Beiträge von Ullie

Zitat von Pepschmier

In der Ukraine wird man übrigens eingesperrt, wenn man die ATO (Antiterror-Operation seit 2014) gegen die separatistischen Volksrepubliken im Donbass öffentlich als "Bürgerkrieg" bezeichnet. Haben wohl viele Journalisten dort erfahren.

Insgesamt ist es, glaub ich, schwierig, in der Ukraine "friedensbewegt" zu sein. Man muss wohl eindeutig für oder gegen irgendwas sein, eine sachliche Auseinandersetzung mit den Kriegsursachen, der ganzen Vorgeschichte mit Nuland, Klitschko, dem Absetzen des gewählten Präsidenten, usw., kann dort m.W. nicht wirklich stattfinden.

Deine Hinweise entsprechen meiner Vermutung, dass es nicht einfach damit getan ist, die von Russland besetzten Gebiete, oder auch nur ein Teil davon, von der Ukraine abzutrennen. Das birgt die Gefahr, dass bewaffnete Einheiten, die damit nicht einverstanden sind, weiter Krieg führen. Schlimmstenfalls werden der Donbass und Luhansk zu einem neuen Afghanistan.

In diesem taz-Artikel beschreibt Olaf L Müller den relativen Pazifismus, den er unterscheidet vom absoluten Pazifismus:

Krieg und Frieden in der Ukraine: Was vom Pazifismus übrig bleibt

Der Krieg in der Ukraine wirft viele Fragen auf: Soll die Nato in den Krieg eintreten? Die Ostgrenzen stärken? Ein Zuruf aus der pazifistischen Ecke.

taz.de

Olaf L. Müller ist seit 2003 Professor für Wissenschaftstheorie an der Humboldt-Universität zu Berlin. 2022 erschien sein Buch „Pazifismus. Eine Verteidigung“ bei Reclam. Im Februar folgt dort sein Essay „Atomkrieg. Eine Warnung“.

Als langfristige Perspektive beschreibt Müller: "Das größte Friedensprogramm der Welt hat die EU erfunden. Es heißt Erasmus und schickt Unmengen von Studenten von Land A ins Land B. Während die jungen Leute nebenbei studieren, leben und kochen sie zusammen, sie feiern, sie verlieben sich – und werden Freunde fürs Leben. Dieses Programm sollten wir auch mit Russland auflegen. Kostet weniger als Panzer und Raketen."

Zitat von sonnenblum

In meiner Heimatstadt "will" man etwas für den Radverkehr machen und weist jetzt seit ein paar Jahren immer mehr Fahrradstraßen aus. Mal mit "Kfz-Verkehr frei", manchmal "Anlieger frei". Wie wahrscheinlich überall wird das "Anlieger frei" nicht kontrolliert, die Straße darf weiter zugeparkt werden und da es sich meistens zuvor auch um "Tempo 30 Zonen" handelte, hat sich die Geschwindigkeit auch nicht verändert. Das einzig Gute, zum Teil wurden die Fahrradstraßen zur Vorfahrtsstraße umgewandelt.

In Hannover steht gerade die Umwandlung einer Fahrradstraße an, die bisher für den Autoverkehr freigegeben war.

Street View · Google Maps

Ort in Google Maps noch intensiver erleben.

www.google.de

Die Lange Laube soll in Zukunft nur noch für den Anlieger-Autoverkehr freigegeben sein:

"In der Langen Laube macht die Stadt jetzt Ernst. Nachdem ein Gericht gerügt hatte, dass Hannovers bisherige Fahrradstraßen den Namen nicht verdienen, zieht die Bauverwaltung für die älteste Fahrradstraße der Innenstadt die Konsequenzen.
Autos sind dort künftig fast vollständig tabu. Lieferverkehr ist dann nur noch zu bestimmten Zeiten erlaubt, Anlieger dürfen weiter auf ihre Grundstücke fahren, Einsatz- und Rettungsfahrzeuge sind ohnehin gestattet. Aber ansonsten wird Kraftfahrzeugverkehr untersagt."

HAZ vom 23.1.25 https://archive.ph/xRDXL#selection-1643.0-1649.267

In dem HAZ-Bericht heißt es außerdem: "Ausnahmsweise stimmten Grüne und SPD im Rat gemeinsam für die Umwidmung. So etwas hat derzeit eher Seltenheitswert." Tatsächlich ist das einst solide und jahrzehntealte rot-grüne Bündnis in Hannover derzeit zerrüttet, unter anderem weil die SPD mit CDU und FDP beschlossen hatten, mehrere Fahrradstraßen in der Südstadt nicht zu verbessern, sondern stattdessen ganz abzuschaffen.

Zitat von Gerhart

Man könnte den Krieg in der Ukraine so lange weiterführen, bis Russland irgendwann aus wirtschaftlichen/demographischen Gründen nicht mehr kann und das Regime darüber stürzt.

Auch für den Fall brauchtest du friedensbewegte Menschen. Ohne die Menschen wird es nicht gehen.

Du kannst jetzt schon im Bundestag sehen, wie über ein Aussetzen der Schuldenbremse oder die Aufnahme eines neuen Sondervermögens Bundeswehr gestritten wird. Unter einer CDU/CSU-geführten Regierung droht ein sozialer Kahlschlag, um Rüstungsvorhaben umzusetzen und das Militärbudget zu erhöhen. Wofür? Für eine Weiterführung des Krieges in der Ukraine!

Doch je länger der andauert und je mehr das kostet, umso intensiver musst du die Menschen darauf einschwören, diese Kosten zu stemmen. Wenn das in der Ukraine gelingt, wo die Menschen die größten Opfer hinnehmen müssen, und sie es durchhalten, weil sie am direktesten betroffen sind, ist das eine Sache. Es muss aber auch in den europäischen Staaten auf demokratischen Weg eine Mehrheit dafür gewonnen werden, die Ukraine weiter zu unterstützen.

Aber selbst wenn das alles gelingt, muss klar sein, dass es keine immer weiter fortschreitende Eskalation geben darf. In dieser Situation tun BSW und AfD so, als sei Trumps Friedensplan das von der Friedensbewegung ersehnte Ende des Ukraine-Krieges. Und das wäre eine gefährliche Botschaft, die droht von den Ostermärschen in Deutschland auszugehen. Dann besser eigene Alternativen aufzeigen.

Siehe auch: https://taz.de/Friedensbewegung-und-Russland/%216036589/

Zitat von Gerhart

Ich finde es toll, dass für Frieden auf die Straße gegangen wird. Wann+wo genau findet der Ostermarsch in Moskau statt?

Wie genau willst du das ändern, dass in Russland friedliche Demonstrant*innen, die die Sonderoperation als Krieg bezeichnen, eingesperrt werden? Paradoxerweise ist dort Pazifismus schon deshalb nicht möglich, weil es laut Putin gar keinen Krieg gibt. https://www.arte.tv/de/videos/1083…verbotene-wort/

Manche tun so, als müsse es jetzt vor allem darum gehen, Putin niederzukämpfen bis er kapituliert. Das ist nun auch nicht gerade eine realistische Alternative.

"Wenn keine NATO-Mitgliedschaft jetzt, dann eine europäische Truppenpräsenz mit abschreckender Wirkung. Gleichzeitig muss die Rüstungsproduktion in der Ukraine und Europa rasch hochgefahren werden, insbesondere in angrenzenden Staaten wie Polen und Rumänien, die preiswerter produzieren können."

libmod vom 24.2.25 https://libmod.de/drei-jahre-kri…fwachen-europa/

Mir kommt es so vor, dass solche Leute keinesfalls weniger absurd argumentieren als Ostermarsch-Teilnehmer*innen.

Zitat von Autostadt_MS

Interessant und bezeichnend, dass das aus der Grünen Böllstiftung hervorgegangene rechts-liberal militaristische 'Zentrum liberale Moderne' (LibMod) von Grünem Vordenker R.Fücks und 'Faschisten hab ich auf dem Maidan nicht gesehen' - Lebensgefährtin M.L.Beck nicht erwähnt wird.
Die erhalten ja recht erhebliche und substantielle Förderungen.
Aber nun, Militarismus und neoliberale Agenda stehen bekanntlich nicht nur beim rechten Flügel der Olivgrünen, sondern auch bei den 'Schwatten' hoch im Kurs.

Da gäbe es m. E. vordringlichere "gemeinnützige" Organisationen, von denen erhebliche Gefahren für Leib und Leben ausgehen. Nimm mal z. B. die ganzen Schützenvereine! Wer schützt uns vor den Schützen?

Aber wo du gerade Fücks und Frau erwähnst, die beiden wurden in den ersten Wochen nach der russischen Invasion in der Ukraine gefühlt nahezu täglich lang und breit auf allen Sendern interviewt. Ich muss gestehn bis dahin bewegten die beiden sich unter meinem Radar. Allerdings ist es, so mein Eindruck, dann schnell wieder recht still geworden um die beiden. Oder täusche ich mich da?

Zitat von DMHH

https://www.abendblatt.de/hamburg/eimsbu…ttelinseln.html

Beim Betrachten des Zeitungsfotos fällt auf: Beide blauen Schilder auf den aufgepflasterten Flächen der Querungshilfe sind krumm gefahren. An dem linken hängt ein rot-weißes Flatterband. So sichert die Polizei oder die Verkehrsverwaltung solche krumm gefahrenen Schilder, bis sie repariert werden.

Zitat von Autostadt_MS

Schon die Bezeichnung 'Verteidigungsausgaben' stellt m.E. einen klassischen Euphemismus dar, bzw. ist Desinformation.
Ohne PR-Marketingverdrehungen sind das schlicht 'Militärausgaben', es sei denn es wird die damalige abstruse Losung übernommen 'Deutschland wird am Hindukusch verteidigt', oder im Pazifik, oder irgendwo auf dem afrikanischen Kontinent, etc.

Verteidigungsausgaben sind auch Ausgaben, die sich zum Beispiel daraus ergeben würden, dass konsequent ein Wirtschaftsboykott gegen Russland umgesetzt wird, ohne dass dafür die Menschen, die öffentliche Schwimmbäder besuchen, im kalten Wasser schwimmen müssen. Während andere im hauseigenen Pool vor sich hin garen!

Diese soziale Ungleichheit soll aber unter Merz weiter fort bestehen und denen, die ohnehin nicht viel haben, wird das Wenige noch abgenommen, um waffentechnisch ganz vorne dabei sein zu können.

Zitat von Gerhart

Ich finde es toll, dass für Frieden auf die Straße gegangen wird. Wann+wo genau findet der Ostermarsch in Moskau statt?

Die aktuelle Situation der Friedensbewegung beschreibt sehr kenntnisreich der taz-Journalist Pascal Beucker in einem Artikel vom 23.1.25. Hier ein Ausschnitt:

"Obwohl ein Angriffskrieg nach geltendem Völkerrecht an sich schon ein Kriegsverbrechen darstellt, sehen jene, die sich heute im Umfeld des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bewegen, ihn im Fall Russlands nur als „Fehler“ eines Staates an, dem man aufgrund seiner Widerständigkeit gegen den Dominanzanspruch des westlichen Kapitalismus grundsätzlich wohlwollend gegenübersteht.

Entsprechend relativiert wird der Völkerrechtsbruch mit dem Verweis, dass die USA doch schon viel mehr und schlimmere Völkerrechtsbrüche begangen hätten, wie es Oskar Lafontaine auf dem BSW-Bundesparteitag am 12. Januar in den Saal gebrüllt hat.

Viel ist durcheinandergeraten. Selbst die Forderung nach Schutz und Asyl für Kriegs­dienst­ver­wei­ge­r:in­nen und De­ser­teu­r:in­nen aus Russland, Belarus und der Ukraine in Deutschland und der EU gehört dank des zu großen Einflusses des flüchtlingsfeindlich orientieren BSW nicht mehr zum friedensbewegten „Minimalkonsens“.

Kann die Friedensbewegung eine Renaissance erleben?
„Unser Marsch ist eine gute Sache, weil er für eine gute Sache geht“, heißt es in dem bekanntesten Ostermarschlied, geschrieben Anfang der 1960er Jahre. Doch daran haben heutzutage viele aus gutem Grund erhebliche Zweifel. Weiterhin gibt es in der Friedensbewegung höchst integre Menschen und Organisationen, wie zum Beispiel die DFG-VK.

Sie scheinen jedoch derzeit zu schwach zu sein, um den problematischen Teil an die Seite zu drängen. Das wäre aber eine Voraussetzung für eine Renaissance der Friedensbewegung, die doch angesichts des so gefährlichen gegenwärtigen Wettrüstens eigentlich so dringend notwendig wäre."

Friedensbewegung heute: Gespalten und orientierungslos

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat einen alten Grundkonflikt der deutschen Friedensbewegung wieder aufbrechen lassen.

taz.de

Die Friedensbewegung ist nicht eine homogene politische Kraft, die per Parteitagsbeschluss eine eindeutige Parteilinie festlegt.

Und: "Das Feld darf nicht Sahras Hofschranzen überlassen werden", um mal gleich zwei völlig unpassende Bilder zu verwenden. Das eine, weil es aus dem Krieg, das andere, weil es aus der Monarchie stammt. Und treffen tut es doch, weil es das BSW-System beschreibt. Das ist eine One-Man-Show, und das zu sagen darf ja wohl erlaubt sein bei einer Frau, die sich so vehement gegen das Gendern ausspricht. So wie sie es für ganz normal zu halten scheint, dass ja einer der starke Mann sein müsse, da weiß sie zurzeit bloß noch nicht so genau, ob neben "Zar Putin" auch "Diktator Trump" dafür infrage kommt.

Ja, es ist toll, dass für Frieden auf die Straßen gegangen wird. Und ja, es ist wichtig, dass dabei nicht den falschen Friedensengeln zugejubelt wird. Und ja, dass es in Russland nur unter Gefahr für Leib und Leben möglich ist, für den Frieden zu demonstrieren, muss hier bedeuten, darauf hinzuweisen und es anzuprangern, und deshalb erst recht für den Frieden zu demonstrieren.

Zitat von Pepschmier

Verwunderlich, dass es gar nicht um die Verteidigungsausgaben geht, sondern nur um ihre Höhe. Irgendwie typisch.

Vergleich es mal mit einer Streikkasse. Nur wenn ausreichend hohe Gewerkschaftsbeiträge entrichtet werden, ist ggf. auch ein Streik möglich, der dann entsprechend lange dauern kann. So ähnlich verhält es sich bei einem Militärbündnis. Neben dem Aspekt, was "gebraucht" wird, muss berücksichtigt werden, was jeder bereit ist beizutragen.

Zitat von Autogenix

Es ist völlig egal, ob wir uns in einem Krieg mit RUS befinden, oder nicht. Denn RUS befindet sich in einem Krieg mit Europa, und im speziellen wird da Deutschland genannt.

Vielleicht bist du nicht mehr im Wehrdienst-pflichtigen Alter und hast keine Wehrdienst-pflichtigen Kinder oder Neffen. Mir ist es jedenfalls nicht egal, ob wir uns mit einem anderen Land im Krieg befinden oder nicht. Und es müsste ggf. wohl auch von Kriegsdienst-pflichtigem Alter gesprochen werden.

Zitat von Fahrbahnradler

Zur Kanzlerfähigkeit eines Christdemokraten ein legendäres Zitat aus den bayerischen Bergen:

Es wurden dann 16 Jahre.

Soll ich mich jetzt geehrt fühlen, dass du mich mit Franz-Josef-Strauß vergleichst. Von dem stammt nämlich dein Zitat aus dem Jahr 1976. https://de.wikipedia.org/wiki/Wienerwald-Rede

Kohl, dem diese Rede galt, war damals 46 Jahre jung. Merz dagegen wird dieses Jahr noch 70. Gut du könntest jetzt Adenauer anführen. "Der Alte" wurde mit 73 Jahren Kanzler und trat mit 87 Jahren zurück vom Amt des Bundeskanzlers.

Aber wie kommst du ausgerechnet auf Kohl? Merkel wurde doch auch unterschätzt. Und sie war ebenso wie Kohl 16 Jahre im Amt.

Es heißt zwar "Totgesagte leben länger", aber das traue ich dem "Anti-Merkel" nicht zu.

Zitat von radfahren_bn

So einen Parasitenstatus, wo andere die doofen Militärkosten tragen, hat Deutschland de-facto versucht, die Amis sind entsprechend angepisst (und wer kann es ihnen verdenken?)

Auch die Schweiz wird das noch merken.

Würdest du Deutschlands Weigerung, sich 2003 am Irakkrieg 2 zu beteiligen, auch als "parasitäres Verhalten" bezeichnen?

Und was wird die Schweiz auch noch merken?

Meinst du, die tun zu wenig für die Landesverteidigung? Bei den Schweizern ist (fast) jeder Mann Soldat und hat sein Gewehr in der eigenen Wohnung bereitstehen. "Erst seit 1996 besteht die Möglichkeit, einen Zivildienst zu leisten; zuvor landeten die Dienstverweigerer zu Tausenden im Gefängnis. (...) Zwischen 1968 und 1996 wurden etwa 12’000 Männer wegen Militärdienstverweigerung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Die Schweizer Praxis war Gegenstand regelmässiger Kritik, zum Beispiel von Amnesty International. Zwei Volksinitiativen zur Einführung eines Zivildienstes wurden 1974 und 1984 von der Bevölkerung abgelehnt. (...) 1992 sagte das Schweizer Stimmvolk Ja zu einer Verfassungsänderung zur Einführung eines Zivildienstes. Das Gesetz zur Umsetzung trat 1996 in Kraft. Damit führte die Schweiz den zivilen Ersatzdienst viel später ein als die meisten anderen europäischen Länder. (...) "Der Zivildienst dauert eineinhalb Mal so lange wie der Militärdienst; die Inkaufnahme eines längeren Dienstes gilt als Tatbeweis für den Gewissenskonflikt." swissinfo.ch vom 17.10.2019 https://www.swissinfo.ch/ger/politik/ge…eigern/45296874

Und bei uns in Deutschland ruht die Wehrpflicht seit 2011, also seit 14 Jahren. So gesehen ist es nicht die Schweiz, die zu wenig tut für die Landesverteidigung. Und überhaupt gibt es gar keinen Grund, hier mit Ungeziefer-Vergleichen zu "argumentieren".

Ein Schwerpunkt der Ostermärsche 2025 wird die Erhöhung der Rüstungsausgaben sein, die unter anderem von der CDU und der SPD im Wahlkampf als Ziel bei einer möglichen Regierungsbeteiligung genannt wurde. Dazu heißt es im CDU/CSU-Bundestagswahlprogramm 2025:

"Wir führen eine aufwachsende Wehrpflicht ein. Das ist notwendig für Frieden und Sicherheit unseres Landes.
Wir stehen zum Zwei-Prozent-Ziel – mindestens. Denn die NATO ist unsere Sicherheitsgarantie."

Wahlprogramm von CDU und CSU - CDU

CDU und CSU wollen den Politikwechsel für Deutschland. Lesen Sie hier das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU.

www.cdu.de

Und im SPD-Wahlprogramm heißt es: "Wir setzen uns daher auch zukünftig für eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung von mindestens zwei Prozent des BIP ein. (...)

Angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage plant die SPD die Einführung eines neuen, flexiblen Wehrdienstes. Der neue Wehrdienst soll auf Freiwilligkeit basieren und sich dabei am Bedarf der Bundeswehr orientieren. Es müssen zügig die Grundlagen für eine Wehrerfassung geschaffen werden."

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD_Programm_bf.pdf

Im Aufruf zum Ostermarsch 2025 in Hannover heißt es dazu:

"Es ist die Rede von Militärausgaben zwischen drei und fünf Prozent des Brutto-Inlandsprodukts. Von bisher 90 Milliarden Euro (nach NATO-Kriterien) sollen sie also auf etwa 150 Milliarden Euro steigen. Was folgt daraus für unser Leben? Man redet von Kürzung des Bürgergeldes, steigenden Krankenkassenbeiträgen, späterem Renteneintrittsalter. Der soziale Wohnungsbau stockt, der Hochwasserschutz wird vernachlässigt und der Klimaschutz wird zweitrangig. Insgesamt bleibt weniger für Bundesländer und Kommunen übrig. Deren Haushalte bestimmen jedoch unser tagtägliches Leben!"

Spannend wird sein, ob bei den Grünen eine Wieder-Annäherung an Forderungen der Friedensbewegung stattfindet. Habeck hatte im Wahlkampf ja noch eine deutliche Steigerung der Militärausgaben zum Ziel erklärt: ""Nach Berechnungen von Experten sind in den nächsten Jahren etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung nötig. Das teile ich", sagte der Grünen-Kanzlerkandidat dem Magazin Spiegel."

tagesschau vom 3.1.25 https://www.tagesschau.de/inland/bundest…sgaben-100.html

Er hatte allerdings dazugesagt, dass diese Erhöhung der Militärausgaben nicht zu Kürzungen an anderer Stelle führen dürfe: "Auf die Frage, wie die zusätzlichen Ausgaben finanziert werden sollten, sagte Habeck: "Sicher nicht aus dem laufenden Haushalt und durch Kürzungen beim Bürgergeld. Das kann mathematisch-logisch gar nicht funktionieren." Eine derart hohe Summe lasse sich "am Ende nur über Kredite vorfinanzieren"."

Soll das jetzt heißen, wenn eine Finanzierung über Kredite von einer neuen Bundes-Regierung ausgeschlossen wird, dann werden die Grünen nicht an der Forderung festhalten, dass die Militärausgaben gesteigert werden sollen? Ich frag' ja nur mal so.

"Ostermarsch 2025 in Hannover, Termin:
Samstag, 19. April 2025 - 11:00
(geplant) Ostermarsch 2025 in Hannover "Mit Frieden gewinnen",

Auftakt: 11 Uhr, in der Aegidienkirche, anschl. Demo durch die Innenstadt, zur: Abschlußkundgebung mit Reden und Musik, VA: Friedensbüro Hannover u.a."

Ostermarsch 2025 in Hannover

(geplant) Ostermarsch 2025 in Hannover "Mit Frieden gewinnen", Auftakt: 11 Uhr, in der Aegidienkirche, anschl. Demo durch die Innenstadt, zur:…

www.friedenskooperative.de

Zitat von Yeti

Ja, genau: Nur dann, wenn er BK wird. Ansonsten würde er weiter durch seine Kompromisslosigkeit die Regierungsarbeit sabotieren, wenn er selbst nicht regieren muss.

Merz wird voraussichtlich auch dann die Regierungsarbeit durch seine Kompromisslosigkeit sabotieren, wenn er selbst Kanzler wird.

Zitat von Autostadt_MS

Für Militarismus und Sozialabbau ist also für die nächsten 4(?) Jahre erstmal gesorgt.
So wird möglicherweise auch das Bombardieren der Ministerien im Kreml möglich mit wohl schwer absehbaren Folgen, wie es insgesamt die EU-Strategie verstärken wird möglichst lange ein Ende des Russland-Ukraine Krieges zu verhindern und das Baerbocksche 'we are fighting a war against russia' weiter zu eskalieren, ...

Du spielst vermutlich auf diese Nachricht an: "Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht Deutschland und seine Partner im Krieg gegen Russland und hat im Streit um Panzerlieferungen an die Ukraine zum Zusammenhalt aufgerufen. „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“, sagte Baerbock am Dienstag bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg."

Berliner Zeitung vom 26.1.23

https://www.berliner-zeitung.de/news/ukraine-krieg-aussenministerin-annalena-baerbock-we-are-fighting-a-war-against-russia-li.310974

Schon in diesem kurzen Absatz wird erkennbar, dass die Betonung nicht auf "Krieg gegen Russland" liegt, sondern auf den Appell innerhalb der EU zusammenzuarbeiten, um mit einer gemeinsame Gegenreaktion auf Putins Bruch des Völkerrechts zu reagieren.

Ausführlicher wird Baerbocks Aussage in diesem Spiegel-Artikel beleuchtet, aus dem klar hervorgeht, dass es hier nicht um eine Kriegserklärung gegen Russland geht. Zumal eine Kriegserklärung in einem darüber hinausgehenden formalen Rahmen stattfindet:

"»Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.« Mit diesem Satz sorgt Außenministerin Annalena Baerbock für aufgeregte Diskussionen in den sozialen Medien.

Diese auf Englisch formulierte Aussage traf die Grünenpolitikerin am Dienstag in Straßburg, wo sie eine Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hielt. Hat die deutsche Außenministerin mal eben und so ganz nebenbei Russland den Krieg erklärt?

Das Außenministerium beschwichtigt auf Anfrage. »Russland führt einen brutalen Krieg gegen die Ukraine. Das ist auch ein Krieg gegen die europäische Friedensordnung und das Völkerrecht«, heißt es in der schriftlichen Antwort an den SPIEGEL. Baerbock habe betont, dass Europa gegen diesen Krieg zusammenhalten müsse. Zuvor hatte die »Bild«-Zeitung über das Statement berichtet.

Weiter heißt es in der Antwort des Ministeriums: »Das Völkerrecht ist eindeutig: Die Ukraine dabei zu unterstützen, ihr in der Uno-Charta verbrieftes individuelles Selbstverteidigungsrecht gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auszuüben, macht Deutschland nicht zu einer Konfliktpartei.«"

Zitat von Autostadt_MS

'Krise der Demokratie' ist mittlerweile deutlich mehr als nur ein Schlagwort. Es hat sehr handfeste sehr faktische Gründe, auch wenn die 83% Wahlbeteiligung da eine andere Sprache zu sprechen scheinen. Es wird ja immer öfter nicht nach Präferenz gewählt, nicht nach "Ja, in diese Zukunft will ich mitgehen", sondern nach dem berüchtigten 'kleineren Übel'. wobei am Ende eh nur die ein oder andere Variante der 'Mitte-Koalition' mit der 'same procedure as last year' Mitte Politik herauskommt.

Die Wahlen zeigten aber auch ein überraschendes Erstarken der Linken. Und die alte Ausgrenzungspolitik der CDU/CSU, die jetzt so weit geht, dass sie Grüne und Linke in einen Topf schmeißt und von Merz als "grüne und linke Spinner" diffamiert wird, wird diese Partei nicht durchhalten können. Es ist bei dieser Wahl nur deshalb gelungen, weil der BSW sehr knapp scheiterte an der 5%-Hürde. Andernfalls hätte Merz entweder mit den "grünen oder linken Spinnern" zusammen eine Regierungskoalition bilden müssen, oder er hätte es mit der AfD gemacht. (Das will ich jetzt hier nicht weiter verfolgen.)

Interessant ist, dass Merz in seiner Ausschließeritis die Grünen vor den Linken nennt.

(Minute 2:00 in diesem Video:)

Was Merz mit seinem Krawall-Wahlkampf geschafft hat: In allen Bundesländern, auch in den westdeutschen Bundesländern, auch in Bayern hat die Linke ein Ergebnis deutlich über 5% erzielt!

Bundestagswahl 2025: Die Wahlergebnisse der Bundesländer | tagesschau.de.

Bundestagswahl 2025: Die Wahlergebnisse der Bundesländer. Die Umfrageergebnisse und weitere Umfragen bei tagesschau.de.

www.tagesschau.de

Das war bei der Wahl 2021 noch ganz anders:

Die Wahlergebnisse der Bundesländer

Bundestagswahl 2021 - Ergebnis und Sitzverteilung, Wahlkreise und Analysedaten im Wahlarchiv von tagesschau.de

www.tagesschau.de

Zitat von Autostadt_MS

Wie oft wurde denn die kleine Schweiz bereits in Schutt und Asche gelegt, weil sie ja in keiner Waffenbruderschaft organisiert ist?

Die Schweizer Armee ist schon eine besondere Armee im europäischen Vergleich: "Eine Besonderheit der schweizerischen Streitkräfte ist das Milizsystem. Es gibt insgesamt nur etwa fünf Prozent Berufs- und Zeitsoldaten."

Schweizer Armee – Wikipedia

Mag sein, dass die Schweizer es ihrem Volksheer zutrauen, im Kriegsfall, die Schweiz zu schützen. Und bislang hatte es anscheinend noch niemand darauf abgesehen, ernsthaft auszuprobieren, ob das Vertrauen der Schweizer in ihre Armee gerechtfertigt ist.

Trotzdem würde es mir nicht gefallen in einem Staat leben zu müssen, in der jeder Mann wehrpflichtig ist und seine Waffe im Schrank stehen hat. Was übrigens auch viele Frauen nicht gut finden: "Für den Schweizer Soldaten bleibt alles beim Alten: Er darf seine Waffe weiterhin in den Schlafzimmerschrank stellen. Besonders Frauen hatten gefordert, dass das Waffenrecht verschärft wird. Doch bei einer Abstimmung sprach sich eine Mehrheit der Schweizer dagegen aus.

Nach dem Endergebnis lehnten 56,3 Prozent der Wähler die Volksinitiative «Schutz vor Waffengewalt» ab. Im Jahr sterben etwa 300 Menschen in der Schweiz durch Schusswaffen. Bei Selbstmorden mit einer Schusswaffe hält das Land den Rekord in Europa." FR vom 22.1.19 https://www.fr.de/politik/schwei…s-11398330.html

"«Die Schweiz hat keine Armee, die Schweiz ist eine Armee»: Dieser Satz fasst die Schweizer Militärdoktrin während des Kalten Krieges gut zusammen. Die militärische Verteidigung war ein indiskutables Element der nationalen Identität, und jeder Mann mit Schweizer Pass war verpflichtet, seinen Beitrag zu leisten.

Dank des Systems der so genannten Wiederholungskurse dauerte die Militärdienstpflicht für Schweizer Männer bis zum Alter von 44 Jahren. Zumindest auf dem Papier war die Schweizer Armee mit über 600’000 Armeeangehörigen eine der grössten in Europa." swissinfo vom 17.10.2019 https://www.swissinfo.ch/ger/politik/ge…eigern/45296874

Wenn die Schweizer Volksmilizionäre schon in Friedenszeiten ihre eigenen Frauen erschießen, wer will da schon ein solches Land überfallen?

Ich kann und will es einfach nicht glauben, dass dieser intrigante und gewissenlose Möchtegern unser Bundeskanzler werden soll. Pfui Deibel.

Zitat von Autostadt_MS

Ziemlich kurios, dass jetzt (Stand 0:45) die Olivgrünen Chefetagen ausgerechnet auf genug Stimmen für BSW hoffen müssen, um an die besser dotierten Posten bei Regierungsbeteiligung zu kommen.
Erfreulicherweise kommen die Kettensägen FDP-Hansel diesmal nicht mehr rein. Das lässt ja schon fast auf sowas wie 'Vernunft' bei der Wähler.innenschaft hoffen.

Was für ein Wechselbad der Gefühle! Mit deiner Einschätzung liegst du komplett daneben, Autostadt. Die Grünen sind heilfroh, dass eine Regierung ohne BSW und AfD nun nicht von ihnen abhängt. Das hätte für die gestern gewählten grünen Abgeordneten nämlich bedeutet, bei sehr vielen Entscheidungen mit CDU und SPD gemeinsam abstimmen zu müssen und dafür gleichzeitig für die Zustimmung in der grünen Partei kämpfen zu müssen.

Es ist der SPD zu wünschen, dass es ihr gelingt, den CDU-CSU-Dauerclinch dafür zu nutzen, als die deutlich seriösere Partei dazustehen und so aus der Regierungsrolle heraus erfolgreich sich zu erneuern!

Ob sich Merz dafür rächt, dass Söder ihn angetrieben hat, dieses absurde Zustrombegrenzungsgesetz-Theater mit der CDU/CSU in der Rolle des Narren aufzuführen? Es wird Merz in jedem Fall lange nachhängen!

Was das Scheitern der FDP angeht: Die Grünen verteilten am Samstag am Infostand gelbe Tulpen. (Für Sonnenblumen ist grad keine Jahreszeit.) Ich bedankte mich mit dem Hinweis, dass ich die morgen der FDP ins Grab hinterherwerfen werde, falls die tatsächlich nicht in den Bundestag einziehen würden. Ich erhielt sofort einen ganzen Bund Blumen.

Die Bundeswahlleiterin hat am 24. Februar 2025 um 04:10 Uhr das vorläufige Ergebnis der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 bekannt gegeben.

Quelle: https://www.bundeswahlleiterin.de/info/presse/mi…s-ergebnis.html

Zitat von littlet

Ja das stimmt. Da hatte ich mehr die Brille der letzten Woche auf, dass ein Ergebnis unterhalb der 30 ein Zweierbündnis für CXU halt sehr schwer machen kann, je nachdem wie die kleinen Parteien abschneiden.

Und aktuell könnte der absolute Worst Case für Merz eintreten, wenn BSW reinkäme und nur Kenia möglich wäre.

Was für ein "Krimi". Erst sah es so aus, als springt die FDP über die 5%-Hürde.

Dann sah es gar nicht mehr danach aus, aber plötzlich war das BSW über 5%.

Aktuell, um kurz nach 11 Uhr scheitern sowohl FDP als auch BSW an der 5%-Hürde.

Und die FW-Direktkandidaten sind anscheinend auch abgeschlagen.

Der Weg ist frei für Schwarz-Rot, im Prinzip ginge auch Schwarz-Purpurrot-Grün. Allerdings wurde das im Vorfeld genauso stark ausgeschlossen wir die Haselnusskoalition.

Meine weiter oben angestellte Überlegung, ein Bundestag mit vielen kleinen Parteien, ist anscheinend obsolet.

Abgerufen 23.2.25, 11Uhr40 bei: https://www.rnd.de/politik/bundes…-hochrechnungen