Woche 53 vom 28.12.2015 bis zum 03.01.2016

Neue E-Klasse: nur noch die Augen von der Straße nehmen, nicht mehr die Hände vom Lenkrad!

Na suppah!

Zitat von Malte

FDP gegen mehr Gelder für Radwege

Erstaunlich gute Kommentare mit sachlichen Argumenten pro Radverkehrsförderung als Reaktion. Schickt sich das Ruhrgebiet vielleicht wirklich an, eine Vorbildfunktion in D übernehmen zu wollen?

• Münster: Radwegbenutzung bleibt verpflichtend (Shitstorm)

Zitat von Malte

[*]Münster: Radwegbenutzung bleibt verpflichtend (Shitstorm)

Da sollen Radfahrer aus Sicherheitsgründen auf einen Weg gezwungen werden der nur für geübte Fahrer nicht unerträglich ist. Der Satz mit der "Haftungsverantwortung" ist natürlich der Oberhammer. Diese kann also für einen sehr gefährlichen Radweg übernommen werden? Und zusätzlich noch für das in diesem Fall fehlende Halteverbot?

Man sollte sich evt. mal dafür einsetzen, dass die Zeichen grundsätzlich nur mit einem Halteverbot und dem Verbot markierter Parkflächen einher gehen dürfen. Radwege hinter parkenden PKW sind grundsätzlich gefährlich. Derartige Situationen sind aber leider im ganzen Land verbreitet.

Immerhin der Kläger kennt §25 der STVO

Das Urteil erinnert sehr stark an dieses: Radwegbenutzungspflicht-Urteil-Verwaltungsgericht-Schwerin-MV

Ich weiß zwar nicht, ob und wie viel zur Sache die Zeitung weggelassen hat aber schon die Feststellung "Für das Gericht liegt es im Ermessen der Stadt, ob und wo sie in Münster Ausnahmeregelungen zulasse" dürfte fehlerhaft sein. So einfach geht das zum Glück nicht! Was ist eigentlich die "Ausnahmeregelung"? Meines Wissens - und nach BVerwG - muss die Benutzungspflicht eine Ausnahme sein.

Auch muss eine Benutzungspflicht nicht "unerträglich" sein, damit sie abzuschaffen ist! Thema verfehlt. Es scheint, als urteilte hier mal wieder ein Gericht, das nur bruchstückhafte Kenntnisse der Materie, insbesondere des BVerwG-Urteils 3 C 42.09 hat. Ein Armutszeugnis für unsere Justiz. Ich an seiner Stelle würde in die zweite Instanz gehen.

Soweit ich das mitbekommen habe (der Blog des Klägers u.a.), hat das Urteil wohl mit der Art der Klage zu tun. Wenn ich mich richtig erinnere, wurde auch hier im Forum schon wegen dieses Urteils diskutiert. Die genauen juristischen Zusammenhänge bekomme ich allerdings aus dem Stegreif nicht mehr zusammen.