Beiträge von Fahrbahnradler

    Eklat im Trump überzieht Selenskyj mit Vorwürfen: "Sie riskieren einen Dritten Weltkrieg"
    Das Verhältnis zwischen Trump und Selenskyj ist angespannt. Nun hat der US-Präsident seinen ukrainischen Kollegen im Weißen Haus empfangen.
    www.t-online.de
    Eklat mit Trump und Selenskyj: Pressekonferenz abgesagt – "Verhalten ist respektlos"
    Mit Spannung war das Treffen zwischen Donald Trump und Selenskyj erwartet worden. Es endete in einem Eklat.
    www.t-online.de

    Agent Orange benimmt sich, als wäre das "The Apprentice".

    Zitat

    An einem Punkt des Gesprächs schrie er Selenskyj regelrecht an: "Sie setzen das Leben von Millionen Menschen aufs Spiel! Sie riskieren einen Dritten Weltkrieg!" Er fügte später unter anderem an: "Entweder Sie gehen einen Deal ein oder wir sind raus." Trump unterbrach Selenskyj immer wieder, während der ukrainische Präsident versuchte, etwas zu erwidern. Stellenweise entwickelten sich heftige Wortgefechte.

    ...

    Vance äußerte ebenfalls scharfe Kritik an Selenskyj. "Ich finde es respektlos, dass Sie ins Oval Office kommen, um diesen Konflikt vor den amerikanischen Medien auszutragen", sagte er.

    Nun bin ich zwar der Meinung, dass Trump hier einen Konflikt vor den US-amerikanischen Medien austrägt, aber was weiß ich schon ...

    Und dann findet sich dies hier:

    (S+) Ukraine: USA verlangen Bodenschätze – und bieten keine Sicherheitsgarantie
    Die Ukraine verspricht den USA Zugriff auf die Rohstoffe des Landes. Aber was ist mit der Gegenleistung? Die Geschichte eines Erpressungsversuchs.
    www.spiegel.de

    Die Ukraine schlägt also den USA in der Amtszeit von Präsident Biden einen Rohstoffdeal vor.

    Zitat

    Für die Ukraine ist es tatsächlich attraktiv, westliche Investoren an ihren Bodenschätzen zu beteiligen. »Als ich das erste Mal davon hörte, dachte ich: Das ist der perfekte Deal! Wir kriegen etwas, das wir jetzt für unser Überleben brauchen, im Tausch gegen Dinge, die erst in Jahren oder Jahrzehnten übergeben werden«, sagt Ex-Außenminister Dmytro Kuleba.

    Es ist ein Tausch zwischen Gegenwart und Zukunft, zwischen Heute und Überübermorgen. Denn viele Vorkommen müssten überhaupt erst erschlossen werden. Lithium zum Beispiel, ein Metall, das für Batterien und E-Mobilität wichtig ist, gibt es in der Ukraine reichlich, es wird aber nicht gefördert. Vorkommen befinden sich  in der Nähe von Pokrowsk, wo die Russen vorrücken, und im Südosten des Gebiets Saporischschja, das Putin 2022 völkerrechtswidrig annektierte. Auch andere Bodenschätze liegen in umkämpftem oder besetztem Gebiet.

    Aber die Kyjiwer Führung will den Deal nicht mit der Regierung von Joe Biden schließen, sie will Donald Trump umwerben. Sie verzögert eigens die Abmachungen mit Washington , bis Biden aus dem Amt ist, damit Trump den Erfolg für sich reklamieren kann. Doch dann stellt sich heraus, dass Trump den Deal anders versteht als die Mannschaft von Selenskyj. Aus dem Tausch zwischen Gegenwart und Zukunft – Hilfe heute, Bezahlung später – streicht er die Gegenwart. Die Ukraine soll nicht laufende Hilfen mit Bodenschätzen kompensieren, sondern bereits geleistete. Er will aus dem Investitionsabkommen einen Schuldtitel machen.

    Böse verspekuliert, würde ich da sagen. Erinnert an die US-Wählerschaft mit muslimischem Hintergrund, die zur Wahl von Triump aufriefen, weil Harris und Biden angeblich antisemitisch seien ... und dann bekommen sie TrumpGaza.

    Bei aller berechtigter Kritik an Militärausgaben usw.

    Was ist denn dein Vorschlag zur Lösung eines Konflikts zwischen Partei A und Partei B. Wenn eine der Parteien sehr viel mehr Ressourcen und Macht hat. Und seine einzige Bereitschaft zu Verhandlungen darin besteht, die Kapitulationsbedingungen der anderen Partei zu diktieren?

    Hm. Es gab ja schon Fälle, da haben "viel mehr Ressourcen" nichts genutzt. Saigon, 30. April 1975 ... Und das, obwohl der "Wertewesten" den Aggressor nicht per Sanktionen und Boykott in die Knie zu zwingen versucht hatte.

    Kleine Anfrage der CXU, zwei Tage vor der Wahl. Als ich das gelesen habe, war ich mir erst sicher, dass das von der AfD stammt.

    ...

    Delta1

    Das ist: copy, suchen+ersetzen, copy, suchen+ersetzen, ... und vielleicht ein bisschen anpassen.

    Da finden sich unter anderem diese Perle:

    Zitat

    252. Welche Unterschiede bestehen zwischen Foodwatch e. V. und klassischen Wohltätigkeitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder den Tafeln?

    Auf so einen Vergleich muss man erstmal kommen.

    Wenn ich bei der Bundesregierung was zu sagen hätte, dann würde ich bei allen solchen und ähnlichen Fragen als Antwort die Statuten oder Grundsatzprogramme der Organisationen in voller Länge einfügen. Für 100.000-Seiten-pdfs müssen ja keine Bäume sterben.

    Außerdem würde ich bei der Antwort auf diese Fragen

    Zitat

    Gibt es Kooperationen zwischen ---- und parteinahen Stif-tungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus-Stiftung?

    auch noch die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Hanns-Seidel-Stiftung und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ergänzen unter besonderer Berücksichtigung bei der KAS eines gewissen Bruno Heck

    Zitat

    1955 war Heck der Hauptansprechpartner der Central Intelligence Agency bei der Einrichtung eines gemeinsamen Programmes zwischen CDU und CIA zur psychologischen Kriegsführung in Ostdeutschland.

    ...

    Von 1968 bis 1989 leitete Heck als Vorsitzender die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) ... Als KAS-Vorsitzender äußerte Heck über die 68er-Bewegung: „Die Rebellion von 1968 hat mehr Werte zerstört als das Dritte Reich. Sie zu bewältigen, ist daher wichtiger, als ein weiteres Mal Hitler zu überwinden.“...

    „Das Leben im Stadion ist bei sonnigem Frühlingswetter recht angenehm“ (über das KZ-Stadion in Santiago de Chile 1973)

    Und bevor Friedrich Merz nicht die komplette Antwort gelesen hat, bekommt er kein politisches Amt.

    Hört hört:

    Zitat

    Weil diese noch angeschlossen sind, kommt die Dekra zum Schluss, dass das Fahrzeug nicht verkehrstauglich ist, weil man während der Fahrt die Aufbauten hätte hochfahren können.

    Das gilt dann wohl für jeden Kipplaster, denn immer mal wieder sieht man ja, das so ein Ding mit seinem Kipp-Dings an der Autobahnbrücke hängenbleibt ...

    Vor 45 Jahren hat die Staatsmacht keine StVO ins Feld geführt, da ging es stets "nur" um Texte, Tafeln, Uniformen ...

    Anachronistischer Zug – Wikipedia

    Ach, und warum eigentlich hat Mister Vance diese Zensur des Busses nicht kritisiert? Meint er mit freedom und democracy womöglich ganz was anderes?

    Leider tauchen solche Zahlen nicht auf im öffentlichen Kriegsvorbereitungs-Diskurs, z.B. Habeck: "Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen." - woher kommen solche Aussagen, auf welcher rationalen Basis werden sie gemacht?

    Wers wissen will, kann mal hier nachlesen: https://www.greenpeace.de/publikationen/…TO-Russland.pdf

    Faktencheck:

    Verteidigung von Europa: Russland investiert mehr in Rüstung als Europa
    Angesichts steigenden Drucks auf die Europäer, größere Verantwortung für die europäische Verteidigung zu übernehmen, hat der Think-Tank IISS am Mittwoch Zahlen…
    www.manager-magazin.de
    Military Balance+
    The IISS Military Balance+ online database provides indispensable information and analysis for individuals and users in government, the armed forces, the…
    www.iiss.org

    https://www.tz.de/muenchen/stadt…l-93570350.html

    Schulhefte raus, 10x es fallen keine Stellplätze weg 8o

    oha:

    Zitat

    Mehrere Anwohner wurden deshalb bei der jüngsten Sitzung im örtlichen BA vorstellig. „Es ist ein seit 25 Jahren eingespieltes System“, meint John Höpfner stellvertretend. Viele der Straßen im Quartier seien so schmal, dass keine zwei Autos gegenüber voneinander komplett auf der Fahrbahn stehen könnten, ohne dass der Verkehr behindert wird.

    ...

    Zwar müssten derzeit Fußgänger auf die Fahrbahn ausweichen, aber das sei kein Problem: „Die Autos fahren Schritttempo, sodass die Straße allen gehört“, sagt Höpfner.

    Das ist also keine Verkehrsbebinderung? Der Mann könnte glatt als Pressesprecher von Trump arbeiten.

    Mir die Rede vom Vance auf der Siko angehört.

    Meine Herren, der lebt auch nicht wirklich in dieser Welt. Das wird was werden die nächsten Jahre.

    Ich erinnere mich immer noch an eine der ersten politischen Veranstaltungen, die ich nach meinem Umzug nach Hamburg 1979 besuchte: die Schüler-Union hatte Volker Rühe eingeladen, und natürlich hatten sich auch etliche Linke reingeschmuggelt. Die Jusos machte Rühe gleich zwei Mal platt:

    Erstens als ein Juso die CDU als "Club der Unternehmer" bezeichnete und Rühe empört darauf hinwies, dass die CDU/CSU von fast 49 % gewählt worden sei: "Sind das alles Unternehmer oder halten Sie die Leute für doof?"

    Der Juso trocken: "Ja".

    Und dann kam Rühe irgendwie auf die Bundeswehr und referierte, dass sie zur Abwehr äußerer Feinde da sei.

    Daraufhin tönte es aus den Reihen der Jusos: "Aber die Amis sind doch schon längst im Land!"

    Der Begriff "Micdrop" war damals wohl noch nicht erfunden, aber Rühe war damit fertig und durch.


    Einigen transatlantischen Figuren scheint es ja jetzt zu dämmern, dass man die USA nicht mehr als befreundeten Staat behandeln kann. Da sind sie jahrzehntelang Washington in den Potomac gekrochen nach dem Motto "right or wrong, our ally" egal ob es um Vietnam, den CIA-Kissinger-Putsch in Chile 1973, die "Spezialoperationen" (den Begriff hat Putin ja dankend übernommen) in Grenada und anderen Staaten oder, relativ aktuelles Beispiel, Honduras 2009 ging: da warfen die Rechtsaußen einem eher linken Liberalen vor, sich als Präsident mehr Macht anzumaßen als die Verfassung hergab (er hatte eine Volksabstimmung darüber vorgeschlagen, wie man zukünftig Verfassungsänderungen ermöglichen wolle). Die USA organisierten einen Putsch (den die FDP-Stiftung "für die Freiheit" in Gestalt des inzwischen bei der AfD gelandeten Herrn Lüth ausdrücklich guthieß), und Manuel Zelaya musste ins Exil.

    Sprich: Die USA stehen seit Jahrhunderten "Gewehr bei Fuß", um weltweit Regierungen abzusetzen, die ihnen nicht passen. Dafür hat sich der Begriff "regime change" eingebürgert. Und nun trifft es keine Bananenrepublik, sondern uns.

    Ist zwar nicht Bundestags-, sondern Landtagswahl (Hamburger Bürgerschaft), aber es ist die Kanzlerpartei:

    https://newsletterversand.zeit.de/ov?mailing=68S…44638398.nl_ref.

    und hier die Mottenpest:

    Zitat

    Die MOPO fragte deshalb beim verkehrspolitischen Sprecher der SPD, Ole Thorben Buschhüter, nach. „Die Service-Lösung ermöglicht Radfahrenden die freie Wahl zwischen dem Fahren auf der Fahrbahn und dem Gehweg und kann in Ausnahmefällen eine pragmatische Lösung sein“, ist er überzeugt. „Gerade in ländlich geprägten Gebieten in der äußeren Stadt herrscht häufig Unverständnis darüber, wenn dort die Service-Lösung aufgehoben wird und damit alle Radfahrenden, auch Schulkinder, auf die Fahrbahn gezwungen werden.“

    Herr Buschhüter kennt zwar den Unterschied zwischen "Straße" und "Fahrbahn", aber dass der Zwang zur Fahrbahnnutzung nur für Schulkinder ab dem 10. Geburtstag gilt, scheint ihm entfallen zu sein. Sonst wäre sein "Aber die Kinder!!!" nicht so dramatisch ausgefallen ...

    Zitat

    Und was ist eigentlich mit den Fußgängern? Immerhin ist es für die ja sowieso schon ein Ärgernis, wenn Radfahrer ohne Erlaubnis auf dem Gehweg fahren und sich im schlimmsten Fall durchdrängeln. „Die Freigabe eines Gehwegs für die Service-Lösung unterliegt bereits jetzt strengen Bestimmungen, damit der Fußverkehr nicht gefährdet wird“, sagt Buschhüter wiederum. Unter anderem gilt Schritttempo.

    Allerdings: Selbst Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sprach laut der „Zeit“ im November im Koralle-Kino in Volksdorf von „Rambo-Radlern“ und auch Fraktionschef Dirk Kienscherf (SPD) bemängelte im November bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung, wie wenig Rücksicht teils jetzt schon auf den Gehwegen herrsche.

    Um es mit dem Hamburger SPD-Slogan zu sagen: Hamburg vereint Radler und Fußgänger auf dem Gehweg, damit auf der Fahrbahn ungehindert mit 50 Sachen durchgebrettert werden kann.

    Söder-Polizei anfangs groß und fettgedruckt: illegal, ausreisepflichtig, mehrfacher Ladendieb. Die Journaille und die AfD-Internettrolle fahren ihre Kampagne hoch.

    Dann kleinlaut: nein, total legal und Ladendetektiv = mehrfacher Zeuge. Und die Journaille und die AfD-Internettrolle jetzt?


    Währenddessen ist es anscheinend kein Thema, warum die Polizei die Demo hinten nicht ausreichend abgesichert hat - eine Demo, die sie selber auf diese Straße verlegt hat, weil die Wunschroute von ver.di wegen der Aufrüstungskonferenz nicht genehmigt wurde.

    Diese mangelhafte Absicherung kennt man ja von CriticalMass und diversen eher linken Veranstaltungen zur Genüge, während rechte Aufmärsche von derselben Polizei mit einem Riesenaufwand und mit Inbrunst geschützt werden.

    Ich sag ja auch, die Linke soll das sagen :) um den Merz zu ärgern. Dann versteh ich, was sie eigentlich will, wofür sie steht. Das Abkassieren von bereits akkumulierten Vermögen bekämft ja nur die Symptome, aber nicht die Ursachen. Die Linke muss ja eigentlich fordern, dass es immer mehr Millionäre und Milliardäre gibt, damit die Kasse stets klingelt. Haben die über die nächste Legislaturperiode hinausgedacht?

    Die Linke hat ihr Wahlprogramm nicht aus freien Stücken, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen entwickelt. Es steht also nicht mehr zur Debatte, ob man den Reichtum der Fugger, Rothschilds, Krupps und so weiter entstehen lassen durfte, sondern es geht darum, was man mit der Vermögenslandschaft von 2025 anfängt.

    Und schaut mal hier zum Thema Einkommensteuer:

    Ich vermisse sie ja jetzt schon, denn zwischen Exekutive und Legislative gibts ja keine wirkliche Trennung. Sonst müsste die Regierung, so wie ursprünglich mal geplant, vor dem Parlament draußen bleiben.

    Fun fact: es gibt etliche Staaten, in deren Verfassung drinsteht, dass alle Regierungsmitglieder dem Parlament angehören müssen. Das sieht dann beispielsweise so aus, dass eine Karibikinsel mit 15 Abgeordneten in Einerwahlkreisen bei 8 Mandaten für die siegreiche Partei und 7 Ministern im Parlament also 7 Minister (einer davon fungiert auch als Generalstaatsanwalt), einen Parlamentspräsidenten derselben Mehrheitspartei und 7 Oppositionsabgeordnete sitzen hat. Alle Entscheidungen gehen 8 zu 7 aus. Bei Ländern mit Zweikammerparlament, bei denen Senatsmitglieder teils vom Regierungschef, teils vom Oppositionsführer und teilweise vom Gouverneur (Charlie aus Buckingham Palace ist Staatsoberhaupt) in Absprache mit dem Regierungschef ernannt werden, steht dann manchmal drin, dass die Minister für X und Y dem Senat angehören müssen. Also ernennt der Chef der Mehrheitspartei kurzerhand seine Wunschfiguren für den Senat, und fertig ist die Regierung.

    Und selbstverständlich kommt es vor, dass die siegreiche Partei insgesamt weniger Stimmen erhalten hat als die Opposition - es sind Einerwahlkreise, und die kann man auch mal mit 3 bis 12 Stimmen Vorsprung gewinnen, während die Opposition ihre Bezirke mit großem Vorsprung gewonnen hat. Dass manche Wahlkreise fünf Mal so viele Wahlberechtigte haben wie andere, kommt auch noch dazu.

    So etwas ist für Medien des Wertewestens nicht kritikwürdig. Aber auf Kuba wird eingedroschen, weil die ihre Parlamentskandidaten zweistufig wählen: wer in Basisversammlungen (Betriebe, Unis, Städte und Gemeinden, ...) durchfällt, schafft es gar nicht auf den Wahlzettel für die landesweite Wahl.

    Wenn man sich gruseln will, muss man nur in die USA gucken. Da wird die Ausübung der Judikative kurzerhand als gesetzwidrig erklärt, wenn sie Trump nicht gefällt. Was wir an der Gewaltenteilung haben, werden wir schmerzlich merken, wenn sie ausgehebelt wurde.

    Donald Trump: Weißes Haus behauptet, Gerichte würden »Verfassungskrise« auslösen - DER SPIEGEL

    Momentan fürchte ich, dass wir diesen Entwicklungen einfach nur ein paar Jahre hinterher sind, aber bereits auf dem selben Weg. Fakten scheinen in der politischen Diskussion auch hierzulande kaum eine Rolle mehr zu spielen und Regeln, die einem nicht passen, werden einfach ignoriert.

    Und die Tagesschau so:

    Widerstand gegen Trump wächst - droht eine Verfassungskrise?
    Weil Trump-Berater Musk es so will, müssen immer mehr US-Behörden ihre Arbeit einstellen. Rechtsexperten bezeichnen das Vorgehen als gesetzeswidrig. Aber…
    www.tagesschau.de

    Die titeln also "Widerstand wächst - droht eine Verfassungskrise?", gerade so, als würde eine Verfassungskrise erst durch wachsenden Widerstand gegen Trump ausgelöst und als wäre die durch den Widerstand eintretende Situation bedrohlich.

    Was für eine Verschleierung der Fakten! Was für eine Umkehrung!

    Die Tagesschau-Überschrift bedeutet ja umgekehrt: Würden alle "Donald befiehl, wir folgen Dir" schreien und die Geste des Elon Musk nachmachen, dann würde es in den USA keine Verfassungskrise geben und es würde auch keine bedrohliche Situation entstehen.

    Der Text, den der Korrespondent abgeliefert hat, ist besser als diese Überschrift, und endet mit:

    Zitat

    Für den demokratischen Senator Chris Murphy ist damit klar: Die USA sind in einer Verfassungskrise: "Dies ist mit Sicherheit die schwerste Verfassungskrise für das Land seit Watergate", sagte er im Fernsehsender CNN in Bezug auf den Watergate-Skandal, der Präsident Richard Nixon 1974 zum Rücktritt gezwungen hatte.

    Man spricht also viel dafür, dass die Verschleierung und Beschwichtigung in Hamburg-Lokstedt fabriziert wurde ... wo es neulich ja schon mal einen unsäglichen rechtsradikalen Kommentar für die Tagesthemen gab und wo man die AfD bereitwillig durchs Haus führte, so nach dem Motto "das gehört bald alles Euch, wir unterwerfen uns jetzt schon mal".

    Warum bringt es keiner von diesen Leitmedien fertig, zu sagen was das in den USA ist: ein Putsch. Bei Peru und Fujimori ging das doch auch, da haben deutsche Medien den spanischen Begriff "autogolpe" wörtlich und korrekt mit "Selbstputsch" übersetzt.

    Und das Ganze kommt ja nicht überraschend. Trump hat es angekündigt, und dieses Projekt 2025 kann man nachlesen, auch als Leitmedium.