Kommunalwahl in Schleswig-Holstein

  • Am morgigen Sonntag, den 6. Mai, wird in Schleswig-Holstein auf kommunaler Ebene gewählt.

    Wie in Hamburg spielt auch in Schleswig-Holstein das Thema Straßenverkehr eine große, wenn nicht gar wahlentscheidende Rolle, denn grundsätzlich möchte jedes noch so kleine Dorf gerne eine eigene Umgehungsstraße oder mehr Parkplätze oder eine bessere Autobahnanbindung.

    Die CDU Elmshorn wirbt plakativ mit einem zweiten Autobahnzubringer für Elmshorn — obwohl Elmshorn prinzipiell schon zwei Autobahnanschlüsse hat, auch wenn „Horst/Elmshorn“ im Norden ein bisschen weit abgelegen ist. Naja, dazu grüne Welle, mehr Parkplätze, ein bummeliger Radweg.

    Bezüglich des Bahnhofes fällt der CDU auch etwas ein: Dort soll regelmäßig gekehrt werden, damit Fahrgäste nicht mit so einem Moloch empfangen werden. Fahrgäste dürften nach meiner Einschätzung noch andere Sorgen haben, beispielsweise einen besseren Anschluss der Strecke nach Hamburg mit dem berühmten dritten Gleis, das schon zu Zeiten meines Großvaters im Gespräch war, bislang aber immer wieder zurückgestellt wurde — man hat das Geld lieber in den Straßenbau umgeleitet.

    Die lieben Grünen beackern wieder die Themen Umwelt und Digitales. Kommt in der Kieler Blechwüste natürlich total super zur Geltung:

    Der SSW möchte in Kiel gerne „Radwege und Buslinien ausbauen statt Diesel zu verbieten“. Ob dem SSW mal jemand erklärt hat, dass man mit mehr Buslinien und mehr Radwegen mitnichten Autofahrer aus ihrem Diesel zum Umsteigen bewegt? Die Leute, die aufs Rad umsteigen, kommen zum größten Teil aus dem öffentlichen Nahverkehr. Will der SSW also die Stickoxidproblematik in Angriff nehmen, wie es der letzte Satz des Wahlplakates suggeriert, besteht in der vorgeschlagenen Maßnahme vom Radweg- und ÖPNV-Ausbau leider kein Zusammenhang.

    Vielleicht wäre das abgebildete Kind aber auch über ein bisschen frischere Luft in Kiel ganz froh.

    Und dann kommt die FDP:

    Hä? Ja, gut, in Kiel hat man offenbar noch echte Sorgen. Das ist wohl eher ein Plakat, das gezielt Studenten an der Uni ansprechen soll.

    So wie das hier:

    Auch bei dieser Law-and-order-Forderung fehlt mir so ein bisschen der kausale Zusammenhang. Mehr Polizei verhindert Fahrraddiebstahl? Weil dann immer ein Beamter an jedem Fahrradständer steht? Äh, an welchem Fahrradständer denn? Oder weil Fahrradiebstähle dann immer aufgeklärt werden, weil eine Soko Fahrradliebe eingerichtet wird?

    Ich hätte da einen ganz banalen Gegenvorschlag: Bessere Möglichkeiten zum Fahrradparken anbieten. Wenn man selbst vor der mit Fahrradständern im Übefluss ausgerüsteten Kieler Universität noch an der nächsten Hausecke an der Laterne parken muss, kommt eben auch hin und wieder mal etwas abhanden.

    Wie auch immer: Wenn man davon ausgehen möchte, dass die Verkehrswende in Deutschland auf kommunaler Ebene beginnt, dann beginnt sie wenigstens nicht innerhalb der nächsten fünf Jahre. Es wird immer noch mit Wonne und ohne Unterlass in den motorisierten Individualverkehr investiert, ganz ohne ökologische Perspektiven, ob wir in Zukunft mal die Sache mit den Treibhausgasen oder dem Flächenverbrauch in den Griff bekommen wollen.

    Schade eigentlich.

  • Diese Wahlplakate-Masche ich bin lieb zu allen und tu bloß keinem weh und den Autofahrern schon gar nicht, ist anscheinend Standard bei Wahlplakaten. Ich kanns letztlich nicht beurteilen aus fachlicher Sicht, ob das so sein muss. Ich bin kein PR-Berater für politische Parteien und Gruppen. Deiner Kritik am SSW-Plakat kann ich gefühlt jedoch voll zustimmen!

    Derzeit versuch ich in Gesprächen drauf hinzuweisen, dass es doch merkwürdig ist, dass mit der Aussicht auf mögliche Diesel-Fahrverbote plötzlich alle Parteien sich für den ÖPNV-Ausbau aussprechen, während dann im politischen Alltag angekommen, nichts oder nur sehr wenig davon umgesetzt wird. Und schon gar nichts getan wird, um im Gegenzug den MIV durch wirksame Maßnahmen zu reduzieren (Zum Beispiel Parkplätze-Rückbau). Denn nur dann, kann der ÖPNV-Ausbau auch Erfolg haben, der darüber hinaus geht, Menschen, die ohnehin schon den ÖPNV nutzen günstigere Fahrpreise zu ermöglichen. (Was allerdings auch schon erfreulich wäre.

    Ganz gerissen sind die Parteien, die die Diesel-Fahrverbote-Diskussion nutzen, um mehr Park- und Ride-Parkplätze einzufordern. So schaffen es dann einige - scheinbar "ökologisch korrekt" - den Parkplatz-Ausbau voranzutrieben. Eine ähnliche Masche ist das Einfordern der sog. Grünen Welle meistens verbunden mit einer Generalkritik an einer angeblich unfähigen Verwaltung.