Beiträge von Ullie

    All das wird eben die Politik entscheiden müssen. Und wir werden sehen, aber eine neue Regierung kann auch durchaus noch ein halbes Jahr auf sich warten lassen.

    Die Parlamentswahl in Österreich fand am 29. September 2024 statt. Aktueller Stand der Koalitionsverhandlungen: "Nach den gescheiterten Gesprächen zwischen ÖVP und rechter FPÖ sprechen die Konservativen nun erneut mit den Sozialdemokraten über eine Regierung. Erst im Januar hatten sich beide nicht auf eine Koalition einigen können." Tagesschau vom 17.2.25

    Am 29. März 2025, falls bis dahin immer noch kein Ergebnis zustande kommt, wäre es dann ein halbes Jahr. Wollen die Österreicher abwarten, was in Deutschland nach der Wahl passiert?

    All das wird eben die Politik entscheiden müssen. Und wir werden sehen, aber eine neue Regierung kann auch durchaus noch ein halbes Jahr auf sich warten lassen.

    Gegen eine Einführung der Wehrpflicht sprechen einige Dinge. Aber zumindest in der aktuellen Situation ist die sowieso keine Lösung. Viele hier haben ja ab und an mit Verwaltungen zu tun, und die der Bundeswehr ist auf keinen Fall besser als ihr Ruf. Das bedeutet, bis eine brauchbare Anzahl an Wehrpflichtigen in die Kasernen marschieren, hat sich das Problem Putin und Trump ziemlich sicher biologisch erledigt, was natürlich nicht heißt, das die Welt dann eine bessere ist.

    Entspannte Sichtweise8), aber wer weiß, vielleicht ist es genau so, wie du's sagst. Trotzdem wurmt mich dieses Gerede von wegen das Militär sei "die Schule der Nation". Auch wenn es heute etwas weniger stark rein militärisch betont daherkommt, etwa in dem Tenor: „Wir brauchen Menschen, und wir brauchen vor allem junge Menschen, die sich für das Gemeinwohl in unserer Gesellschaft einsetzen.“ Friedrich Merz in: "Neue Dienstpflicht soll Wehrdienst ergänzen - Kanzlerkandidat Friedrich Merz bekennt sich zu einer Dienstpflicht, einem für* Gesellschaftsjahr für alle." CDU-Internetseite vom 15.11.24 https://www.cdu.de/aktuelles/auss…enst-ergaenzen/

    * Fehler im zitierten Text, abgerufen 19.2.25

    Fehlende Kindergartenplätze unzureichend mit Personal und Einrichtung ausgestattete Kindergärten und Schulen, fehlende Chancengleichheit in der Bildung, jede Menge Verpflichtungen, des Staates gegenüber seinen heranwachsenden Bürger*innen, die er nicht einhält, aber den davon Betroffenen eine Dienstpflicht abverlangen. Und eine Partei-Jugendorganisation, die "Hurra" brüllt, wenn es um die Wiedereinführung der Wehrpflicht geht: "Die Junge Union fordert in einem Beschluss auf ihrem Deutschlandtag die Wiedereinführung und Reform der Wehrpflicht in Deutschland." focus vom 1.10.23 https://www.focus.de/politik/deutsc…_229130262.html:(

    Wird sicher kaum jemand beantworten können, was der richtige "Invest" ist. Aber wenn Russland Richtung Europa marschiert, wars zu wenig und danach wirds auf jeden Fall teuer. Wahrscheinlich deutlich teurer, als alles davor.

    Ist es der "richtige Invest" die Wehrpflicht wieder einzuführen?

    Oder ist das Geld zum Fenster rausgeschmissen?

    Wie lange müsste denn eine Wehrpflicht für eine Rekrutin oder einen Rekruten dauern, um eine militärisch brauchbare Soldatin oder einen Soldaten auszubilden?

    Wie ist das mit der Wehrgerechtigkeit? Oder anders gefragt: Was würde ein Freikaufen vom Wehrdienst kosten? Und wer könnte sich das leisten?

    Und wie wäre es um die Kriegsdienstverweigerer heute bestellt? Anfangs (in den 50er und 60er Jahren) war es noch gang und gäbe, Kriegsdienstverweigerer als "Drückeberger" zu bezeichnen. Später, in den 80er-Jahren dagegen hieß es: "Beim Bund lernst du nur das Saufen, mach lieber Zivildienst, da machste wenigstens was Sinnvolles." Und heute? Gäbe es einen gesellschaftlichen Rückschritt? Würde wieder gefragt werden: "Haben sie gedient?"

    Und wie würde heute zum Beispiel diese Antwort ausgefasst werden: "Jawohl, im Kindergarten."

    Ich finde es erschreckend, wie leichtfertig manche Zeitgenossen so tun, als sei es erstrebenswert, die Wehrpflicht wieder einzuführen, anstatt darüber froh zu sein, dass dieses Kapitel, Menschen zu etwas zwangszuverpflichten, zumindest ein vorläufiges Ende erreicht hatte.

    Selbst wenn es zu einer Kostenersparnis beitragen würde, was ich sehr stark bezweifle, so müsste doch zumindest die Frage diskutiert werden, ob es nicht besser wäre statt die Wehrpflicht wieder einzuführen, zum Beispiel die Steuern zu erhöhen, um so über die Mittel für ausreichendes regulär bezahltes militärisches Personal verfügen zu können.

    aus dem ehem. Nachrichtenmagazin:

    Frage: wie wurden Erhebungen aus Oberbayern gewertet? :/:whistling:

    Ob nun Mutter-Dialekt oder eine andere Mutter-Sprache. Im Prinzip ist das gut, denn es trainiert von klein auf, in verschiedenen Sprachen zu denken und zu kommunizieren. Das ist kein "Problem", sondern eine Chance.

    Das Problem ist ganz ein anderes: Nämlich ein Schulsystem, das kaputtgespart wird und in dem Ganztagskindergärten und Ganztagsschulen wenn überhaupt nur als fakultative "Billig-Lösungen" angeboten werden. Ein Kind, das im Kindergarten und in der Schule genug Möglichkeiten hat, Deutsch zu sprechen, das kann zu hause auch eine andere Sprache sprechen und wird daran kein Schaden nehmen, im Gegenteil! Gilt auch für Dialekt!

    hmm, ich seh auf dem Foto des Welt-Artikels-Link Wahlplakate aus unserem Landkreis. (Staffler, Schrodi, Habeck & Lindner, dazu ödp und TSP

    Was seht ihr?

    Hat die ödp eigentlich auch Chancen auf drei Direktmandate?

    Ich sehe auf dem Welt-Foto, dass bei CSU, Grünen und SPD jemand jeweils AfD und ein Wahl-Kreuzchen drauf gekritzelt hat. Das FDP-Plakat fehlt. Und das AfD-Plakat ist zu 80% abgerissen. Dort wo das FDP-Plakat hängen sollte, ist ein Anarcho-A zu sehen. Merkwürdige Bild-Auswahl, zumal bei der Welt.

    https://radverkehrsforum.de/images/proxy/74/7442ccbb5222052fdb1d0886e0174dc59607a56d.jpeg

    Oder noch schlimmer: Die FDP schafft es über die 5%-Hürde doch wieder in den Bundestag.

    Das könnte dann die "Deutschland-Koalition" mit Schwarz-Rot-Gelb werden.

    Vielleicht dann doch minimal ein bisschen weniger schrecklich als eine "Deutschland-Koalition" mit Schwarz-Braun-Hellbraun (Hellbraun=FW):?:

    Ein unterhaltsames "Spielzeug" ist der Koalitionsrechner. Hier der von Welt:

    Koalitionsrechner: Welche Koalition könnte nach der Bundestagswahl regieren? - WELT
    Erst einmal gab es in Deutschland eine Alleinregierung – und die entstand unter kuriosen Umständen. Die Normalität ist eine Koalition aus zwei oder mehreren…
    www.welt.de

    Basierend auf der Forsa-Umfrage von heute, 18.2.25 (5 Tage vor der Wahl), reicht es gerade noch so für Schwarz-Rot mit 319 Sitzen (316 sind notwendig), obwohl die FDP drin ist im Bundestag bei der heutigen Forsa-Umfrage. Allerdings sind BSW und FW nicht drin. Sollten tatsächlich 8 Parteien in den Bundestag einziehen, dann ist es sehr unwahrscheinlich, dass eine schwarz-rote Regierungskoalition eine Regierungs-Mehrheit zusammenbekommt. Für eine Haselnusskoalition mit der AfD würde es dann aber auch nicht reichen. Aber wo der Söder doch so gut kann mit dem Aiwanger, da holen die sich am Ende den mit ins Boot und wir kriegen Schwarz-Braun-Hellbraun? =O

    Hinzu kommt, dass paradoxerweise erst die auf ungehemmter Mobilität fußende verschwenderische Überflussgesellschaft die Lebenserwartung in jene Bereiche gehoben hat, die uns mit weit über 80 an vermeintlich durch Umweltnoxen verursachten chronischen Krankheiten sterben lässt.

    Entschuldige bitte, aber deine Aussage ist reichlich absurd! Die ungehemmte Mobilität ist nicht ursächlich dafür, dass wir in einer verschwenderischen Überflussgesellschaft leben. Und diese verschwenderische Überflussgesellschaft ist nicht die Ursache für die hohe Lebenserwartung.

    Umgekehrt "wird ein Schuh draus": Trotz ungehemmter Mobilität und verschwenderischer Überflussgesellschaft gibt es eine durchschnittlich hohe Lebenserwartung.

    "Die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland liegt aktuell bei 81,2 Jahren und ist damit erstmals unter den Mittelwert der Europäischen Union gefallen. (...)

    Warum hinkt Deutschland hinterher? Die OECD sieht mehrere Gründe für diese Entwicklung: (...)

    Hoher Anteil an Zivilisationskrankheiten: Deutschland verzeichnet im Vergleich zu anderen EU-Ländern einen höheren Anteil an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes und Fettleibigkeit, die häufig auf ungesunde Ernährung und mangelnde Bewegung zurückzuführen sind."

    Verbraucherschutzforum vom 9.11.24

    Lebenserwartung in Deutschland fällt unter EU-Durchschnitt: Ursachen und Herausforderungen - Das Verbraucherschutzforum
    Die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland liegt aktuell bei 81,2 Jahren und ist damit erstmals unter den Mittelwert der…
    verbraucherschutzforum.berlin

    Ich sehe das nicht als schlimmer an, als ein wenig genutztes Auto wochenlang am Straßenrand zu parken. Wenn man das unterbinden will, muss man das Parken im öffentlichen Straßenraum immer und überall kostenpflichtig machen.

    Gute Idee!

    Das Problem: Politisch schwer durchzusetzen.

    Der Hinweis darauf, dass Wohngebiete zunehmend zu Campingmobil und Wohnwagenabstellplätzen umfunktioniert werden, führt zumindest das Gejammer ad absurdum, von wegen die Autobesitzer seien ja auf ihr Auto angewiesen, weil sie das angeblich jeden Tag brauchen, um damit zur Arbeit zu fahren.

    https://www.tz.de/muenchen/stadt…l-93570350.html

    Schulhefte raus, 10x es fallen keine Stellplätze weg 8o

    Und ist das Sträßchen noch so schmal, für Wohnmobile ist doch immer genug Platz8):

    Street View · Google Maps
    Ort in Google Maps noch intensiver erleben.
    www.google.de

    Die streetview-Aufnahmen stammen aus dem im Artikel beschriebenen Österreicher Viertel.:*

    Und für Wohnwagen ist da auch noch ein Plätzchen frei:

    Street View · Google Maps
    Ort in Google Maps noch intensiver erleben.
    www.google.de

    Weil es die Realität völlig ausblendet?

    Ein Facharbeiter bei DIEHL/MBDA/AIRBUS/... verdient im Jahr 50-100.000€, in Russland deutlich unter 10.000€

    Energie kostet im Oligarchenreich Putin für die Rüstungsindustrie kaum was. Stahl ist dementsprechend billiger zu haben.

    Man könnte auch die Frage stellen, mit wie viel, bzw. mit wie wenig Geld (oder welchen Produkten) die nordkoreanischen Soldaten bezahlt wurden. Allerdings muss auch in Rechnung gestellt werden, dass die "Arbeitseffektivität" eines Nato-Soldaten deutlich über dem liegt, was ein russischer Soldat zu leisten vermag, der mit weniger effektivem "Material" arbeiten muss.

    Andererseits ist auch zu bedenken, dass die Bereitschaft der Bevölkerung, Front-Rückkehrer in Zinnsärgen hinzunehmen, in Demokratien deutlich weniger ausgeprägt ist als in Diktaturen, wo Proteste dagegen brutal unterdrückt werden.

    Demgegenüber steht wiederum eine größere Bereitschaft im Verteidigungsfall als Soldat tätig zu werden im Vergleich zum befohlenen Angriffskrieg.

    Andererseits darf die Wirksamkeit der Indoktrination nicht unterschätzt werden, die autoritäre Regime, wie das Putin-Regime auf Soldaten und Bevölkerung ausüben.

    Solches Spekulieren ist nicht gut für die Seele. Ich habe deshalb oben "Arbeitseffektivität" statt Tötungseffizienz geschrieben und "Material" statt Vernichtungsmaschinen. In Bezug auf den Wahlkampf finde ich es übrigens erschreckend, wie leichtfertig viele Zeitgenossen gegenwärtig anscheinend bereit sind, die Wiedereinführung der Wehrpflicht hinzunehmen.

    Immerhin, bei der Grünen Jugend ist man alarmiert: "In der Debatte um eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht hat die Grüne Jugend Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) heftig kritisiert. "Wenn die Berichterstattung stimmt, machen die Vorschläge von Boris Pistorius für eine Musterungspflicht unsere Generation zum Notnagel der Bundeswehr", sagte Co-Chefin Svenja Appuhn der Nachrichtenagentur dpa."

    Zeit vom 30.5.24 https://www.zeit.de/politik/deutsc…boris-pistorius

    Bei der Jungen Union dagegen liest man zum Beispiel das hier: "Die Junge Union Reinickendorf bezieht in diesem Positionspapier klar Stellung: Wir sprechen uns für die Wiederbelebung der Wehrpflicht in einer modernen und angepassten Form aus. Ziel ist es, die Wehrpflicht als Instrument zur Stärkung der gesellschaftlichen Kohäsion und der Landesverteidigung zu nutzen." ju-reinickendorf vom 13.12.24

    Positionspapier der Jungen Union Reinickendorf | Dezember 2024
    Engagement für Deutschland: Junge Union Reinickendorf für eine moderne Wehrpflicht
    www.ju-reinickendorf.de

    Und die jungen Frauen will die Junge Union gleich mit verpflichten: "Es wird oft argumentiert, dass die Wehrpflicht mit der Wehrgerechtigkeit kollidiert. Durch ein modernes System, das allen Geschlechtern offen steht und alternative Dienstformen anbietet, kann dieses Problem gelöst werden." ebenda

    Leider sehe ich da auch bei manchen Grünen kein Erbarmen, wenn schon Wehrpflicht, dann auch für die Frauen ist mir in Gesprächen am Wahlkampfstand schon gesagt worden. :cursing:

    Warum das? "Wenn schon Wehrpflicht ..." Was soll das? Wozu dient oder wem nutzt diese Diskussion gerade? Sollen wir drauf eingestimmt werden, dass die "fetten Jahre" vorbei sind? Jetzt heißt es, den Gürtel enger schnallen?

    Und selbst wenn man von einem sehr stark gestiegenen militärischen Bedrohungsszenario ausgeht. So müsste doch zumindest mal diese Frage gestellt werden:

    Wieviel würde es kosten, den militärischen Schutz deutlich zu verstärken, um dieser angenommenen gestiegenen Gefahr zu begegnen?

    A) Kosten für den Fall A: Wenn man die Wehrpflicht wieder aufleben lässt?

    B) Kosten für den Fall B: Wenn man mehr Geld für eine Bundeswehr-Berufsarmee ausgibt.

    Gemessen an der heute üblichen Ausstattung mit militärischem Gerät macht es keinen Sinn, eine Wehrpflichtigen-Armee zu unterhalten. Warum also nicht die Wehrpflicht ganz abschaffen? Stattdessen wird von CDU und AfD (und eingeschränkt auch von SPD und FDP) so getan, als sei eine Wiedereinführung der Wehrpflicht dringend geboten. Und es wird so getan, als müssten Männer UND Frauen dringend verpflichtet werden, Wehrpflicht zu leisten oder einen Ersatzdienst anzutreten.

    Ich halte dem entgegen, dass es effektiver und kostengünstiger wäre, die Landesverteidigung mit einer Berufsarmee zu gewährleisten. Aber selbst wenn diese Einschätzung nicht zutreffen sollte, so müsste doch diskutiert werden, was es uns wert ist, weiterhin an der Aussetzung der Wehrpflicht festzuhalten. Selbst wenn es zuträfe, dass eine Wiedereinführung der Wehrpflicht unumgänglich wäre, weil andernfalls eine reine Berufsarmee zu teuer wäre, so müssten doch dafür Zahlen in den Raum gestellt werden, um darüber entscheiden zu können.

    Wenn die Polizei das Ende besser schützt, fährt der mit dem Auto halt von einer Seitenstraße rein.

    Man kann Veranstaltungen im öffentlichen Raum nicht vollkommen schützen.

    Es sollte eher ein Thema werden, warum man in Deutschland inzwischen alles und jeden gegen Amokfahrten absichern muss

    Warum wird es als selbstverständlich hingenommen, dass Weihnachtsmärkte zu Festungen umgebaut werden? Oder dass Karnevalsumzüge abgesagt werden müssen, weil der Veranstalter nicht jede Querstraße schützen kann?

    Es sollte über die Ursachen und deren Behebung gesprochen werden.

    Tempo 30 innerstädtisch und alle Fahrzeuge so konfigurieren, dass sie innerorts gar nicht schneller fahren können als Tempo 30. Ich hatte mal mit einem Polizisten darüber gesprochen und ihn darauf hingewiesen, dass man das mit Elektro-Tretrollern in manchen Städten so mache, dass sie innerhalb festgelegter Areale nicht schneller fahren können als z. B. 10 km/h.

    Da sagte er mir: Bei einem Elektro-Tretroller könne man so was problemlos machen. Aber wenn man so was bei einem Auto machen wollte, dann wäre das viel zu teuer.:/

    Linke-Stars auf TikTok übertrumpfen AfD

    Ein Blick auf die aktuellen Ergebnisse der "Sonntagsfrage" zeigt den bislang bemerkenswertesten Ausschlag einer Diagramm-Linie seit dem im November 24 von Lindner herbeigeführten Koalitionsbruch: Bei den Linken steigen die Umfragewerte seit Ende Januar 2025 kontinuierlich an:

    Inzwischen hat die Linke die Parteien BSW und FDP überholt.

    Quelle für den Grafik-Ausschnitt: https://www.zeit.de/politik/deutsc…uwahl-wahltrend

    Für ZDF heute vom 12.2.2025 ist die Popularität der Linken auf TikTok ein wichtiger Grund für diesen Aufschwung in der Wähler*innen-Gunst. https://www.zdf.de/nachrichten/po…tiktok-100.html

    Besonders die sehr emotionale Bundestagsrede der linken Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek (neben Jan Van Aken) am 29.1.25 kommt bei den Menschen gut an auf TikTok!

    Rede auf Bundestag.de: https://www.bundestag.de/mediathek/plen…3&mod=mediathek

    Auf TikTok: https://www.tiktok.com/@heidireichinn…441176250748183

    Leider tauchen solche Zahlen nicht auf im öffentlichen Kriegsvorbereitungs-Diskurs, z.B. Habeck: "Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen." - woher kommen solche Aussagen, auf welcher rationalen Basis werden sie gemacht?

    Das sagt dir die Kommentatorin Diana Zimmermann in diesem ZDF-Beitrag vom 3.1.25: Sieben Wochen vor der Wahl versucht Habeck, sich als "Super-Realo" zu präsentieren.

    Verteidigung: Habeck fördert höhere Ausgaben als Nato-Ziel
    Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck fordert einen höheren Verteidigungsetat. Dieser soll sogar das Nato-Ziel deutlich übertreffen.
    www.zdf.de

    Den "Super-Realo" mimt Habeck in Fragen der Migrationsbegrenzung seitdem anscheinend ebenso.

    Ob es ihm damit gelingt, Söder und Merz den Wind aus den Segeln zu nehmen, bei ihren Versuchen gegen die Grünen ausfallend werden, bleibt abzuwarten. Ebenso wie die Frage, ob damit unkluger Weise Vorfestlegungen für mögliche Koalitionsverhandlungen verbunden sind. Meine Begeisterung für solche "Ränke-Spiele" hält sich in Grenzen.:/

    Ich interpretiere es so: Die grundsätzliche Positionierung der Grünen wird damit letztlich nicht infrage gestellt.

    Eine gegenteilige Positionierung im Sinne von: So viel Geld hat der Putin doch gar nicht, um seine Eroberungspläne in die Tat umzusetzen, käme dagegen in der gegenwärtigen Gemengelage insbesondere auch im Hinblick auf Trumps Regierungsübernahme und dem Erstarken der Rechtspopulisten in mehreren europäischen Ländern beim Wähler bestimmt nicht gut an und könnte leicht missverstanden werden.

    Und so wie's aussieht, treibt Habecks Taktieren nicht die potenziellen Grünen-Wähler dem BSW oder der Partei "Die Basis" in die Arme. Eher schon den Linken, die befinden sich gerade im Aufwind.

    "Seit wenigen Wochen erlebt die Linke einen klaren Aufwind in den Wahlumfragen. Noch bis in den Dezember dümpelte die Partei bei drei Prozent. Sie drohte nach der Abspaltung des Bündnis Sahra Wagenknecht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Jetzt dreht sich das Bild. Im aktuellen ZDF-Politbarometer steht die Linke bei sieben Prozent."

    ZDF vom 12.2.25 https://www.zdf.de/nachrichten/po…tiktok-100.html

    Kann ich mit leben. 8)

    Sicher nicht. Er kann sich allerdings fragen, warum alle immer so: "Wir wollen mehr Radverkehr und weniger Autos", aber gleichzeitig durch Nichtstun und andere Absurditäten glänzen.

    Ein mögliches Vorgehen: Citymaut einführen, Radfahren belohnen, StVO gnadenlos durchsetzen. Vom Hausrecht Gebrauch machen. Statt "Radfahrstreifen geht leider nicht, zu wenig Platz"-Mimimi einfach mal "Auto geht leider nicht, zu wenig Platz" wagen. Sich was trauen, etwas tun statt dumm labern.

    Für City-Maut brauchst du die notwendigen politischen Mehrheiten.

    Radfahren belohnen? Warum belohnen, weil Autofahrer belohnt werden, sollen auch Fahrradfahrer (und Benutzer des ÖPNV) belohnt werden? Immerhin kann man bei der Steuer gleich viel pro Kilometer für den Weg zur Arbeit als nicht steuerpflichtig angeben. Egal welches Verkehrsmittel. Das war früher mal anders. Nutzt mir aber auch nicht viel, wegen der teuren Stadtwohnung, die ich bewohne, damit ich einen kurzen Fahrradweg zur Arbeit habe, da kann ich nichts geltend machen.

    Und verdiene ich sehr wenig, zahle ich ohnehin keine Einkommenssteuer.

    StVO gnadenlos durchsetzen? Wer soll die StVO gnadenlos durchsetzen? Als ich in einer öffentlichen Diskussion vorgeschlagen hatte, dass beim Verkehrsaußendienst für die Falschparkerkontrollen nur Personal beschäftigt werden darf, das keinen Führerschein hat, konnte ich mich mit diesem Vorschlag nicht durchsetzen.

    Die anderen aber beim Verkehrsaußendienst, die mit Führerschein, sagen sich: "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus."

    "Zu wenig Platz"-Mimimi" schreibst du? Klar ist ja das einfachste: Die Opfer, also diejenigen, die von den schlechten Bedingungen für den Fahrradverkehr am stärksten betroffen sind, die Fahrradfahrer*innen, sind deiner Meinung nach also selber Schuld an ihrem Unglück? Oder wie ist das von dir gemeint?

    So ist dann wohl auch das "Sich was trauen" gemeint? In deine Aufzählung passt noch "Viel Feind - viel Ehr!"

    Und am Ende gibt's dann ein Denkmal: "Auf dem Feld der Ehre totgefahren."?

    Ich bin westlich sozialisiert worden, kenne die Argumente von wegen "Freiheit und Demokratie in die Welt tragen", usw. und würde wenn nötig auch lieber nach Kalifornien auswandern als nach Sibirien. Mir ist aber auch schon lange klar, dass das eher eine Religion als Politik ist.

    Bezeichnest du "Freiheit und Demokratie in die Welt tragen" als "Religion"?

    Das Streben nach Freiheit und Demokratie, wird von vielen Menschen als Befreiung von religiösen Zwangsstrukturen begriffen. Im Atheismus oft als Gegenmodell zu Religion, besonders wenn religiöse Strukturen und Institutionen als Zwangssystem erlebt werden.

    In dem von Fahrbahnradler zitierten Morgenpost-Artikel, der darüber berichtet, dass die SPD den Fahrradverkehr auf den Gehweg zurückschicken möchte, kommt auch der ADFC-Sprecher Dirk Lau zu Wort: "Dirk Lau, Sprecher vom Hamburger Fahrradclub ADFC, bezeichnet die Service-Lösung wiederum als „billige Nummer“. „Ja vielleicht kann das im Einzelfall mal eine Verbesserung sein“, sagt er. „An sich wird aber nur der sowieso schon knappe Platz für Fußgänger und Radfahrer zusammengeschmissen, damit Autofahrer ungehindert mit Tempo 50 fahren können. Da muss sich die SPD schon ein bisschen mehr einfallen lassen, anstatt sich von ihrer eigenen Verkehrswende-Politik zu verabschieden.“"

    Die Verkehrswende kann nicht gelingen, wenn der dichte und schnelle Autoverkehr auch innerorts und viele Stellplätze für Autos am Straßenrand in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik gestellt werden. Der Leser bleibt freilich ausweglos zurück. Sichere Fahrradwege? Fehlanzeige, es könnten ja Parkplätze gefährdet werden. Niedrigeres Tempolimit? Fehlanzeige, das wäre Autofahrer-Schikane und lässt sich ohnehin nicht wirksam kontrollieren.

    Bild zu dem mutmaßlichen Auto-Anschlag heute in München: "Söder weiter: „Der Anschlag zeigt, dass sich in Deutschland etwas ändern muss – und zwar rasch!“ Es schmerze einfach, wenn er als Ministerpräsident „im Januar ein Ereignis in Aschaffenburg und jetzt in München“ habe. Der CSU-Politiker: „Es reicht einfach.“

    https://www.bild.de/regional/muenc…371a020a1013b96

    Was genau da "reicht", steht nicht an dieser Stelle in dem Artikel.

    Vielleicht ist es ja die Menge an behördlichen Falschinformationen zum Tatverdächtigen:

    In dem bereits zitierten Bildzeitungsartikel hieß es:

    "Laut Polizei soll es sich bei dem Unfallfahrer um einen Asylbewerber handeln, der bislang durch Drogen- und Diebstahlsdelikte polizeibekannt ist."

    Das hat sich nicht bestätigt. Hat der bayerische Staatsminister des Innern Herrmann den Überblick verloren über die Tätigkeit des Polizeiapparates, für den er zuständig ist? Ist es das, was Söder meint mit: "Es reicht einfach."?

    Am Abend berichtet die SZ:
    "Der Tatverdächtige war laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zuvor nicht straffällig geworden und war auch nicht ausreisepflichtig. Das sagte Herrmann in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Der 24-Jährige soll demnach eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis von der Stadt München gehabt haben.

    Die Polizei korrigierte derweil, warum der Mann polizeibekannt war: Das sei aufgrund von Ermittlungsverfahren gewesen sein, in denen er aufgrund seiner vorherigen Tätigkeit als Ladendetektiv als Zeuge geführt wurde.

    Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) bestätigte der SZ, dass der Mann rechtmäßig in Deutschland ist. Sein Asylantrag sei zwar abgelehnt worden, er habe allerdings eine Duldung und eine Arbeitserlaubnis gehabt. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilte der SZ mit, der Mann sei nicht vollziehbar ausreisepflichtig gewesen."

    Wie kann es sein, dass zunächst behauptet wird, der Tatverdächtige sei ein abgelehnter Asylbewerber sei, der nicht abgeschoben wurde, obwohl er Straftaten begangen habe?

    "Am Mittag hatte Herrmann gesagt, dass der Mann als Asylbewerber ins Land gekommen sei, sein Asylantrag aber „wohl“ abgelehnt worden sei. Gleichzeitig sei festgestellt worden, „dass er eben im Moment nicht abgeschoben werden kann und er deshalb sich weiter in unserem Land aufhalten durfte“. Der junge Mann sei außerdem „mit Betäubungsmitteln und Ladendiebstählen aufgefallen“, aber nach aktuellem Ermittlungsstand nicht mit Gewalttaten."

    Bild zu dem mutmaßlichen Auto-Anschlag heute in München: "Söder weiter: „Der Anschlag zeigt, dass sich in Deutschland etwas ändern muss – und zwar rasch!“ Es schmerze einfach, wenn er als Ministerpräsident „im Januar ein Ereignis in Aschaffenburg und jetzt in München“ habe. Der CSU-Politiker: „Es reicht einfach.“

    München: Auto fährt in Menschenmenge! Söder: „Mutmaßlicher Anschlag“
    Ein Autofahrer ist in München in eine Demonstration gerast und hat 28 Menschen verletzt, darunter auch Kinder. So reagiert Ministerpräsident Markus Söder.
    www.bild.de

    Was genau da "reicht", steht nicht an dieser Stelle in dem Artikel. Aber getreu dem gegenwärtigen Agieren der Christdemokraten, sehen die sich natürlich darin bestätigt, mit der AfD konform zu gehen und einen immer weiter zunehmenden "härteren" Kurs bei der Migrationsgesetzgebung zu fordern.

    Und eher verzweifelt anstatt souverän weist Innenministerin Faser darauf hin: "Als einziger Staat in Europa schieben wir trotz der Taliban-Herrschaft wieder nach Afghanistan ab und werden das weiter tun."

    Liveblog zu München: ++ Hat Verdächtiger islamistischen Post abgesetzt? ++
    Berichten zufolge soll der Verdächtige vor der Tat in München einen mutmaßlich islamistischen Post abgesetzt haben. Kanzler Scholz fordert, den Mann…
    www.tagesschau.de

    Passt ja auch gut zu diesem Anschlag, der, so viel ist bekannt, von einem Mann begangen wurde, der aus Afghanistan kam, um in Deutschland Asyl zu beantragen. "Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte demnach seinen Asylantrag ab. Später habe der Afghane eine Duldung erhalten, wodurch eine Abschiebung ausgesetzt worden sei."

    Ich fürchte durch Merz "Panik-Reaktion" auf das Attentat von Aschaffenburg wurde ein weiteres mal die "Empörungsspirale" beschleunigt und es stellt sich zunehmend die Frage, wohin das führt. Was meint Söder mit "Es reicht einfach!" Je markiger soche Aussagen ausfallen, umso höher die Erwartungen an das, was dann passiert.