Beiträge von mgka

  • Woche 45 vom 04. bis 10. November

    Naja, passend dazu: die meisten Bürgermeister und Kommunalverwaltungen haben doch bis heute nicht mitbekommen, dass Straßenverkehrsrecht alleiniges Recht des Bundes ist ("übertragener Wirkungskreis") und meinen daher bis heute, auf ihrem Gemeindegebiet nach Lust und Laune schalten und walten zu können.

  • Woche 44 vom 28. Oktober bis 03. November

    Hatten wir das schon hier:

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    Wer lesen kann, ist klar im Vorteil, die anderen zahlen halt sonst Lehrgeld.

    Aber wenn’s um den Autoverkehr geht, dann setzen ja die menschlichen Hirne regelmäßig aus.

  • Woche 43 vom 21.Oktober bis 27. Oktober 2024

    Zitat von Autogenix

    Radler gegen Radler, offensichtlich auf, oder kurz nach der Brücke

    Der Radweg dort ist für das Radverkehrsaufkommen viel zu schmal, ich befahre den sehr häufig auf meinen Rennradausfahrten. Da dort aber das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen mit einem Benutzungspflicht-geilen Mitarbeiter in der StVB zuständig ist, ist das Ding natürlich bebläut.

    Schon das Auffahren auf diesen Weg von Wolfratshausen kommend ist eine Zumutung (nein, Reinzoomen hilft nix, es gibt die obligatorische Querungshilfe dort nicht).

  • Woche 43 vom 21.Oktober bis 27. Oktober 2024

    Zitat von Yeti

    Meine Empfehlung an die Behörden: Haltet euch einfach an die Regeln und hört auf, das mit den Leuten auszudiskutieren.

    Kann ich nur bestätigen: ich hatte vor einigen Jahren einmal bei einer kleinen Gemeinde im Münchner Speckgürtel die Aufhebung einer Benutzungspflicht beantragt (für die entsprechenden Straßen war die Kommune zustädig, für die durch die Gemeinde führenden überregionalen Straßen war der Landkreis bereits auf mein Drängen hin tätig geworden).
    Daraufhin berief der Bürgermeister eine "Bürgersprechstunde" ein, zu der er mich auch einlud. Er hatte (was mir naiverweise nicht klar war) freilich auch genug besorgte Papis und Mamis eingeladen, denen mit rationalen Argumenten absolut nicht beizukommen war, die waren derart geil auf das Herumeiern auf den viel zu schmalen Gehwegen, da war halt Hopfen und Malz verloren. Ich hab es dann so stehenlassen und die Sache erst einmal beiseite gelegt.

    Als die Gemeinde dann meinte, ca. 300m eines unter einer Unterführung hindurch neu angelegten Rad-/Fußweges mit VZ240 zu versehen, war meine Stunde gekommen: ich hab ohne vorherigen Schriftverkehr die Sache postwendend zum Verwaltungsgericht getragen. Da fiel der Bürgermeister zwar aus allen Wolken, sah aber zähneknirschend ein, dass er unterliegen würde. Die Schilder wurden dann gegen VZ239+"Radfahrer frei" getauscht. Einziger Wermutstropfen: nach der Erledigterklärung wurden mir 1/3 der Kosten auferlegt, denn - ihr ahnt es - ich hätte ja vorher mal bei der Gemeinde "vorsprechen" können. Mit der kürzlichen Entscheidung des BayVerfGH ist dem nun hoffentlich ein Riegel vorgeschoben.

    Immerhin sind die meisten Blauschilder innerorts jetzt doch verschwunden, denn anschließend trat simon auf den Plan und stellte erneut eine Klage in Aussicht, denn die Jahresfrist war ihm gegenüber noch nicht abgelaufen. Ich glaube, es hat keine 48 Stunden gedauert, bis die fraglichen Verkehrsschilder demontiert waren.

    Fazit: diese "Bürgerrunden" kann man sich schenken. Zur Not wird die Verwaltung halt mit Hilfe eines verwaltungsgerichtlichen Urteils vor vollendete Tatsachen gestellt und muss dann entsprechend handeln.

  • Natenom †

    Zitat von Yeti

    Es ist sogar entgegen anderslautender Verordnungen und Vorschriften so, weil die Behörden sich einen Scheixx darum scheren, was sie eigentlich tun müssten. Anstatt die Verkehrssicherheit zu erhöhen, sperrt man lieber die Gefährdeten aus und zwingt sie auf ungeeignete Wege, damit der Autoverkehr freie Bahn hat und sich ungehindert austoben kann.

    Oder wie es das BVerfG einmal im Beschluss einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde so schön formuliert hat:


    "Dem läuft es grundsätzlich zuwider, wenn, wie im vorliegenden Fall, Maßnahmen zur Abwehr drohenden rechtswidrigen Verhaltens nicht vorrangig gegen den Störer, sondern ohne Weiteres - und schwerwiegend in Grundrechte eingreifend - gegen den von solchem rechtswidrigen Verhalten potentiell Betroffenen ergriffen werden."

  • Rothenstein Tunnel - B88

    Radfahrer, welche ihr Fahrzeug schieben, sind verkehrsrechtlich Fußgänger und damit dort doch auch erlaubt? :/

    Zitat von DMHH

    Wie sieht das eigentlich aus, wenn ich das nun an obere StVB eskalieren lasse und die Baumaßnahme Ende Nov. beendet ist?

    Dann hat sich die ganze Sache durch "Zeitablauf" erledigt - du musst in dem Fall dann eine "Erledigterklärung" abgeben, denn die Beschwer ist ja dann weg.

    Im Verwaltungsrecht gibt es für gewisse Fälle die Möglichkeit, eine (bereits laufende Anfechtungsklage) in eine Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK) umzuwandeln. Das geht wohl analog auch, wenn erstmal nur der Widerspruch erhoben wurde.

    Allerdings wird grundsätzlich ein "berechtigtes Interesse" vorausgesetzt (§ 113 Abs. 1 S. 4 StVO). Ein solches liegt in der Regel vor bei:

    1. Konkreter Wiederholungsgefahr (eher nicht?)
    2. Rehabilitationsinteresse (nein)
    3. Tiefgreifendem Grundrechtseingriff (hm, vermutlich nicht "tiefgreifend" genug)

    Wenn sich die Sache nach Klageerhebung erledigt und die FFK nicht infrage kommt, stellt sich immer noch die Frage nach der Kostentragung. Im Zuge dieser Klärung muss das Gericht dann aber zumindest grob abwägen, inwieweit der Klage denn Erfolg beschieden gewesen wäre. Für Widerspruchsverfahren dürfte ähnliches gelten, nachdem es den Widerspruch in Bayern aber nicht mehr gibt, ist mir das bisher nicht untergekommen.

  • Velo und Bahn ...

    Zitat von DMHH

    RegionalExpress München-Nürnberg: vollvollvoll und so einen komischen Zugtyp (Doppelstockwagen), bei dem das Fahrradabteil ums Eck und die Rampe runter erreichbar ist. Puh. schwierig, da die Rampe so schmal ist, dass man nur hinter dem Rad gehen kann. Möchte nicht wissen, wie das bei einem ausgewachsenen Pedelec funktionieren soll :/

    Jo, das ist der Skoda-Schrott, sei froh, dass da überhaupt was gefahren ist, die Züge fallen mehr aus als dass sie kommen.

    Die Dinger fliegen wohl demnächst wieder aus dem Sortiment von DBRegio. Und die Rampe - ja was soll man dazu sagen? Offenbar waren da nur Leute beim Bestellen und Planen am Werk, die gar nicht wissen, was ein Fahrrad ist. Ein Pedelec da reinzubekommen, ist schon mühsam.

  • Freigegebene Gehwege außerorts

    Zitat von udoline

    Jüngst gab es eines, Bremen, Gehwegparker, Einschreitpflicht der Behörden.

    Das ist mir bekannt, da ging es aber um zT vollständig von Fahrzeugen verstellte Fußwege. Ich denke nicht, dass man da 1:1 eine Parallele zu (zu schmalen) Rad-/Fußwegen ziehen kann.

    Bei Benutzungspflicht können aber die Radfahrer natürlich klagen, denn deren Befugnis (=Zulässigkeitsvoraussetzung) ist nunmal unstrittig.

  • Freigegebene Gehwege außerorts

    Zitat von Yeti

    Die Frage ist, ob die gehäufte Anwesenheit von Radfahrern auf einem nicht eindeutig als Gehweg beschilderten Weg oder gar auf einem mit Piktogrammen als gemeinsamer Geh- und Radweg gekennzeichneten, untermaßigen Weg die Rechte von Fußgängern verletzt und diese damit klagebefugt wären. Ich hatte mal beim Fuss e.V. nachgefragt, ob man dort entsprechende Urteile kennt, aber auch das wurde nicht beantwortet.

    Urteile sind mir keine bekannt, aber ich denke schon, dass man zumindest in krassen Fällen klagebefugt ist, zB. in dem man sich auf die grundgesetzlich verbürgte körperliche Unversehrtheit.

    Immerhin schreibt auch die VwV-StVO klipp und klar, dass genug Platz für beide Verkehrsarten vorhanden sein muss, bevor (benutzungspflichtige) Radwege angelegt werden. Wobei das natürlich eher in die Begründetheit der Klage gehört. Vorher muss man schon auch die Zulässigkeit darlegen, wobei das ja auch im Bremen mit dem Gehwegparken durchaus gelungen ist.

  • Freigegebene Gehwege außerorts

    Tja, die einfachste Möglichkeit: VZ237/VZ240/VZ241 gewähren ausschließlich ein Benutzungsrecht und verbieten anderen Verkehrsarten, dort unterwegs zu sein.

    Bei einem solchen (offenbar unbeschilderten) Weg stellt sich ja dann auch die Frage, darf der auch von anderen Verkehrsarten benutzt werden (Mofas? Motorräder? Andere KFZ? Pferde?).

  • Hamburg - Unfälle mit Radfahrern

    Zitat von Yeti

    *edit: hier die Polizeimeldung. Der Fußgänger "konnte sich nicht rechtzeitig in Sicherheit bringen"

    Gilt in Stade eigentlich nicht der § 9 StVO?
    "(5) Wer ein Fahrzeug führt, muss sich beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden und beim Rückwärtsfahren darüber hinaus so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen."