Jetzt machen die Gerüchte um den "Verzicht" der CSU auf das Verkehrsministerium auch wieder mehr Sinn... erstens, wenn die Maut funktionieren soll und zweitens sind es dann die pösen Sozen, die es eingeführt haben... gut oder vielleicht doch Habeck
Also so weit ich mich erinnern kann, hat der Merz die letzten Wochen mehrmals angedeutet dass die Schuldenbremse wohl etwas Reformbedarf hat, falls er BK wird.
Es ging auch nicht darum, dass er sich dem grundsätzlich verschlossen hätte. Sondern, dass er es ja partout nicht mit der Fußgängerampel in der noch laufenden Legislatur regeln wollte aus taktischen Gründen. Und jetzt, wo er sich eine Sperrminorität eingehandelt hat, das plötzlich doch noch sehr schnell gehen könnte, weil er sonst an die Linken ran muss.
Nun hat die CXU noch im vorletzten Jahr vor dem Verfassungsgericht die Einhaltung der Schuldenbremse eingeklagt und damit einige Vorhaben der Ampel torpediert. Alle Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse hat die Union in den letzten Jahren abgelehnt.
Und nun zeigt sich Merz am ersten Tag nach der Wahl offen, noch mit den Resten der Ampelregierung eine Reform der Schuldenbremse zu beschließen? Man könnte laut lachen, wenn es nicht so traurig wäre.
Müsste jetzt nur noch die FDP zustimmen, um den Zirkus vollständig zu machen 🤣🤣🤣
Die Christsozialen haben dochauch zugelegt?
Ja das stimmt. Da hatte ich mehr die Brille der letzten Woche auf, dass ein Ergebnis unterhalb der 30 ein Zweierbündnis für CXU halt sehr schwer machen kann, je nachdem wie die kleinen Parteien abschneiden.
Und aktuell könnte der absolute Worst Case für Merz eintreten, wenn BSW reinkäme und nur Kenia möglich wäre.
Außer Linke und AfD eigentlich nur Verlierer, Deutschland Koalition noch möglich, na hoffentlich erübrigt sich das wenigstens noch im Laufe des Abends 
aber SPD rammt sich bestimmt gerne noch weitere Sargnägel selbst rein
Ist sie ja nicht. Zwischen 2016 und 2023 hat der Unfallatlas nur sieben Fahrrad-Unfälle mit schweren Verletzungen am Kreisverkehr, ausnahmslos Typ 3 (Einbiegen/Kreuzen, vulgo Vorfahrt). Kein einziger schwerer Fall Typ 6 (Auffahren im Längsverkehr), kein einziger Fall Typ 2 (rechtsabbiegendes KFZ aus der Kreisfahrbahn neben parallel fahrendem Radfahrer).
Natürlich konnotiert gefährlich 😅
Die Fahrbahn im Kreisverkehr ist also so Lava und gefährlich, aber so Kniffe wie hier, erhöhen bestimmt wieder die Sicherheit
Ist natürlich dann auch sehr effizient, wenn man trotzdem dann noch Gehwegparken anordnet.
Die Deutschland-Koalition finde ich ja von allen halbwegs denkbaren Koalitionen am gruseligsten wie auch abstrusesten (mal abgesehen von einem Umfallen der CDU Richtung hellblau). 2/3 einer dysfunktionalen, zerbrochenen Regierung mit fast gleichem Personal außer Scholz in einem neuen Dreierbündnis und einer jetzt eher weniger diplomatischen CDU/CSU...dann doch bitte einen stabilen GroKo-Stillstand.
Das wirft doch gleich ein anderes Licht auf den Autobahnausbau
Passend zur Eröffnung:
BMDV - Bundesregierung veröffentlicht Fußverkehrsstrategie
Gibt ja, manchmal zurecht, das Wording never judge a book by its cover, aber ob hier viel Mühe in die Strategie geflossen ist 
Schulhefte raus, 10x es fallen keine Stellplätze weg
Endlich an der Ampel nicht mehr Fuß rausstellen.
https://www.spiegel.de/panorama/muenc…df-03404952ae23
Mit dem ersten Tag seiner Kanzlerschaft werde er sämtliche Autos an den Stadtgrenzen stoppen, so Merz
Der Mann sei als Asylbewerber ins Land gekommen, sein Asylantrag sei aber "wohl" abgelehnt worden, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Gleichzeitig sei festgestellt worden, "dass er eben im Moment nicht abgeschoben werden kann und er deshalb sich weiter in unserem Land aufhalten durfte".
Das könnte noch hässlich für den Wahlkampf werden. Aber das so knallharte Bayern scheint ja auch noch über keine ausreichende Handhabe zu verfügen.
Mit dem ersten Tag seiner Kanzlerschaft werde er sämtliche Autos an den Stadtgrenzen stoppen, so Merz
