Können wir jetzt bitte mal wieder auf die ADFC-Forderungen zurückkommen? Warnwesten, Funktionskleidung und generelle Freigabe zum Gehwegradeln sind ja zum Glück nicht darunter.
Sie hatten ja weiter oben schon einmal diese Befürchtung geäußert:
Zitat
"Aufbauend auf den neuen Ermächtigungsgrundlagen im StVG ist die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) fahrradfreundlich zu reformieren und enthält u. a. folgende Änderungen:
› Vollständige Abschaffung des Begründungszwangs für die Einrichtung von Radverkehrsanlagen"
Daraufhin hatte ich gemutmaßt, dass damit angestrebt wird, das Umwidmen von gewöhnlichen Straßen zu Fahrradstraßen und Fahrradzonen zu erleichtern.
Gerade habe ich noch mal den ganzen Passus aus den ADFC-Forderungen zur Bundestagswahl 2021 gelesen:
"Im Straßenverkehrsgesetz müssen u. a. die Vision Zero sowie Klima-, Umweltschutz- und Gesundheitsziele verankert werden. Gleichzeitig müssen die StVO und die Verwaltungsvorschrift angepasst werden – und beispielsweise jeglicher Begründungszwang für die Einrichtung von Radverkehrsanlagen wegfallen und Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit eingeführt werden. Richtlinien und Regelwerke wie die „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen“ (ERA) müssen ebenfalls angepasst werden."
https://www.adfc.de/artikel/adfc-f…estagswahl-2021
Direkt hinter dem Satz mit dem Wegfall des Begründungszwanges steht der Satz mit der Forderung, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit einzuführen. Vielleicht ist auch das ein Grund dafür, warum jeglicher Begründungszwang für die Einrichtung von Radverkehrsanlagen wegfallen soll. Normalerweise sollte es in Tempo 30 Zonen keine Radwege geben. Oft gibt es aber Altbestände. Und manchmal gibt es Unverständnis, wenn diese aufgehoben werden. Begründet wird das dann damit, dass es keine Radwege in Tempo-30-Zonengeben soll.
Wenn aber zukünftig innerorts flächendeckend Tempo 30 gilt, auch an stark befahrenen Hauptverkehrsstraßen, dann könnte wer auf den Gedanken kommen, dort die Radwege oder Radfahrstreifen zu beseitigen, mit der Begründung, wo Tempo 30 gilt, da braucht es keine Radverkehrsanlagen. Oder es könnte jemand den Bau von Radverkehrsanlagen verhindern auf einer solchen Straße.