)Schuld am Krieg gebe »und die Angst vor einem Dritten Weltkrieg schürt, um so das Völkerrecht mit Füßen zu treten«. Die Partei findet damit klarere Worte als ihre Ex-Genossin Sahra Wagenknecht, die seit Kriegsbeginn immer wieder die Nato als Grund für die russische Eskalation nannte."
Es gibt hier keine Denkverbote und auch keine Unterdrückung der Meinungsfreiheit, alles darf gedacht und gesagt werden. Aber das bedeutet noch lange nicht, dass alle Menschen alles, was gedacht und gesagt wird, für gleichermaßen richtig halten.
In diesem Krieg (vermutlich in den meisten Kriegen) sehen die Kontrahenten und ihre Unterstützer jeweils die Kriegsschuld bei der anderen Seite. Ich fürchte, es wird nicht gelingen diesen Krieg zu beenden, wenn man versucht zuvor die Kriegsschuldfrage zu klären.
Am 11. November 1918 wurde der Waffenstillstand am Ende des Ersten Weltkriegs unterzeichnet.
Der Friedensvertrag von Versailles wurde am 28. Juni 1919 unterzeichnet. Darin, also ca. ein halbes Jahr später, wurden Deutschland und seine Verbündeten als Schuldige an dem Krieg bezeichnet. Es sollte unter anderem Kaiser Wilhelm II. als Kriegsverbrecher ausgeliefert werden. Propaganda-Ausspruch der Briten: "Hang the Kaiser!" Der hatte sich allerdings bereits zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Waffenstillstands in die neutralen Niederlande ins Exil begeben und wurde auch von den Niederlanden nie ausgeliefert.
Die internationale Gesetzgebung wurde seitdem verschärft, doch ein Problem besteht fort. Ein Machthaber und Kriegsverbrecher könnte versucht sein, den Krieg immer weiter in die Länge zu ziehen, weil er weiß, dass ihm die Verurteilung droht, wenn es zu einem Friedensschluss kommt.
Weil doch gerade Karneval war und das Foto so gut dazu passt, dieser Bild-Link zu einem Mainzer Karnevals-Motivwagen aus dem letzten Jahr:
![[Zeichen 237]](https://radverkehrsforum.de/images/smilies/zeichen-237.png "Zeichen 237"){kind=small}
Und darf auch nur von Fahrrädern benutzt werden. Parallel gibt es einen Fußweg.![[Zeichen 239]](https://radverkehrsforum.de/images/smilies/zeichen-239.png "Zeichen 239"){kind=small}
Es gibt keine parallelen Autofahrbahenen.