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Zusammen mit dem auf dem GG beruhenden OLG-Urteil eröffnet Dir das ja nun den Weg "nach Karlsruhe" (Vorsicht: DIeser Weg ist eine Mischung aus Kopfsteinpflaster und aktuell vereister Schlammwüste, nur schwierig zu beradeln ... )

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Wenn es kracht, dann gab es konkret "Minusabstand". Warum es den aber gab, ist gänzlich unabhängig davon, ob eigentlich "ausreichend" Abstand oder "1,50m" vorgeschrieben waren. Die Frage ist doch, welchen sicherheitstechnischen Mehrwert die fixe…

Ja, und wenn es dann kracht, war der Abstand nicht ausreichend. Nachdem dann aber das KFz in der Regel nur nur bissl Blechschaden hat, ist es durchaus Sinnvoll, bei ungeschützten Verkehrsarten andere Maßstäbe anzulegen. Warum dann nicht alle…

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Das reimst du dir nur zusammen, weil du gerne hättet, dass es so wäre. Denn sämtliche Argumente, die du anführst, treffen auch auf KFZ als überholte Subjekte zu, und da gibt es dennoch nur die eh immer schon geltende Vorgabe, dass der Abstand…

Dass für die Harburger Straße in keiner einzigen VBA eine Begründung für das Verkehrsverbot enthalten war, hat das VG und auch das OVG nicht interessiert.

zufällig heute in der LTO im Bezug auf ein Verfahren mit schluderiger Aktenführung:

https://www.lto.de/recht/nachrich…rung-pkh-antrag

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gut, ging hier um die E-Akte eines Landgerichtes - aber der Bezug aufs GG gilt für alle Formen der öffentlichen…

https://www.google.de/maps/place/Kur…SoASAFQAw%3D%3D

Die Todespiste. Radwege sind ja sooooo sicher.

Auf jeden Fall hält der Käpt'n die Aufhebung einer seit 25 Jahren rechtswidrigen Radwegebenutzungspflicht für eine "spezielle Regelung zur Förderung des Radverkehrs".

Das ist der Hohenwedeler Weg mit der "speziellen Regelung" (T30 bei max 550 Kfz/h = ERA…

https://www1.wdr.de/nachrichten/ru…luenen-100.html

16 Jähriges Mädchen tot, 18 Monate auf Bewährung. Laut Gerichts-Gutachten hatte der Angeklagte nicht in den Spiegel geschaut. Der Mann hat bereits 20 Vorstrafen, wegen Einbruchs, aber auch weil er…