Beiträge von Ullie

Noch ein anderes Plakat vom Ostermarsch 2022, das zeigt, dass "Inkompotenz-Vorwürfe" zu kurz greifen:

Zitat von radfahren_bn

Erich Vad hat seine Inkompetenz schon zur Genüge bewiesen:

Da war Vad nicht der einzige, der das so eingeschätzt hat zu dem Zeitpunkt als das ZDF-Interview am 24.2.2022 geführt wurde. Hier noch mal ein anderer Link, der weiter oben hatte nicht funktioniert.

"Es geht nur um ein paar Tage"

Erich Vad im "maybrit illner Ukraine spezial"

www.zdf.de

Ich halte es für falsch in der gegenwärtigen Situation mit solcher Schärfe ("hat seine Inkompetenz bewiesen") eine über Jahrzehnte äußerst erfolgreiche Politik der Annäherung (ursprünglich zwischen den Warschauer Pakt Staaten und den Nato-Staaten) in Bausch und Bogen zu verdammen, wie es jetzt geschieht.

Schließlich ist nicht zuletzt auch die Selbstständigkeit der Ukraine ein Ergebnis der Entspannungspolitik und der Politik von Wandel durch Handel.

Zu Bedenken ist auch, dass das Erdgasgeschäft mit Russland, über dem jetzt die Boykott-Androhung hängt, zu Unrecht so scharf in Bausch und Bogen verdammt wird. Wäre das Geschäft nie zustande gekommen, dann gäbe es jetzt nicht die Option, damit zu drohen, kein Erdgas mehr aus Russland zu beziehen.

Schlimm ist auch, dass man es sich eigentlich nicht wünschen kann, dass Putins "Spezialoperation", also der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine an irgendeiner Stelle irgendeinen Erfolg haben könnte.

So gesehen ist es eine geradezu verrückte Umkehr der üblichen Rollenverteilung, die dieses Jahr auf dem Ostermarsch sichtbar wurde. Diejenigen, die sonst als unrealistische Visionäre bezeichnet wurden, waren plötzlich diejenigen, denen man gnadenlosen Realismus vorwerfen könnte.

Und geradezu scheinheilig ist die Kritik aus den Reihen der CDU-Opposition zu nennen. Schließlich gab es auch in den zurückliegenden Jahren mit CDU-Regierungsbeteiligung einen breiten Konsens über die Richtigkeit einer Politik, die Wandel durch Handel herbeiführt. Wenn etwas falsch war an dieser Politik, dann war es die Zielrichtung der eingeschlagenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung, nämlich immer mehr materiellen Konsum unter Inkaufnahme von Umweltzerstörung und Ressourcenvernichtung.

Ca. 750 Teilnehmer*innen beteiligten sich nach Polizeiangaben am Samstagnachmittag am Ostermarsch in Hannover.

Hier ein Link zu einem ca. 5-minütigen Filmbeitrag auf Youtube:

Der Hinweis auf die Gefahr eines 3. Weltkriegs hat auch viele Menschen aufschrecken lassen, die sich sonst nicht so intensiv mit Politik beschäftigen. Auf dem Ostermarsch in Hannover wurden unter anderem diese Kopien eines Zeitungsartikels mit einem Interview mit dem ehemaligen Kanzleramtsberater, General a.D. Vad verteilt:

Und noch ein anderer wichtiger Aspekt taucht immer wieder in den Gesprächen unter den Teilnehmer*innen des Ostermarsches auf. In einer Diskussionssendung mit Maybritt Illner am 19.3.22, (Theo Koll hatte die erkrankte Illner verteten) wurde der ukrainische Botschafter Melnyk sehr schmallippig bei diesem Aspekt, der auch auf dem Ostermarsch diskutiert wurde:
"Als Koll in der Absicht, die „rote Linie“ der Ukraine zu erfragen, Melnyk ungelenk anspricht: „Gibt es für Ihr Land eine Grenze an zivilen Opfern, die sie bereit sind, in Kauf zu nehmen?“ Melnyk fällt aus seiner diplomatischen Rolle: „Diese Frage ist so zynisch, dass ich keine Antwort darauf geben werde!“, schimpft er und stellt klar: „Putin* und Russland sind für die zivilen Opfer verantwortlich und nicht wir!“ Der angespannte Botschafter kann sich nicht zurückhalten und wird grenzwertig, als er den Deutschen Hybris unterstellt: „Wir werden unseren deutschen Freunden nicht den Gefallen tun und uns ergeben, damit sie die schrecklichen Bilder nicht sehen müssen.“

Ukraine-Botschafter wird bei „Illner“ sauer und verweigert Antwort - „Diese Frage ist so zynisch“

www.hna.de

Beides, die Angst vor einem dritten Weltkrieg und die Zumutungen an die Zivilbevölkerung, werden dazu beitragen, die Forderung nach einer Verhandlungslösung lauter werden zu lassen. Und die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen in die Ukraine infrage zu stellen. So gesehen waren die Ostermarschierer dieses Jahr sehr anschlussfähig an eine weit verbreitete Kriegs-kritische Haltung in der Bevölkerung.

Zitat von Malte

https://dasfahrradblog.blogspot.com/2022/04/wer-ve…gen-regeln.html

Hui, hui, das steckt wieder viel Potenzial für aufregende Diskussionen drin.

Ein Auszug: "Will man Radfahrende, die sich an die Regeln halten, muss man ihnen Radwege und Kreuzungslösungen geben, die es ihnen auch möglich machen, sich an die Regeln zu halten."

Finde ich einleuchtend, denn es kann nicht sein, dass man Radfahrerenden einfach nur anbietet, in der Autoverkehrsinfrastruktur "mitzuschwimmen".

Wer als Radfahrer*in das nicht will, die/der hat dafür seine Gründe und die beschränken sich nicht auf ein "Mentalitäts"-Problem. Aber selbst dann wäre es noch keine Lösung, einfach nur keine Fahrradverkehrsinfrastruktur anzubieten.

Yetis Link hat mich nicht nur zu dem eigentlichen Artikel geführt, sondern auch noch zu einem weiteren zum Thema Mobilität, für den auf der verlinkten Seite geworben wurde:

"Subventionen für den Klimaschutz: Prämie für kein Auto"

darin heißt es:

"Klimaschädliche Subventionen

Insgesamt fördern die Behörden klimaschädliches Mobilitätsverhalten mit knapp 30 Milliarden Euro, bilanziert das Umweltbundesamt. Nur wenn man sein Auto abschafft, dann gibt es kein Geld. Warum gibt es keine Förderung für das Naheliegende, wo es doch der effektivste Beitrag zu Klimaschutz und Verkehrswende wäre, den man leisten kann. Funktionieren würde es so: Wer sein privates Auto abschafft und mindestens für ein Jahr autofrei bleibt, bekommt 2.000 Euro."

Subventionen für den Klimaschutz: Prämie für kein Auto

Für ein Umdenken weg vom Auto braucht es einen Anreiz. Denkbar ist eine Abschaffprämie. Vorläufig wird belohnt, wer am Auto festhält.

taz.de

Was mich am meisten an Vorschlägen stört, die in diese Richtung gehen, ist die Tatsache, dass die Vorschläge stets davon ausgehen, dass der Autobesitz der Normalzustand sei. Immerhin wird es in dem taz-Artikel angesprochen, dass es eigentlich nicht sein kann, dass man ausgerechnet diejenigen, die bisher besonders umweltgefährdend mobil sind, jetzt auch noch belohnen will, während diejenigen, die noch nie ein Auto hatten, leer ausgehen:

"Nun lässt sich fragen, ob es angemessen ist, den Autobesitzern noch mehr Geld hinterherzuwerfen. Wer hingegen nie ein Auto besessen hat oder bereits vor fünf Jahren auf Carsharing umgestiegen ist, bekommt nichts. Stimmt, das ist ungerecht, aber bei der Einrichtung von Anreizen nicht zu vermeiden."

Vielleicht wäre es so zu lösen, dass sich gleichzeitig mit der Einführung einer Abschaffungs-Prämie, eine deutlich höhere Prämie für das Beibehalten des Autos fällig wird, die aber nicht ausgezahlt wird, sondern, die einzuzahlen ist. Dann wäre auch genug Geld da, alle zu belohnen, die eh schon immer kein Auto hatten.

Im zdf am 12.4.22 kommt der ehemalige Berater der Altbundeskanzlerin zu Wort:

"Wir machen im Moment sehr viel Kriegsrhetorik - aus guter gesinnungsethischer Absicht" sagte Vad. "Aber der Weg in die Hölle ist bekanntlich immer mit guten Vorsätzen gepflastert. Wir müssen den laufenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine vom Ende her denken.

Wenn wir den Dritten Weltkrieg nicht wollen, müssen wir früher oder später aus dieser militärischen Eskalationslogik raus und Verhandlungen aufnehmen.

Vad warnte davor, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin das Menschsein abzusprechen und ihn zum krankhaften Despoten abzustempeln, mit dem man nicht mehr reden könne. So völkerrechtswidrig und furchtbar der Ukraine-Krieg sei, er stehe doch in einer Kette vergleichbarer Kriege jüngeren Datums.

Irak, Syrien, Libyen, Afghanistan - so neu ist das alles nicht.

Auch die viel zu vielen toten Zivilisten und die Massaker, die sich jetzt im Ukraine-Krieg ereigneten, seien leider nicht außergewöhnlich."

Es ist schon ein bisschen kurios, dass ausgerechnet von Politiker*innen an der Spitze der Grünen, dort ein verstärktes militärisches Eingreifen eingefordert wird, an der ein Bundeswehrgeneral a. D. und langjähriger Berater von Bundeskanzlerin Merkel davor warnt. Laut dem General a. D, Vad würde sich durch die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine die Lage zusätzlich zuspitzen.

Zitat von CKO

Zu Beginn des ersten Weltkriegs hatten die zitierten intellektuellen Kreise wahrscheinlich auch nicht damit gerechnet, dass er so viel Leid mit sich bringen wird. Gab ja noch keinen Weltkrieg bis dahin. Heute gibt es ganz andere Waffen ...

Dieser Aspekt, dass es nämlich heute ganz andere Waffen gibt als zum Beispiel vor dem ersten Weltkrieg, überlagert möglicherweise alle anderen Überlegungen zum Thema Krieg und der Frage wie bereit jemand ist, im Krieg zu kämpfen oder stattdessen zivilen Widerstand zu leisten.

Diese Tage las ich in einem Artikel zum Thema Ukrainekrieg, was die famose französische Philosophin, Theologin und Mystikerin Simone Weil über den Pazifismus gesagt hat. In Anbetracht des Einmarschs Deutschlands in das Sudetenland (1938) rückt sie vom Pazifismus ein Stück weit ab, bleibt aber bei der Forderung, dass es im Pazifismus nicht darum gehen kann, keinen Widerstand zu leisten, um nicht getötet zu werden, sondern darum, nicht eine Situation herbeizuführen, die das Töten erfordert. Das entbindet nicht von der Pflicht, Widerstand zu leisten.

So gesehen ist eine Regierung, die ihrer Bevölkerung es zumutet, zivilen Widerstand zu leisten möglicherweise noch sehr viel grausamer, als eine Regierung, die zum bewaffneten militärischen Widerstand aufruft.

Andererseits, und das überlagert möglicherweise solche Überlegungen wie die von Simone Weil, sind die Waffen spätestens seit der Atombombe von einer solchen schrecklichen zerstörerischen Kraft, dass eine militärische Auseinandersetzung schon alleine deshalb unbedingt begrenzt und eingestellt werden muss, um eine Eskalation zu vermeiden.

Zitat von CKO

So schrecklich sie sind, sind Kriege irgendwie auch Bestandteil unserer erlösungsbedürftigen Welt. Die Grausamkeit steckt letztlich in uns allen. (Das ist als allgemeine anthropologische Aussage zu verstehen.) Deswegen hat Christus am Kreuz gelitten, ein milderes Mittel käme für unsere Erlösung nicht in Betracht, da es nicht wirksam wäre. - mal im Behördendeutsch formuliert. Das kann aber nur jeder für sich annehmen, so wie es ihm möglich ist. Eine politische Forderung, dass andere durch ihr Leiden zum Frieden beitragen sollen, kann man daraus nicht ableiten.

Der letzte Satz gibt zu denken: Durch die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine steigere ich die Gefahr eines dritten Weltkriegs. Und darunter hätte auch ich zu leiden, also genau das, was du als politische Forderung ablehnst.

"Gegen die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine hat sich nun der ehemalige militärpolitische Berater von Altkanzlerin Angela Merkel ausgesprochen. Brigadegeneral a.D. Erich Vad, sagte der Deutschen Presse-Agentur, solche Lieferungen seien potenziell ein "Weg in den Dritten Weltkrieg"."

ZDF vom 12.4.2022

Ex-Merkel-Berater gegen Lieferung schwerer Waffen in Ukraine

Die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine hält Ex-General Erich Vad aktuell für nicht sinnvoll. Dafür sieht er Raum für Verhandlungen.

www.zdf.de

Zitat von CKO

So schrecklich sie sind, sind Kriege irgendwie auch Bestandteil unserer erlösungsbedürftigen Welt.

Offensichtlich sind aber zumindest einige der derzeitigen Protagonisten leichtsinnigerweise bereit, hohe Risiken einzugehen. Und auch in deinem Text stecken Passagen, die an die Stimmungsmache mancher Intellektuellen in der Zeit unmittelbar vor dem ersten Weltkrieg erinnern.

Solche pathetischen Phrasen wie die von der reinigenden Kraft des bevorstehenden Krieges etwa: "Besonders intellektuelle Kreise, Schriftsteller, Künstler, Akademiker, Philosophen, Wissenschaftler usw. zeigten sich vom Kriegsausbruch begeistert. Sie betrachteten den Waffengang als Katharsis, als reinigende Kraft, als eine Chance zur Flucht aus einer geächteten und überdrüssig gewordenen Vorkriegswelt."

https://ww1.habsburger.net/de/kapitel/kri…20Vorkriegswelt.

"Danke, da kann ich gerne drauf verzichten.

Was ich als wirklich irritierend empfinde: Ausgerechnet die Grünen tun sich jetzt mit der Forderung nach Waffenlieferungen (auch schwere Waffen) an die Ukraine unnötig hervor. Haben die Angst, anders in die Bedeutungslosigkeit zu versinken? Oder als "Angsthasen" dazustehen? Oder intelektuell nicht auf der Höhe der Zeit zu sein?

Zitat von Fahrbahnradler

Gegen den Gott des Alten Testaments ist Putin ein Waisenknabe. Absolutistischer Herrscher, Widerstand zwecklos, Kadavergehorsam gefordert (eigenen Sohn umbringen? Zu Gottes Ehren, klar doch!), Massaker nach Belieben verübt - und wer selber denken, also vom Baum der Erkenntnis naschen will, na ja, ihr wisst ja, wie das ausging.

Wie ist es denn ausgegangen? Die Erzählung von der "Vertreibung aus dem Paradies" als Strafe Gottes dafür, dass der Mensch sich gegen das auflehnt, was ihm von Gott vorgeschrieben wird, ist doch ein Hinweis darauf, dass dieser Gott gar nicht so allmächtig ist. Oder zumindest von seiner Allmacht nicht Gebrauch macht, denn wäre es so, dann hätte Gott mit seiner ganzen Allmacht es auch zu verhindern gewusst, dass Adam und Eva von der Frucht vom Baum der Erkenntnis essen.

Die vielen Bücher des Alten Testamentes enthalten nicht wenige schlimme Geschichten, in denen Mord und Totschlag sozusagen auf der Tagesordnung stehen. Aber diese Geschichten gehen meistens gut aus. Zumindest für das auserwählte Volk Gottes gehen sie meistens gut aus. Aber nicht nur, denn es gibt ein wiederholtes Auf und Ab, das aus Sicht der Christen mit der Ankunft des Erlösers endet. Bis aber wirklich alles gut wird, gibt es noch viele Bewährungsproben zu bestehen.

In jedem Fall finde ich es erfreulich, dass ich die Einladung zum Ostermarsch im Schaukasten der evangelischen Kirchengemeinde in unserem Stadtteil gefunden hatte. (Siehe Foto!)

Es könnte so einfach sein für den Geradeaus-Fahrradverkehr, der von der Spinnereistraße kommt und geradeaus in die Königsworther Straße weiterfahren möchte:

Die Absenkung ist bereits vorhanden, aber versperrt durch den Bauzaun.

Und wer dann den Gehweg benutzt, wie vorgeschlagen, der hat's auch nicht leicht.

Für die Fahrradfahrer, die weiter in die Königsworther Straße fahren wollen, kommt hier ein Zebrastreifen. Also absteigen und schieben. Man will ja ein gutes Vorbild sein und nicht den Eindruck erwecken, es sei besser auf dem Rad fahrend den Zebrastreifen zu benutzen. Ist zwar erlaubt, man hat dann aber keinen Vorrang wie ein Fußgänger.

Und für die Fahrradfahrer, die nach rechts in die Braunstraße fahren wollen, ist es ab hier mit der Fußwegnutzung vorbei und es muss auf der Fahrbahn gefahren werden. Naja, wäre ja wohl von vornherein das Beste gewesen. Aber weiß halt auch nicht jeder.

Nicht das erste Mal in diesem Thread ist das Fahrradstraßenschild in der Langen Laube in Hannover Mitte hier vertreten.

Gestern "frisch" fotografiert 2022:

2018:

2017 war es von der anderen Seite aus krumm gefahren worden:

Zitat von Pepschmier

https://www.merkur.de/auto/fahrrad-v…r-91445408.html

Ich glaube, ich fordere jetzt mal einen Mindest-Grips-Quotienten für alle gewählten Politiker

Mal schauen, wann erste Forderungen laut werden, bei Fußgänger*innen abzukassieren für die Abnutzung des Trottoir-Belags. Jeder Fußgänger hat dann ein "Pickerl" an die Stirn zu kleben, dass ihn berechtigt, den Fußweg zu benutzen. Wer keines hat und sich keines leisten kann, der muss dann halt zu Hause bleiben.

Zitat von Radfalter

3 Tonnen?

31-39 km/h wären irgendwie zu präzise.

Ich vermute eher so was:

Am Samstag, 16.4.22 ("Karsamstag") finden in Hannover und vielen anderen Städten die diesjährigen Ostermärsche statt.

In manchen Städten und Regionen finden auch Veranstaltungen an anderen Tagen oder an mehreren Tagen statt.

Ein bundesweiter Gesamtüberblick ist hier zu finden:

Der Ostermarsch 2022 in Hannover hat das Motto: "Kriege töten. Rüstung zerstört und macht arm. Nur Verhandeln bringt Frieden."

Die Auftaktkundgebung ist um 11.30 Uhr in der Ruine der Aegidienkirche (= Mahnmal für die Opfer von Kriegen und Gewalt)

Anschließend geht die Demo durch die Innenstadt zur Abschlusskundgebung um 13 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz (= Ernst-August-Platz).

Veranstalter sind das Friedensbüro Hannover, Hiroshima-Bündnis Hannover, Frauen in Schwarz, ver.di-Ortsverein Hannover, Demokratie in Bewegung LV NDS, attac Hannover, Aufstehen für den Frieden Hannover, DIDF Hannover (Föderation demokratischer Arbeitervereine e.V.) und DIDF-Jugend, Initiative „Kein Militär mehr“, Ökum. und Interreligiöses Friedensgebet, Die Linke - Region Hannover, Naturfreunde Niedersachsen

Mehr über die Ostermärsche in Norddeutschland und die Geschichte der Ostermärsche in einem kurzen Film auf ndr.de:

Ostermärsche in Niedersachsen gegen Ukraine-Krieg geplant

Die Friedensbewegung will an den Ostertagen auch in Niedersachsen mit Demonstrationen, Fahrradtouren und Mahnwachen gegen den Krieg in der Ukraine…

www.ndr.de

In dem Filmbeitrag wird eine Filmsequenz mit Originalton einer ARD-Sendung von 1964 eingeblendet: "Die Ostermarschbewegung, nach offizieller Verlautbarung kommunistisch infiltriert und unterwandert ..."

Und was wird heute zu den Ostermärchen verkündet von Politikern wie Alexander Graf Lambsdorf von der FDP?

Lambsdorf bezeichnete die Ostermarschierer als „die fünfte Kolonne Wladimir Putins, politisch und militärisch.“ aus: fr vom 14.4.2021

Kritik an Ostermärschen: Sind sie die „fünfte Kolonne Putins“?

www.fr.de

Es mag schon sein, dass im Angesicht von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine es manche als naiv oder absurd empfinden, wenn die Ostermarschierer fordern: "Frieden schaffen ohne Waffen."

Aber es ist unmöglich möglich, Frieden zu schaffen, mit immer mehr und immer mehr Waffen.

In einem Interview vom 22.3.22 sagt der Kriegsdienstverweigerer und Friedensaktivist Yurii Sheliazhenko aus der Ukraine: "Natürlich ist eine Flugverbotszone eine militarisierte Antwort auf die aktuelle Krise. Und was wir brauchen, ist keine Eskalation des Konflikts mit mehr Waffen, mehr Sanktionen, mehr Hass auf Russland und China, sondern natürlich stattdessen umfassende Friedensgespräche."

Zitat von Malte

Und heute in einem amerikanischen Schnellrestaurant, dessen vegetarisches Angebot ich mal ausprobieren wollte, wurde ich auch gleich darauf hingewiesen, dass ich keine Maske mehr tragen bräuchte. Auf meinen Einwand, dass an der Tür sogar noch ein Schild von einer Maskenpflicht kündete, ging die Angestellte erst einmal hin und riss das Schild herunter, bevor sie meine Bestellung entgegen nehmen konnte.

Kann ich sehr gut verstehen, die Maskenpflicht halte ich nach wie vor für geboten, wenn es denn nachweislich nutzt. Aber in dem Moment, in dem es nicht mehr notwendig ist, mit einer Maske sich zu schützen, sollte das bitteschön auch nicht mehr kultiviert werden.

In der gegenwärtigen Situation, in der der Bundestag komplett versagt hat bei der Verabschiedung der Impfpflicht, ist es erst recht schwierig noch irgendwelche Corona-Schutzmaßnahmen zu rechtfertigen.

Ganz übel ist der Umgang mit der Maskenpflicht in den Schulen.

Mir haben mehrfach Bekannte darüber berichtet, dass die vorgeschriebenen Maskenpausen (alle 20 Minuten auf Abstand hinsetzen und Stoßlüften und dabei Maske abnehmen) in den Schulen vielfach nicht eingehalten wurden.

Haben Schüler*innen darauf aufmerksam gemacht, wurde das vom Lehrer und vom Klassen-Streber damit abgetan, man solle sich nicht so anstellen. Und das waren leider keine Einzelfälle.

Zum Glück sieht es so aus, dass auch in den Schulen das Maskentragen bald hinfällig wird. Hoffentlich!

Beim Bäcker um die Ecke wurde das Masken-Hinweisschild abgenommen, aber das Schild bitte einzeln eintreten, blieb hängen, denn der Verkaufsraum ist sehr klein. Finde ich gut so!

>>>>>Sendehinweis<<<<<

Jahrhundertbauwerk Trasse

Wie das russische Erdgas in den Westen kam

auf Phönix am 17.04.2022 um 03:45 Uhr

Dauer: 90 Minuten

Jahrhundertbauwerk Trasse

Do., 14.04.2022 um 20:15 Uhr.

www.phoenix.de

Als Hörspiel in der ARD-Audiothek:

Jahrhundertbauwerk Trasse - Wie das Erdgas in den Westen kam

Mehr als 25.000 DDR-Bürger errichten in den 70er- und 80er-Jahren in der UdSSR zwei gewaltige Erdgas-Trassen. Das sozialistische Fortschrittsprojekt ist auch…

www.ardaudiothek.de

Hörfassung: 58 Minuten

Eine Kurzfassung von 10 Minuten gibt es auf you tube:

Unbedingt sehenswert!

"In mehreren deutschen Städten kam es am Wochenende zu prorussischen Demonstrationen und proukrainischen Gegenveranstaltungen. So versammelten sich in Frankfurt am Main etwa 800 Menschen auf dem Opernplatz. Die Demonstration fand unter dem Motto „Gegen Hetze und Diskriminierung der russischsprachigen Mitbürger/Gegen Krieg – Für Frieden“ statt. Ein geplanter Autokorso mit 700 Fahrzeugen wurde von der Stadt verboten. Trotzdem kreisten einige Autos durch die Innenstadt. Laut Polizei riefen sie kriegstreiberische Parolen und zeigten Russlandflaggen."

Quelle: taz vom 11.4.2022, Autokorsos für Putin, https://taz.de/Prorussische-Demonstrationen/!5845042/

In Hannover fand, anders als in Frankfurt, eine Autodemo statt. Zum Glück ist dabei anscheinend kein Mensch verletzt worden. Aber ich finde es hochgefährlich, solche Auto-Demonstrationen zuzulassen. Nicht zuletzt die noch nicht lange zurückliegenden schlimmen Amokfahrten mit PKWs sollten doch in den Behörden alle Alarmglocken schrillen lassen.

Hier drei Beispiele:

Amokfahrt in Trier in die Fußgängerzone am 1.12.2021: 5 Todesopfer, 24 zum Teil schwer Verletzte https://de.wikipedia.org/wiki/Amokfahrt_in_Trier

Amokfahrt in Volkmarsen in einen Rosenmontagszug am 24. Februar 2020: 122 Verletzte

Amokfahrt in Volkmarsen – Wikipedia

Pick up Fahrer fährt Demonstranten an, die gegen eine AfD-Veranstaltung demonstrieren am 17.10.2020

"Die AfD in Schleswig-Holstein will mit dem Täter nichts zu tun haben. Am 17. Oktober fuhr Melvin Sch. am Rande einer AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg Gegendemonstrant*innen an. Mit seinem 3,5 Tonnen schweren Pick-up war der 19-Jährige gezielt auf den Gehweg gefahren, um zu attackieren. Der Fahrer habe aber nicht an der AfD- Veranstaltung teilgenommen, betont der AfD-Kommunalpolitiker Julian Flak. Über mögliche Verbindungen zur Partei schweigt er. Die sozialen Netzwerke offenbaren aber, dass es sie gibt." taz Hamburg vom 27.11.20

Verbindung der AfD zu Auto-Attentäter: Man kennt sich von Insta

Mit dem Fahrer der Auto-Attacke gegen Antifaschist*innen in Henstedt-Ulzburg will die AfD nichts zu tun haben. Aber online gibt es Verbindungen.

taz.de

Verbindung der AfD zu Auto-Attentäter: Man kennt sich von Insta

Mit dem Fahrer der Auto-Attacke gegen Antifaschist*innen in Henstedt-Ulzburg will die AfD nichts zu tun haben. Aber online gibt es Verbindungen.

taz.de

Besonders der letzte Fall zeigt, wie gefährlich Autos im Zusammenhang mit einer Demonstration sind und ganz schnell eine gefährlichen Waffe darstellen.

Wenn man bedenkt, dass bei Demonstrationen sogar die Stangen zum Halten der Transparente streng limitiert sind hinsichtlich ihres Querschnitts, so dass sie nicht zu einer gefährlichen Waffe umfunktioniert werden können, ist es absolut unverständlich, dass Behörden Auto-Demonstrationen genehmigen.

"In mehreren deutschen Städten ...

Habe den Beitrag hier gelöscht und dafür an dieser Stelle eingestellt:

Thema

NRW will Fahrraddemonstrationen auf Autobahnen unterbinden

Etwas unter dem Radar, aber nicht weniger brisant finde ich ja https://www.landtag.nrw.de/home/dokumente…ungsgesetz.html

Die Formulierung dazu lautet in Drucksache 17/12423:

[…]

Sofern man eine Demonstration als eine Versammlung mit unmittelbar kommunikativen Charakter versteht, halte ich die Begründung für gar nicht mal so ganz abwegig: Auf einer Autobahn kann ich zwar mit Plakaten demonstrieren oder Forderungen stellen, die dann aber höchstens mittelbar durch die Medien wiedergegeben werden,…

Malte

13. Januar 2022 um 10:40

Ein russischer "Patriot" muss in der gegenwärtigen Situation doch daran interessiert sein, die Lügen seiner Regierung aufzudecken. Die bürgerliche Widerstandsbewegung Weiße Rose hatte ja auch patriotisch argumentiert. Für die Weiße Rose war es eine Schande, dass Deutschland von einem Verbrecher wie Hitler regiert wurde.

Was bei mir hängen geblieben ist: Dieses Konzept von Patriotismus und Nationalstolz ist erschreckend menschenverachtend. Das Konzept Patriotismus und Nationalstolz ist immun gegen Aufklärung und ermöglicht eine Lügenberichterstattung, der selbst dann geglaubt wird, wenn alle wissen, dass es falsch ist, was da berichtet wird.

Und wahrhaft patriotische Menschen, wie die Mitglieder der weißen Rose, haben keine Chance sich Gehör zu verschaffen.

Möglicherweise schlimmer noch: Im Nachhinein werden Figuren wie die Mitglieder der weißen Rose oder Graf Stauffenberg als strahlende Beispiele eines wahren und ernsthaften Patriotismus stilisiert.

Ich fürchte, es reicht nicht aus, wenn fortschrittliche politische Kräfte, die ernsthaft für mehr Gerechtigkeit kämpfen, einfach nur Begriffe wie Patriotismus oder Nationalstolz für sich reklamieren. Das vernebelt nur die destruktive Kraft dieser Konzepte. Nationalstolz und Vaterlandsliebe gehören auf den Müllhaufen der Geschichte.

Zitat von Ullie

Und wenn es sich dann irgendwann herausstellen sollte, dass ein Totalversagen der politischen Akteure bei der Gesetzgebung für eine verbindliche Corona-Impfpflicht mitverantwortlich dafür ist, dass in den Bussen wieder vier Sitzplätze und der Vorneeinstieg gesperrt werden, dann ...

Was leider zu befürchten war, ist eingetreten.

Die FDP will die Wählerstimmen für die Rechtspopulisten nicht der AfD überlassen, sondern selbst einheimsen. Deshalb verweigert sie ihre Zustimmung zur Impfpflicht. (Ebenso verhält sich die FDP bei einem generellen Tempolimit auf Autobahnen.)

Die zusätzlichen Krankheits- bzw. Verletzungsgeschädigten und die Toten nimmt sie in beiden Fällen billigend in Kauf.

Die Unionsparteien wiederum wollen die Regierungskoalition vorführen und verabreden bei einer Abstimmung, die ohne Fraktionsdisziplin durchgeführt wird, dazu, dass die Fraktionsdisziplin in der CDU/CSU gelten soll und zwar für ein Stufenmodell, dass lediglich vorsieht, dass ggf. eine Impfpflicht eingeführt werden können soll.

"Update vom 7. April, 13.01 Uhr: Auch das Impfpflicht-Stufenmodell der Union ist im Bundestag klar durchgefallen: 172 Abgeordnete stimmten dafür, 492 dagegen, 9 enthielten sich. CDU und CSU haben eigentlich 197 Mandate im Parlament."

So weit war es also mit der Fraktionsdisziplin nicht her.

Aber unabhängig davon muss bezweifelt werden, dass die Unionsfraktionen im Bundestag allzu deutlich auf der Seite der Impfpflicht-Befürworter wahrgenommen werden wollten.

Bleibt die Hoffnung, dass es im Herbst nicht so schlimm kommt, wie es von Expertenseite befürchtet wird. Wenn doch, wissen wir, bei wem wir uns bedanken dürfen. FDP und CDU/CSU wollten ihr giftiges Süppchen köcheln, weil sie sich Vorteilpunkte im Ränkespiel um die Macht erhofften.

Umfragen zu Folge ist eine Mehrheit der Bundesbürger klar für die Einführung einer allgemeinen Corona-Schutzimpfung. Ob sich das bei den bevorstehenden Wahlen in SH (8.5.22) und NRW (15.5.22) durchschlägt, dass FDP und CDU/CSU auf Bundesebene alles dafür getan haben, die Einführung einer Impfpflicht zu sabotieren?

siehe z. B. Die Welt vom 1.2.22: Zwei Drittel der Deutschen für allgemeine Impfpflicht ab 18

Forsa-Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen für allgemeine Impfpflicht ab 18 - WELT

Eine allgemeine Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren stößt bei den Deutschen auf relativ große Zustimmung. Allerdings unterscheidet sich die…

www.welt.de

In Niedersachsen sind am 9. Oktober Wahlen, das ist eine Woche vor den Herbstferien. Erfahrungsgemäß kommt es Coronamäßig so richtig dicke erst nach den Herbstferien. Aber wer weiß, wie es sich diesmal entwickelt. Ich fürchte nur, die Vergesslichkeit der Wähler, wird dazu führen, dass bis dahin keiner mehr weiß, dass CDU/CSU und FDP die Corona-Impfpflicht zum Teil gegen die eigene Überzeugung sabotiert haben.

Zitat von Yeti

Nicht nur ein "Putin-Problem"

Ukraine-Krieg: Wladimir Putin ist nicht das einzige russische Problem - Kolumne von Sascha Lobo - DER SPIEGEL

Im Zentrum von Lobos Spiegel-Beitrag steht die Aussage:

"Ich halte es gerade aus deutscher Sicht für essentiell, die russische Bevölkerung nicht samt und sonders aus ihrer Verantwortung rauszuentschuldigen, jedenfalls den putinstützenden Teil."

Tatsächlich ist schon die Frage der richtigen Bezeichnung für Hitlers Machtübernahme 1933 immer wieder gleichzeitig eine Frage der Interpretation dessen, was passiert ist.

Und es gibt auch heute noch (oder heute schon wieder?) viele Zeitgenossen, die so tun, als sei Hitler direkt aus der Hölle aufgestiegen und ignorieren dabei, dass es demokratische Wahlen gab, die seinen Griff nach der Macht erst ermöglicht haben. Und dass Hitler von zahlreichen Menschen in Deutschland unterstützt und bejubelt wurde.

Lobos Artikel zufolge unterstützen 80% der Menschen in Russland den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Es lohnt sich, in diese Richtung weiterzudenken:

An der Stelle gibt es in dem Spiegelartikel eine Verlinkung zu diesem Tagesspiegel-Artikel vom 4.4.2022:

Aber vieles bleibt unklar:

1. Glauben die Menschen in Russland überwiegend daran, dass es gar keinen Krieg gibt, sondern lediglich einen "Sondereinsatz"?

2. Oder ist ihnen bewusst, dass Russland einen Angriffskrieg führt und sehen das als gerechtfertigt an. Und unterstützen sie die russische Regierung dabei, diesen Angriffskrieg zu leugnen, indem sie selbst die Sprachregelung "Sondereinsatz" übernehmen, weil sie davon überzeugt sind, dass es notwendig ist, diese Verharmlosung weiterzuverbreiten?

3. Und wie steht es um die verfügbaren Informationsquellen in Russland?

Lobo schreibt abschließend: "Im 21. Jahrhundert gibt es nicht nur die Pflicht, sich über die Monstrositäten zu informieren, die im oder durch das eigene Land verübt werden. Es gibt für die meisten Menschen mit dem Internet auch die Möglichkeit dazu."

Entschuldigt er damit im Nachhinein nicht die Deutschen in der Nazizeit, denen kein Internet zur Verfügung stand und damit auch nicht die Möglichkeit, sich "sich über die Monstrositäten" der Nazi-Regierung zu informieren?

Ich fürchte Lobo hat nicht erkannt, dass das Internet eben nicht persé zur Aufklärung beiträgt.