Ui, das Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy wirkt schon. Geht ja schnell, sowas...
Immer dieses verflixte Ermessen! Jetzt triffts auch die Sozialbehörde
Das Nürnberger SG entschied in beiden Fällen, dass die Behörde bei der Entscheidung, wie sie den Asylsuchenden ihre Leistungen zur Verfügung stellt, "zwingend Ermessen auszuüben" habe, also den Einzelfall zu prüfen habe.
Die Stadt Pirmasens kackt
Jetzt musste ich doch mal nachsehen, wo dieses Pirmasens liegt. Und ach du Schreck, das Zeug links vom Rhein gehört auch noch zu Deutschland?
Ich geh mal davon aus, dass in Pirmasens jeder Mensch davon ausgeht, dass ein Schild "KfZ frei" immer und überall auch "Fahrrad frei" bedeutet, und dass es dafür gar kein eigenes Schild gibt, warum auch?
In der Tat, Grundgesetz ist was anderes als "die Demokratie", ich fühl mich nicht sonderlich wohl, wenn ich den Eindruck erlange, die "Demokratie-Retter" scheint das nicht sonderlich zu interessieren. Einreiseverbote für Leute wie Varoufakis sollten bei Demokraten eigentlich die Alarmglocken schrillen lassen, denn das könnten die rechtsextremen ja gar nicht besser machen...
Wenn hinter dem ganzen tatsächlich die Angst steckt, die unschuldigen Bürger könnten mal wieder verführt werden (also die anderen, denn wir selbst sind ja zu schlau dafür), dann ist das ja genaugenommen das Mega-Argument gegen Demokratie. Denn wenn die rechtsextremen das könnten, dann können andere das ja auch. Und die globale Finanzschattenwelt hat uns ja offenbar schon lange umgebogen.
weil Rechtsextremen gezeigt wurde, dass demokratische Institutionen sich gegen sie wehren.
Nervig, dieses ständige Gefuchtel mit der Demokratie-Keule. Ich weiß nicht, was diese Leute unter Demokratie verstehen, aber sicher nicht das, was es eigentlich bedeutet.
Ich persönlich denke ja, dass es für eine Gesellschaft ganz gut wäre, hin und wieder drüber nachzudenken, warum und wieso die Strukturen so sind wie sie sind - und wie sie wohl ausfallen würden, wenn sie heute (oder nach dem nächsten Krieg) neu entstehen würden. Sieht aber so aus, als ob die Demokratie-Retter damit überfordert sind.
Na ja, was gibts da zu deuteln? Das ist wie bei uns:
Wenn ein Scheißradler auf der Straße fährt, kann der leere 5-Sitzer nicht richtig überholen und wird deshalb zum Engüberholen gezwungen. Und dann heult womöglich einer.
Der Unterschied zum Hollywoodstreifen ist nur, dass der Sheriff dir nicht seinen Kautabak auf die Schuhe spuckt, während er dir das sagt, sondern einen auf besorgten Verwaltungs-Heinz macht, vermutlich aus Compliance-Gründen. Ansonsten kein Unterschied.
3 Mitglieder (davon 2 unsichtbar) und 720 Besucher. Also 717 Geheimdienstler...
Wo kann man spenden? Der Schicksalsschlag ist unbegreiflich...
ich lese es so, dass am Ende des Prozesses eine Strategie steht, die für die kommenden 15-20 Jahre auf allen Ebenen der Planung und des Bauens verfolgt wird.
Ha, der war echt gut!
Ich glaube vielmehr, dass dieses Konzept wie alle anderen vorher in irgendeiner Schublade vergilben wird.
Darauf wette ich einen Marken-Zweigelt für 2,99, Marke supergreißlich.
Ich würd das nicht zu ernst nehmen. Vermutlich sind alle jenseits der Abteilungsleitergrenze im unverdienten Urlaub und die zurückgebliebenen PraktikantInnen sollen mal üben. Dass am Ende Käse rauskommt, so oder so, ist ja auch als kosmische Konstante gegeben, oder?
Der Blickwinkel auf die Radverkehrssicherheit ist vom Kardinalirrtum geprägt, dass Risiken gegenüber Fahrbahnradlern nicht durch konkrete Einzeltäter verursacht werden, sondern abstrakt der Allgemeinheit (dem "Verkehr") angelastet werden können. Wodurch erstens die Radfahrer irgendwie vom Opfer zum Störenfried verwandelt werden, und der einzelne Autofahrer seine lästige Garantenstellung für die Wahrung der Verkehrssicherheit an die Verkehrsbehörden abtreten kann.
Ganz im Sinne meines Cartoons von vor paar Tagen mit der Kreissäge fühlen sich die Autofahrer dabei quasi als ein Zahn von ganz vielen im Sägeblatt, und ebenso wie man nicht genau sagen kann, welcher Zahn jetzt gleich die Finger absägen wird, kann man beim Autoverkehr vorher auch nicht genau sagen, wer genau derjenige sein wird, der zum Vollstrecker des gemeinschaftlich von Rad- und Autofahrern verantworteten Risikos werden wird.
Diese irrationale (weil einzig und allein vom kausal nicht beteiligten Diskriminierungskriterium "Muskelantrieb" abhängende) Haftungsperversion ist um so stärker, je vereinzelter Radfahrer gegenüber KFZ auftreten, und je schneller die erlaubte Wunschgeschwindigkeit der PKW-Führer ist.
Hierzulande ist die offizielle Begründung für Aufrechterhaltung von RWBP innerorts ja, dass Radfahrer "auf der Straße" den Führer eines leeren 5-Sitzers zu unüberlegten Handlungen verleitet. Abruptes Bremsen, Überholen trotz Gegenverkehrs, etc.
Eine Begründung für Aufrechterhaltung von RWBP außerorts musste bisher noch nicht erfolgen, weil sie m.W. noch keiner in Frage gestellt hat.
Ich vermute allerdings, dass es da wenig Unterschied geben würde. Mann, wenn wir schon innerorts dagegen sind, was glaubst du eigentlich, was wir außerorts davon halten?
Das hier war zumindest die "Begründung" in der BR-Beschlussdrucksache 332/16. Wobei ich noch nicht ganz nachverfolgen konnte, warum am Ende aus der Nr. 2a dann doch die Nr. 3 wurde.
Boing! Also außerorts == Kindergarten, etc
"...ist es daher geboten, auch für diese keinen Nachweis einer überhöhten Gefahrenlage zu erbringen". Und das hats tatsächlich irgendwie in offizielle Dokumente geschafft, oder verbleiben das nur die Wichs-Träume von irgendwelchen Arschlöchern?
Aber auch wenns rechtlich nicht verbindlich wurde, zeigt es doch, wes Geistes Kind diese Typen sind.
Meine Vermutung ist ja: Hein Blödi aus dem Idioten-Referat weiß nicht, wie er dem geneigten Radfahrer anzeigen soll, dass er hier fahren darf und wählt aus Verzweiflung das Schild, das den Radfahrer stattdessen zwingt, hier zu fahren. Wenn ihn jemand darauf hinweist, das das nicht OK ist, findet sich Vorgesetzter Arschloch Blödnazi, der sagt, "das passt schon".
Jetzt sagt mir bitte, dass das nur ein Albtraum ist.
Is ja alles schön und gut und Statistiken zu allerhand Zeugs hin und her - die offene Frage ist doch m.E. nach wie vor: woher kömmt die ubiqitäre RWBP - außerorts?
Die StVO gibt die ja nicht unbedingt her, da steht ja nur was von "außergewöhnlicher Gefahrenlage". Heißt das jetzt, es ist allgemeiner Konsens, dass außerhalb von geschlossenen Ortschaften die Welt automatisch außergewöhnlich gefährlich ist? Anders kann man ja eine allgemeine RWBP - außerorts rechtlich nicht rechtfertigen, oder?
Oder fußt die allgemeine RWBP - außerorts nur auf Schwachzocker 's Vernunftargument, dass wenigstens außerorts die tägliche Millionen-Karawane der leeren 5-Sitzer ungehindert vonstatten gehen soll - wenn schon nicht überall? Also die übliche Scheixe, dass doch bitte möglichst viele mit dem Fahrrad fahren sollen, aber bloß nicht auf der Straße, nur ohne rechtliche Grundlage? (PS: Diese Scheiße laste ich nicht Schwachzocker an, sondern all den verlausten und verlogenen Stadräten und Bürgermeistern dieser Welt )
Oder steht das in irgendeinem rechtsverbindlichen Pamphlet?
Schau wo Deutschland vor 1933 stand, schau dir die 70 Jahre ab 1945 an.
Meine Interpretation: In den 12 Jahren habens die Bekloppten geschafft, alles, was über 3 hinauszählen kann, umzubringen oder aus Europa zu vetreiben. Der Rest ging 1949 in die CDU. Was soll da schon rauskommen?
Ist da der Bundestag überhaupt beteiligt? Bei der StVO wäre der es ja nicht.
Und selbst, wenn: 16 Jahre GroKo und 3 Jahre Ampel haben doch gezeigt, wie "Umfallen" geht.
Da will ernsthaft jemand "die Verkehrswende ausgestalten"? Was stimmt denn mit dem nicht?
Vor kurzem bat ich zB um die Aufhebung einer außerörtlichen Benutzungspflicht. Da kam dann von der Behörde sinngemäß zurück: nö, ist außerorts, also passt das mit der Benutzungspflicht. Nur: Wo bitte steht das?
Frag ich mich auch. Woher kommt das? Mal abgesehen vom Argument "So seid doch bitte vernünftig"...
oder ob man den Anspruch erhebt, auf einem Rennrad nicht eine Sekunde zu verlieren.
Schon mal in der Rushour von einer Seite auf die andere gewechselt? Wem Gott will seine Gunst erweisen, dem schickt er eine Lücke im richtigen Verkehr?
Meiner Ansicht nach kann es bei der Radwegebenutzungspflicht in der Tat nur darum gehen, dem schnelleren Verkehr freie Bahn zu verschaffen. Ich finde das Argument durchaus sachlich nachvollziehbar und in keiner Weise schlimm. Man ist auch kein Nazi, wenn man es gebraucht. Wollen wir wirklich, dass der Pkw-Verkehr außerorts auf Bundesstraßen dem Radverkehr mit 15 km/h hinterherzuckelt?
Die Frage ist m.E.: Was ist zumutbar? Wenn ich mit außerorts-Radwegen wirklich genauso schnell und ungehindert ans Ziel komme, als wenn ich die Fahrbahn benutzte, hab ich tatsächlich kein Problem mit der Pflicht, "meinen" Highway zu benutzen. In der Realität ist das - zumindest in unseren Landkreisen - aber nicht so, da bedeutet Radfahren tatsächlich, der Gearschte zu sein. Und nicht nur punktuell, sondern ziemlich flächendeckend
Dein sachliches Argument wird tatsächlich realisiert, aber mit der Devise: Für die Scheißradler tuts das schon, die sollen sich nicht so anstellen. Und deshalb sind die Protagonisten für mich Scheiß-Nazi-Diskriminierungs-Arschlöcher.
