Beiträge von Ullie

Zitat von cubernaut

hier das "eigentlich"

Diese Form der Ausgangssperre in Frankreich, wie sie beschrieben wird hat vor allem vier Schwachstellen, und genau darauf ist zu achten, wenn in Deutschland im Infektionsschutzgesetz eine Ausgangssperre festgeschrieben wird.

Der Zeitraum einer Ausgangssperre darf sich nicht über so viele Wochen hinziehen.

Die Ausgangssperre darf nicht zu früh am Abend beginnen frühestens 21:00 oder 22:00 Uhr und sollte schon um 5:00 enden.

Die Ausgangssperre muss auch mit Einschränkungen in den Betrieben und den Schulen einhergehen, die dazu beitragen, Kontakte zu reduzieren. (Z.B. Home-Office)

Es muss ein attraktives Unterhaltungsprogramm organsiert und finanziert werden, dass über Radio, Fernsehen und Internet die Menschen besonderer Weise anspricht. Und auch Elemente enthält, die Menschen zusammenbringt.

Zitat von Radfalter

Ich finde nicht, dass man leichtfertig auf Grundrechte verzichten sollte. Unsere Grundrechte sind das, was unseren Staat ausmacht (und von manch anderen unterscheidet).

Ohne Grundrechte könnte ich dies hier nicht schreiben, und Du es nicht lesen. Vielleicht besäßest Du auch gar kein Gerät, um es zu lesen - Grundrecht auf Eigentum. Auch die "unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten" werden mir Artikel 1 des Grundgesetztes zu Grundrechten erklärt.

Da stimme ich dir grundsätzlich zu.

Aber:

Es ist ein Grundrecht, auch nachts das Haus verlassen zu können. Jetzt gibt es Leute, die sagen: Es nütze doch nichts, dieses Grundrecht zu beschneiden, weil es doch nicht dazu führt, dass jemand davon Corona bekommt, dass ich oder mein*e Partner*in nachts einen Spaziergang machen, bei dem wir niemanden zu nahe kommen.

Und dann gibt es Leute, die klatschen dazu Beifall und finden mal wieder alle Politiker*innen seien doof. (Um das mal milde zu formulieren.)

Darum geht es jedoch nicht bei der nächtlichen Ausgangssperre und wer sich die Mühe macht, ein bisschen genauer hinzuhören, der kann das auch schnell erfassen. So sagte die Bundeskanzlerin in der heutigen Debatte zum Thema Ausgangssperre: "Die Einwände dagegen nehme sie ernst. Die Vorteile dieser Maßnahme seien aber größer als die Nachteile. Es gehe aber darum, "abendliche Bewegungen von einem Ort zum anderen zu reduzieren"."

tagesschau.de vom 16.4.2021 https://www.tagesschau.de/inland/innenpo…corona-103.html

Die Kritik an der nächtlichen Ausgangssperre, wie ich sie oben genannt habe und wie sie derzeit von vielen vorgetragen wird, trifft nicht den Kern. Die Ausgangssperre ist für gewöhnlich eine militärische Maßnahme oder eine polizeiliche Maßnahme, mit der politische Gegner daran gehindert werden, sich zu organisieren und politisch aktiv zu sein. Oder eine Besatzungsarmee schützt sich mit einer Ausgangssperre vor einer feindlich gesinnten Bevölkerung. Mir fallen fünf historische Beispiele für Ausgangssperren ein:

1. In den beiden Weltkriegen

2. Aufstände in der Weimarer Republik

3. unmittelbare Nachkriegszeit in den Besatzungszonen

4. Aufstand am 17. Juni 1953 in der DDR (das war immerhin in Westdeutschland ein Gedenk-Feiertag bis 1990)

5. Studenten-Aufstände gegen den Algerienkrieg und die de Gaulle-Regierung in Frankreich 1961

Es ist eine fürchterliche Geschichtsklitterung, die zum Beispiel die AfD mit ihrem Protest gegen die Ausgangssperre betreibt.

Die AfD ist eine Partei mit einem Hang zum Autoritarismus. Das zeigen nicht zuletzt die zahlreichen Sympathiekundgebungen für Urban und Putin aus den Reihen der AfD. Und eine AfD-Regierung wäre ganz schnell mit einer Ausgangssperre zur Hand, wenn es darum ginge politische Gegner zu unterdrücken. Die AfD tut aber so, als lehne sie aus demokratischer Grundüberzeugung die nächtliche Ausgangssperre im Infektionsschutzgesetz ab. In einem Gesprächen mit einem AfD-Sympathisanten ging der so weit, die Bundeskanzlerin mit Walter Ulbricht zu vergleichen, der am 17. Juni 1953 mit einer Ausgangssperre den Aufstand gegen die DDR-Regierung unterdrückte.

Die Ausgangssperre ist nicht eine Maßnahme, die nächtliche Alleinspaziergänge verhindern soll. Sondern es sollen direkte Kontakte reduziert werden. Dass dadurch zweckfreie nächtliche Alleinspaziergänge nicht mehr möglich sind, ist leider nicht vermeidbar. In Hannover war es übrigens möglich zum Beispiel zur Nachtdienst-Apotheke zu gehen, um dort zum Beispiel Kopfwehtabletten zu holen. Das hätte ich auch sofort gemacht, wenn ich das Bedürfnis verspürt hätte, nachts raus zu gehen.

Eine ernstzunehmende Kritik an der im Bundesinfektionsschutz vorgesehenen Ausgangssperre kann nach meiner Meinung nur darin bestehen, dass eine Ausgangssperre immer auch die Gefahr beinhaltet, dass sie zu einem Mittel in der politischen Auseinandersetzung wird. Nicht zuletzt die Tatsache, dass auch in Bayern nächtliche Demonstrationen während der Zeit der verhängten Ausgangssperren zugelassen wurden, ist für mich ein Zeichen der Entwarnung.

Ich sehe die genannte Gefahr nicht und ich empfinde dieses "Argument", da kann ich ja nachts nicht einmal alleine vor die Tür gehen, obwohl ich doch dabei bestimmt niemanden anstecke, als komplett lächerlich, in Anbetracht der weiter oben genannten Beispiele für Ausgangssperren.

Hier ein Beispiel für ein Plakat das auf die nächtliche Ausgangssperre in dem von der deutschen Wehrmacht besetzten Paris hinweist: Es ist aus einer Filmkulisse.

https://pbs.twimg.com/media/EWMhprpUEAA0GwG.jpg

Und hier ein Beispiel für ein Plakat, das ein französischer Künstler angefertigt hat, um für die Ausgangssperre zur Pandemie-Eindämmung in Frankreich Werbung zu machen: Das Plakat wurde bewusst im Stil eines historischen Plakats gestaltet.

https://cdn.prod.www.spiegel.de/images/5143ff6…50_fpy35.38.jpg

Zitat von Radfalter

Kein milderes Mittel?

Da gäbe es einige Maßnahmen, die Infektionen reduzieren können, die aber noch nicht ergriffen wurden:

- Homeoffice-Pflicht, woe möglich

- tägliche Testpflicht in Betrieben, wo Homeoffice nicht möglich ist

Ich finde übrigens auch, dass eine home-office Pflicht oder eine Testpflicht für Arbeitgeber kommen sollte. Aber ich fände es auch lächerlich zu sagen, wenn das nicht kommt, dann darf es auch keine nächtliche Ausgangssperre geben. Da freut sich das Virus dann zweimal.

Zitat von Pepschmier

Wer bezweifelt, dass ein generelles Fahrverbot für KfZs die Unfallzahlen dramatisch gegen Null drücken würde? Keiner, aber trotzdem wirds nicht gemacht, obwohl alle 15 Sekunden ein (polizeilich gemeldeter) Verkehrsunfall passiert. Ich vermute, weil andere Rechte dem entgegen stehen.

"Der erste Fall des neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) wurde in Deutschland am 28. Januar in Bayern registriert. Bundesweit stieg die Zahl der Corona-Infektionen bis zum 16. April 2021* auf über 3,1 Millionen Fälle. Die Zahl der Todesopfer im Zusammenhang mit dem Virus beläuft sich auf 79.674."

https://de.statista.com/statistik/date…deutschland/Ich erwähne das, um zu zeigen, dass eine nicht unerhebliche Zahl Corona-Todesopfer zu verzeichnen sind. Deutlich mehr als Todesopfer im Straßenverkehr. Auch die Zahl der an Corona Erkrankten ist deutlich höher als die Zahl der im Straßenverkehr Verletzten.

Trotzdem ist es richtig, den Autoverkehr abzuschaffen, nicht durch ein generelles Fahrverbot, sondern durch einen Umbau der Verkehrsinfrastruktur, die bis auf wenige Ausnahmen (z. B. Rettungskräfte) keinen Autoverkehr mehr vorsieht. Das ist anders als die Pandemiebekämpfung ein langfristigeres Projekt. Allerdings auch keines das auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden darf.

Eine ablehnende Haltung gegenüber einer nächtlichen Ausgangssperre einfach nur deshalb, weil dadurch Grundrechte eingeschränkt werden, ist jedoch meines Erachtens nicht gerechtfertigt. Allerdings müssen die Initiatoren meines Erachtens noch stärker deutlich machen, dass es sich um eine klare Ausnahmesituation handelt, die dazu führt, eine Ausgangssperre anzuordnen.

Und es müssten deutliche Signale ausgesandt werden, die Vertrauen schaffen, dass eine solche nächtliche Ausgangssperre der Pandemiesituation geschuldet ist und eine nächtliche Ausgangssperre nicht einfach als billiges Hilfsmittel im Falle politischer Unruhen eingesetzt werden darf.

Wer damit auftrumpft, eine nächtliche Ausgangssperre sei abzulehnen, weil er dann nicht mehr nachts vor die Tür gehen könne, und dass dieses Nachts vor die Türe gehen schließlich nicht die Corona-Zahlen nach oben treibt, liegt einerseits richtig, andererseits aber auch völlig daneben, weil das Ziel der Ausgangssperre ist, Kontakte zu reduzieren, die daraus entstehen, dass abends Menschen einander besuchen. Und weil das auch sehr wichtig ist (diese persönlichen Kontakte nach Feierabend), muss durch die Ausformulierung Vertrauen dahingehend geschaffen werden, dass eine Ausgangssperre nicht einfach beliebig lange verlängert werden darf.

Zitat von Nbgradler

(...)

"FFP2-Maske korrekt getragen" kann man auch aus der Distanz beurteilen.

"Korrekt" ist so ein typisches Wort aus der Ecke "militärischer Sprachgebrauch" da verspür ich sehr schnell ein gewisses Unwohlsein.

Wenn ich dann weiter drüber nachdenke, fällt mir auf, dass eben jene mit einem leichten Hang zum Militarismus gerne das Wort korrekt gebrauchen. Die benutzen das Wort korrekt allerdings, um von ihrem eigenen autoritären und Militär-affinen Charakter abzulenken. Sie tun das in der Form, dass sie denjenigen politischen Gruppierungen, die traditionell eher dem Pazifismus nahestehen, vorwerfen, sie würden eigene völlig "weltfremde Regeln für korrekte Sprache und korrektes Verhalten" aufstellen und mit unterdrückerischen Methoden durchsetzen wollen.

Ich kann dem Wort korrekt weder in dem einen noch in dem anderen Sinne etwas abgewinnen. Da würde ich eher davon sprechen, dass es möglich sei aus der Ferne zu kontrollieren, ob jemand eine FFP2-Maske richtig trägt. Nur das eine FFP2-Maske nicht "richtig" getragen werden kann, wenn der FFP2-Maskenträger einen Vollbart hat.

Dann doch lieber Ausgangssperre als Bart ab für alle, die mal raus wollen.

Wer bezweifelt eigentlich, dass Ausgangssperren ein geeignetes Mittel der Pandemiebekämpfung sind?

Ein wichtiges Argument, auf das auch schon zud_ritt hingewiesen hat, wird von Fachleuten vertreten, die Ausgangssperren an sich nicht ablehnen, sondern eher als probates Mittel zur Pandemiebekämpfung sehen. Die weisen darauf hin, dass eine Ausgangssperre nicht schon um 18:00 Uhr angeordnet werden sollte: "Die Ausgangssperren um 20 Uhr in Toulouse verringerten die Verbreitung des Virus, die vorverlegten Ausgangssperren um 18 Uhr verschlechterten die Lage allerdings. Grund dafür, so die Gruppe, könnte sein, dass mehr Menschen in Supermärkten zusammentrafen." DW vom 13.4.2021 https://www.dw.com/de/faktencheck…rren/a-57045074

Bei uns im Stadtteil schließt der größte Supermarkt um 24:00 Uhr. Und bis ca. 21:00 Uhr ist da immer noch gut Betrieb. Da liegt es auf der Hand, dass eine Schließung bereits um 18:00 Uhr problematisch sein würde. Bei der ersten (und bisher letzten) Ausgangssperre, die per Gerichtsbeschluss vorzeitig beendet wurde, galt die Ausgangssperre von 22:00 Uhr bis 5:00 Uhr.

Nachdem was darüber berichtet wurde, ist gegen die Ausgangssperre von Einzelfällen abgesehen, nicht verstoßen worden. Ob es einen nachweisbaren Effekt auf das Infektionsgeschehen hatte, kann ich nicht beurteilen. Das ist vielleicht auch gar nicht möglich, weil die Ausgangssperre in der Region Hannover nur 6 statt der ursprünglich geplanten 12 Tage dauerte.

Bei diesem Plakat, das anlässlich der ersten Ausgangssperre seit dem Zweiten Weltkrieg und der unmittelbaren Nachkriegszeit in Hannover an vielen Stellen wild plakatiert wurde, wird hingegen nicht deutlich, wer genau da Kritik an der Ausgangssperre übt:

Sind das nun linke Gruppierungen, die hier plakatiert haben, wie man es vermuten könnte aufgrund zum Beispiel dieser Aussage:

"Ausgangssperren sind ein polizeistaatliches Mittel, dass die Einschränkungen im Privaten auf die Spitze treibt, damit die Wirtschaft weiter am Laufen gehalten werden kann." Zitat aus dem Plakattext.

Meines Erachtens macht es Sinn, bei der Verhängung einer Ausgangssperre nicht gleichzeitig zu versuchen, sogenannte Modellversuche anlaufen zu lassen, wie sie auch in mehreren Kommunen in Niedersachsen am vergangenen Montag gestartet werden sollten, und die aus dem Bereich der wirtschaftsnahen politischen Kräfte vehement eingefordert werden.

Bislang ist in Niedersachsen glücklicherweise keine Modellkommune an den Start gegangen.

In einem NDR-Beitrag vom 15.4.2021 mit dem Titel: "Städtetagspräsident sieht Modellkommunen-Projekt vor dem Aus" sagt der SPD-Politiker und Städtetagpräsident Ulrich Mägde:

"Der landesweite Stopp der Modellprojekte sei "tief frustrierend", sagte Mädge bei einer Online-Veranstaltung des Landesverbands des CDU-Wirtschaftsrats zur Krise in den Innenstädten. Solang die Bundesregierung an einem Inzidenz-Grenzwert von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen festhalte, rückten Öffnungen in weite Ferne. Er warf der Berliner Politik Realitätsferne vor und sagte laut "Braunschweiger Zeitung", dass "viele der Damen und Herren dort gar nicht mehr selbst einkaufen gehen".

https://www.ndr.de/nachrichten/ni…corona7540.html

Diese Aussage halte ich für sehr gefährlich. Hier wird von einem SPD-Politiker, der dem Arbeitgeberlager sehr nahe steht, Stimmung gemacht gegen Corona-Schutzmaßnahmen. Solche Aussagen sind es, die dann Gewerbetreibende direkt in die Arme der Querdenker und Coronaleugner treibt.

"Wer in der Corona-Pandemie Ausgangssperren als Maßnahme verwendet oder befürwortet, weist als Beleg für deren Wirksamkeit gerne auf andere Länder hin, die sie bereits einsetzen. Bisher ist die Datenlage aber noch dünn. Untersuchungen und Simulationen deuten jedoch darauf hin, dass sie unter bestimmten Voraussetzungen - zum Beispiel in Kombination mit einem Lockdown oder der Beschränkung privater Treffen - durchaus wirksam sein können." Das ist ein Zitat von der Internetseite der Deutschen Welle vom 13.4.2021. Der Artikel heißt: Faktencheck: Wie wirksam sind nächtliche Ausgangssperren?

https://www.dw.com/de/faktencheck…rren/a-57045074

Die zitierte Zusammenfassung ist ein bisschen "sperrig" formuliert. Aber dass eine Ausgangssperre als Maßnahme zur Pandemiebekämpfung einfach nur eine ganz schlechte Idee ist, kann man wohl nicht sagen.

Noch ein schlimmes Beispiel für gefährliche Raserei, die durch einen verbindlich arbeitenden intelligenten Geschwindigkeitsassistenten unmöglich wäre:

"Am späten Freitagabend, 09.04.2021, gegen 23:05 Uhr führten zivile Einsatzkräfte auf dem Rudolf-von-Bennigsen-Ufer gerade eine Verkehrskontrolle durch, als sie plötzlich lauten Motorengeräusche wahrnahmen. Wenig später rasten drei hochmotorisierte Fahrzeuge aus Richtung Geibelstraße kommend in Richtung Innenstadt heran. Mit enormer Geschwindigkeit rasten die Autos in wenigen Metern Abstand hinter- und nebeneinander her bis zum Kurt-Schwitters-Platz. Dort mussten die Fahrzeuge aufgrund einer roten Ampel stoppen.

(...)

Zwei der drei Fahrzeuge konnte die Polizei kurz darauf identifizieren. Als Fahrer eines 530 PS starken BMW 850i steht ein 23-Jähriger unter Verdacht. Zudem wurde ein 22-Jähriger angetroffen, der am Steuer eines 286 PS starken Mercedes-Benz 350D saß."

Presseportal vom 11.04.2021 Polizeidirektion Hannover:

POL-H: Polizei greift nach illegalem Straßenrennen am Maschsee durch

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/66841/4885944

Niedrige Tempolimits in Verbindung mit einem verbindliche arbeitenden Intelligenten Geschwindigkeitsassistenten könnten solche Rasereien von vornherein ausschließen. Und zwar nicht nur weil es dann technisch unmöglich wäre viel zu schnell zu fahren.

Mit einem verbindlich arbeitenden Intelligenten Geschwindigkeitsassistenten würde das ganz klare und unmissverständliche Signal ausgesandt werden, das solche Rasereien nicht gewollt sind. Und das wiederum wird sich auch dahingehend auswirken, dass es dann leichter wird auch an anderen Stellen "abzurüsten", zum Beispiel: Deutlich weniger PS!

Fridays For Future wirbt für die Wahl!

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg errang die Klimaliste einen Stimmenanteil von 0,9 %, das sind immerhin knapp 50.000 Stimmen fast genau so viel wie die Satirepartei Die Partei. Die hatte 1,2%.

Die Klimaliste ist eine Partei, denen die Grünen zu lasch geworden sind, bei der Verfolgung einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik mit dem Ziel Klima und Umwelt zu schützen. Vorwürfe, die immer wieder aus den Reihen der Fridays For Future Aktivist*innen erhoben werden.

Zwar rufen die Aktivist*innen von Fridays For Future, nicht zur Wahl einer bestimmten Partei auf, aber die Übereinstimmungen mit dem politischen Programm der Klimaliste sind hoch.

Auf ihrer Internetseite schreibt die Klimapartei, dass sie bundesweit bei Kommunalwahlen antritt. Hier sind je nach Größe der kommunalen Parlamente die Erfolgsaussichten günstiger ein Mandat zu erringen, weil es keine 5%-Hürde gibt.

"Die Klimaliste ist eine politische Graswurzelbewegung zur Durchsetzung konsequenter Klimaschutzmaßnahmen. Erklärtes Ziel ist die Umsetzung der klimapolitischen Wende vor Ort. Dazu treten überparteiliche Klimalisten bundesweit zu Kommunalwahlen an."

https://www.klimaliste.de/about_us

Zitat von Epaminaidos

Ich finde, das passt sogar sehr gut (wobei Konsum ja zurecht stark eingeschränkt ist).

Aktuell muss es hauptsächlich darum gehen, die langfristigen Schäden so gering wie möglich zu halten. Und die entstehen nunmal, wenn man Schulen und Arbeit zu sehr einschränkt. Die unterbundenen privaten Treffen sind blöd, aber dann auch wieder schnell vergessen.

Eine Generation von Schülern, die ein Schuljahr verloren haben, begleitet und viel länger. Eine unnötige starke Wirtschaftskrise auch.

"Die unterbundenen privaten Treffen sind blöd, aber dann auch wieder schnell vergessen." Wie willst du dich auch an was erinnern, was nie stattgefunden hat? Ich finde es bedenklich, dass zwar sehr ausführlich und intensiv und immer wieder sehr einseitig nur auf den Profit geschaut wird, aber das große Minus an realen privaten Kontakten nur am Rande thematisiert wird.

Was die Schulen angeht, gibt es ja immerhin die Möglichkeit von Videokonferenzen. Allerdings hat man es lange Zeit vor Corona gar nicht ernst genommen darin zu investieren, dass jede Schülerin/jeder Schüler zu hause über einen internetfähigen Computer mit einem großen Bildschirm verfügt und leider ist seit den ersten Schulschließungen wegen Corona auch nur wenig in die Technikausstattung der Schüler investiert worden. Ich denke schon, dass auch Fernunterricht was bringt, aber da ist vieles noch verbesserungsfähig.

Und in der Wirtschaft, aber auch bei dem Konsum gibt es Gewinner und Verlierer. Ob es allerdings gelingt, die Gewinner zur Unterstützung der Verlierer mit heranzuziehen? Wirtschaftsnahe Parteien wie die FDP machen ja bereits Wahlkampf mit der Forderung die Unternehmenssteuern zu senken.

"Aktivisten von Extinction Rebellion Bremen haben am Donnerstag wichtige Straßen in Bremen und dem Umland blockiert. Wie die Aktivisten auf Twitter mitteilten, wollen sie mit der Aktion anlässlich der Verkehrsministerkonferenz ein Zeichen für die Verkehrswende setzen. Die Frühjahrskonferenz startete am Donnerstag, Bremen hat dort den Vorsitz."

Radio Bremen vom 15. April 2021

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/ku…bremen-100.html

Das ist ein Protest auf einer höheren Eskalationsstufe als die Protestzüge der Fridays For Future Aktivist*innen. Deshalb habe ich dafür auch dieses neue Thema eröffnet.

Es war nicht das erste Mal, das Umweltaktivist*innen Autobahnen besetzten und damit das "Herzstück der Autovernarrtheit" zum Ziel von Protestaktionen gemacht haben.

Bereits am 26.10.2020 berichtete tagesschau.de: "Umweltaktivisten blockieren Autobahnen".

Bei dem damaligen Protest im Rhein-Main-Gebiet ging es um die Rodungs-Arbeiten für einen Autobahn-Neubau im Dannenröder Forst in der Nähe von Marburg in Hessen.

https://www.tagesschau.de/ardimport/regi…-forst-101.html

Es ist ein ermutigendes Zeichen, dass immer wieder Menschen sich zusammenfinden, die auf die fatalen und verkehrspolitisch katastrophalen Fehlentwicklungen hinweisen und Alternativen einfordern.

"Mobilitätsforscher der Technischen Universität und des Zuse-Instituts in Berlin kommen in ihrer jüngsten Studie zu der Erkenntnis, dass eine Ausgangssperre am Abend und in der Nacht besonders Kontakte im Privatbereich reduzieren kann."

ZDF vom 12.4.2021: Infektionsschutzgesetz - Wie sinnvoll sind nächtliche Ausgangssperren?

https://www.zdf.de/nachrichten/pa…re-faq-100.html

Ich vermute diese Aussage von Mobilitätsforschern bedeutet:

Wenn es abends nicht mehr gestattet ist, das Haus zu verlassen, dann entfallen direkte Kontakte im Privatbereich, weil die Leute sich ja nicht in Raumschiff-Enterprise-Manier von A nach B beamen können. Es werden sich weniger Leute direkt in geschlossenen Räumen treffen.

Das ist natürlich ein ganz anderer Ansatz als die Ausgangssperre als eine Maßnahme zu begreifen, die Treffen im Freien reduzieren soll.

Wenn meine Vermutung zutrifft, dann macht es keinen Sinn darauf zu insistieren, dass die Ausgangssperre eigentlich unsinnig sei, weil z. B. von einem nächtlichen Alleinspaziergang keine Gefahr ausgeht.

Will man diesem Anliegen der Ausgangssperre, direkte Privatkontakte reduzieren, nicht alleine mit negativen Sanktionen Nachdruck verleihen, dann müsste Folgendes passieren:

Die Regierung kommuniziert offen, worum es bei der Ausgangssperre geht, nämlich direkte Privatkontakte verringern.

Und es wird nicht ausschließlich nur auf der Ebene negativer Sanktionen versucht, die Ausgangssperre durchzusetzen.

Stattdessen werden Angebote gemacht, die es ermöglichen in attraktiver Form private Fern-Kontakte zu gestalten.

Der Gedanke kam mir beim Online-Doppelkopfspielen. Unsere Doko-Runde hatte sich so organisiert, dass wir jetzt mit Hilfe von Webkonferenz und einem Doppelkopfportal ganz passable Spieleabende gestalten.

Solche Ansätze könnten staatlich unterstützt werden und als zweites Standbein dienen, um eine Ausgangssperre erfolgreich durchzuführen, so dass mehr als nur negative Sanktionen den Erfolg sichern.

Was sich derzeit abzeichnet ist Folgendes: Schule im Präsenzunterricht/Arbeit/Konsum muss stattfinden bei einem Inzidenzwert unter 200.

Private Kontakte dürfen nicht stattfinden bei einem Inzidenzwert über 100. Das passt nicht zusammen.

Zitat von Adsche

Und genau da kommt eben die Eignung ins Spiel. Denn "dass zur Seuchengefahr die Freizügigkeit eingeschränkt werden kann" bedeutet ja, dass man die Freizügigkeit einschränken kann, um die Seuche zu bekämpfen (was eben nur geht, wenn das überhaupt ein geeignetes Mittel der Pandemiebekämpfung ist). Und eben nicht, dass man die Freizügigkeit (aus irgendeinem Grund, aber eben nicht der Pandemiebekämpfung) einschränken darf, nur weil gleichzeitig gerade eine Pandemie herrscht.

Was wäre denn in deinen Augen ein hinreichender Beleg dafür, dass ein Einschränken von Freizügigkeit dazu beiträgt, die Gefahr der Pandemie-Ausbreitung zu verringern?

Denn eines ist klar, wenn man einfach nur behauptet, eine nächtliche Ausgangssperre trägt zur Eindämmung der Pandemiegefahr bei, wäre das sehr dünnes Eis.

Andererseits geht es natürlich nicht an, dass man sagt, eine nächtliche Ausgangssperre darf nicht verhängt werden, weil nicht nachgewiesen sei, dass das zur Eindämmung der Pandemie beiträgt, und das wird auch niemals nachweisbar sein, weil eine Ausgangssperre ja nicht verhängt werden darf, wenn nicht nachgewiesen ist, dass das zur Pandemieeindämmung beiträgt...

Und dann gibt es da noch die Zeitachse. Derzeit sieht es so aus, dass auch in Zukunft in Deutschland keine allgemeine für alle Bundesbürger geltende Ausgangssperre angeordnet wird. Denn die entsprechende Neuerung im Infektionsschutzgesetz sieht ja vor, dass die Inzidenzwerte den Ausschlag geben. Erst bei einem Inzidenzwert über 100 wird die Ausgangssperre dann Pflichtprogramm bei der Eindämmung des Virus. Allerdings nur in den Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 100er-Marke gerissen wurde.

Die Karte auf tagesschau.de zeigt schon noch ein paar Landkreise mit Werten unter 100. Allerdings sind die Flecken im Spektrum gelb bis orange (entspricht max. 35) aktuell verschwunden.

https://www.tagesschau.de/inland/coronav…chland-101.html

Vor rund einem Jahr war der Ruf nach einer Ausgangssperre und das Vertrauen darauf, dass dieses Instrument wirkt, allerdings noch weniger ausgeprägt:

Am 19.3.2020 vermeldete der BR: "Obwohl die beiden Unionspolitiker und Ministerpräsidenten Markus Söder und Armin Laschet die Verhängung einer Ausgangssperre nicht ausgeschlossen haben, halten sie die meisten Virologen in Deutschland nicht für notwendig."

https://www.br.de/nachrichten/wi…innvoll,Rta6rgr

Am 15.4.2021 schreibt die Augsburger Allgemeine Zeitung:

"Laut Robert-Koch-Institut ist einer der wichtigsten Ansteckungsorte – neben Schulen und beruflichem Umfeld – nach wie vor der private Haushalt. Ziel der Ausgangssperren ist es, dort Treffen zu minimieren. Durch die abendlichen Einschränkungen sollen Nach-Feierabend-Besuche unattraktiv werden.

Um nicht Wohnungen kontrollieren zu müssen und damit einen weiteren Tabubruch zu begehen, nutzt die Politik die pauschale Beschränkung. „Es gibt eine Korrelation zwischen Mobilität und Infektionsgeschehen, und jede Maßnahme, die Mobilität verringert, sollte in Betracht gezogen werden durch die Politik, die das abzuwägen und zu entscheiden hat“, sagt Susanne Glasmacher, Sprecherin des RKI."

https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Sinnlo…id59496001.html

Zitat von Wahl-HHer

In meinem oben genannten Beispiel werden ja keine Kontakte im Privatbereich reduziert. Es sollte also eine andere Lösung her, als pauschal allen Menschen quasi Hausarrest zu erteilen.

Deshalb muss sie trotzdem nicht falsch sein.

Es geht bei Kritik nicht unbedingt alleine darum, ob sie "richtig" oder "falsch" ist. Vielmehr ist es darüber hinaus sehr wichtig, genau hinzuschauen, von welcher Seite eine Kritik kommt, um sie richtig einordnen zu können. Das heißt, um angemessen auf eine Kritik zu reagieren, muss ich herausfinden, wer genau sie wann äußert, in welchem Kontext, mit welcher Intensität und mit welchem Ziel.

Wenn zum Beispiel die Rote Hilfe kritisiert, "Es ist zu befürchten, dass die jetzige Situation schamlos genutzt wird, um elementare Freiheiten dauerhaft zu beschneiden, mühselig erkämpfte Rechte abzuschaffen und den autoritären Sicherheitsstaat weiter auszubauen, indem beispielsweise der Bundeswehreinsatz im Inneren als Normalität etabliert wird.", dann wird damit darauf angespielt, dass diese Vereinigung genau das in der Zeit der Nazi-Diktatur erlebt hat.

Rote Hilfe Internetseite vom 22.3.20 Solidarität statt Ausgangssperre

https://www.rote-hilfe.de/news/bundesvor…-ausgangssperre

Das ist jetzt immerhin mehr als ein Jahr her, dass die Rote Hilfe vor der Verabschiedung der Ausgangssperre gewarnt hat. Möglicherweise ein beruhigender Faktor, denn so ein bisschen hört sich die zitierte Kritik an, als stünde die befürchtete rigide Ausgangssperre gegen die politische Linke unmittelbar bevor.

Wenn jedoch während der geltenden Ausgangssperre Querdenker-Demonstrationen zugelassen werden, die sich gegen die Ausgangssperre richten und wenn bei dieser Gelegenheit von den Demonstranten Masken, mit der Aufschrift "Diktatur" getragen werden oder "Impfen macht frei", dann bin ich nicht bereit, diese Kritik an der Ausgangssperre auch nur ansatzweise irgendwie ernst zu nehmen. BR vom 7.2.2021: "So waren zum Beispiel Sprüche wie "Impfen macht frei" auf Masken zu lesen, wie ein Foto zeigt."

https://www.br.de/nachrichten/ba…-bayern,SOMSbOQ

Oder wenn der AfD-Politiker Gauland, bekannt für seine Aussage, bei der Zeit der Nazi-Diktatur handele es sich nur um einen Vogelschiss in der glorreichen deutschen Geschichte, die Ausgangssperre kritisiert, dann frage ich mich: Auf welcher Grundlage übt so jemand Kritik an der Ausgangssperre? Und komme zu der Antwort, dass ich das nur insoweit ernst nehmen kann, als dass er da ein gefährliches Gift über die sogenannten "sozialen Medien" in der Bevölkerung verbreitet.

"Mobilitätsforscher der Technischen Universität und des Zuse-Instituts in Berlin kommen in ihrer jüngsten Studie zu der Erkenntnis, dass eine Ausgangssperre am Abend und in der Nacht besonders Kontakte im Privatbereich reduzieren kann. Demnach zeigt eine Simulation von Mitte Januar (als die ansteckendere Virusvariante B.1.1.7 noch nicht so weit in Deutschland verbreitet war) eine Halbierung der Infektionen im Freizeitbereich durch eine Ausgangssperre von 20 Uhr bis 6 Uhr."

ZDF vom 12.4.2021: Infektionsschutzgesetz - Wie sinnvoll sind nächtliche Ausgangssperren?

https://www.zdf.de/nachrichten/pa…re-faq-100.html

Diesem Zitat zufolge geht es bei der Ausgangssperre nicht darum, dass von Einzelpersonen (oder mehrere Personen gemeinsam, die ohnehin zusammen in einem Haushalt leben), die sich nachts alleine im Freien aufhalten, eine Ansteckungsgefahr ausgeht, sondern es geht um die wirksame Reduktion von Kontakten im Privatbereich.

Es ist richtig, dass Kritik, wenn sie von einer "zweifelhaften" Seite kommt, nicht unbedingt falsch sein muss.

Die Kritik der sogenannten Querdenker ist jedoch nicht einfach nur eine Kritik, die von einer "zweifelhaften Seite" kommt, sondern Kritik, die von einer wirklich gefährlichen Seite kommt.

Zitat von Wahl-HHer

Oder eine das Herunterfahren des öffentlichen Lebens damit gleichzusetzen, dass man sich nachts nicht mal alleine draußen aufhalten darf...

Der Spiegel berichtet, dass selbst Juristen im Kanzleramt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der nächtlichen Ausgangssperre haben.

Link zum Spiegel-Artikel.

Der von dir angegebene Link führt zu einem Stern-Artikel: https://www.stern.de/politik/die-mo…e-30477640.html

Dort wird äußerst lakonisch in Bezug auf die im Infektionsschutzgesetz geplante nächtliche Ausgangssperre festgestellt. dass "...an deren Rechtmäßigkeit laut einem Bericht selbst von Juristen im Kanzleramt gezweifelt wird." Das ist gut so, denn wenn die alle einer Meinung wären und keinerlei Zweifel hätten, das fände ich unheimlich. Oder sollte ich besser sagen: Das ist gut so, denn wenn nicht einmal ein Nachrichtenmagazin davon berichtete, dass es Berichte gäbe, deren zu Folge Juristen im Kanzleramt an etwas zweifeln...

In Niedersachsen gab es ja bereits mehrere Urteile zu Ausgangssperren, die mal bestätigt wurden und andernorts auch mal nicht bestätigt wurden. Die Gerichte attestierten dann die Rechtmäßigkeit, wenn die anordnende Behörde hinreichend ausführlich die Notwendigkeit begründen konnte.

Auch die für das Bundesinfektionsschutzgesetz geplante Ausgangssperre gilt nicht vorbehaltlos. Ob du dich dann nachts nicht mal alleine draußen aufhalten kannst, wird unter anderem voraussichtlich davon abhängen, wie hoch die Inzidenzzahlen in deinem Landkreis oder in deiner Kommune sind. Im Prinzip ist das bereits jetzt so geregelt, aber eben nicht bundeseinheitlich.

Zitat von Adsche

Auch eine "interessante" Sichtweise, Rechtsstaatlichkeit als Sabotage anzusehen...

"Die Diskussion um eine Ausgangssperre ist gefährlich, denn dieser massive Grundrechtseingriff ist weder zeitlich begrenzt noch genau definiert. Er kann den Herrschenden zusätzliche Repression ermöglichen, um auch später gegen die linke Opposition vorzugehen.", schreibt zum Beispiel die Rote Hilfe e.V., "Solidarität statt Ausgangssperre" vom 22.03.20.

https://www.rote-hilfe.de/news/bundesvor…-ausgangssperre

Nur dass ich die FDP nicht im Umfeld der Unterstützer der Roten Hilfe ansiedeln würde. Wenn ich mir dann noch anschaue, dass bei Gerichtsurteilen gegen Corona-Maßnahmen die AfD gemeinsam mit den sogenannten Querdenkern jubeln, weil vom Richter drei Gutachter herangezogen wurden, "...die alle als Kritiker der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bekannt sind und wissenschaftliche Außenseiterpositionen vertreten."

t-online vom 11.4.2021 https://www.t-online.de/nachrichten/de…in-schulen.html

Siehe außerdem FR vom 13.4.2021: https://www.fr.de/panorama/coron…9-90405690.html

Dann kann ich nur vor allzu reflexhaften Jubelstürmen warnen, wenn die FDP jetzt in der Diskussion um die Erneuerung des Infektionsschutzgesetzes eine Klagewelle gegen Pandemie-Schutzmaßnahmen ankündigt.

"Die von der Bundesregierung beschlossene Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes wird nach Einschätzung der FDP-Fraktion im Bundestag eine Klagewelle beim Bundesverfassungsgericht auslösen. „Wir werden erleben, wie eine Flut von Verfassungsbeschwerden über Karlsruhe hereinbrechen wird“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann am Mittwoch in Berlin."

RND vom 14.4.2021

Da wird die FDP ihrem Ruf als Partei der Rechtsanwälte (und Ärzte) gerecht und rührt ordentlich die Werbetrommel dafür, die von ihr politisch vertretenen Berufsgruppen aufzusuchen. Dabei fordern Wissenschaftler*innen genau das, was die FDP nach Kräften zu sabotieren versucht. Nämlich ein effektives Runterfahren des öffentlichen Lebens inklusive Reduktionen in den Unternehmen.

Zitat von Pepschmier

Frage ist, ob das wirklich überhaupt jemand "kann" (physisch). Ich denke, das darf durchaus bezweifelt werden:

M.W. kann der Mensch evolutionstechnisch gesehen Geschwindigkeiten über 20 - 30 km/h nicht mehr sicher handeln. Woher auch? Schneller konnte er schließlich nie laufen. Schon S-Pedelecs basieren deshalb letztlich auf dem Prinzip Hoffnung.

Das eine ist sicher die Gefahr, die für andere Menschen daraus entsteht, dass es in unserer "zivilisierten Welt" und da ganz besonders im Autoverkehr so unzivilisiert zugeht. Wir stellen uns gerne über längst vergangene Zivilisationen und betonen, dass es bei uns heute keine Menschenopfer mehr gäbe, nehmen es aber in Kauf, dass jeden Tag rund 10 Menschen in Deutschland dem Autoverkehr geopfert werden, obwohl sehr viel gefahrlosere Formen von Mobilität möglich sind und wir es in der Hand haben, von vornherein so zu siedeln, dass die Entfernungen zu wichtigen Einrichtungen möglichst zu Fuß bewältigbar bleiben.

Die andere physische Grenze aber betrifft nicht die anderen, die möglichen Unfallopfer, sondern uns selbst, wenn wir als Autofahrer*in unterwegs sind: „Für Steinzeitmenschen war Stress eine sinnvolle Einrichtung des Körpers. Wenn Gefahr drohte, mussten sie sich schnell bewegen und zum Beispiel um ihr Leben rennen. Das Gehirn fing an zu arbeiten, Hormone wurden ausgeschüttet, der Blutdruck stieg. Bei uns sieht das heute anders aus: Stress haben wir zum Beispiel oft beim Autofahren. Bei einem Tempo von 100 km/h oder mehr müssen wir blitzschnell Entscheidungen treffen. Wir bewegen uns dabei aber nicht und können den Stress nicht abbauen“, Quelle:
Wochenblatt für Landwirtschaft und Landleben, 2.2.2011: Bewegen Sie sich

https://www.wochenblatt.com/landleben/nach…ch-8820554.html

"Dieser Dauerstress könne unter anderem zu Depressionen, Angst und Schlafstörungen, einem geschwächten Immunsystem und vermehrten Infektionen führen, .... Zudem stoßen Stresshormone in Blutgefäßen entzündliche Prozesse an, was Arteriosklerose und Herzinfarkt begünstige." schreibt die Autorin, Birgit Geuker.

Naja um Yeti müssen wir uns da vielleicht nicht so viele Gedanken diesbezüglich machen, der fährt ja auch immer noch sehr viel mit dem Rad.

Zitat von Yeti

Sorry, gemeint war "...dass man dort immer 100 km/h fahren darf". Die Argumentation von Herrn Ullie war doch, dass die Leute glauben könnten, sie hätten ein Anrecht, 100km/h zu fahren, wenn das nicht durch ein explizites Tempolimit untersagt wird.

Wenn man da ganz alleine ist, halte ich es dort auch für genauso (un)gefährlich wie auf einer Landstraße bei Gegenverkehr.

In Frankreich zum Beispiel gilt auf je Richtung einspurigen Landstraßen generell eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von Tempo 80. Das finde ich immer noch zu schnell. In dem konkreten Fall Klethener Weg halte ich Tempo 100 für sehr viel zu schnell, auch bei guter Sicht und ohne Gegenverkehr. Die Fahrbahn ist einspurig und sehr schmal, das Bankett unbefestigt.

Beidseitig stehen Baumreihen. Die Chance schon bei einem kleinen Fahrfehler, der sie aus der Spur bringt, eine Lücke zwischen den Bäumen zu erwischen ist bei Tempo 100 sehr gering.

Und warum sollte man dort kein Tempolimit von 30 km/h anordnen? Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann sehen Sie kein Problem darin dort mit Tempo 100 lang zu fahren, wenn kein Gegenverkehr in Sicht ist? Tut mir leid, dem kann ich nicht folgen. Schon alleine wegen des "Gewöhnungseffektes" nicht. Wer dort häufiger lang fährt, der läuft Gefahr, dort regelmäßig zu schnell lang zu fahren. Und irgendwann lässt die Aufmerksamkeit nach, oder es findet eine Ablenkung statt. Und dann kann das böse enden, besonders für einen Radfahrer oder einen Fußgänger oder auch für einen der Bäume am Straßenrand (und dann auch für den Autofahrer). Die Bäume zumindest stehen immer da. Und zwar sehr dicht am Straßenrand.

Zitat von Yeti

So sieht der Weg übrigens etwas weiter aus. Das Fahrrad quer zum Größenvergleich. Wie kommt man auf die Idee, dass man dort 100km/h fahren darf, nur weil kein explizites Tempolimit angeordnet ist?

Was wäre denn Ihrer Meinung nach ein angemessenes Tempo, um diesen Weg zu befahren?

Ich plädiere für Tempo 30 als Obergrenze.

Wenn dort allerdings kein konkretes, niedriges Tempolimit angeordnet ist, dann wird es schwer werden, einem Autofahrer dort einen Tempoverstoß nachzuweisen so lange er unter 100 km/h fährt.

Sie schreiben ja selbst:

Zitat von Yeti

So lange niemand gefährdet wird, liegt ja auch eigentlich kein nachweisbarer Verstoß vor, oder?

Wenn dort ein Autofahrer aber mit knapp Tempo 100 einen Fußgänger oder Radfahrer überfährt, dann wird der Autofahrer möglicherweise sagen: "Komisch, ich bin doch hier schon immer mit Tempo 100 lang gefahren, es ist noch nie was passiert.

Sie hatten ja weiter oben schon mal eine ähnliche Straße mit vergleichbarem Querschnittsprofil fotografiert.

Dort war Tempo 30 angeordnet.

Ja, die Schilderkombination war etwas kurios und das war der eigentliche Grund dafür, dass Sie das Foto vorgestellt hatten. Aber dass dort an einer Straße ein Tempo 30 Schild steht, die der Straße auf dem Bild gleicht, auf dem Sie ihr Fahrrad quer gestellt haben, ist offensichtlich.