Beiträge von Pepschmier

  • Vorgezogene Bundestagswahlen Ende März 2025

    Zitat von Ullie

    Bleibt trotzdem die Frage offen: Was kann Politik, also gewählte Parlamente, mit der Option Gesetze zu beschließen und was können demokratisch gewählte Regierungen tun

    Solange sie als Symbionten der Schattenwirtschaft fungieren definitionsgemäß gar nichts. Das witzige ist, dass die meisten das trotz Finanzkrise, Dieselaffäre, etc. nicht sehen wollen oder können und glauben, es macht einen Unterschied, welche Parteifarbe die Symbionten haben.

  • Vorgezogene Bundestagswahlen Ende März 2025

    Zitat von Ullie

    War es nun Politikerversagen, dass Autos mit Verbrennermotoren in so großer Stückzahl die Umwelt vergiften und zum Mobilitätsrisiko wurden? Was kann Politik tun, um daran etwas zu ändern? Und was sollte sie tun?

    War es nun Managementversagen, dass der tatsächliche Stickoxidausstoss der "Clean-Diesel" so enorm war, dass der Beschiss deshalb aufflog? Was kann das Management tun, um daran etwas zu ändern? Was sollte es tun?

    Klarer Fall, hier wie dort: Hände in Unschuld waschen, weitermachen, Leute davon überzeugen, dass wir die Guten sind. Und vor allem: Ablenken, Ablenken. Wenn man das Mantra "nicht rückwärtsgewandt, sondern nach vorne sehen" befolgt, flutscht das prima.

    Passiert ja grade im großen Stil.

  • Vorgezogene Bundestagswahlen Ende März 2025

    Ich möchte mal drauf hinweisen, dass es in D heute kein einziges E-Auto geben würde, wenn nicht Tesla mit dem "Zeugs" angefangen hätte und China auf den Zug aufgesprungen wäre. Dass es überhaupt E-Autos gibt, ist sicher nicht das Verdienst der Politik.

    Die Politik hat in der Vergangenheit sogar massiv falsch eingegriffen, z.B. hat sie in den 1980ern verhindert, dass sich Solarenergie und Wärmepumpen als Alternativen zur Fossilenergie etablieren konnten. Deutschland wurde mit Kupferkabel zugepflastert, worüber damals jeder Informationstechniker den Kopf geschüttelt hat. Anstatt Klein- und Kleinstfahrzeuge zu fördern, zu hegen und zu pflegen, werden seit jeher Panzerfahrzeuge steuerlich begünstigt. Usw, usf.

    Angesichts dessen kann ich nur hoffen, dass "die Politik" zukünftig möglichst nichts tut und sich mit ihrer Show-Rolle als Filmsternchen am Tisch des BigBusiness zufrieden gibt. Dass Blödkonzerne wie VW von selbst zerbröseln und alle Fossilsubventionen mitsamt ihren geschmierten Politprotagonisten von den Bürgern irgendwann wegdemonstriert werden.

    Was du dir wünschst, nämlich dass "die Politik den notwendigen Wandel mitgestaltet", ist so weit weg wie der Jupiter.

  • Vorgezogene Bundestagswahlen Ende März 2025

    Zitat von Yeti

    Es ist trotzdem erstaunlich, wie die CXU einerseits überall von "Technologieoffenheit" schwadroniert, wo es eigentlich darum geht, am fossilen System festzuhalten, aber andererseits dort blockiert, wo tatsächlich neue Technologien entstehen / entstehen müssen. Dass eine solche Umstellung nicht von heute auf morgen passiert, ist klar. Aber es wäre Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.

    Ich behaupte: Die konkrete Veränderung ist denen (CxU/SPD/FDP) eigentlich völlig wurst, solange das Wichtigste, nämlich die Geldflüsse, konstant bleiben. Womit z.B. die Energiewirtschaft ihr Geld macht, ist zweitrangig, Hauptsache sie macht weiterhin ihr Geld. Ob VW E-Autos oder Verbrenner verkauft, ist zweitrangig, Hauptsache sie verkaufen Autos wie blöd. Usw.

    Am einfachsten erreicht man das naturgemäß mit Weitermachen wie bisher. Deshalb sind ja auch sämtliche jahrzehntealten Probleme, wie Bundes-Rentenzuschuss, Bildungsreformen, Verkehrsreformen, etc. heute genauso aktuell wie vor Jahrzehnten, sogar aktueller, und es gibt nicht einen ernstzunehmenden Plan oder Vorschlag, wie man die angehen könnte.

    Parteien/Organisationen wie die Grünen dagegen haben (oder hatten) tatsächlich konkrete Veränderungen als Ziel, zunächst mal unabhängig davon, wie sich dadurch die Geldflüsse verändern würden. Solche Vorhaben sind deshalb ideologischer Natur, im Prinzip haben CxU/SPD/FDP mit diesem "Vorwurf" sogar recht.

    Von CxU/SPD/FDP ist nichts, aber auch gar nichts zu erwarten, außer dem Bestreben, am Tisch des großen Geldes weiterhin sitzen zu dürfen und als "ihresgleichen" mitspielen zu dürfen. Ich denke, tief innen weiß man das, wenn man lange genug zugeschaut hat (z.B. die Kohl- und Merkel-"Ära" miterlebt hat) und das ist vermutlich der Grund, warum der AfD-Zulauf so groß ist.

  • Woche 02 vom 06. bis 12. Januar 2025

    witzig ja auch, dass die Bärbock die Rücknahme der Sanktionen gegen Syrien an die Bedingung knüpft, dass die dortigen russischen Militärbasen verschwinden. Während aber die zwei russischen Militärbasen auf völkerrechtlichen Verträgen zwischen Syrien und Russland beruhen, wurden die sechs US-Militärbasen ohne jede völkerrechtliche Grundlage errichtet.

    Irgendwie erscheint es schon so, dass immer bei der Nennung des Ukraine-Kriegs das Völkerrecht eine Rolle spielt, bei allen anderen Situationen (Gazakrieg, Bombardierung Syriens durch Israel, etc) es aber irgendwie lästig ist.

    Irgendwie halten die uns für blöd.

  • Woche 02 vom 06. bis 12. Januar 2025

    Zitat von Fahrbahnradler

    um nicht den Begriff "imperialistisch" auf die Politik der USA im 20. Jahrhundert anzuwenden.

    na ja, das hat ja mit dem 21. Jhd nicht aufgehört. Das gesamte "Greater Middle East Project" wurde von G.W.Bush Anfang der 2000er ins Leben gerufen (Condoleezza Rice: "creative chaos" :)) und nachdem Syrien sich wider erwarten weigerte, als Aufmarschplatz zu fungieren (Bengel Bashar wurde aufmüpfig :)), waren die eben auch fällig ("Project Timber Sycamore"). Die US-Waffen an IS und Muslimbrüder, die den Bürgerkrieg ordentlich am Laufen halten sollten, kamen wohl mehrheitlich über Libyen ins Land, wie praktisch, dass Libyen sich nach der Befreiung ebenso wie Afghanistan im absoluten Chaos befindet. Die Chaotisierung Syriens war angeblich die bisher teuerste Aktion in der Regime-Change-Geschichte der USA (ca. 1 Mrd Dollar pro Jahr, aber das rechnet sich vermutlich schon dadurch, dass die syrischen Ölfördergebiete in US-Hand sind).

    Auf der Chaos-Wunschliste stand von Anfang an auch Iran, das wird noch sehr, sehr unschön werden.

    Verwunderlich ist eigentlich nur, dass man sich das alles relativ einfach zusammensuchen und nachlesen kann, aber nie was davon gehört hat :)

  • Woche 02 vom 06. bis 12. Januar 2025

    Aus der BPK vom 20.11.2024: :)

    Zitat

    Zusatzfrage Warweg
    Dann in dem Zusammenhang vielleicht noch eine generelle Verständnisfrage: Jetzt gilt dieses Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, das auch im aktuellen Fall eine zentrale Rolle spielt. Viele Staatsrechtler sehen das als verfassungswidrig, weil es das Grundrecht auf Unverletzlichkeit, das Post- und Fernmeldegeheimnis, aufhebt und bis heute den USA einen Eingriff in das System der deutschen Strafverfolgung erlaubt. Da würde mich grundsätzlich interessieren, wieso die Bundesregierung bisher dieses Zusatzabkommen noch nicht aufgekündigt hat.

    Vizeregierungssprecher Hoffmann
    Dafür sehen wir keinen Grund.


    Und Telepolis räumt tatsächlich auf: :)

    Dieser Text wird nicht weiter zur Verfügung gestellt
    www.telepolis.de

  • Woche 02 vom 06. bis 12. Januar 2025

    Zitat von Fahrbahnradler

    Fahrbahn? Oder nimmt man den Fuß-/Radweg hinter Büschen? Egal ... wenn man Soldat von MAGA-Country ist.

    https://www.stimme.de/leben/panorama…rer-art-5009992

    Das wird dann wohl gemäß dem "Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut" (ein Abkommen, das nur für Deutschland und kein anderes NATO-Land gilt), an die US-Behörden übergeben. So geschehen auch im vergangenen Oktober, da sprach ein US-Militärgericht, trotz abgelegten Geständnisses, einen US-Soldaten frei, der im rheinland-pfälzischen Wittlich einen deutschen Staatsbürger mit mehreren Messerstichen getötet hatte. Der Protest hielt sich sehr in Grenzen, is halt NATO, nä?

  • Vorgezogene Bundestagswahlen Ende März 2025

    Zitat von Ullie

    Das mit dem "MEHR FÜR DICH" nimmt man Scholz nicht ab

    Schlauerweise hat er ja auch das Subjekt weggelassen. Wär ich Anteilseigner bei Rheinmetall, KM, oder wenigstens ein Handtuchlieferant für die Bundeswehr, oder hätte sonst eine staatliche Direktverbindung in die Taschen der Bürger, könnt ich dafür GELD einsetzen. Aber so muss ich wohl oder übel STEUERN einsetzen. Ganz schön raffiniert...

  • Woche 02 vom 06. bis 12. Januar 2025

    Zitat von Fahrbahnradler

    Da hatte der Autofahrer aber Glück, dass das kein vom Laster gefallener Baumstamm oder Kühlschrank war, sonst hätte die Pozilei womöglich was von "Sichtfahrgebot" und "nicht angepasster Geschwindigkeit" schreiben müssen.

    Hierzuorten ist vor vielen Jahren mal einer nachts in seiner Wohn(!)siedlung in seine Wohn(!)straße abgebogen. Dort lag ein Kinderfahrrad auf der Straße, über das er prompt drüberfuhr und dann die Polizei rief, weil er Schäden am Auto befürchtete.

    Die Polizei hat ihn seltsamerweise nicht gefragt, was er wohl gemacht hätte, wenn dort ein Mensch gelegen hätte, sondern eifrig zu Zeugenaussagen wegen Sachbeschädigung an einem KfZ aufgerufen.

    Seitdem weiß ich: Beim nächtlichen Nachhausegehen musst du nicht nur aufpassen, dass dir keiner auf die Finger tritt, du darfst auch nicht auf der Straße einpennen, sonst machst du vielleicht ein Auto kaputt.