Beiträge von Peter Viehrig

Zitat von arvoituksellinen

Zebrastreifen: Radfahrer müssen absteigen

Ähm, da wird ein wichtiger Kontext unterschlagen:

Zitat von anwaltsregister.de

Um denselben Schutz wie Fußgänger zu genießen, müssten Radfahrer absteigen und das Rad schieben.

Und dieser Kontext ist entscheidend und bedeutet mitnichten, daß eine "Schiebepflicht" bestünde, sondern vielmehr, daß auf Fußgängerüberwegen Radverkehr, wie es ihre Bezeichnung bereits ahnen läßt, ggü dem Fahrbahnverkehr keinen Vorrang, sondern Nachrang hat.

Die Überschrift des Artikels bei anwaltsregister.de ist also schlicht falsch.

Sieht aus wie eine Ente, watschelt wie eine Ente, quakt wie eine Ente.

Also: Natürlich nicht, darum ging es doch. Sonst wäre die ganze Mauschelei nicht von Nöten.

Zitat von Yeti

Wird in Hamburg so gemacht und ich habe das auch in Braunschweig schon auf der rechten Seite gesehen.

Auch mit diesem Zusatzzeichen bleibt das ein reiner Gehweg, der Fußverkehr hat absoluten Vorrang.

Zitat von mgka

Was ist denn mit dem alleinigen Verkehrszeichen "Radfahrer frei", was streng genommen natürlich nur für linksseitige Wege verwendet werden darf? Muss man dort auch Schrittgeschwindigkeit fahren?

Wenn es in der Gegenrichtung ein benutzungspflichtiger gemeinsamer Rad- und Gehweg (VZ240 ) ist, ja. Denn eine Freigabe macht nunmal keinen Radweg. Andernfalls kann es sich ja ohnehin nur um einen reinen Gehweg handeln.

Erst bei einem getrennten Rad- und Gehweg ergibt sich das indirekt, da man es an der sonstigen baulichen Gestaltung erkennen können soll und manchmal auch tatsächlich erkennen kann, daß hier ein Teil ein Radweg ist.

Zitat von mgka

Vor meiner Haustür gibt es seit vielen Jahren einen Rad-/Fußweg ohne Benutzungspflicht (nachdem ich mit einer Anfechtungsklage gedroht hatte, wurden die VZ240 schnell abgeschraubt und durch "Radfahrer frei" ersetzt).

Einen gemeinsamen Rad- und Gehweg ohne Benutzungspflicht gibt es in Deutschland nicht, weil ein solcher nicht ausgeschildert werden kann. Allenfalls ein Gehweg mit Radverkehrsfreigabe ist möglich, womit es aber ein Gehweg mit absolutem Vorrang für den Fußverkehr bleibt.

Zitat von Mueck

Irgendwo im VP und/oder drf war das schon Thema, hab's aber gerade nicht parat ...

Bitte bei wiederkehrender Erinnerung oder Gelegenheit hier nachreichen.

Zitat von Epaminaidos

Man geht davon aus, dass der Radfahrer schon in einiger Entfernung vor der Kreuzung eine andere Fahrtrichtung hat als die Straße.

Nein. Aber der Radfahrer will in eine andere, als der Radweg führt.

1. Die BNP gilt (nur) in die jeweilige Fahrtrichtung.

2. Der Radweg führt aber weiter geradeaus, also in die falsche.

3. Will also der Radfahrer links abbiegen, muß er vor dem Kreuzungsbereich den Radweg verlassen, da er es in diesem nicht mehr darf.

4. Nur deshalb hebt §9 (2) die Einordnungspflicht nach Absatz 1 für Radfahrer auf und eröffnet ihnen auch das indirekte Abbiegen als weitere Option.

5. Ein Verbot der Einordnung für Radfahrer bei benutzungspflichtigen Radverkehrsanlagen gibt es nicht. Das wäre auch absurd, insbesondere bei T-Kreuzungen mit Abzweig nach links, denn dort wäre das dann ein Abbiegeverbot nur für den Radverkehr, weil er sonst im Kreuzungsbereich den Radweg verlassen müßte, was er ja eben nicht darf.

Ich bezog mich auf die "Die Vorfahrts- und Vorrangsregelungen", nicht auf Regelungen durch Lichtzeichen. Und auch wenn es absurd klingt: Lichtzeichen heben diese nicht auf. Die Lichtzeichen sind nochmal separat (§37 (2) Nr.6 StVO) geregelt, und das mittlerweile fast in sich schlüssig. Bei Fahrbahnnutzung gilt die Fahrbahnampel auch für den Radverkehr nach Satz 1.

tagesspiegel.de - Warum Fahrerflucht in Berlin nur selten angeklagt wird

Fehlendes öffentliches Interesse also - aha.

Zitat von mgka

Woher soll ich als ortsfremder Radfahrer denn wissen, ob es (hinter der Kreuzung) eine solche Führung für den Radverkehr gibt?

Mißverständnis. Nicht hinter der Kreuzung, sondern über sie hinweg. Es gibt hier schlicht keinen linksabbiegenden Radweg, weder mit noch ohne BNP. Wenn man links abbiegen will, darf man also vom Radweg herunter, da das in dem Moment "die jeweilige Fahrtrichtung" ist.

Zitat von Epaminaidos

Aus dem gleichen Grund, aus dem eine Benutzungspflicht angeordnet wurde: zur Sicherheit.

Bereits der normale Längsverkehr wird als zu gefährlich beurteilt. Ein Wechsel von ganz rechts bis nach ganz links hat da nochmal ein größeres Risiko.

Es ist also nur folgerichtig, dass aus der Benutzungspflicht auch ein Verbot des direkten Linksabbiegens folgt.

Ich lege mal ein Veto ein.

Zur Klarstellung zunächst ein Zitat des hier relevanten §2 (4) StVO, das ich für entscheidend halte:

Zitat von §2 (4) S.2 StVO

Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur, wenn dies durch Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist.

Hervorhebung von mir.

Da es in diesem Fall keinen nach links abbiegenden, benutzungspflichtigen Radweg an der Kreuzung gibt, entfällt die BNP, sofern nach links abgebogen werden soll. Es greift lediglich noch §10 StVO. Wird dieser beachtet, darf rechtzeitig vor der Kreuzung der Radweg trotz angeordneter BNP verlassen werden, um wie der entsprechende übrige Fahrverkehr nach der Einordnung direkt nach links abzubiegen.

Daß deutsche RichterInnen jedoch immer wieder das offensichtliche "übersehen", um rechtsbeugerisch ihre Wunschvorstellung vom Recht zu exekutieren, zieht wie ein roter Faden bis zum BGH (z.B. "Metall auf Metall" --> Zitatrecht).

Zitat von Autogenix

Ich bin eigentlich der Meinung, kein durchgehender Radweg, keine Benutzungspflicht. Das ist also offensichtlich falsch.

Wieso? Das ändert doch nix, daß der Murks eine Rechtsgrundlage hat. Die VwV schreiben also vor, daß die Radwege um Kreisverkehre außerhalb bebauter Gebiete als nachrangig zu beschildern sind. Das manifestiert ihren Status als eigenständige "Straße". Das ist ja der Witz. Eigenständige Straßen bleiben sie trotzdem. Schon allein deshalb, weil für den gemeinen Verkehrsteilnehmer die VwV völlig irrelevant sind; für den ist die StVO maßgeblich. Aus der ergibt sich nunmal, daß ein Radweg, der an den Vorrangs- und Vorfahrtsregelungen der begleiteten Fahrbahn nicht teilnimmt, diese eben nicht mehr begleitet, sonst würde er daran teilnehmen müssen. Daß diese unterschiedliche Vorfahrts-/Vorrangsregelung für diese Radwege eine Rechtsgrundlage hat, ändert nix daran.

Juristenlogik, nicht immer einfach...

Aber, wie bereits geschrieben... um das durchzusetzen, bedarf es unter Umständen eines dicken Fells und einer großen Kriegskasse.

Edit: Text geändert, um es etwas verständlicher zu machen.

Zitat von Adsche

Aber wo/wie genau ergibt sich das auß der StVo?

Genau das wird im Zweifel das Problem sein: Es steht nirgends explizit. Vielmehr ergibt sich das konkludent aus ihr. Die Vorfahrts- und Vorrangsregelungen gelten stets für ganze Straßen, Kreuzungen und Verkehrsbereiche, nicht für einzelne Verkehrsarten (Ausnahme: Fuß- und Schienenverkehr).

Mein Vorgehen wäre also folgendes: Fahrbahnnutzung. Sollte daraus ein Bußgeldbescheid folgen, einen begründeten Einspruch einlegen. Wird dieser verworfen, würde ich es wahrscheinlich dabei belassen.

Der ADFC bietet zwar mit seiner Mitgliedschaft auch eine Verkehrsrechtsschutzversicherung an. Diesem Verein trete ich aber aus politischen Gründen nicht bei. Ein anderer nennenswerter Fahrradfahrerverein existiert nicht. Deshalb wäre mein Weg an der Stelle beendet.

Ein Radweg, der wie hier die Vorfahrtsregelungen der Fahrbahn nicht teilt, ist genau deshalb kein straßenbegleitender mehr, sondern eine eigenständige Verkehrsanlage - quasi eine eigene Straße - nur für den Rad- und Fußverkehr. Folglich ist die Fahrbahnnutzung im Kreisverkehr durch den Radverkehr zulässig, sofern die Fahrbahn nicht nochmal extra per VZ 254 für diesen gesperrt wird.

Soweit de jure.

Das einem Polizisten, der zuständigen Straßenverkehrsberhörde oder auch einem Bayerischen Amtsrichter beizubiegen, dürfte allerdings eine enorme Herausforderung werden, die man aber unter Umständen erst fünf Jahre später nach den entsprechenden Kostenauslagen auf Landesgerichts-, Oberlandesgerichts- oder gar Bundesverwaltungsgerichtsebene zu seinen Gunsten geklärt bekommt.

Kreisverkehre regelt §8 (1a) StVO.

Ist ein solcher also korrekt per VZ 215 und VZ 205 gekennzeichnet, hat man bei der Einfahrt in diesen die Vorfahrt desselben zu beachten. Die Einfahrt in den Kreisverkehr ist kein Abbiegen. Daraus folgt, daß man bei einem echten Kreisverkehr de jure nicht links abbiegen kann, es sei denn, man fährt falsch herum hinein.

Daraus wiederum folgt: Aus einem Kreisverkehr heraus biegt man an der jeweiligen Einmündung immer nach rechts ab. Wie weit man "die Runde vollendet oder auch mehrfach gedreht hat", spielt hierfür keine Rolle.

Zitat von Malte

• Sicherheit für Radfahrer: Eine Mutter klagt an

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Wir können das Faß gerne aufmachen. Dann jedoch an anderer Stelle.

Das mag sein. Es ändert aber nix daran, daß sie auch für Bushaltestellen ausgesprochen sinnvoll ist. Für mich ist das ein Selbstgänger, wenn ich Radwege benutzen muß.

Ein- und aussteigende Fahrgäste des ÖPNV haben Vorrang, sowohl auf der Fahrbahn als auch auf Radwegen:

Zitat von § 20 (2) StVO

Wenn Fahrgäste ein- oder aussteigen, darf rechts nur mit Schrittgeschwindigkeit und nur in einem solchen Abstand vorbeigefahren werden, dass eine Gefährdung von Fahrgästen ausgeschlossen ist. Sie dürfen auch nicht behindert werden. Wenn nötig, muss, wer ein Fahrzeug führt, warten.

Hervorhebung von mir.

Zitat von Fahrbahnradler

Dann solltest Du in Deinem Andreas-Müller-Zitat aus "ss" zwei Mal "ß" machen

Wie bereits erwähnt: Es ist ein Zitat. Zitate zu fälschen, das überlasse ich anderen.