Beiträge von hugo790

Zitat von Yeti

Und der "gesteckte rechtliche Rahmen" soll eine Anweisung sein, dass außerhalb der Kölner Innenstadt und Deutz beim Gehwegparken generell keine Behinderung vorliegt, die ein Einschreiten rechtfertigt?

Außerhalb der Innenstadt und Deutz -> Wenig Fußgänger -> Keine Behinderung, wenn noch 80 cm Gehweg übrig bleiben (manche reden auch von 100 cm). Dann können Rollstuhlfahrer dort langfahren. Begegnen müssen sich keine, da es außerhalb der Innenstadt/Deutz wenig Fußgänger gibt (120.000 von 1.000.000 leben dort)

Letztlich geht es mir aber gar nicht um die zweifelhafte Begründung, sondern um die Tatsache, dass es eine solche Weisung an die Mitarbeiter gibt und die Bürger sich darauf verlassen. Ändert man das ohne weitere Kommunikation, kann ich schon den Unmut verstehen, aber:

Viel schlimmer wäre es, wenn man 80 Tage lang beobachtet und dann jedem der Falschparker 80 Knöllchen über je 55 Euro zuschickt, weil die jeden Tag nach der Arbeit dort falsch parken. Das wäre richtig fies. Aber gewinnbringend: 80 Falschparker mal 80 Tage mal 55 Euro = 352.000 Euro

Imho Opportunitätsprinzip.

Zitat von Yeti

Eine offizielle Duldung erfordert nach meiner Rechtsauffassung ein VZ 315.

Wie kann man sich das vorstellen, wenn die Stadt das "offiziell" sagt?

Für mich klingt das nach der selben Willkür, mit der sich Verkehrsbehörden nicht an §45 (9) gebunden fühlen, wenn es um Beschränkungen des fließenden Radverkehrs geht. Aber ist das offiziell? Oder eher kriminell?

Aus der Dienst- und Geschäftsanweisung der Stadt Köln:

Zitat

Auch außerhalb der Kölner Innenstadt und außerhalb von Deutz orientiert sich das Einschreiten, nicht zuletzt aus überwachungsökonomischen Gründen, am Vorliegen einer Behinderung. Nichtbehinderndes Gehwegparken ist dort nur zu ahnden, wenn besondere Umstände es gebieten.

"Nicht ahnden" interpretiere ich (und andere) als Duldung.

Zitat von Yeti

Solche Aussagen einer Anwältin hinterlassen auf meiner Hirnrinde nur ein großes Fragezeichen. Bei anderen Delikten spricht man von "Intensivtätern", wenn die Taten immer wieder begangen werden, aber im Straßenverkehr scheint es ein Gewohnheitsrecht zu geben, Ordnungswidrigkeiten begehen zu dürfen, wenn die Polizei nicht vorher ausdrücklich darauf hinweist, wann es mal alibimäßig kontrolliert wird.

Das kommt darauf an, wie es gemeint ist. Hier in Köln wird es in Randbezirken offiziell geduldet. Wenn es in einem Bereich nicht mehr geduldet wird, wird rechtzeitig vorher darauf hingewiesen. Es geht dann nicht um eine einmalige Kontrolle, sondern eher um ein "ab jetzt hier gar nicht mehr".

In meiner Nachbarschaft gab es nach ca. 15 Jahren endlich mal eine Straße, besser gesagt, ca. 100m, auf denen der Gehweg komplett von Autos befreit wurde. Ich habe mich artig bei der Stadt Köln bedankt und darum gebeten mit einer bestimmten weiteren Straße das gleiche zu machen. Jetzt ein paar Monate später sind die Gehwege auch in der ersten Straße wieder komplett zugeparkt.

Klar gibt es die StVO, aber wenn die Stadt offiziell sagt, wir verteilen hier keine Knöllchen, hat das auch eine gewisse Signalwirkung.

Zitat von Yeti

Wenn die blaubraunen Diesel-Dieters sehen, dass es jetzt sogar auf der Formel-1 Rennstrecke Radwege gibt, drehen die durch.

Hab gerade die Zusammenfassung vom Rennen geschaut:
Zich Fahrer sind rausgeflogen, weil sie im Regen mit den Reifen auf die Makierungen der Radwege gekommen sind. Die sind rutschig ohne Ende, obwohl sie für das Rennen extra mit anti-slip-Farbe bestrichen wurden.

Schon vor 30 Jahren sagte man in Nürnberg zur Bedeutung der rot markierten Radwegfuhrten "bei Regen nicht bremsen".

Zitat von Autogenix

Wer CSU/CDU gewählt hat mit den super Kandidaten Dobrindt, Spahn, Huber, Frei, Klöckner, Linnemann .... muss eh ein Gedächtnis haben von 12:00 bis Mittag. Da droht also keine Gefahr.

So ein gutes Gedächtnis wie Scholz?

76% aller Sitze entfallen auf die CDU/CSU, AfD und SPD. Ein Spiegel der Gesellschaft.

Pepschmier
Ja, der Bauer kann medienwirksam und freiwillig in seiner Nachbarschaft die drei Ferkel den Armen schenken anstatt dem König eines zu geben. Viele Bauern entscheiden sich dazu, dass sich das lohnt und machen kräftig davon Gebrauch!

Übrigens, NRW hat 2,4 Millionen an die Tafeln gezahlt und weitere 1,1 Millionen bereits zur Verfügung gestellt. Ich wünschte ich hätte auch so viel Geld, dass ich sagen könnte 2,4 Millionen = NULL.

Google meint sämtliche Tafeln erhalten eine Grundförderung von 6.000€. tafel.de meint es gibt 940 Tafeln mit einem Finanzierungsbedarf von 459.000€ pro Dachverband, wovon es 12 gibt:
12*459=5508
940*6=5640

Für die verteilenden Tafeln gibt es nochmal extra Geld.

Keine Ahnung ob die Zahlen so stimmen und aktuell sind, aber NULL hat für mich eine andere Bedeutung.

Zitat von Pepschmier

staatliche Finanzierung=NULL

Kann man so sehen, aber ohne Gemeinnützigkeit wären die ganz schnell weg. Niemand könnte mehr die Spenden absetzen. Es ist vielleicht keine Finanzierung, aber sehr wohl eine Förderung.

Zitat von Autostadt_MS

In der Tat: dass das noch ein gutes und halbwegs friedliches Ende nehmen kann im vollständig auf Kapitalismus fixierten EU-Europa neigt sich m.E. immer mehr in Richtung 'extrem unwahrscheinlich'.

Das schöne ist ja, es wird nie ein Ende geben.

80% im Wahllokal ist aber echt viel. Ca. 35% haben bei uns Briefwahl beantragt. Von den restlichen 65% haben 72% gewählt. Damit kommt man ziemlich genau auf den bundesweiten Durchschnitt. Wir hatten noch jede Menge Stimmzettel übrig.

Achja, Köln ist im Spiegel erwähnt. Deutschlandweit der Wahlkreis in dem die AFD am schlechtesten abgeschnitten hat.

Zitat von Yeti

Alternativ zum Nachdenken kann man natürlich auch einfach zynisch werden.

Die Diskussion gibt es bereits, u.a. hier, aber auch im Spiegel:

Debatte über EU-Atombomben nach Äußerung von Barley

An der Verlässlichkeit der USA als NATO-Partner bestehen seit einer Trump-Rede große Zweifel. SPD-Europakandidatin Barley hat deshalb EU-eigene Atombomben ins…

www.tagesschau.de

Laut dem Artikel reicht Frankreich als Atommacht der Partei, die Sonntag wohl am häufigsten gewählt wird, nicht aus.

Aber grundsätzlich, mehr als zynisch werd ich nicht mehr. Das bringt nix. Wir sind weder vom Fach, noch haben wir Einfluß bei Nato, Bundeswehr oder den Politikern.

Zitat von Yeti

Also muss man darüber nachdenken, wie sich Europa aufstellt und wie die europäischen NATO-Länder ohne die USA verteidigungsfähig sind.

Mit EU-Atombomben. Die Welt wird eine bessere sein, wenn es mehr Atommächte gibt!!1!!

Zitat von Fahrbahnradler

So etwas ist für Medien des Wertewestens nicht kritikwürdig. Aber auf Kuba

Wir sind die Guten! Wenn wir das gleiche machen wie China ist das etwas ganz anderes!!1!

Zitat von Pepschmier

Sie sollte m.E. sagen: "Akkumulation von Wohnimmobilien zum Zwecke des Vermögensaufbaus geht nicht."

Warum geht das nicht? Ich bin genau den Weg in meiner Selbständigkeit gegangen. Von irgendwas muss ich Alter leben und das werden wenn alles so bleibt wie es ist Dividenden und Mieten sein.

Wenn ich das ganze nicht selbst mache, sondern einem Versicherungsunternehmen das Geld in den Rachen werfe und die Immobilien kaufen und vermieten, kann ich das ganze sogar steuerlich absetzen. Das ist politisch gewollt! Oder war?

Zitat von Pepschmier

Ja, wenn du's 41,6 Jahre durchhältst, dann kannst die Schampusflasche aufmachen...

Ich bin sicher, dafür gibts dann statt Vermögenssteuer einen Orden ... und die Rente wird gestrichen, brauchste ja dann nicht mehr

Naja, wer als Angestellter gut verdient und besonders langjähriger Versicherter ist (45 Jahre), zahlt ca. 800.000 in die gesetzliche Rentenkasse ein. Als Selbständiger tut man das i.d.R. nicht. Da ist der Weg zur Million nicht mehr weit. Zumal der Angestellte auch noch nebenbei sparen oder ein Haus abzahlen kann.

Zu sagen es gibt keine legalen Millionäre ist schon arg weit hergeholt.

Es gibt ja auch zich Leute, die nicht nach Zeit, sondern für ihre Arbeit bezahlt werden. Wer im Fußballstadion oder in Konzerthallen Millionen von Leuten unterhält, darf doch auch legal Millionen von Euro verdienen, oder etwas nicht?

Zitat von Pepschmier

Die einzigen legalen Millionäre sind Lottogewinner.

Puh, das sehe ich anders. Muss man ohne Zinsen gerade mal gut 2000€ im Monat sparen, um während seines Arbeitslebens Millionär zu werden. Manche arbeiten gerne 80 Stunden die Woche und damit sind 2K pro Monat locker machbar.

Oje, warum habe ich in das Parteiprogramm reingeschaut. Da sind ja 1000 Gründe die nicht zu wählen. 75% Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer, je nach Umstand 50% statt 25% Kapitalertragssteuer. Eigentum vermieten wird zum Gewerbe, das wird natürlich alles 100% der Vermieter übernehmen und niemals nicht auf den Mieter umlegen. Sind irgendwas zwischen 500-900€ pro Jahr pro Mietwohnung.
Laut Google war das Steueraufkommen 2024 113 Milliarden Euro. Die Linken wollen mit Vermögensabgaben 310 Milliarden einnehmen.

Zitat

Die Besetzung von Wohnraum, der seit mindestens einem Jahr leer steht, muss zu einem dauerhaften Wohnrecht führen, es sei denn, die Eigentümer*innen verpflichten sich, den Wohnraum zu sozialverträglichen Mieten zur Verfügung zu stellen.

Die Besetzung von Wohnraum, an dem man kein Recht hat, muss vors Gericht führen!

Zitat

inrichtungen für die alltägliche Versorgung sollen an allen Orten in 15 Minuten fußläufig erreichbar sein

Soll Lidl jetzt dazu gezwungen werden alle 1,5 km eine Filiale zu bauen? Ähnlich dem Netzausbau der Telekom?

Das ist krass. Und die hab ich mal gewählt...

Zitat von Fahrbahnradler

Bitte nachlesen und richtig rechnen. Deine Kalkulation ist wie "Huch, 42 % Einkommensteuer! Da muss ich ja bei 40.000 Euro Brutto 16.800 Euro Steuern zahlen!"

https://www.die-linke.de/themen/steuern/vermoegensteuer/

Ich habe nachgelesen und nagut, dann ziehen wir bei Betrieben eben 5 Mio und bei der Immobilie 1 Mio ab, sowie 2% für das lineare Steigen laut Parteiprogramm. Macht aus plus 5 Mio eben minus 3,75 Mio. Jetzt korrekt?

Zitat von Mueck

Interessant, wer wie viel Steuern sparen würde, täten die Wahlprogramme real würden ... *)

... was aber kaum passieren dürfte, weil alle Parteien über die Verhältnisse des Haushalts hinaus Wahlversprecher tätigen ...

... außer den Linken, ausgerechnet die können als ziemlich einzige rechnen ...

Bedingt: 12% jährliche Vermögenssteuer ab 1 Milliarde. Klar bringt das viel Geld in die Kassen. Ich prognostiziere aber auch, dass das viele Milliardäre zum Auswandern bringt.
Vom Aufwand abgesehen. Man hat nach vielen Jahren die Grundsteuer neu berechnet und jetzt will man das Vermögen von allen Bürgern erfassen? ich tue mich ja schon schwer mein eigenes Vermögen zu erfassen, als ich das bei der Scheidung machen musste.

5% ab 50 Millionen ist schon weltfremd. Eine Firma ist oft das 15-20-fache vom Gewinn Wert. Nehmen wir an das 20-fache:
Firma mit 10 Millionen Gewinn -> Wert 200 Millionen -> 5% Steuern vom Vermögen -> 10 Millionen

Wer also jetzt eine Firma besitzt, die 10 Millionen Gewinn macht, dazu noch ein Haus im Wert von einer Million, hat statt vorher 5 Millionen Plus (bei 50% Steuern) nun auf einmal 5,1 Millionen Minus im Jahr.

Für mich ist das tatsächlich der Grund, warum ich die Linke nicht mehr wählen werde.

Zum Parkdruck:

Umwandlung in Kalk: Parkhaus der Köln-Arcaden wird durch Wohnungen und Büros ersetzt

Ein Parkhaus der Köln-Arcaden in Kalk soll abgebrochen werden, um dort Büros und Wohnungen zu bauen. Ein zweites soll mit zwei Geschossen überbaut werden.

www.ksta.de

Vor ein paar Jahren mussten hier noch mit den Stimmen der Grünen Bäume gefällt werden, um Parkplätze zu schaffen. Jetzt wird ein Teil vom Parkhaus abgerissen, um Wohnungen zu bauen. Bestimmt gibt es danach zu wenig Parkplätze, um weitere Grünflächen und Bäume vernichten zu müssen.

Wer hätte das gedacht: Wenn man Autofahren teurer macht (dank Citymaut), fahren mehr Leute U-Bahn und weniger Leute sterben im Straßenverkehr:

NYC subway crime plummets as ridership jumps significantly in 2025

NYC subway crime drops so far this year as ridership on the trains increases from 2024 and after the launch of congestion pricing.

www.amny.com

530.000 Leute mehr am ersten Mittwoch der Citymaut im Vergleich zum Vorjahr:

Zitat

For example, on Jan. 8, the first Wednesday with congestion pricing in effect this year, over 530,000 more people were on the trains than the same day last year (3,834,806 vs. 3,303,727).

Und im gleichen Zeitraum 10 statt 18 Todesopfer (wobei es 6 Autofahrer weniger waren und nur jeweils ein Fußgänger und Motorradfahrer):

Zitat

Year to date, there were 10 deadly collisions on the roads compared to 18 in 2024—an over 44% drop year over year.

Dabei fällt mir auf, zu den aktuellen Todeszahlen: 13 Gesamt (inzwischen), 10 Fußgänger, 3 Autofahrer, 0 Motorradfahrer, 0 Radfahrer
Sonst so:
36% weniger Parkverstöße, 34% weniger Unfälle, 34% weniger Verletzte