Beiträge von Pepschmier

    Über diesen Fall wird im "linden#hannover blog gardemin am 10. Juli 2020 berichtet

    http://blog.gardemin.de/amtsgericht-ka…ahrer-schuldig/

    Und deshalb würde ich nie ohne Anwalt zu einer Gerichtsverhandlung gehen.

    Zitat

    Er solle, wenn er Angst habe, beim nächsten mal absteigen und zu Fuß gehen oder durch den Stadtwald Eilenriede fahren. Auch sei es nunmal wichtiger, ordentlich zu studieren, als sich Tage lang mit langen Pamphleten und Fotodokumentationen auf eine Gerichtsverhandlung vorbereiten zu müssen.

    Interessant auch die Aussage der Richterin, er müsse nur jetzt und hier "einsichtig" zustimmen, dass der Gesslerhut zu grüßen ist und sie würde ihn entlassen. Hat er nicht gemacht. Respekt.

    Das Problem, wie überall, also untätige Behörden, die ihre VwV und §49 StVO nicht umsetzen. Ohne klagewillige Bürger wird das wohl nichts.

    Anstatt die Stadt wegen jeden einzelnen Meters zu verklagen, sollte man das Land verklagen, weil es nicht für die flächendeckende Umsetzung eines Bundesgesetzes sorgt.

    Deutschland muss regelmäßig Strafen an die EU zahlen, weil es Verordnungen nicht umsetzt. Gibt es im deutschen Föderalismus nicht eine adäquate Regelung?

    Was glaubst du Ullie , würde rauskommen, wenn die Bürger Deutschlands bzgl. der Klimapolitik selber abstimmen könnten? Also nicht nur Schwarz/Rot/Grün ankreuzen, sondern eine Art Fragebogen ausfüllen könnten? So nach dem Motto: Wäre eher wichtig, Wäre eher unwichtig, Weiß nicht, usw. Auch nicht an einem einzigem Tag, sondern innerhalb eines Zeitraums, z.B. 6 Monaten. Aber danach wäre das Votum verpflichtend.

    Ich persönlich denke, das Thema wäre längst "durch".

    Den Böhmermann fand ich ja früher immer blöd, so'n Möchtegern-Harald-Schmidt-Nachahmer. Aber inzwischen finde ich, dass sein Neo-Magazin-Royal gesellschaftspolitisch das Beste ist, was das Fernsehen zu bieten hat. Nicht so bräsig wie die sog. "Politmagazine" und schon gar nicht verkappte Wahlkampfplattformen wie diese elenden "Polittalkshows".

    Was er jetzt bzgl. Österreich abgeliefert hat, finde ich "erfrischend". Wer sonst legt den Finger dermaßen tief in die Wunde? Da kommt ja noch nicht mal ZIP2 vom ORF mit und dessen Journalisten sind m.E. um einiges zäher als "unser" Personal. Und auch nicht nur ein 3-Minuten-Gag a la Extra3, sondern offensichtlich eine Sendung zum Thema "durchrecherchiert".

    Und ich frage mich, ob unsere Maskenskandale nicht zeigen, dass wir von all dem nicht weit entfernt sind. Das Land als Beute von politischen Gruppen? Was ist vom aufgeklärten Souverän noch übrig, wenn er sein Kreuzerl nur aufgrund eines zusammengeschusterten Wahlprogramms in Form eines Kinderaufsatzes macht, anstatt sich einfach umzusehen, was tatsächlich passiert, und seine Ansprüche als der eigentlich Regierende geltend macht?

    https://www.derstandard.de/story/20001264…r-sebastiankurz

    Wen meint denn der Richter mit "uns"?

    Das hab ich mich tatsächlich auch gefragt.

    Und bin zu dem Schluß gekommen, dass der Richter sich offenbar zu derselben Gruppe zugehörig fühlt, zu der auch der verblödete BMW-Raser gehört.

    Und völlig folgerichtig und widerspruchsfrei kommt er deswegen auch nicht im Entferntesten auf den Gedanken, diesem gefährlichen Knallkopf, der offensichtlich schon des öfteren "gezeigt" hat, dass er fürs Autofahren weder die ausreichenden kognitiven Fähigkeiten, noch die erforderliche sittliche Reife besitzt, diesmal entgültig den Führerschein zu entziehen.

    Als kleines Symbol seiner Zugeneigtheit hat er ja noch auch die geforderte Geldstrafe runtergesetzt.

    Aufgabe der Politik ist es, den Konflikt aufzulösen.

    Äh, genau genommen ist das glaube ich eigentlich "unsere" Aufgabe. 1949 ist "die Politik", wie sie aus der Kaiserrepublik und der Weimarer Republik bekannt war - und deren historische Strukturen hier so vehement gepredigt werden - an den sog. "Souverän" übergegangen, aus ziemlich guten Gründen.

    Dass wir heute im 21. Jahrhundert immer noch "Vertreter" im Parlament (und davon sogar alle aus "Parteilisten") und einen Rudelführer haben, der auch noch prominent mittendrin hockt, ist m.E. nur einer visionsfreien Hohlprätzigkeit geschuldet, die sich lieber am Gestern statt am Morgen orientiert.

    Das neue offizielle Wahlplakat der CDU wird in Sachen "Demokratisierung im 21. Jahrhundert" leider auch nicht weiterhelfen :( . Wir glauben weiterhin kaisertreu und unverrückbar an den Zweck der "repräsentativen Demokratie" und an den neuen Rudelführer, der uns nach der BT-Wahl sagen wird, wo es langgeht. Mahlzeit.

    Eine "Nichtbenutzung von Radwegen" kann es nicht geben, wenn es diese Radwege gar nicht gibt. Hier geht es nicht um die Benutzung von Radwegen, es geht schlicht und ergreifend um das Grüßen des Gesslerhuts (also des Blauschildes).

    Zitat

    Ein Gesslerhut ist redensartlich eine Einrichtung, deren einzig sinnfälliger Zweck die öffentliche Erzwingung untertänigen Verhaltens ist.

    Aber Abgeordnete zeichnet es aus, dass sie unterschiedliche wissenschaftliche Erkenntnisse, die sich bisweilen eklatant widersprechen, berücksichtigen müssen in ihrer Tätigkeit. Und bisweilen ist es wichtig, dass sie sich bei ihrer Entscheidungsfindung mutig über wissenschaftliche Erkenntnisse hinwegsetzen.

    Manchmal glaub ich schon, dass ich im falschen Film bin.

    Die Anzahl der politischen Grundüberzeugungen ist begrenzt.

    Das ist wohl wahr.

    Und wem's ausreicht, der möge mit dieser Proto-Demokratie der Auswahl aus Grundüberzeugungen gerne glücklich werden :). Da fehlt mir eigentlich nur noch der Ruf nach der starken Anführer*in.

    Die persönliche Gewichtung von unterschiedlichen gesellschaftlichen Sachinhalten ist aber nach meiner Erfahrung sehr viel vielfältiger als die Auswahl der eigenen Zugehörigikeit zu einer Sammlung von bräsigen "Grundeinstellungen". Das beleidigt m.E. regelmäßig die menschliche Intelligenz.

    Die FDP hat inzwischen ihr Wahlprogramm vorgelegt: https://www.fdp.de/content/entwur…hlprogramm-2021

    Zum Thema Bürgerdemokratie, Basisdemokratie, etc gibts auch nix.

    Also das übliche: Sollte ein FDPler nach der Wahl ein Regierungsamt abbekommen, wird er wohl ziemlich sicher "vergessen", sein Abgeordnetenmandat abzugeben, sofern er/sie eins hat. Wie bei allen anderen "etablierten Parteien" auch.

    An der Wahl werden ca. 40 Parteien teilnehmen. Leider denken fast alle in meinem Umfeld, dass sie ihre Stimme "verschenken", wenn sie nicht eine der etablierten wählen. Wahlprogramm hin oder her.

    Zitat

    Als im Fernsehen am Wahltag gemeldet wird, dass seine Partei 37 Prozent erreicht habe, fällt Schlämmer in Ohnmacht und erlebt im Traum seine Vereidigung als Bundeskanzler. Schließlich stellt sich aber heraus, dass dem Fernsehsender ein Irrtum unterlaufen ist; die HSP hat nur 0,37 Prozent erreicht

    https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/…rsplan-3-0.html

    Hat etwa ein Vögelchen der Bundesregierung gezwitschert, dass sich parallel zu derer perversen Steinzeit-Auto-Förderung still und leise deutschland- und sogar weltweit ein Fahrradboom - ganz ohne ihr Zutun - aus dem "Nichts" (also aus dem sog. "Volk") entwickelt hat? So ganz ohne ihr "planerisches" Zutun? Und ohne pekuniäre Steuer-Anreize?

    Ist es ein verzweifelter Versuch, einer anarchischen Entwicklung hinterherzurennen, die man selbst nicht versteht? Was sind eure Eindrücke von den Ankündigungen unserer Auto-Regierung bzgl. des Fahrradverkehrs der nächsten 10 Jahre?

    1545 Radfahrunfälle in Dresden, die "schlimmstenfalls" von der Haftpflichtversicherung reguliert werden mussten. Denn viel mehr passiert ja nach "Unfällen" nicht? Also alles normal....

    Zitat

    Sorgt für Ordnung an Radkrampffront: Gerald Baier (43), Chef der Dresdner Verkehrspolizeiinspektion

    So wurden im vergangenen Jahr im Stadtgebiet 1545 Unfälle mit Radfahrern registriert, im Jahr 2019 waren es "nur" 1392. Verletzt wurden dabei 1296 Radler - 187 mehr als im Jahr zuvor. Zwei Menschen starben 2020 bei Radunfällen.

    https://www.tag24.de/dresden/aktion…fs-korn-1940694

    Scheint irgendwie nicht so richtig zu funktionieren, das mit dem "für Ordnung sorgen an der Radkrampffront"... Aber wo kein Richter, da kein Henker, wie es scheint.

    Auf mehreren Autobahnen bei München müssen Autofahrer wegen des Lärmschutzes künftig langsamer fahren.

    Öha, jetzt war ich grade etwas verwirrt. Denn in meinem Lieblingspfarrdorf darf man 50 fahren, obwohl da tatsächlich direkt links und rechts neben der Straße Leute wohnen? So richtig direkt mit dem Schlafzimmerfenster an der Straße.

    Aber der "Lärmaktionsplan für das Umfeld der Bundesautobahnen" gilt halt eben nur für das Umfeld der Bundesautobahnen, nehm ich an, aber nicht für das "Umfeld in Pfarrdörfern?" Das wär ja auch irgendwie - vernünftig? :)