Anwohnerparken ausweiten und Gebührenerhöhung

  • Stadt Trier - Meinung der Fraktionen
    CDU: Bewohnerparken - ein Balance-Akt<br> SPD: Bezahlbares Wohnen durch Bodenpolitik<br> Bündnis 90/Die Grünen: Porta Nigra als Eingangstor aufwerten<br> AfD:…
    www.trier.de
    Zitat

    CDU
    Bewohnerparken - ein Balance-Akt

    Es muss der Anreiz entstehen, privaten Parkraum stärker zu nutzen, um Raum für Besucher, alternative Verkehrsmittel und öffentliche Lebensräume zu schaffen.

    ...

    Die geplante weitere Erhöhung der Jahresgebühr um 40 Euro – damit bereits zum 1. Januar 2025 auf 240 bis auf 365 Euro in drei Jahren – ist willkürlich und durch keine faktenbasierte Kalkulation gedeckt.

    Nachdem Grün bei den Kommunalwahlen eingebüßt hat und jetzt sich in ein Jamaika-Bündnis gerettet hat, ist ein Teil der geplanten Erhöhung des Bewohnerparkens gestoppt worden.

    Nach CDU Goutierung war/ist diese natürlich ohnehin willkürlich... die 30,70 € seit 1993 durchgehend sind natürlich immer rational, faktenbasiert und fair gewesen. Gleichzeitig wieder Wasch mich, mach mich nicht nass-Argumentation. Ja, Nutzung privater Parkraum soll attraktiver werden, Preiserhöhung öffentlicher Raum... ja nee so war das nicht gemeint.

  • "Wer in Hannovers Stadtteilen außerhalb der City sein Fahrzeug im Halteverbot abstellt, hat gute Chancen, nicht erwischt zu werden. Die Stadt schickt in alle Stadtbezirke außerhalb von Mitte lediglich 15 Mitarbeitende auf Kontrollgänge."

    Der Stadtteil Linden-Limmer entwickelt sich zum Wohnwagendauer-Abstellplatz. Die Populisten der Autoparteien machen jedoch die "roten und grünen Spinner" für die angebliche Parkplatznot verantwortlich.

    Wohnwagen im Stadtbezirk Linden-Limmer und in Ricklingen

    Oft stehen Wohnwagen wochenlang an ein und derselben Stelle, obwohl Anhänger ohne Zugfahrzeug "nicht länger als zwei Wochen auf einem Parkplatz stehen dürfen."

    Falschparker: Stadt will engmaschigere Kontrollen
    Bislang bleibt das Falschparken außerhalb der City meist ungesühnt. Damit soll Schluss sein: In mehreren Stadtbezirken schickt die Stadt Hannover sogenannte…
    www.haz.de

    https://archive.ph/refgi#selection-1483.0-1489.247

    Anhänger parken gemäß StVO: Ohne Zugfahrzeug erlaubt?
    llll➤ Infos zum Thema "Anhänger parken" z. B. ✔ Darf ich einen Anhänger ohne Zugfahrzeug abstellen?, ✔ Welche Vorschriften gilt es zu beachten? etc.
    www.bussgeldkatalog.org

    Es wird selten so detailliert Auskunft gegeben, wie es um die Kontrolle des Falschparkens bestellt ist, wie in dem verlinkten HAZ-Artikel. Als Bürger wird man dagegen oft bei einer Anfrage mit der Aussage abgespeist, dass ausreichend Kontrollen stattfänden. Die aus dem Artikel zitierte Aussage bestätigt jedoch meine Befürchtungen, dass dem nicht so ist. In Hannovers 13 Stadtbezirken wohnen jeweils rund 40 Tausend Einwohner. Kontrolliert wird aber fast ausschließlich im Stadtteil Mitte, wo 66 % der Mitarbeiter*innen des Verkehrsaußendienstes eingesetzt werden, sodass in den anderen 12 Stadtteilen im Durchschnitt jeweils nur ein bis höchstens zwei Mitarbeiter*innen ihren Dienst tun. Denn in dem Artikel heißt es:

    "Die Mehrzahl der 45 Angestellten im Außendienst kontrolliert das Parken im Stadtbezirk Mitte – weil dort die meisten Verstöße passieren. Diese Zahlen nannte die Stadt Hannover auf eine Anfrage der SPD im Bezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode." (ebenda)

    Aber die Stadt Hannover will das jetzt ändern:

    "Seit Kurzem bekommt der Verkehrsaußendienst der Stadt allerdings Verstärkung von sogenannten Ordnungsbotschaftern und - botschafterinnen. Diese setzt die Stadt zunächst in Döhren-Wülfel, Südstadt-Bult, Bothfeld-Vahrenheide und Vahrenwald-List ein. (ebenda)

    Was machen die "Ordnungsbotschafter*innen?

    "Aufgabe der Botschafter ist es, Anregungen und Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern etwa zu Problemen wegen Lärm oder Müll auf den Straßen oder in Parks aufzunehmen. Zugleich sollen sie bei ihren Rundgängen aber auch parkende Autos kontrollieren – das hatte die Stadt bislang nicht so deutlich mitgeteilt. „Ziel ist, jedem Stadtbezirk einen Ordnungsbotschafter oder eine -botschafterin fest zuzuordnen“, so die Verwaltung." (ebenda)

    Es ist bezeichnend, dass dieser wirklich winzige Tropfen, der eigentlich auf dem glühend heißen Eisen Falschparken sofort verdampft, für andere anscheinend ein Tropfen ist, der das Fass zum Überlaufen bringt.

    Meine Einschätzung: (Achtung Ironieschalter an ;)):

    X(Ganz toll statt einer Ordnungskraft kontrollieren nun zwei Ordnungskräfte pro Stadtteil (Ausnahme Mitte, da kontrollieren mindestens 30 Ordnungskräfte) das Falschparken: Aber die zweite Ordnungskraft, die in den anderen Stadteilen jeweils dazu kommt, kontrolliert das Falschparken nur so ein bisschen nebenher, wenn noch etwas Zeit übrig bleibt. Denn die eigentliche Aufgabe der Ordnungsbotschafter*in ist es, nach überfüllten Mülleimern zu fahnden.X(

  • Lokalpolitik :)

    du willst doch nicht als der Entscheider in Verruf geraten, der arme, von der Parkplatznot gebeutelte alleinerziehende Krankenschwestern im Schichtdienst ein Knöllchen verpassen lässt. Dann lieber "Ordnung" durchsetzen, die irgendwie jeder gut findet: Mülleimer, Unrat.

    Wir leben in einer Zeit, in der sich Verantwortliche nicht mehr trauen, Wahrheiten zu sagen, weils shitstorms gibt und "unverständnis aus Prinzip" gibt. Aber Hauptsache der Nuhr stellt sich hin und faselt was von "Zensur"...

  • Lokalpolitik :)

    du willst doch nicht als der Entscheider in Verruf geraten, der arme, von der Parkplatznot gebeutelte alleinerziehende Krankenschwestern im Schichtdienst ein Knöllchen verpassen lässt. Dann lieber "Ordnung" durchsetzen, die irgendwie jeder gut findet: Mülleimer, Unrat.

    Wir leben in einer Zeit, in der sich Verantwortliche nicht mehr trauen, Wahrheiten zu sagen, weils shitstorms gibt und "unverständnis aus Prinzip" gibt. Aber Hauptsache der Nuhr stellt sich hin und faselt was von "Zensur"...

    Meine Stoßrichtung ist eine andere: In der Innenstadt wird ja den Zahlen zufolge deutlich intensiver kontrolliert als in den Stadtteilen. Was ist der Grund dafür?

  • Weil die Kontrolleure nicht so weit laufen müssen.

    Weil es oft "Nicht-Anwohner" trifft, da ist der Shitstorm sehr viel geringer.

    In der Innenstadt gibt es vielleicht weniger einen "Anwohner-Shitstorm", dafür gibt es aber den "Geschäftsleute-Shitstorm": "Jetzt also allgemein höhere Parkgebühren: 4,80 Euro statt 2,60 Euro pro Stunde könnte das Parken in der Innenstadt in Zukunft kosten, spekuliert die HAZ. Das wäre ein Anstieg um 85 Prozent. Alarm, Alarm, ruft Martin Prenzler, der Geschäftsführer der City-Gemeinschaft und befürchtet einen „Standortnachteil“." (Hinweis: Die City-Gemeinschaft ist die Interessensvertretung der Geschäftsleute)

    taz vom 20.8.2025 https://taz.de/Arbeitspapier-durchgestochen/%216108321/

    Ich vermute die intensiveren Kontrollen in der Innenstadt haben einen anderen Grund:

    Auch ein Martin Prenzler weiß, dass es ohne hohe Parkgebühren und ohne ausreichend Kontrollen deutlich weniger autofahrende Kunden in der Innenstadt gäbe, denn die vorhandene und streng kontrollierte Parkbewirtschaftung dient ja vor allem dazu, dass eine Fluktuation entsteht, so dass einkaufswillige Kunden überhaupt die Chance haben, einen Parkplatz zu finden.

    Trotzdem lässt er keine Gelegenheit aus, den Autofahrern nach dem Mund zu reden. Die Geschäftsleute wollen ihre "Lieblingskunden" bei Laune halten und das sind in ihren Augen die autofahrenden Kunden, von denen sie vermuten, dass sie mehr Geld in der Tasche haben, als ein "armer Schlucker", der mit dem ÖPNV in die Stadt fährt oder mit dem Fahrrad.

    Und auch in vielen Stadtteilen ist bereits ein Punkt erreicht, wo Anwohnerparken in Verbindung mit strengen Kontrollen auf hohe Akzeptanz stößt. Anwohnerparken trägt dazu bei, dass die vorhandenden Parkflächen "sich vermehren". Zum Beispiel, weil Ortsfremde nicht mehr im Stadtteil für lau parken können.

    Aber wird dann tatsächlich z. B. ein Anwohnerparken eingeführt oder wird das Parken teurer und/oder Kontrollen verstärkt, dann gibt's erst mal "Mecker". Besonders laut von den rechten Populisten und auch gemäßigte Parteien zieren sich dann nicht von "Wegelagerei" und "Raubrittertum" zu schwadronieren. Verlogene Mischpoke.:rolleyes:

  • Falschparker in Wohnvierteln: Hannover will mehr kontrollieren und abschleppen
    Vor allem in den Abendstunden werden in vielen dicht besiedelten Wohnvierteln regelmäßig illegal Kreuzungen oder Bürgersteige zugeparkt. Die Stadt Hannover…
    www.haz.de

    https://archive.ph/ReXiV

    Mal schauen, was draus wird!

    Immerhin wird in dem Artikel angekündigt, die Stadt wolle jetzt die späten Abendstunden nicht mehr weitgehend widerstandslos den Falschparkern überlassen: "Zuständig für die Kontrollen ist üblicherweise der Verkehrsaußendienst der Stadt. Außerhalb dessen Dienstzeiten soll der städtische Ordnungsdienst diese Aufgabe bis in die späten Abend- und Nachtstunden übernehmen."

    Eine weitere Nachricht ist interessant: "Immer wieder gibt es Kritik, dass die Stadt zu wenig gegen illegales Parken unternehme. Jetzt kündigt sie an, dass sie konsequenter Verstöße ahnden und auch häufiger Falschparker abschleppen will."

    Kurios: Bisher wurden grobes Falschparken mit Behinderung dem Artikel zufolge nicht mit Abschleppen geahndet. Das entspricht auch meinen Erkundungen bei einzelnen Verkehrsaußendienst-Mitarbeiter*innen. Beim Thema Abschleppen wird abgewiegelt: "Man könne ja nicht immer gleich ...", "Die Voraussetzung sind sehr streng und eng eingegrenzt ..."

    Möglicherweise kann man doch öfter mal Abschleppen, als man das bisher für möglich hielt beim Verkehrsaußendienst.

    Nur: Warum hat man das nicht bisher schon so gemacht?

  • Wer ist zuständig?

    Sie werden auch mal bespuckt: Das erleben Hannovers Falschparker-Kontrolleure
    Die Stadt Hannover will Falschparker konsequenter kontrollieren und auch häufiger abschleppen lassen. Umsetzen sollen das die Knöllchen-Streifen des…
    www.haz.de

    https://archive.ph/P44qA

    In dem Artikel geht es unter anderem um die Arbeit der Verkehrsaußendienstmitarbeiter*innen.

    Wer Hinweise an den Verkehrsaußendienst geben will, für den galt bisher: Er sollte das innerhalb der Öffnungszeiten tun:

    Verkehrsaußendienst
    32.44.3@hannover-stadt.de

    +49 511 168-55555

    Öffnungszeiten
    Mo-Do 7:00 bis 16:00 Uhr, Fr 7:00 bis 15:00 Uhr

    Quelle: https://www.hannover.de/Media/02-GIS-O…u%C3%9Fendienst

    In dem HAZ-Artikel vom 20.10.2025 finden sich allerdings noch zwei weitere Hinweise auf städtische Stellen, die sich um Falschparker kümmern:

    "Laut Stadt ist eine Aufstockung des Verkehrsaußendienstes aktuell nicht geplant. Allerdings sollen die neu eingeführten Ordnungsbotschafter das Falschparken in den Wohnvierteln mit in den Blick nehmen. Fünf sind bereits im Dienst, zwölf sollen es bis Januar 2026 werden. Zudem läuft die Aufstockung des Ordnungsdienstes auf 75 Stellen, der in den Randzeiten Parkverstöße verfolgt.

    Wer im Internet nach der Telefonnummer des Städtischen Ordnungsdienstes sucht, der wird hier fündig:

    "Zeitlich übt der Ordnungsdienst seine Aufgaben montags bis samstags zwischen 8 und 22 Uhr, teilweise auch bis 24 Uhr, aus. Außerhalb dieser Zeiten sowie an Sonn- und Feiertagen ist der Ordnungsdienst bei besonderen Lagen tätig. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes treten in Dienstkleidung auf. Sie wurden so ausgewählt und geschult, dass sie deeskalierend agieren und auch in emotional aufgeladenen Situationen angemessene Handlungskompetenz wahren.

    Sie erreichen den Ordnungsdienst montags bis samstags von 8 bis 22 Uhr telefonisch unter 168-55555 und per E-mail unter Ordnungsdienst@hannover-stadt.de." Das ist also dieselbe Nummer.

    Quelle: https://www.hannover.de/Leben-in-der-R…-Ordnungsdienst

    Da hat sich etwas geändert im Vergleich zu früher, denn bisher gab es mehrere Ansprechstellen bei der Stadt mit unterschiedlichen Telefonnummern und unterschiedlichen Zeiten der Erreichbarkeit. Jetzt gilt einheitlich für die Zeit von 8:00 Uhr bis 22:00 Uhr die Telefonnummer: 0511 168-55555

    Vorwahl Hannover, 168 (die ersten drei Ziffern bei städtischen Dienststellen) und 5x die 5

    Unklar bleibt die Zuständigkeit in der Nacht. Vermutlich gilt weiterhin, dass die Polizei dann zuständig ist.

    Aber ob die ausrücken oder überhaupt die Kapazitäten dafür haben, wenn mal wieder im Kreuzungsbereich geparkt wird und dabei eine Bordsteinabsenkung zugeparkt ist?