Ich frage mich trotzdem, ob das einem Staatsanwalt (der bei tödlichen Unfällen immer eingeschaltet ist) mal auffällt, dass jemand im Straßenverkehr in einer Situation tödlich verunglückt ist, die es in der Form gar nicht geben dürfte, weil in der Verwaltungsvorschrift steht, dass das grundsätzlich nicht angeordnet werden soll, weil es mit besonderen Gefahren verbunden ist. Warum muss in solchen Fällen die zuständige Verkehrsbehörde nicht ganz ausführlich ihre Ermessensentscheidung darlegen, warum sie die besonders gefährliche Anordnung dennoch für das zwingend erforderliche, geeignete und angemessene Mittel gehalten hat, um dem ersten Satz der VwV-StVO folgend der Verkehrssicherheit oberste Priorität einzuräumen?
Warum hat ein tödlicher Unfall für die Verkehrsbehörde, die sich einen Dreck um die Vorschriften schert, keine Konsequenzen? Das sollte wirklich mal geklärt werden.
hm. Ja, den Ansatz kann ich nachvollziehen. Aber ich bin mir nicht sicher, was die Konsequenz sein sollte, wenn(!) es eine Ermessensausübung gab. Wenn also in der Akte zur VAO eine ganze Seite Abwägung verschiedener Führungsformen zu finden ist. Ergebnis der Abwägung war: RWBP in beide Richtungen ist sicherer als Führung auf Fahrbahn, weil nur ganz wenige Einmündungen, die mit wenig Verkehr, Vorfahrt achten steht dran, Furtmarkierung in rot...
Und was ist, wenn dann ein Unfall passiert? Ist die Abwägung falsch oder fehlerhaft, weil in 5 Jahren 2 Unfälle mit Radbeteiligung auftauchten? ![]()
Oder ist sie richtig, weil damit 3 Unfälle auf der Fahrbahn / bei Fahrbahnnutzung "verhindert" wurden?
Was wäre denn die Konsequenz aus "mangelhafter Ermessensausübung" für die Kommune? Und was die Folgen für die Zukunft für die StVBn? ![]()
Nur ums einzuordnen: ich bin nicht gegen eine Amtshaftung bei fehlerhaften VAOs - aber gerade der Grenzbereich ist wie so oft doch gerade das schwer zu fassende, kaum in eine feste Entscheidungsmatrix zu pressende. Dafür sollten die MA der StVBn aber auch entsprechend ausgebildet und tarifrechtlich eingruppiert sein... ![]()