Zwar sei viermal pro Jahr eine Zusammenkunft namens National Officers Meeting veranstaltet worden. Dort seien aber keine Beschlüsse gefasst worden, denen Regionalgruppen unterlagen. Es seien zudem keine bundesweit einheitlichen Symbole verwendet worden.
Alle hatten ein anderes Hakenkreuz... Sternstunden der deutschen Justiz.
Das BVerfG hat doch festgestellt, dass die NPD verfassungswidrig ist. In Art. 21 steht aber (leider) nicht, dass eine verfassungswidrige Partei umgehend zu verbieten ist.
Aber hier geht es nicht um das NPD-Verbot, denn es gibt jetzt eine Partei, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde und die deutlich wirkmächtiger ist als es die NPD damals war. Die Lage ist also jetzt eine Andere und daher verstehe ich auch die Zögerlichkeit nicht, endlich ein Verbotsverfahren anzustoßen.
???
"in dem Verfahren
über
die Anträge
| 1. | Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung ist verfassungswidrig. |
[...]
Also liebe Leute, die NPD ist sowas von offensichtlich verfassungswidrig, und wenn irgendwelche halbdementen Opas in Karlsruhe schon das nicht begreifen, dann braucht man es mit der AfD gar nicht erst versuchen.
Soweit ich mich erinnere, gab es da aber als Ursache Verfahrensfehler...
Unfug, das Verfassungsgericht im ersten Versuch erfunden, es gebe zu viele VS-Leute in der der NPD, und beim zweiten Versuch die NPD sei ja gar nicht bedeutend. Und bei der AfD werden sie halt irgendwas anderes erfinden. Kann jeden Politiker verstehen, der sich nicht ein drittes Mal verarschen lassen will.
Vor einem Verbotsverfahren müsste man erstmal in der deutschen Justiz aufräumen, die haben es ja noch nicht mal geschafft, die NPD zu verbieten, wo die Lage deutlich klarer ist...
Die große Blitzer-Koalition in Berlin steht: Die Bußgeldstelle soll ausgebaut werden, die Hauptstadt mehr Blitzer bekommen. Darauf verständigten sich nahezu alle Parteien im Abgeordnetenhaus.
Gemessen an den Rauchschwaden, in die regelmäßig die lokalen Parks gehüllt sind, hätte auch die migrantische Zielgruppe Zeit für Demos am Wochenende.
Ich bin nicht sicher, ob es ein einseitiges gegen die Ukraine pöbeln ist, was Autostadt_MS macht.
Dann lügst du die Realität weg.
Und weil dein Narzissmus es nicht verträgt, dass die Welt deinen glorreichen Weisheiten nicht folgen möchte, musst du jetzt aus Rache jeden Tag gegen die Ukraine pöbeln?
Natürlich müssen die Putintrolle im Auftrag ihres Meisters immer valide Kritik ("HartzV") mit Diffamierung des Widerstands gegen den russischen Faschismus verbinden 
, Dänemark und Portugal (z.B.) wären aus der EU ausgetreten und hätten Assoziierungsabkommen mit den GUS-Staaten abgeschlossen, hält das aber nicht stand. Man kann davon ausgehen, dass weder EU noch USA das hingenommen hätten. Freiheit von Dänemark und Portugal am Arsch.
Die Putintrolle lügen sich ernsthaft zusammen, dass ein Austritt aus der EU nicht zugelassen werde, nachdem Großbritannien genau das erfolgreich vorgeführt hat?
Aber auch keine Überraschung, in Faschistenhirnen ist so ein zivilisierter Umgang eben unvorstellbar.
Nichtsdestotrotz fehlt mir von allen, die die militärische Unterstützung der Ukraine ablehnen, eine Antwort auf die Frage, was denn konkret die Alternative ist.
Na Putins Forderungen erfüllen.
deiner elenden Sophisterei darin, dass du einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit dem historischen Kontext zu legitmieren versuchst.
Vor allem wurde der "ja gut dann gibt die Ukraine halt Land ab, aber dafür ist wenigstens Frieden"-Ansatz, den uns die hier im Forum einsitzenden Putintrolle als große Lösung verkaufen wollen, ja 2014 schon versucht.
Hat aber nicht funktioniert. Die Faschisten wollen sowas nicht. Hat man ja auch 1938 schon durchexerziert.
Alleine diese (implizite) Lüge ist dermaßen dreist, dass nur beinharte Faschisten, deren wesentliches Merkmal es ist, sich völlig von der Realität abzukoppeln (siehe z.B. auch "wir müssen unbedingt alle Juden umbringen" etc), sowas vertreten können.
Ja, vom russ. Regime ist diesbezüglich nicht viel zu erwarten. Die 'Rote Linie Ukraine' wurde seit dem 90ern stetig wiederholt dargelegt, und das russ. Regime wird sicherlich nicht davon abrücken diese rote Linie beizubehalten, was angeschts der historischen Erfahrungen mit westlichen Überfällen auch nicht verwundern sollte.
Achso, das wurde von Russland so definiert, dann ist es natürlich klar, dass sich die ukrainischen Untermenschen damit abfinden müssen, keine eigenständigen Entscheidungen treffen zu dürfen.
Das algerische Volk hat aus einer Bevölkerung von ~10 Millionen Menschen 1 Million Menschen geopfert, und sicherlich noch viel mehr an Leib und Seele verwundete in Kauf genommen, obwohl Frankreich doch schon im 19.Jahrhundert Algerien als Teil des France métropolitaine definert hatte, wie den Algeriern in einem Radverkehrsforum der 60'iger Jahre höhnisch entgegengehalten worden wäre. Man sollte die Widerstandskraft unterdrückter Völker nicht unterschätzen...
Man kann sicherlich trefflich darüber streiten, ob die Freiheit all diese Opfer wert ist, oder ob man sich nicht besser unterwirft, und auf das Beste hofft. Das wird schon alles so schlimm nicht werden, haben sich auch viele deutsche Juden 1933 gedacht.
Aber eins ist klar, nämlich auf wessen Seite die Sympathie eines jeden Menschen ist, der kein faschistisches Arschloch ist.
Angesichts der Tatsache, dass man von westlicher Seite die Annektion der Krim defacto akzeptiert hatte, und nur die russische Seite den Krieg geiler fand als einen solchen Frieden, ist das eine besonders dreiste Lüge der Sprachrohre des russischen Faschismus in diesem Forum.
Aber was soll man von solchen Menschen auch anderes erwarten?
Amon Göth Style.
Die "antimilitaristische Linke" hätte sich während des Holocaust über jüdische Widerstandskämpfer empört.
Der Status eines 'Neutralen Landes' ist da durchaus eine gangbare Alternative, wie zB die Schweiz zeigt,
So einen Parasitenstatus, wo andere die doofen Militärkosten tragen, hat Deutschland de-facto versucht, die Amis sind entsprechend angepisst (und wer kann es ihnen verdenken?)
Auch die Schweiz wird das noch merken.
BSW ist draußen. Wer vom Charakter her der Typ „egoistisches Arschloch“ ist (sollen die Ukrainer doch verrecken, Hauptsache mein Gas ist billig), wählt halt lieber gleich das Original (AfD).
Eine durch und durch sinnlose Partei.
Die Schweiz sieht das offensichtlich mit großer Mehrheit anders. Diese Arroganz, mit der du es viel besser weißt, als Millionen Betroffene, finde ich faszinierend. Aber gut...
Auch die Schweiz wird bzgl Beiträgen zu Bündnissen nach meiner Einschätzung im Übrigen bald die Realitäten anerkennen müssen, wenn die Europäer ihre Verteidigung i.W. selbst organisieren müssen, so wie das mit dem Verhältnis zur EU in vielen Punkten schon geschehen ist.
Wenn Du Dich an die in Foren doch eigentlich gebotene Etikette halten würdest, würde ich Dir antworten.
Bei "Gepöbel' hört meine Toleranz allerdings auf, und ich denke, dass Du Dich damit selbst aus der Diskussion ausschliessen willst, und lediglich destruktiv die Atmosphäre verpesten möchtest.
Schade.
Sowas sollte m.E. in Radforen durch Nichtbeachtung ausgegrenzt werden.
Inhaltliche Kritik ohne tumbe Beleidigungen ist immer willkommen.
Ist schön, vom warmen Sessel aus die Kriegsopfer zu diskreditieren, ne? Klar, dass du dir das nicht durch unangenehme Beschäftigung mit der Realität nehmen lassen willst.
