Beiträge von Pepschmier

Hintergrund ist folgender: Es gibt eine Initiative "Abstimmung 21" https://abstimmung21.de/ , die sich zum Ziel gesetzt hat, bundesweite Volksabstimmungen zu etablieren. Kommt mir persönlich sehr gelegen, die Meinungen gehen aber auseinander.

Zitat

Gemeinsam mit anderen Initiativen organisieren wir im Jahr 2021 die erste bundesweite Volksabstimmung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Menschen werden zur Bundestagswahl 2021 über vier gesellschaftlich relevante Themen abstimmen können: Klimawende 1,5 Grad, Bundesweite Volksabstimmung sowie zwei Themen, die von Ihnen ausgewählt werden.

Ich hab mal kurz drüber nachgedacht, was ein relevantes Thema sein könnte. Und bin zum Schluß gekommen, dass die Ermächtigung des Bundesverkehrsministeriums aus den 50er Jahren, die STVO eigenständig zu formulieren, nicht mehr zeitgemäß ist und vermutlich über die Jahrzehnte auch viel Unheil angerichtet hat.

Ein mögliches Vorschlagsthema wäre deshalb die "Entmachtung" des Bundesverkehrsministeriums bzgl. der STVO, was auch dem Gesamt-Thema Verkehrswende vermutlich zuträglich wäre. Das ist aber starker Tobak, ich selbst hab bis vor Kurzem nicht gewußt, wie STVO und STVG zusammenhängen, und vermute, dass 99,9% der Bevölkerung das auch nicht wissen. Allerdings wissen inzwischen viele (sehr viele), dass einiges schiefläuft im Ministerium Scheuer.

Mir stellt sich also die Frage, ob man die "günstige" aktuelle Grummel-Situation nicht ausnutzt, um per Petition die Entmachtung des Verkehrsministeriums ins Parlament zu treiben. Ein Paukenschlag wäre das, ganz klar. Aber vielleicht machbar?

Was würdet ihr davon halten, wenn jemand fordern würde, die STVO sollte wieder in die Hände des Parlaments? Begründung: Die Verkehrswende ist ein viel zu großer Brocken, als dass weiterhin das Verkehrsministerium alle paar Jahre einen ungültigen Update macht - noch dazu, wo dieses "traditionsgemäß" in CSU-Hand ist.

Denn die STVO verhindert ja u.a., dass "willige" Kommunen in ihren Innenstädten die passenden Geschwindigkeitsbegrenzungen und/oder KfZ-Sperrungen vornehmen. Vom Chaos mit den ungültigen STVOs ganz zu schweigen. Ich hab eigentlich schon das Gefühl, dass dieses "Werk" nicht in die Hände des Verkehrsministeriums gehört, sondern eine gesamtgesellschaftliche Relevanz hat, die sich nur im Parlament widerspiegelt.

Wie seht ihr das?

Zitat von mgka

Ich habe gerade mal wieder zwei Anfechtungsklagen gegen Radwegebenutzungspflichten laufen, wo man sich nur noch ans Hirn fassen kann, was da so abgeht. Im einen Fall ist es eine kleine Gemeinde im Speckgürtel von München, die sich als Reaktion darauf nur damit zu helfen wusste, den Fall schnell an eine Münchner Anwaltskanzlei zu schieben (auf eine fundierte Klagereplik warte ich indes immer noch). Im anderen Fall ist die Beklagte formal der Freistaat in Form eines Landratsamts. Da gibt's schon eine Antwort auf meine Klageschrift - aber mal ganz ehrlich: Ich hätte mich nicht getraut, so einen M*rks an ein Verwaltungsgericht zu senden. Sehr peinlich, aber gut, darf sich in diesem Land jeder nach eigenen Kräften blamieren.

Bin heute in meinem Lieblings-Pfarrdorf Emmering - also da, wo der wackere Radfahrer gezwungen wird, auf Gehwegen zu radeln - auf der Fahrbahn von der Polizei überholt worden. Keine Reaktion. Ich bin völlig verzweifelt. Wie soll man sich denn da ordentlich aufregen, wenn noch nicht mal die Polypen...

Bisher dachte ich, nur Autofahrer dürfen sich ungestraft ein Schild "Ihr-könnt-mich-mal" umhängen und mit 80 Sachen durch Emmering rasen. Aber langsam begreife ich die bayerische Version des Begriffs "Verkehrswende". Das dürfen ab jetzt alle.

Zitat von Autogenix

Da können ein Teil der Lehrer nur senden. Was gerade in dem Alter völlig ungenügend ist, die Hälfte spielt wahrscheinlich nebenbei Spiele.

Wie jetzt? Wie alt sind denn die Lehrer?

SCNR

Zitat von Autogenix

Dein Vorschlag in allen Ehren, aber die StB, die so etwas macht, die muss wohl erst noch geboren werden.

Bei uns gibts sogar Parkplatzeinfahrten, also so etwas wie Grundstückseinfahrten, bei denen ein abgesetzter Radweg ein hingestellt bekommt.

Argument ist unter anderem, das wenn Radfahrer da durchzischen, dann haben Autofahrer keine Chance diese rechtzeitig zu sehen und zu halten.

Ich hab den Eindruck, dass es bzgl. "echter Bemühungen" um eine Verkehrswende ein Nord-Süd-Gefälle gibt. Oder ist das eher ein bundesweites Großstadt/Landkreis-Gefälle? Stade scheint ja sehr ähnlich zu Fürstenfeldbruck zu sein...

Angesichts mancher Fotos aus Berlin/Hamburg/etc. könnte ich vor Neid in die Tischkante beissen.

Andererseits war ich auch ziemlich verblüfft, als ich vor ca. einem Jahr Zeit in Rosenheim verbringen musste. Fürstenfeldbruck und Umgebung ist dagegen in der Tat eher peinlich.

Zitat von fridlmue

Das Reagieren auf Zuruf in der Lokalverwaltung ist laut RP übrigens rechtens, da zum Zeitpunkt der Weisung von niemandem davon ausgegangen werden musst, dass das Handeln rechtswidrig ist.

Genauso stell ich mir das in Fürstenfeldbruck vor: OB sagt, er hat die Schnauze voll von dem ganzen neuen Radfahrerquatsch und will jetzt endlich das Siegel "Fahrradfreundliche Kommune".

Und alle verstehen...

Zitat von Epaminaidos

Du hattest oben eine Regierung aus nicht gewählten Bürokraten vorgeschlagen, die angewiesen wird, sich an die Wahlergebnisse zu halten.

Ich sehe da keinen geordneten Mechanismus, um sie wieder abzusetzen, wenn sie dieser Aufgabe nicht gerecht werden.

Auch "zum Teufel jagen" muss ja ordentlich organisiert werden.

Genau genommen müssten das noch nicht mal Menschen sein... und sollten es vermutlich auch gar nicht.

Zitat von Fahrbahnradler

"... in die Produktion"? War doch mal eine Forderung. Leider nicht gegenüber Oettinger, von der Leyen usw.

Wobei die Entsorgung einer "nicht-funktionierenden" Exekutive nach meinem Verständnis dessen, was 1949 neu geregelt wurde, heute eigentlich kein Problem darstellen sollte. Nicht umsonst wurden Regierungen vorsichtshalber "unter" die Parlamente gestellt ("über dem Willen des Volkes soll es fortan nur noch Gott geben", usw.).

Zitat von Epaminaidos

Und wie wird man die los, wenn sie sich nicht an die Vorgaben halten?

Hm. Wie wird eine Eigentümergemeinschaft eine Hausverwaltung los, die sich nicht an die Vorgaben der Eigentümerabstimmungen halten will? Ich würde sagen, sie jagt sie zum Teufel.

Mein Vorschlag: Anstatt Analphabetenkreuze an Parteilisten zu machen, sollten die Bürger Fragebogen zu den N aktuellen und weitreichenden gesellschaftlichen Problemen bekommen und ausfüllen. Die Statistiker machen daraus per Regression ein Regierungsprogramm (die können das!), die Regierung selbst besteht nur aus ein paar neutralen Beamten, die diesem Programm absolut verpflichtet sind. Wollten wir denn nicht immer eine "richtige" Demokratie werden?

Leider hab ich bisher unter den ca. 40 wählbaren Parteien keine gefunden, die auch nur im Entferntesten daran denkt, irgendwas an den Analphabetenkreuzchen zu ändern. Auch die Tatsache, dass etliche MinisterInnen und sogar die Bundeskanzlerin selbst gleichzeitig ein parlamentarisches Mandat besitzen, scheint irgendwie keinen zu stören. Obwohl die Gewaltenteilung ja soooo wichtig ist, wie meine Kids auch heute noch in der Schule lernen, ohne dass die LehrerIn rot dabei wird (vermutlich checkt sie/er es gar nicht?).

Eine Regierung nach der Wahl zu "bekommen" halte ich schon immer für anachronistisch.

Zweimal der gleiche Fehler innerhalb von ca. 10 Jahren. Wenn auch völlig aussichtslos, aber vielleicht ist eine Erin Brockovich genau das, was als "Initialzündung" fehlt? Damit unsere Kinder in 20 Jahren nicht auch "ihre" 5 Meter Radwegbenutzungspflicht anfechten müssen?

"Geht nicht" weiß ich selbst. Aber sachdienliche Hinweise sind willkommen. Mag nicht glauben, dass im 21. Jahrhundert der Kaiser immer noch unantastbar ist, wo er doch nur ein Hausmeister ist...

Zitat von Gerhart

Hab in zig Jahren erst einen Platten mit meinen Marathon-Plus gehabt, weil sich in Schräglage ein Pflanzendorn durchgebort hat. Lieber nehme ich das zusätzliche Gewicht in Kauf als mich um Plattfüße sorgen zu müssen.

Den gibts leider nur bis x mm Breite, da würd ich sozusagen mit Trennscheiben rumfahren. Gewicht spielt angesichts meiner selbst kaum eine Rolle...

Zitat von Malte

Pflegt ihr eure Räder in dieser Zeit noch mit besonderen Tricks? Vor ein paar Jahren wurde mir in Hamburg empfohlen, den Lack mit Wachs zu schützen, woraufhin wieder andere meinten, auf dem Wachs hafte das Salz ganz besonders gut und verschlimmere die Sache nur noch.

Dreimal im Jahr den Riemen sauber machen. Hält jetzt schon seit ca. 7000 km, toi, toi, toi.

Was mit Sorgen macht, sind platte Reifen wegen des Rollsplits. Da wollte ich mir die "Tannus Armour" reinmachen, sind für meine Ballonreifen aber irgendwie schwer zu bekommen.

Bzgl. Lack, Sattel, usw. mach ich ehrlich gesagt - gar nichts.

Zitat von Malte

Deshalb wurde doch zwei Jahre später die Neufassung verkündet, um diese ganzen Probleme abzustreifen — oder sehe ich das jetzt falsch?

Hätte jetzt gedacht, der Scheuer hat die alte - fehlerhafte - Formulierung einfach so weiterverwendet. Denn er müsste ja den alten Fehler, der offensichtlich bekannt war, wieder neu reingebracht haben...

Ich frage mich, wieso es Anwälte gibt, die diese Fehler erkennen, aber keine, die auf Unfähigkeit klagen.

Aus einem Urteil des BVerwG von 2011:

Zitat

Dagegen ist, anders als die Revisionsführer meinen, die Sechsundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 5. August 2009 (BGBl I S. 2631) schon deshalb nicht anwendbar, weil sie nach ihrem Art. 9 erst zum 1. September 2009 in Kraft treten sollte. Dahinstehen kann daher, ob diese Änderungsverordnung ohnehin keine Anwendung finden könnte, weil sie [...] wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG insgesamt nichtig sei.

https://community.beck.de/2011/01/05/bve…nutzungspflicht

Heißt das jetzt, dass den "relevanten Leuten" (u.a. ist die Landesanwaltschaft Bayern in Revision gegangen) schon 2011 bekannt war, dass die STVO wegen eines Zitierfehlers ungültig ist?

Warum machen heute alle "Ah" und "Oh" und stellen den Scheuer als bekloppt dar, wenn der Fehler schon seit 10 Jahren gerichtsurkundlich bekannt ist - und trotz dessen nichts zur Behebung getan wurde?

Kann man in D irgendwie gegen die Regierung vorgehen, wenn sie derartig nachweislich ihren Job nicht macht?

Zitat von Ullie

Besten Dank für den Segelflieger-Theoriekurs in Kurz-Version!

Ich fürchte, dass die Unberechenbarkeit des Wetters Wetterabhängigkeit auch bei Zeppelinflügen eine große Rolle gespielt hat, bzw. immer noch spielt und deshalb eine Wiederkehr der Technologie im Wege steht. Oder könnten moderne Zeppeline auch in großen Höhen fliegen, wo die Wetterabhängigkeit nicht so sehr gegeben ist?

Vor gut 20 Jahren gab es einen Hype um Zeppeline als Container- und Schwerlast-Transporter. Die Leute, die das initiierten, waren sicher überzeugt, dass es technisch möglich ist. Aber seit 2008 wissen wir ja alle, dass ausschließlich die Schattenwirtschaft unser aller Entwicklung bestimmt und die Politik leider in deren Diensten steht.

Ich vermute mal, dass - wie üblich - mit einigen Jahrzehnten plötzlich die Erkenntnis kommt, dass das gar nicht so doof ist. Wenn die Rendite stimmt, weil alles andere nichts mehr abwirft.

Zitat von MichiHH

So hier in Kempen und in Wachtendonk und in Herongen (weitere Auffahrten zur A40, hinter Neukirchen Vluyn) genauso gestaltet.

Hier in Kempen wird der Radverkehr benutzungspflichtig entlang der Kerkener Str. (Landstraße) geführt. An der BAB Auffahrt Kempen, wird die sonst durchgehende Vorfahrt aufgehoben

Solche Dinger gibt es in Fürstenfeldbruck öfter, das sind noch nicht mal Autobahnauffahrten, sonder ganz "normale" Kreuzungen. Manche Übergänge sind so weit in der Kurve, dass es quasi ein Lotteriespiel wird, ob in dem Moment, wo man losfährt/geht ein Auto mit quietschend Reifen um die Kurve kommt. Da hab ich schon Kinder um ihr Leben laufen sehen, ich finds unfaßbar.

Zitat von Wahl-HHer

Ich habe mir aus ein paar Resten und billigen Baumarktartikeln eine Transportmöglichkeit für Getränkekisten gebastelt. Zwei leere oder eine Volle Kiste + volle Einkaufstausche sind kein Problem.

Cool. Ich hab nen Racktime-Gepäckträger, da kann man sich mit den sog. "Schwerlastadaptern" allerlei selber bauen, das man sogar einfach per Knopfdruck ein- und ausklipsen kann. Aber weil ich von Geburt an faul bin, hab ich mir die große "Racktime-Boxit-Kiste" fertig gekauft. Definitiv einer meiner besten Anschaffungen.

Jedenfalls kann keiner ernsthaft behaupten, er müsse wegen eines Croissants mal eben mit dem Auto zum Bäcker fahren...

Zitat von KSM

Zufällig im Melde-Michel gefunden:

Schöne trockne Antwort...

In Google-Maps kann man ein wenig durch die Baumkronen spitzen. Scheint ganz nett zu sein. Wieso soll man diese Straße nicht benutzen können?

Ah, vergesse immer, dass es anderswo Streetview gibt... Sieht in der Tat übel aus.

Zitat von Wahl-HHer

Die allgemeine Radwegbenutzungspflicht wurde vor über 20 Jahren abgeschafft, und trotzdem haben die meisten Autofahrer von sowas noch nie gehört.

Denen ist es egal, ob der Radfahrer vor ihnen den Weg neben der Fahrbahn benutzen darf oder muss oder nicht darf. Die denken sich nur "Ich könnte hier die zulässige Vmax+10km/h fahren, wenn dieser Radfahrer nur nicht vor mir wäre. Der könnte doch auch den Weg da neben der Fahrbahn nutzen."

Ich bin auch der Meinung, dass "Radweg" wohl eines der größten Missverständnisse in der Bevölkerung ist. Hervorgerufen durch die StV-Behörden und ihren Vorgesetzten, den Stadträten.

Mit Erstaunen sehe ich Schilder wie "Radverkehr auf der Fahrbahn erlaubt". Ich frage mich immer, ob es in den 80/90er Jahren in den USA Busse gab, in denen ein Schild hing: "Neger dürfen auch vorne sitzen."