Vorgezogene Bundestagswahlen Ende März 2025

    War gestern als Wahlhelfer dabei. Bei ca. [n] Wahlberechtigten im Wählerverzeichnis, die keine Briefwahl beantragt hatten, wurden uns 0,79x[n] Stimmzettel zur Verfügung gestellt. Das ist gemessen an den letzten Wahlbeteiligungen ein durchaus solider Wert.

    Bereits am Mittag hat sich jedoch abgezeichnet, dass die Wahlbeteiligung höher als erwartet ausfallen dürfte. Anruf in der Zentrale, man möge doch bitte für uns und die anderen beiden im Gebäude untergebrachten Wahlräume noch Stimmzettel nachliefern.

    Antwort: "nein. Rufen Sie an, wenn sie noch 30 Stimmzettel haben."

    Ok. es wird Nachmittag. Bei 30 verbleibenden Stimmzetteln erneuter Anruf. nach 45min(!) kamen dann weitere 30 Stimmzettel.

    Tja. und in den 45min waren dann aber die letzten 30 Stimmzettel bei uns aus... :|

    Zum Glück hatten wir wie gesagt insges. 3 Wahlräume / Stimmbezirke im Gebäude und konnten uns noch bis zur Nachlieferung durch Stimmzettelaustausch retten (selber Bezirk, kein Problem), mussten niemanden abweisen / in die Warteschlange bitten.

    Aber ich finde es in Anbetracht der unsäglichen Berlin-Wahl-Ereignisse bei der letzten BT-Wahl schon erstaunlich, wie unnötig die Leitung in Probleme reinrennt. Wir waren unter Garantie nicht der einzige Wahlraum, der zur "Halbzeit" höhere Wahlbeteiligung verzeichnet hat...

    Und die vielen "ich habe Briefwahl beantragt, Unterlagen kamen so kurz vorher, hab mich nicht mehr getraut, das in die Post zu werfen"-Fälle kamen eben auch noch obendrauf...

    lief in S-H so ähnlich:

    Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.

    80% im Wahllokal ist aber echt viel. Ca. 35% haben bei uns Briefwahl beantragt. Von den restlichen 65% haben 72% gewählt. Damit kommt man ziemlich genau auf den bundesweiten Durchschnitt. Wir hatten noch jede Menge Stimmzettel übrig.

    Achja, Köln ist im Spiegel erwähnt. Deutschlandweit der Wahlkreis in dem die AFD am schlechtesten abgeschnitten hat.

    Sensationell merkbefreit!

    FDP: Wolfgang Kubicki erwägt nun doch Kandidatur für Parteivorsitz - DER SPIEGEL

    Es könnte für die FDP die Chance auf einen Neuanfang sein, wenn sie sich überlegen würde, sich mehr liberal als libertär aufzustellen. Stattdessen weiter mit Vollgas gegen die Wand. Der FDP-Opa, der nach jeder verlorenen Landtagswahl krakelte, die FDP müsse mit ihrer destruktiven Klientelpolitik noch sichtbarer werden, will Parteivorsitzender werden. Na dann mal viel Erfolg.

    Immerhin macht Lindner künftig was Anderes als "Politik". Eine der wenigen guten Nachrichten der Wahl.

    Interessant finde ich das erste politisch-perspektivische Statement der Grünen Chefetage:
    HILFE, es könnte passieren, dass sich die Hochrüstungsspirale nicht schnell genug dreht!

    Fakt ist, dass die Schuldenbremse reformiert werden muss, weil sonst der Investitionsstau immer größer wird. Das ausschließlich auf die Militärhilfen für die Ukraine zu beziehen, greift nicht weit genug.

    Nun hat die CXU noch im vorletzten Jahr vor dem Verfassungsgericht die Einhaltung der Schuldenbremse eingeklagt und damit einige Vorhaben der Ampel torpediert. Alle Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse hat die Union in den letzten Jahren abgelehnt.

    Und nun zeigt sich Merz am ersten Tag nach der Wahl offen, noch mit den Resten der Ampelregierung eine Reform der Schuldenbremse zu beschließen? Man könnte laut lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Ohne Reform der Schuldenbremse sind die großspurigen Wahlversprechen der CXU nicht einmal ansatzweise umzusetzen und nun hat der Fritz gemerkt, dass er für die notwendige Verfassungsänderung im künftigen Bundestag gar keine Mehrheit hat und sich in diesem Fall wohl auch nicht auf seine neuen blau-braunen Freunde stützen kann.

    Zitat von Autostadt_MS

    Ich vermute, dass die AfD nach dieser Wahl medial endgültig aus der 'Schmuddelecke' herausgeholt wird, also als 'normale Partei' in den medialen Diskursen gehandhabt werden wird, womit Entwicklungen wie in Italien oder Österreich, oder auch in der EU (Weber/Meloni-Koalition bzw. Zensursula/Meloni-Koalition) möglich werden.

    Wie gestern schon vermutet: der Rechtsruck marschiert.
    Aus der DLF Presseschau von heute morgen:

    Zitat von Yeti

    Nun hat die CXU noch im vorletzten Jahr vor dem Verfassungsgericht die Einhaltung der Schuldenbremse eingeklagt und damit einige Vorhaben der Ampel torpediert. Alle Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse hat die Union in den letzten Jahren abgelehnt.

    Und nun zeigt sich Merz am ersten Tag nach der Wahl offen, noch mit den Resten der Ampelregierung eine Reform der Schuldenbremse zu beschließen? Man könnte laut lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

    Merz will über Schuldenbremsen-Reform reden – noch mit altem Bundestag | MDR.DE
    Die Schuldenbremse kann nur durch eine Zweidrittelmehrheit reformiert werden. Die Grünen fordern dies noch durch den alten Bundestag. CDU-Chef Friedrich Merz…
    www.mdr.de

    Müsste jetzt nur noch die FDP zustimmen, um den Zirkus vollständig zu machen 🤣🤣🤣

    Zitat

    Baerbock erklärt auf Nachfrage, damit setze man sich nicht über den Wählerwillen hinweg.

    Na, wenn die das sagt... Man reibt sich nur noch verwundert die Augen. Das Gekreische kaum vorzustellen, wenns andersrum wäre.

    Zitat von Autogenix

    Also so weit ich mich erinnern kann, hat der Merz die letzten Wochen mehrmals angedeutet dass die Schuldenbremse wohl etwas Reformbedarf hat, falls er BK wird.

    Es ging auch nicht darum, dass er sich dem grundsätzlich verschlossen hätte. Sondern, dass er es ja partout nicht mit der Fußgängerampel in der noch laufenden Legislatur regeln wollte aus taktischen Gründen. Und jetzt, wo er sich eine Sperrminorität eingehandelt hat, das plötzlich doch noch sehr schnell gehen könnte, weil er sonst an die Linken ran muss.

    Neben der sich immer weiter öffnenden finanziellen Ungleicheits-Kluft ist es vielleicht auch dieses ganze parteitaktische sach- und fachfremde Herumeiern, das dafür verantwortlich ist, dass das rechte Pack mit 'wir werden sie jagen' für immer mehr Menschen immer attraktiver wird?
    'Krise der Demokratie' ist mittlerweile deutlich mehr als nur ein Schlagwort. Es hat sehr handfeste sehr faktische Gründe, auch wenn die 83% Wahlbeteiligung da eine andere Sprache zu sprechen scheinen. Es wird ja immer öfter nicht nach Präferenz gewählt, nicht nach "Ja, in diese Zukunft will ich mitgehen", sondern nach dem berüchtigten 'kleineren Übel'. wobei am Ende eh nur die ein oder andere Variante der 'Mitte-Koalition' mit der 'same procedure as last year' Mitte Politik herauskommt.
    Die Leute im Osten kennen das ja schon von den S-ED Blockparteien, die westlichen K-ED Blockparteien sind da mittlerweile in ähnlicher Weise in einen Topf zu werfen.
    Wer will die maximale Hochrüstungsspirale?
    ALLE Parteien der 'Mitte'
    Wer will weiteren Sozialabbau und Hetzkampagnen gegen Hartz4 Empfänger:innen?
    ALLE Parteien der 'Mitte'
    Wer will die notleidende Automobilindustrie mit mehr Absatz pampern?
    ALLE Parteien der 'Mitte' mit leicht unterschiedlichen Konzepten für die Antriebsart, wobei bei Absinken der Nachfrage (finanzielle Spaltung) ALLE Parteien die Arbeitsplätze durch Erweiterung der Rüstungsindustrie retten wollen.
    Wer will bei der Verkehrsinfrastruktur vor allem Geld für die militärischen Belange der NATO in die Hand nehmen?
    ALLE Parteien der 'Mitte'
    Wer will die Schuldenbremse für Soziales, Umwelt, Gesundheit in Kraft lassen, aber diese für das Vorantreiben der Hochrüstungsspirale außer Kraft wetzen?
    ALLE Parteien der 'Mitte', mit kleiner Ausnahme bei den Olivgrünen, die das auch für Klimapolitik einsetzen wollen, wobei aber in erster Linie ihr wohlhabendes Kernklientel bedient werden soll.
    usw usw

    Was evtl. zur Zeit noch einen (negativen) Unterschied macht, ist der durch's Wahlergebnis noch stärker vorangetriebene Rechtsruck, bei welchem die Olivgrünen sich (mutmaßlich auf Schwarz/Grüner Habeck-Linie bleibend) in Richtung cDU bewegen, die cDU sich in Richtung AfD bewegt ,und die SPD sich endgültig auf den rechten Parteiflügel (Seeheimer Kreis mit Klingbeil und Pistorius als Frontmen) fixiert.
    Für Militarismus und Sozialabbau ist also für die nächsten 4(?) Jahre erstmal gesorgt.
    So wird möglicherweise auch das Bombardieren der Ministerien im Kreml möglich mit wohl schwer absehbaren Folgen, wie es insgesamt die EU-Strategie verstärken wird möglcihst lange ein Ende des Russland-Ukraine Krieges zu verhindern und das Baerbocksche 'we are fighting a war against russia' weiter zu eskalieren, zuzüglich des Schürens weiterer Konflikte mit China, bzw. mit dem 'autoritären chinesischen Regime', wie ja die Sprachregelung der Mitte-Parteien einheitlich vorgibt.

    EU-politisch könnte es noch spannend werden, ob sich Schwarz/Rot ähnlich wie Schwarz/Grün auf die v.d.Leyen / Meloni Linie einigt, oder ob die sPD noch einen Restanstand besitzt und Rot/Braun als Perspektive auszugrenzen trachtet.

    Insgesamt - wie zu erwarten - ein frustrerendes Wahlergebnis, das die von Seiten der Soziologie in den Raum geworfene These von 'Verlust' als Signet unserer Zeit durchaus zu verstetigen in der Lage sein wird.

    Text von Suhrkamp zu Reckwitzs 'Verlust':

    "Gletscher schmelzen, Arbeitswelten verschwinden, Ordnungen zerfallen. Verluste bedrängen die westlichen Gegenwartsgesellschaften in großer Zahl und Vielfalt. Sie treiben die Menschen auf die Straße, in die Praxen der Therapeuten und in die Arme von Populisten. Sie setzen den Ton unserer Zeit. Während sich die Formen ihrer Bearbeitung tiefgreifend verändern, scheinen Verlusterfahrungen und Verlustängste immer weiter zu eskalieren."

    In der Tat: dass das noch ein gutes und halbwegs friedliches Ende nehmen kann im vollständig auf Kapitalismus fixierten EU-Europa neigt sich m.E. immer mehr in Richtung 'extrem unwahrscheinlich'.

    Zitat von Autostadt_MS

    'Krise der Demokratie' ist mittlerweile deutlich mehr als nur ein Schlagwort. Es hat sehr handfeste sehr faktische Gründe, auch wenn die 83% Wahlbeteiligung da eine andere Sprache zu sprechen scheinen. Es wird ja immer öfter nicht nach Präferenz gewählt, nicht nach "Ja, in diese Zukunft will ich mitgehen", sondern nach dem berüchtigten 'kleineren Übel'. wobei am Ende eh nur die ein oder andere Variante der 'Mitte-Koalition' mit der 'same procedure as last year' Mitte Politik herauskommt.

    Die Wahlen zeigten aber auch ein überraschendes Erstarken der Linken. Und die alte Ausgrenzungspolitik der CDU/CSU, die jetzt so weit geht, dass sie Grüne und Linke in einen Topf schmeißt und von Merz als "grüne und linke Spinner" diffamiert wird, wird diese Partei nicht durchhalten können. Es ist bei dieser Wahl nur deshalb gelungen, weil der BSW sehr knapp scheiterte an der 5%-Hürde. Andernfalls hätte Merz entweder mit den "grünen oder linken Spinnern" zusammen eine Regierungskoalition bilden müssen, oder er hätte es mit der AfD gemacht. (Das will ich jetzt hier nicht weiter verfolgen.)

    Interessant ist, dass Merz in seiner Ausschließeritis die Grünen vor den Linken nennt.

    (Minute 2:00 in diesem Video:)

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    Was Merz mit seinem Krawall-Wahlkampf geschafft hat: In allen Bundesländern, auch in den westdeutschen Bundesländern, auch in Bayern hat die Linke ein Ergebnis deutlich über 5% erzielt!

    Bundestagswahl 2025: Die Wahlergebnisse der Bundesländer | tagesschau.de.
    Bundestagswahl 2025: Die Wahlergebnisse der Bundesländer. Die Umfrageergebnisse und weitere Umfragen bei tagesschau.de.
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    Das war bei der Wahl 2021 noch ganz anders:

    Die Wahlergebnisse der Bundesländer
    Bundestagswahl 2021 - Ergebnis und Sitzverteilung, Wahlkreise und Analysedaten im Wahlarchiv von tagesschau.de
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    Einmal editiert, zuletzt von Ullie (25. Februar 2025 um 07:56) aus folgendem Grund: Absatzzeile vor Video eingefügt

    Zitat von Autostadt_MS

    Für Militarismus und Sozialabbau ist also für die nächsten 4(?) Jahre erstmal gesorgt.
    So wird möglicherweise auch das Bombardieren der Ministerien im Kreml möglich mit wohl schwer absehbaren Folgen, wie es insgesamt die EU-Strategie verstärken wird möglichst lange ein Ende des Russland-Ukraine Krieges zu verhindern und das Baerbocksche 'we are fighting a war against russia' weiter zu eskalieren, ...

    Du spielst vermutlich auf diese Nachricht an: "Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht Deutschland und seine Partner im Krieg gegen Russland und hat im Streit um Panzerlieferungen an die Ukraine zum Zusammenhalt aufgerufen. „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“, sagte Baerbock am Dienstag bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg."

    Berliner Zeitung vom 26.1.23

    https://www.berliner-zeitung.de/news/ukraine-krieg-aussenministerin-annalena-baerbock-we-are-fighting-a-war-against-russia-li.310974

    Schon in diesem kurzen Absatz wird erkennbar, dass die Betonung nicht auf "Krieg gegen Russland" liegt, sondern auf den Appell innerhalb der EU zusammenzuarbeiten, um mit einer gemeinsame Gegenreaktion auf Putins Bruch des Völkerrechts zu reagieren.

    Ausführlicher wird Baerbocks Aussage in diesem Spiegel-Artikel beleuchtet, aus dem klar hervorgeht, dass es hier nicht um eine Kriegserklärung gegen Russland geht. Zumal eine Kriegserklärung in einem darüber hinausgehenden formalen Rahmen stattfindet:

    "»Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.« Mit diesem Satz sorgt Außenministerin Annalena Baerbock für aufgeregte Diskussionen in den sozialen Medien.

    Diese auf Englisch formulierte Aussage traf die Grünenpolitikerin am Dienstag in Straßburg, wo sie eine Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hielt. Hat die deutsche Außenministerin mal eben und so ganz nebenbei Russland den Krieg erklärt?

    Das Außenministerium beschwichtigt auf Anfrage. »Russland führt einen brutalen Krieg gegen die Ukraine. Das ist auch ein Krieg gegen die europäische Friedensordnung und das Völkerrecht«, heißt es in der schriftlichen Antwort an den SPIEGEL. Baerbock habe betont, dass Europa gegen diesen Krieg zusammenhalten müsse. Zuvor hatte die »Bild«-Zeitung über das Statement berichtet.

    Weiter heißt es in der Antwort des Ministeriums: »Das Völkerrecht ist eindeutig: Die Ukraine dabei zu unterstützen, ihr in der Uno-Charta verbrieftes individuelles Selbstverteidigungsrecht gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auszuüben, macht Deutschland nicht zu einer Konfliktpartei.«"

    Zitat von Yeti

    Ja, genau: Nur dann, wenn er BK wird. Ansonsten würde er weiter durch seine Kompromisslosigkeit die Regierungsarbeit sabotieren, wenn er selbst nicht regieren muss.

    Merz wird voraussichtlich auch dann die Regierungsarbeit durch seine Kompromisslosigkeit sabotieren, wenn er selbst Kanzler wird.

    Zur Kanzlerfähigkeit eines Christdemokraten ein legendäres Zitat aus den bayerischen Bergen:

    Zitat

    Er ist total unfähig, ihm fehlen die charakterlichen, die geistigen und die politischen Voraussetzungen. Ihm fehlt alles dafür. Aber man kann unter Umständen mit jedem regieren.

    Es wurden dann 16 Jahre.