Fundstücke aus dem Hamburger Wahlkampf

    Hier ist Platz für Fundstücke [1] aus dem Hamburger Wahlkampf:


    Toll, dass alle mir bekannten Entscheidungshilfen (bei mir kam die gewünschte Partei [2] heraus) das Thema Fahrradfahren ernst nehmen, nachfolgend ein Auszug:
    Wahl-O-Mat: Fahrradwegepflicht aufheben: Fahrradfahrer sollen generell auf der Straße fahren dürfen, auch wenn Radwege vorhanden sind.
    Kandidaten-Check: Für den Fahrradverkehr soll mehr getan werden, auch wenn das ggfs. auf Kosten des Autoverkehrs geht.
    Wahlkompass von Nexthamburg: Es werden Fahrradvorrangstraßen eingeführt.

    Horch, da kommt ein Geisterradler! Verkehrssenator fährt verboten gegen die Einbahnstraße. Wie anderen beibringen? Till Steffen
    Für die auswärtigen Leser: Herr Horch ist der Mann auf dem Bild (siehe Link).


    Mit dir bleibt Radfahren nicht länger Risikosport auf üblen Radwegen. (Wahlplakat der Grünen)     Benjamin Harders
    Ein Wahlplakat der Grünen mit dem obigen Slogan ragt (natürlich) in den Radweg (Foto siehe Link).
    Laut Fachanweisung über die politische Werbung auf öffentlichen Wegen mit Werbeträgern dürfen Wahlplakate weder Radfahrer noch Fußgänger behindern und dürfen auch nur auf dem Boden aufgestellt werden


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    [1] Apropo Fundstück: Heute lagen jede Menge AfD Wahlplakatte auf dem Radweg. Asoziale Antidemokraten (nein, nicht die von der AfD).
    [2] Auch wenn das jetzt einige grüne Fundstücke waren, werde ich wohl eher die Landesstimmen der ÖDP geben (und die Bezirksstimmen auf Piraten, Grüne und Linke aufteilen, wiel die ÖDP da nicht antritt).

    Zitat von Malte

    [...]Habe gemeint, ich könne sowieso nicht CDU wählen, weil ich dann automatisch den Plossi wähle und der hält sich ja nicht an die Verkehrsregeln. [...] Christoph Bloß, bei dem man den Eindruck gewinnen könnte, er wäre als Kind nie Fahrrad gefahren, gondelt hier auf der falschen Straßenseite herum.

    1. Ich würde die CDU natürlich auch nicht wählen.
    2. Auf dem Bild sieht es eher so aus als habe er ein Stehzeug unter seinem Hintern.
    3. Andere Politiker und Parteien sind ja auch nicht besser (siehe Horch und Grüne)

    Zitat von APF

    Und einen Helm hat er auch nicht auf!


    Also Grüne wählen, deren Verkehrspolitische Sprecher Till Steffen macht ja immer Werbung für Helme.[/quote]

    Zitat von Kampfradler

    [...] Was gibt ein Arbeitsloser eigentlich an, wenn er nach seinem Beruf gefragt wird? "Angestellten-Anwärter"?


    Man muss ja nicht seine aktuelle Tätgkeit angeben, wie folgender Artikel wiedergibt:
    SPD-Kandidat [Herr W.] hat einen Sanitäter-Kurs absolviert, um den angesehenen Beruf angeben zu können [...] Dabei war der studierte Volkswirt und gelernte Industriekaufmann für einige Jahre für Vattenfall tätig und arbeitet derzeit als Regionalleiter Nord für den Außenwerbungs-Vermarkter JCDecaux. [...] Also habe er einen 48-stündigen Sanitäterkurs plus dreistündiger Prüfung für rund 800 Euro gemacht [...]. Natürlich arbeite er nicht als Sanitäter, das Wahlrecht aber lasse es zu, dass man jede Berufsbezeichnung angebe, für die man zertifiziert sei.
    http://mobil.abendblatt.de/hamburg/article136310801/Hamburger-Buergerschaftskandidaten-tricksen-mit-Berufsangaben.html</a>

    Dann gab es da noch den Fachanwalt, der kein Fachanwalt ist.... aber hey, als Nicht-Fachanwalt muss man doch auch nicht wissen, dass Fachanwalt ein geschützter Begriff ist, oder doch?
    Auf dem Stimmzettel hat [Herr H.] als Berufsbezeichnung "Fachanwalt für Baurecht" angegeben. Das Problem: Der Jurist ist kein Fachanwalt. Das geht aus dem bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis hervor.

    Zitat

    Und wie war so etwas überhaupt erlaubt?

    Der Fachanwalt hat betrogen, der Sanitäter spielt nach den Regeln, verhällt sich aber trotzdem unlauter. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was sich Hauke Wagner davon erhofft, sich mit Betrügen war aber nicht verboten, und überhaupt das Wahlrecht mimimi hinzustellen, außer den Eindruck eines zu groß geratenen Zwölfjährigen zu erwecken.

    Im Übrigen scheint es gerade so zu sein: Das Wahlrecht wurde von „Mehr Demokratie“ gegen den Willen von CDU/SPD per Volksentscheid durchgesetzt. Selbst nach einem Volksentscheid nutzte die CDU ihre absolute Mehrheit um das Wahlrecht erneut zu ändern und die zentralen Punkte zu revidieren. Es brauchte ein zweites Volksbegehren, um das zu stoppen. Soviel zum Thema Demokratieverständnis bei der CDU.

    Gestört wird sich vor allem daran, daß die Listenplätze nicht mehr allein von der Partei bestimmt werden, sondern Wähler können Personen auf hinteren Listenplätzen direkt wählen. Sie rutschen dann auf der Liste nach vorne. Das stärkt natürlich den jeweiligen Abgeordneten und schwächt den Einfluß der Partei. Sich dem Wähler direkter zu verantworten anstatt nur innerhalb der Partei zu mauscheln, löst bei manchem Unbehagen aus. Unter diesem Gesichtspunkt sind auch die ganzen Anwürfe in den Medien zu verstehen, das neue Wahlrecht sei zu kompliziert, daher komme der Rückgang in der Wahlbeteiligung. Das halte ich für Humbug.

    Einerseits lässt es tief blicken, wenn unsere führenden Politiker uns für zu doof halten, fünf Kreuze in fünf Kreise zu setzen. Andererseits haben alle die das behaupten bisher eine ziehende Begründung vermissen lassen, denn es werden nicht mehr ungültige Stimmen abgegeben als normal. Auch ist mir keine Befragung unter Nichtwählern bekannt, die das stützen würde.

    Die Wahlbeteiligung mit dem Wahlrecht in Verbindung zu bringen halte ich daher für ungefähr so schlau, wie die Öffnungszeiten der Wahllokale zu Verlängern, um die Wahlbeteiligung zu steigern.

    In meiner Heimat haben die Schwarzen mit solchen Wahlmethoden keine Probleme (gehabt), 60 bis 70 % zu holen. In Ba-Wü und Bayern gelten "seit ewig" Kumulieren und Panaschieren. Stadtrat mit 40 Sitzen? Man hat 40 Stimmen und darf jedem Kandidaten maximal 3 Stimmen geben! Da wählt man dann beispielsweise 10 CDUler mit je 3 Stimmen und dazu noch 5 FDPler* mit 2 Stimmen. Die Wahlzettel sind so groß wie Wohnzimmertische.

    * Die Rechtschreibkorrektur macht aus "FDPler" immer "FDJler". Muss sich da Frau Suding Sorgen machen?

    Zitat

    Stadtrat mit 40 Sitzen? Man hat 40 Stimmen und darf jedem Kandidaten maximal 3 Stimmen geben! Da wählt man dann beispielsweise 10 CDUler mit je 3 Stimmen und dazu noch 5 FDPler* mit 2 Stimmen. Die Wahlzettel sind so groß wie Wohnzimmertische.

    Man kann alles übertreiben.

    Aus meiner Praxis als Wahlhelfer kann ich nur sagen - es war zwar Ottensen, Akademikerquote vermutlich 90%, dennoch: Fast 1/3 hat panaschiert, und von dem Wahlrecht wurde rege Gebrauch gemacht.

    Das Wahlrecht zu ändern ist überflüssig und demokratieschädlich. Dass die Parteien das wollen, ist natürlich klar, es ist schon bequemer, wenn Listenplatz 3 die Senioren Union, 4 die Junge Union, 5 die Frauen Union und 1 der Spitzenkandidat bekommt.

    Der Koalitionsvertrag zwischen Rot und Grün ist ja nun fertig. Darin auch einiges zum Radverkehr

    Seite 34:
    In dieser Legislaturperiode sollen mindestens 500 km Fahrbahn in Ordnung gebracht werden. Dabei soll immer auch geprüft werden, ob Verbesserungen für den Radverkehr und Fußwege möglich sind. Bei allen Maßnahmen zur Straßensanierung wird auf der Grundlage des Radwegechecks das Ziel verfolgt, nach der Sanierung einen Zustand zu erreichen, der auch den Belangen des Radverkehrs gleichberechtigt mit anderen Verkehrsarten gerecht wird. Wenn der vorhandene Straßenquerschnitt einen regelkonformen Ausbau der Straße nicht zulässt, wird fallweise über die Aufteilung des Straßenraumes entschieden. Ausgenommen sind hierbei Maßnahmen zur Überbrückung eines Zeitraums von vier Jahren. Eine Priorisierung der nötigen Maßnahmen erfolgt zukünftig auch unter dem Aspekt des Zustandes der Nebenflächen.

    Seite 36ff:

    • Investitionsschwerpunkt
    • finanzielle Aufwendungen werden am Modal Split ausgerichtet
    • Radverkehrsanteil in den 2020ern auf 25% steigern
    • Personelle Maßnahmen
    • Radverkehr wird als eigenes Ziel im Katalog für die kontinuierliche Verkehrsentwicklungsplanung aufgenommen
    • Fahrrad-Werkstatt
    • Ähnlich dem Vertrag für Hamburg soll mit den Bezirken ein Bündnis für Radfahren geschlossen werden.
    • Fahrradkoordinator in Verkehrsbehörde
    • Das Radwegenetz wird saniert
    • Wo möglich und sinnvoll: Radfahrstreifen und Schutzstreifen
    • Bei Grundinstandsetzungen und Sanierungsmaßnahmen: parallel Verbesserungen für den Radverkehr. Dies soll auch gelten für Straßen in Verantwortung der Bezirke.


    1 + 4) klingt so, als sei der Radverkehr das neue Busbeschleunigungsprogramm
    2) macht mir Sorgen, da man damit mehr/weniger für den Radverkehr ausgeben kann, so kann man die Kosten für die Fahrradstraße Harvestehuder Weg ja einfach komplett dem Radverkehr zuschlagen.
    3) Ist ein Sankt Nimmerleinsversprechen, warum nicht: Innerhalb der Legislaturperiode auf xx %?
    5) Ja, (warum) war es das denn bisher nicht?
    6) Ist damit das gemeint?
    9) Na hoffentlich wären Radwege auch ohne Eintrag in der Koalitionsvereinbarung saniert worden.

    Danke für die Liste, Michael.

    Insbesondere folgendes finde ich interessant:

    Zitat

    3.12. Seite 42 – Gehwegradeln für Eltern
    Wir wollen uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Begleitung auf dem Gehweg Rad fahrender Kinder bis zum achten Lebensjahr durch eine/n erwachsene/n Radfahrerin oder Radfahrer legalisiert wird.