Hintergrund ist folgender: Es gibt eine Initiative "Abstimmung 21" https://abstimmung21.de/ , die sich zum Ziel gesetzt hat, bundesweite Volksabstimmungen zu etablieren. Kommt mir persönlich sehr gelegen, die Meinungen gehen aber auseinander.
ZitatGemeinsam mit anderen Initiativen organisieren wir im Jahr 2021 die erste bundesweite Volksabstimmung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Menschen werden zur Bundestagswahl 2021 über vier gesellschaftlich relevante Themen abstimmen können: Klimawende 1,5 Grad, Bundesweite Volksabstimmung sowie zwei Themen, die von Ihnen ausgewählt werden.
Ich hab mal kurz drüber nachgedacht, was ein relevantes Thema sein könnte. Und bin zum Schluß gekommen, dass die Ermächtigung des Bundesverkehrsministeriums aus den 50er Jahren, die STVO eigenständig zu formulieren, nicht mehr zeitgemäß ist und vermutlich über die Jahrzehnte auch viel Unheil angerichtet hat.
Ein mögliches Vorschlagsthema wäre deshalb die "Entmachtung" des Bundesverkehrsministeriums bzgl. der STVO, was auch dem Gesamt-Thema Verkehrswende vermutlich zuträglich wäre. Das ist aber starker Tobak, ich selbst hab bis vor Kurzem nicht gewußt, wie STVO und STVG zusammenhängen, und vermute, dass 99,9% der Bevölkerung das auch nicht wissen. Allerdings wissen inzwischen viele (sehr viele), dass einiges schiefläuft im Ministerium Scheuer.
Mir stellt sich also die Frage, ob man die "günstige" aktuelle Grummel-Situation nicht ausnutzt, um per Petition die Entmachtung des Verkehrsministeriums ins Parlament zu treiben. Ein Paukenschlag wäre das, ganz klar. Aber vielleicht machbar?